Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die Anträge zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes als finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar, weil kommunale Verantwortung ohne Gegenfinanzierung auf den Bund abgewälzt werde und die staatliche Organisation von Planung, Bau und Betrieb planwirtschaftlichen Charakter habe. Beanstandet werden zudem lebenslanger Gratistransport, stündliche Anbindung aller Ortschaften sowie Busse und Züge auf Abruf, was Enteignungen und Kosten von über einer Billion Euro nach sich ziehen würde. Da die Kommunen bereits überschuldet seien, lehnt er die Anträge ab und verweist auf Individualverkehr als praxistaugliche Alternative.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Luigi PantisanoLinkeDer Redner kritisiert die geplante Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen, weil der Konzern trotz Milliardengewinnen Stellen streicht und Produktion nach Thailand verlagert, wo dieselben Stecker günstiger gefertigt werden. Deshalb fordert er eine Sonderabgabe auf Gewinne für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, damit Beschäftigte geschützt werden. Zudem wirft er früheren Bundesregierungen vor, den Umstieg auf klimagerechte Industrie verschlafen zu haben, indem sie am Verbrenner festhielten. Mit einem Antrag zur Mobilitätsgarantie will er Busse und Bahnen ausbauen, wobei diese in Deutschland produziert werden sollen, um Jobs zu retten und neue zu schaffen.
Michael DonthCDUMichael Donth kritisiert in seiner Rede die Anträge der Linken und Grünen zur Mobilitätsgarantie und zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, weil der ÖPNV primär Ländersache sei und der Bund daher keine kostenlosen oder flächendeckenden Angebote anordnen könne. Ein kostenfreier ÖPNV würde jährlich 80 bis 90 Milliarden Euro kosten, ohne dass eine Finanzierung dargelegt werde. Zudem ignorieren die Anträge strukturelle Gegebenheiten im ländlichen Raum wie geringe Nachfrage, weite Wege und fehlendes Fahrpersonal. Die Forderung nach Transformationsräten erinnert ihn an sowjetische Planwirtschaft. Stattdessen verweist er auf bereits erfolgte Unterstützung durch höhere Regionalisierungsmittel, ein besseres GVFG und Milliarden für das Deutschlandticket.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle von der AfD kritisiert die Anträge der Linken und Grünen zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, weil sie aus seiner Sicht in eine Mangelwirtschaft und Sozialismus führen. Der Redner vergleicht die Vorschläge mit dem kommunistischen Albanien und warnt vor automatischen Verkehrskontrollen sowie 15-Minuten-Städten, da dadurch private Autos eingeschränkt würden. Kritisiert wird zudem, dass die grüne Transformation Arbeitsplätze koste und Finanzierungslücken verursache, weshalb der öffentliche Nahverkehr vielerorts gekürzt werde. Seine Fraktion lehnt Fahrverbote und Verteuerungen ab und fordert bezahlbares Autofahren sowie einen pünktlichen, sauberen und sicheren öffentlichen Nahverkehr mit angemessenen Fahrpreisen und staatlichen Zuschüssen.
Isabel CademartoriSPDDie SPD-Abgeordnete Isabel Cademartori kritisiert in ihrer Rede den Antrag der Linken zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, weil dieser den Strukturwandel in der Automobilindustrie durch einen massiven ÖPNV-Ausbau auffangen wolle, was angesichts von 50 Millionen Pkw und höchstens einer Million Bussen nicht realistisch sei. Deshalb müsse der Staat den Technologiewandel aktiv unterstützen, ohne den privaten Markt zu ersetzen. Der Bund investiere bereits erheblich in Regionalisierungsmittel, Deutschlandticket und GVFG-Mittel, doch die Ausweitung des ÖPNV-Angebots bleibe grundgesetzlich Aufgabe der Länder, die mit Rufbussen, digitalen Systemen und effizienter Beschaffung vorangingen.
Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert die Untätigkeit von Union und SPD bei der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, da der öffentliche Personennahverkehr chronisch unterfinanziert sei und vielerorts vor dem Aus stehe. Die Rednerin fordert, die Mittel an die Inflation anzupassen, Ladeinfrastruktur für Elektrobusse zu fördern und die Sanierung über 2030 hinaus zu finanzieren. Zudem bemängelt sie, dass die CSU Magnetschwebebahnen statt sinnvoller Projekte wie Straßenbahnausbauten vorantreibe. Eine echte Mobilitätsgarantie müsse auch Schichtarbeitende und Abendnutzer einbeziehen, nicht nur einen Stundentakt von 6 bis 22 Uhr.- Alexander JordanCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken auf eine Mobilitätsgarantie mit kostenfreiem ÖPNV, weil dieser wegen Fahrermangels und ungeklärter Gegenfinanzierung unrealistisch und unseriös sei. Ebenso lehnt er die Forderung ab, Automobilhersteller und Stahlindustrie über Transformationsräte auf gesellschaftlich nützliche Güter umzustellen, da dies planwirtschaftlich sei und Wohlstand sowie Klimaziele gefährde. Stattdessen betont er die soziale Marktwirtschaft als Grundlage für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Auch den Antrag der Grünen bezeichnet er als nicht finanzierbares Wunschsammelsurium, zeigt sich aber offen für eine offene Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Stärkung des ÖPNV.
- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert in seiner Rede zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz die Vorschläge der Linken zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Er argumentiert, dass ärmere Menschen im ländlichen Raum vor allem bezahlbare Autos benötigen, nicht einen kostenlosen ÖPNV, weil ein solcher staatswirtschaftlicher Ansatz den Steuerzahler überlaste und das System kollabieren lasse. Zudem gefährdeten explodierende Energiepreise und das Verbrennerverbot Arbeitsplätze, wie das Beispiel des Bosch-Werks in Waiblingen zeige. Deshalb fordert der Redner Technologieoffenheit, weniger Bürokratie und marktwirtschaftliche Lösungen, damit Mobilität für alle bezahlbar bleibt und Arbeitsplätze erhalten werden.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt (SPD) spricht zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und betont, dass der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum vor allem umsetzbar und finanzierbar sein muss. Er kritisiert Forderungen nach kostenlosem ÖPNV und Mobilitätsgarantie als realitätsfern, weil die Infrastruktur oft marode ist, wie ein Lokschaden auf der Marschbahn zeigt. Statt Luftschlössern brauche es verlässliche Finanzierung, zusätzliche Kapazitäten und innovative Ansätze wie autonomes Fahren, damit Kommunen gestärkt werden und der ÖPNV langfristig gesichert wird. Der Beitrag begründet dies mit hohen Kosten für Rufbusse und fehlendem Personal, weshalb er regionale Anpassung fordert.
