Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Förderung emissionsfreier Busantriebe verstetigen
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Zusammenfassung
Victoria Broßart kritisiert die erneute Ölkrise und die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, die von einer Krise in die nächste führe. Statt Tankrabatt und Festhalten am Verbrenner fordert die Rednerin eine langfristige Perspektive mit unabhängiger Mobilität. Der Beitrag begründet, dass günstiger und verlässlicher ÖPNV den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit biete, indem der Bund Kommunen dauerhaft unterstützt, die Infrastruktur modernisiert und GVFG-Mittel erhöht. Zudem wird Planungssicherheit für den Umstieg auf Elektrobusse verlangt, inklusive Ladeinfrastruktur und Netzanschluss, sowie eine Senkung der Stromsteuer, damit der ÖPNV günstig und unabhängig vom Öl wird.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · umwelt · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Luigi PantisanoLinkeDer Vertreter der Linken kritisiert die Bundesregierung scharf, weil diese die Einführung eines 9-Euro-Tickets ablehnt, obwohl er argumentiert, dass er genügend Mittel zur Verfügung stünden, da täglich hohe Gewinne von Energiekonzernen erzielt werden. Er fordert daher ein Ticket für alle, ergänzt durch kostenlose Fahrten für bestimmte Gruppen, um die Lebenshaltungskosten für hart arbeitende Bürger zu senken. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit betont, die Arbeitsbedingungen und Löhne der Busfahrer zu verbessern, indem Arbeitsstunden bei vollem Lohn gekürzt werden. Dies soll sicherstellen, dass das Leben für die arbeitende Bevölkerung wieder bezahlbar wird.
Michael DonthCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Linken zur Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets, weil es jährlich über neun Milliarden Euro Steuergelder kosten und die Infrastruktur überlasten würde, ohne die eigentlichen Probleme wie überfüllte Busse oder fehlende Verbindungen zu lösen. Stattdessen plädiert er dafür, die Mittel in den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs zu investieren, damit auch ländliche Regionen besser angebunden werden. Zudem belaste ein solches Ticket indirekt alle Steuerzahler, auch die, die auf das Auto angewiesen sind und bereits unter hohen Spritpreisen leiden. Daher fordert er, die Infrastruktur zu verbessern, anstatt fast kostenlose Tickets einzuführen.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert die Anträge zur Förderung emissionsfreier Busantriebe, weil Elektrobusse doppelt so teuer und nur halb so reichweitenstark wie Dieselbusse seien. Der AfD-Politiker lehnt Nulltarif und höhere Zuschüsse ab, da diese Mittel anderswo fehlten und die THG-Quote nur ein Ablasshandel sei, der Benzin und Diesel verteuere. Stattdessen fordert er bezahlbares Autofahren, sicheren ÖPNV mit angemessenen Fahrpreisen und Sozialtarifen sowie den Erhalt des Dieselbusses, weshalb er die Vorlagen ablehnt.
Martin KröberSPDDer Beitrag erinnert an die Debatte um das 9-Euro-Ticket und begruendet, dass dieses vor allem den oeffentlichen Personennahverkehr staerker in den Fokus gerueckt habe, weil er oeffentliche Daseinsvorsorge sei. Kritisiert wird die Forderung nach einem kostenfreien Deutschlandticket, da dies jaehrlich mehr als zehn Milliarden Euro kosten und die Ausgaben fuer den Schienenpersonennahverkehr verdoppeln wuerde. Der Redner nennt den Kompromiss von 63 Euro unbefriedigend, betont aber, dass nun mehr Geld in Instandhaltung und Ausbau der Infrastruktur fliessen muesse, damit Menschen verlaessliche Anbindungen erhalten und der Nahverkehr modernisiert wird. Zudem mahnt er, dass Versprechen ohne Umsetzung Politikverdrossenheit foerdern, weshalb ehrliche Debatten noetig seien.- Victoria BroßartGrüneVictoria Broßart kritisiert die erneute Ölkrise und die Abhängigkeit vom Verbrennungsmotor, die von einer Krise in die nächste führe. Statt Tankrabatt und Festhalten am Verbrenner fordert die Rednerin eine langfristige Perspektive mit unabhängiger Mobilität. Der Beitrag begründet, dass günstiger und verlässlicher ÖPNV den Menschen dauerhafte Wahlfreiheit biete, indem der Bund Kommunen dauerhaft unterstützt, die Infrastruktur modernisiert und GVFG-Mittel erhöht. Zudem wird Planungssicherheit für den Umstieg auf Elektrobusse verlangt, inklusive Ladeinfrastruktur und Netzanschluss, sowie eine Senkung der Stromsteuer, damit der ÖPNV günstig und unabhängig vom Öl wird.
