Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 54. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Parken fair gestalten – Nachhaltig, digital und sozial gerecht
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Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert zum Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zum Grünen-Antrag für faires Parken, dass die Vorlage sieben unzusammenhängende Aspekte wie Unfälle, elektronische Fahrzeugpapiere, Punktehandel und Parken bündele. Er bemängelt, dass öffentlicher Raum knapp sei, Anwohnerparkgebühren aber extrem niedrig blieben, während ÖPNV-Nutzer mehr zahlten. Deshalb fordert er sozial gestaffelte Parkgebühren und einkommensabhängige Bußgelder nach skandinavischem Vorbild, damit große Autos und Reiche stärker belastet werden und die Einnahmen in sichere Wege und Kommunen fließen. Zudem erinnert er die SPD an frühere Forderungen nach sozialer Staffelung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Christian HirteCDUDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Aenderung des Strassenverkehrsgesetzes damit, dass die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr vorangetrieben wird, um den Alltag der Buerger zu erleichtern. Hirte nennt vier Punkte: die Einfuehrung des digitalen Fuehrerscheins noch in diesem Jahr, die digitale Parkraumkontrolle per Nummernschildscan mit Datenschutzvorgaben, einen oeffentlichen Zugang zu technischen Fahrzeugdaten ohne Halterdaten sowie den automatisierten Datenaustausch zwischen Verwaltungen, etwa fuer die E-Auto-Foerderung. Dadurch sollen staatliche Leistungen effizienter, schneller und buerokratieaermer werden, indem das Once-Only-Prinzip genutzt und der Personaleinsatz gesenkt wird.- Maximilian KnellerAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung, weil eine digitale Mangelwirtschaft keine Parkplätze schaffe und die Grünen Parkraum verknappt hätten. Zwar begrüßt er die Vereinheitlichung analoger Prozesse, doch zukunftsfähige Verkehrspolitik erschöpfe sich nicht in digitalisierten Formularen. Beim automatisierten Fahren würden nur Begriffe geändert, nicht Inhalte, wodurch Deutschland gegenüber China, Japan, Südkorea und den USA an Wettbewerbsfähigkeit verliere. Auch die Definition hocheffizienter Verbrenner sei Wortklauberei. Statt Verbote und Überwachung fordert er Offenheit für individuelle Mobilität und lehnt die Pläne ab.
- Truels ReichardtSPDDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt spricht zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und betont drei Kernpunkte. Er begründet den Kampf gegen den Punktehandel damit, dass Punkte kein käufliches Rabattsystem seien, sondern Mehrfachsünder identifizieren sollen, weshalb Anbieten und Bewerben mit Bußgeldern bis 30.000 Euro verboten werden. Der digitale Führerschein reduziert Bürokratie und erleichtert Kontrollen, soll aber auf begleitetes Fahren ab 17 und 16 ausgeweitet werden, weil mehr Fahrpraxis die Sicherheit erhöht. Digitale Parkraumüberwachung und ausgeweitete Parkausweise für Pflegekräfte, Handwerk und Carsharing geben Kommunen mehr Spielraum.
- Swantje Henrike MichaelsenGrüneDie Rede behandelt die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zur digitalen Parkraumüberwachung sowie einen Antrag für kommunale Spielräume bei Parkgebühren. Michaelsen begründet die Novelle damit, dass knapp 50 Millionen Autos überfüllte Parkflächen, Falschparken und Gefährdungen verursachen, während Personalmangel eine konsequente Kontrolle erschwert. Scancars sollen Kommunen entlasten und Verstöße zuverlässiger ahnden. Der Antrag fordert soziale Staffelung der Gebühren und eigene Entscheidung über Anwohnerparken, weil der Bund die Gebühren deckelt. Kritisiert wird, dass soziale Kriterien bisher fehlen, weshalb der Beitrag eine gerechtere Nutzung des öffentlichen Raums anstrebt.