Tarek Al-WazirGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, um Kommunen zu stärken und den öffentlichen Personennahverkehr langfristig abzusichern. Al-Wazir begründet dies damit, dass die Anbindung an Bus und Bahn Daseinsvorsorge sei, die der Markt allein nicht gewährleisten könne, weshalb ohne staatliche Mittel insbesondere ländliche Räume abgehängt würden. Er verweist darauf, dass verlässliche Bundesmittel, Entbürokratisierung und vereinfachte Verfahren Investitionen ermöglichen, wie die bis 2029 verplanten Mittel zeigten. Kritisiert wird das Chaos bei der Bahnfinanzierung durch Schwarz-Rot, während Magnetschwebebahnen abgelehnt werden, solange Busse fehlen.- Günter BaumgartnerCDUDie Rede behandelt die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zur Stärkung der Kommunen und langfristigen Absicherung des öffentlichen Personennahverkehrs. Der Redner lehnt die Anträge der Linken und der Grünen ab, da diese ideologisch motiviert und ohne tragfähige Finanzierung seien. Kritisiert wird, dass ein kostenloser ÖPNV und pauschale Mittelaufstockungen unrealistisch wirkten. Stattdessen verweist Baumgartner auf den Koalitionsvertrag, der bereits eine neue gesetzliche Grundlage, einen Modernisierungspakt sowie Vereinfachung und Entbürokratisierung vorsehe. Deshalb fordert er eine technologieoffene Verkehrspolitik, die Stadt und Land mit Vernunft und Augenmaß berücksichtigt, damit finanzierbare und realistische Lösungen umgesetzt werden können.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in seiner Rede zum Antrag der Linken zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes die Forderung nach einer Verdoppelung der ÖPNV-Kapazität bis 2030, weil die Bahn bereits heute ein Sanierungsfall sei und es an Bauunternehmen, Ingenieuren und Lokführern fehle. Kritisiert wird zudem die geplante Förderung der Automobilindustrie mit 20 Milliarden Euro, da diese die hoch spezialisierte Zuliefererindustrie zerstöre und keine Fachkräfte umschulen könne. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass Transformationsräte mit staatlich geförderten Akteuren nur Pseudolegitimität für industriefeindliche Politik schaffen würden, indem sie Arbeitsplätze vernichten und keine realistische Verkehrslösung böten.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf eine Mobilitätsgarantie ab, weil er zwar richtige Ziele wie bezahlbare Mobilität als Daseinsvorsorge benenne, aber unrealistische Fristen setze und die Verantwortung für die Umsetzung verschweige. Sie kritisiert, dass eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030 angesichts des jahrzehntelangen Sanierungsstaus im Schienennetz nicht ehrlich sei und der Bund keine Taktzeiten für jede Gemeinde vorschreiben könne, da Nahverkehr Ländersache ist. Zudem wendet sie sich gegen einen Abschied vom Pkw, der auf dem Land oft notwendig bleibe, und plädiert stattdessen für eine ehrliche Verkehrswende mit verlässlicher Finanzierung.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begrüßt die Debatte über die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, weil sie eine grundsätzliche Zielbestimmung für die Verkehrspolitik ermöglicht. Er betont die Bedeutung von Mobilität im ländlichen Raum und der Autoindustrie, plädiert aber gegen immer neue Rechtsansprüche, da diese den Staat überfordern. Stattdessen fordert er eine klare Linie für Lebensqualität, Wirtschaftskraft und Zusammenhalt, indem Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und Technologieoffenheit gefördert wird. Der Beitrag begründet dies mit Beispielen von Bahn-Odysseen und verweist auf laufende Maßnahmen wie den Frühjahrsputz an Bahnhöfen und die Verlängerung des Deutschlandtickets.
- Adam BaltenAfDDer Redner kritisiert die Anträge zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes als finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar, weil kommunale Verantwortung ohne Gegenfinanzierung auf den Bund abgewälzt werde und die staatliche Organisation von Planung, Bau und Betrieb planwirtschaftlichen Charakter habe. Beanstandet werden zudem lebenslanger Gratistransport, stündliche Anbindung aller Ortschaften sowie Busse und Züge auf Abruf, was Enteignungen und Kosten von über einer Billion Euro nach sich ziehen würde. Da die Kommunen bereits überschuldet seien, lehnt er die Anträge ab und verweist auf Individualverkehr als praxistaugliche Alternative.
- Björn SimonCDUBjörn Simon kritisiert, dass die Debatte zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zweckentfremdet wurde, weil ein Antrag der Linken kaum Bezug zum eigentlichen Gegenstand enthielt. Der Redner begründet, Mobilität sei Freiheit und keine staatliche Planwirtschaft, weshalb Investitionen mit Augenmaß und verlässliche Rahmenbedingungen nötig seien, damit Arbeitsplätze und Wohlstand nicht gefährdet werden. Zudem verweist er auf das geplante Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll, damit getätigte Investitionen schneller in der realen Welt ankommen und der öffentliche Personennahverkehr langfristig abgesichert wird.
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