- Jorrit BoschLinkeDer Redner der Linken kritisiert zum Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und zum Grünen-Antrag für faires Parken, dass die Vorlage sieben unzusammenhängende Aspekte wie Unfälle, elektronische Fahrzeugpapiere, Punktehandel und Parken bündele. Er bemängelt, dass öffentlicher Raum knapp sei, Anwohnerparkgebühren aber extrem niedrig blieben, während ÖPNV-Nutzer mehr zahlten. Deshalb fordert er sozial gestaffelte Parkgebühren und einkommensabhängige Bußgelder nach skandinavischem Vorbild, damit große Autos und Reiche stärker belastet werden und die Einnahmen in sichere Wege und Kommunen fließen. Zudem erinnert er die SPD an frühere Forderungen nach sozialer Staffelung.
- Günter BaumgartnerCDUDer Redner beleuchtet den Entwurf zur Modernisierung des Straßenverkehrsrechts, indem er zwei zentrale Aspekte hervorhebt. Einerseits soll durch strengere Sanktionen gegen den illegalen Handel mit Flensburger Punkten die Verkehrssicherheit geschützt werden, da dieser Bereich kein Geschäftsmodell sein darf. Andererseits wird die Anpassung von Fachbegriffen an europäische Normen als essenziell für die Entwicklung des autonomen Fahrens erachtet. Dies soll die technologische Basis für zukunftsfähige Mobilitätskonzepte legen, wie sie im ländlichen Raum benötigt werden, um innovative Projekte voranzutreiben und den ÖPNV zu stärken. Die Gesetzesänderung gilt somit als wichtiger Schritt für eine zukunftssichere Verkehrspolitik.
- Alexander ArpaschiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag zur fairen Parkraumgestaltung als scheinheilig, weil die Grünen angeblich den automobilen Individualverkehr abschaffen wollten. Deshalb hätten sie einkommensschwache Autofahrer durch CO2-Bepreisung, Elektroauto-Förderung und Parkraumverknappung belastet, indem sie kassierten, ohne das versprochene Klimageld auszuzahlen. Der Beitrag begründet, dass unter dem Deckmantel der Fairness sozialistische Vorschriften eingeführt werden sollten, weshalb er den Antrag ablehnt und im Mülleimer entsorgen will, da seine Partei für Freiheit stehe.
Stefan ZierkeSPDDer Redner befasst sich mit dem Grünenantrag zur fairen Parkraumgestaltung und dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. Er begrüßt die Debatte, kritisiert jedoch, dass der Antrag keine Obergrenze für Parkgebühren vorsehe, weil Gebühren nur die Verwaltungskosten decken und nicht Haushalte finanzieren sollten. Zudem unterscheidet er Anwohnerparkausweise von allgemeinen Parkgebühren und plädiert für bundesweit klare Grenzen, damit Kommunen nicht unterschiedlich verfahren. Die geforderte Bürokratieentlastung sieht er nicht gewährleistet, da Einkommensnachweise die Kommunen belasten würden, weshalb er den Ansatz ablehnt und auf Ausschussberatungen verweist.- Alexander JordanCDUDer Redner begründet die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes mit der Digitalisierung von Führerschein und Fahrzeugschein, wodurch Verwaltungsaufwand sinkt und der Alltag für Bürger und Unternehmen vereinfacht wird. Zudem sollen digitale Parkraumkontrollen und das Verbot des Punktehandels die Verkehrssicherheit stärken. Kritisiert wird der Grünen-Antrag zum Parken, weil er aus Sicht des Redners vor allem höhere Gebühren und eine Verteuerung individueller Mobilität bewirkt, statt fair zu sein. Der Beitrag begreift das Gesetz als Schritt zu einer digitalen Zukunft und bekennt sich zum Auto als zentralem Verkehrsmittel, weshalb er den Antrag ablehnt.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Änderung der Finanzierung der Autobahn GmbH, weil er private Investoren einbezieht und dadurch teurer, intransparenter und riskanter werde. Jorrit Bosch argumentiert, der Bund leihe günstiger als Banken, während private Geldgeber Rendite wollten, sodass Mittel für Brücken und Straßen fehlten. Zudem fehlten klare Grenzen für Kredite, Bedarf und Zinsen, wodurch die parlamentarische Kontrolle entfalle. Der Beitrag warnt, die Lkw-Maut reiche nicht für Betrieb, Investitionen und Zinstilgung, weshalb am Ende Steuerzahler hafteten, Sanierungen gestrichen würden oder eine Pkw-Maut drohe. Deshalb fordert er, die Schuldenbremse abzuschaffen und die Autobahn als öffentliches Gut zu behandeln.
- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitJorrit Bosch von der Linken kritisiert die geplante Führerscheinreform der Bundesregierung, weil die eigentlichen Kostentreiber wie hohe Betriebskosten, viele Fahrstunden und nichtbestandene Prüfungen kaum angegangen werden. Stattdessen würden Unterricht und Pflichtstunden reduziert und Eltern nach kurzer Einweisung ohne Sicherheitspedale mit ihren Kindern üben lassen, was die Verkehrssicherheit gefährde und den Beruf der Fahrlehrer entwerte. Zudem sei die Reform sozial unausgewogen, da sie vor allem Jugendlichen mit wohlhabenden Eltern nütze, während andere leer ausgingen. Deshalb fordert der Redner gezielte finanzielle Unterstützung für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich wie bei der Bundeswehr, und lehnt das Gesetz ab.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Jorrit Bosch kritisiert in seiner Rede die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge, weil sie vor allem wohlhabende Elektroautofahrer begünstigt und soziale Ungerechtigkeit schafft. Der Linke-Abgeordnete fordert stattdessen eine sozial gestaffelte Bewohnerparkgebühr sowie die Förderung gebrauchter Elektroautos, damit auch Geringverdiener den Umstieg schaffen. Angesichts der Krise der Automobilindustrie mit massivem Stellenabbau verlangt er einen Transformationsfonds, der Arbeitsplätze und Standorte sichert, sowie eine an europäische Produktion geknüpfte Förderung. Zudem mahnt er die Stärkung der Mitbestimmung an, um das Wissen der Beschäftigten für die Transformation zu nutzen.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, weil er die Bezahlbarkeit des Führerscheins nicht herstellt und damit junge Menschen bei Ausbildung und Selbstständigkeit auf dem Land benachteiligt. Er bemängelt, dass die Regierung im Stakeholder-Dialog vor allem auf einen Fahrschulkonzern gehört habe, obwohl viele Verbände den Entwurf ablehnen, weshalb er am eigentlichen Ziel vorbeigehe. Zwar sei digitaler Theorieunterricht teils sinnvoll, doch die Kosten entstünden in der Praxis, etwa durch Fahrzeuge, Versicherung und Prüfungswiederholungen. Die Verlagerung von Fahrpraxis ins Private sei sozial ungerecht, da sie Familien mit Auto und Zeit bevorzuge, sodass andere nicht sparen. Stattdessen fordert er Zuschüsse für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, ähnlich der Bundeswehrförderung, um jungen Menschen konkret zu helfen.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Redner kritisiert im Bundestag den Haushalt des Verkehrsministeriums, weil private Investoren und die Autobahn GmbH Finanzierungslücken schließen sollen, was die Infrastruktur verteuere und einem Ausverkauf gleichkomme. Zudem bemängelt er den würdelosen Umgang mit dem entlassenen Staatssekretär sowie die Untätigkeit des Kanzlers. Angesichts von Dürreschäden und der Krise der Autoindustrie fordert er eine verbesserte E-Auto-Prämie mit Gebrauchtwagenförderung und Produktionsanreizen, damit Klimaschutz und bezahlbare Mobilität gesichert werden. Der Beitrag begründet, dass die Beschäftigten die Folgen tragen, und kündigt an, den Minister an seinen Entscheidungen zu messen.
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