Henning RehbaumCDUDer Redner lehnt die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets ab, weil es im Sommer 2022 zu überfüllten Bussen und Zügen, gestresstem Fahrpersonal und erheblichen Einnahmeverlusten geführt habe, ohne nennenswert neue Fahrgäste zu gewinnen. Stattdessen verweist er auf das Deutschlandticket als attraktive und finanzierbare Alternative. Kritisiert wird, dass ein erneutes 9-Euro-Ticket den Verkehrsunternehmen jährlich Milliardenverluste bescheren und dadurch notwendige Investitionen in Lohnerhöhungen, Elektrobusse und den Ausbau des Fahrplanangebots verhindern würde. Der Beitrag begründet, dass nur ausreichende Finanzierung einen flächendeckenden, alltagstauglichen Nahverkehr ermöglicht, und dankt den Beschäftigten ausdrücklich für ihre Arbeit.- Lars HaiseAfDDer AfD-Abgeordnete Lars Haise kritisiert den Antrag der Linken zur Förderung emissionsfreier Busantriebe als realitätsfern, weil ein kostenloser oder stark verbilligter ÖPNV wie das 9-Euro-Ticket 2022 zu überfüllten Zügen, Aggressivität und einem Rückgang der Verkaufszahlen geführt habe. Deshalb fordert er, nicht am Preis zu doktern, sondern die Qualität des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Der Beitrag begründet dies mit mangelnder Pünktlichkeit, Sauberkeit und Sicherheit, da Bahnhöfe und Züge zu Angsträumen geworden seien. Nur so könne verantwortungsvolle Daseinsvorsorge gelingen, indem das Preis-Leistungs-Verhältnis stimme.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete verteidigt die Ablehnung von Oppositionsanträgen zur Förderung emissionsfreier Busantriebe, obwohl sie deren Ziele teilt. Sie verweist auf bereits verdoppelte GVFG-Mittel, das abgesicherte Deutschlandticket und einen Modernisierungspakt, weil der Bund nicht allein steigende Baukosten tragen könne und gesetzliche Mobilitätsgarantien ohne Personal und Infrastruktur wirkungslos blieben. Statt starrer Quoten setzt sie auf On-Demand-Angebote, Bürgerbusse und autonomes Fahren, damit auch ländliche Regionen einen wirtschaftlichen Takt erhalten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit solider Finanzierung und ehrlicher Politik gegenüber Fahrgästen und Steuerzahlern, wodurch der ÖPNV digitaler, klimafreundlicher und verlässlicher werden soll.
Tarek Al-WazirGrüneDie Rede fordert einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr, weil dieser Daseinsvorsorge ist und nur so mehr Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen. Al-Wazir begründet die Notwendigkeit staatlicher Unterstützung für emissionsfreie Busse mit hohen Anfangsinvestitionen in Ladeinfrastruktur, damit Kommunen den Umstieg bewältigen können. Zudem warnt er, dass ein kostenloser ÖPNV bei gleichzeitiger Leistungsausweitung nicht finanzierbar wäre, da bereits ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro besteht. Deshalb verlangt der Redner bessere Löhne und mehr Personal, um den Fachkräftemangel zu beheben und die Attraktivität zu steigern.- Lars HaiseAfDDer Redner kritisiert, dass seine Zwischenfrage nicht zugelassen wurde, und trägt anschließend Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik vor, wonach ausländische Tatverdächtige bei Delikten wie Raub, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung überproportional vertreten seien. Er stellt eine Verbindung zur illegalen Massenmigration seit 2015 her und fragt den Grünen-Politiker Al-Wazir, wie dieser die Sicherheit der ÖPNV-Nutzer und der Beschäftigten von Bus und Bahn gewährleisten wolle. Damit begründet er seine Forderung nach einer sicherheitspolitischen Debatte im Kontext der Förderung emissionsfreier Busantriebe, indem er die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Migrations- und Kriminalitätsfragen verknüpft.
- Tarek Al-WazirGrüneDie Rede befasst sich mit der Verstetigung der Förderung emissionsfreier Busantriebe, wobei der Redner zunächst die Beschäftigten im ÖPNV in den Blick nimmt und einen verstorbenen Zugbegleiter mit Migrationshintergrund erwähnt. Er betont, dass Regeln für alle gelten müssten und Verstöße Sanktionen nach sich ziehen sollten, weil dies für ein sicheres Land notwendig sei. Kritisiert wird die AfD-Fraktion wegen zahlreicher Straftaten und Immunitätsaufhebungen, wodurch Rassismus das Land unsicherer mache. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, die Förderung emissionsfreier Busse fortzusetzen, um Beschäftigte zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl kritisiert die Fixierung auf Verbrenner, weil sie enorme finanzielle Lasten verursacht und alle Menschen Tankrabatte finanzieren müssen, auch ohne Auto. Seiner Ansicht nach subventioniert die Gesellschaft jedes Auto mit 5000 Euro jährlich, inklusive Stau-, Flächen-, Umwelt- und Gesundheitskosten. Auf dem Land führe kein Weg am Auto vorbei, doch in der Stadt nutzten meist Reiche die Autos, während Geringverdienende sich keins leisten könnten. Öffentliche Parkplätze enteigneten Flächen dauerhaft. Der Redner fordert Klimaschutz radikal sozial, indem das 9-Euro-Ticket fortgeführt und Busse sowie Straßenbahnen gefördert werden.
- Jonas GeisslerCDUDer Beitrag behandelt die Förderung emissionsfreier Busantriebe und die Finanzierung des ÖPNV. Geissler kritisiert den hitzigen Ton der Linken und wirft ihr Verrohung vor, betont aber, dass die Mehrheit das Beste für die Menschen wolle. Viele Grünen-Forderungen wie bessere Kommunalfinanzen, Barrierefreiheit und autonomes Fahren unterstützt er. Allerdings bezweifelt er, dass der ÖPNV bei knappen Mitteln oberste Priorität hätte, da vor Ort Krankenhäuser, Schulen und Schwimmbäder wichtiger seien. Deshalb fordert er, Kommunen mehr Freiheit bei der Mittelverwendung zu geben und Pendler im ländlichen Raum stärker zu entlasten, etwa durch Tankrabatte statt 9-Euro-Ticket.
- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Kneller kritisiert in seiner Rede die Verkehrspolitik der Ampel und fordert eine verstetigte Förderung emissionsfreier Busantriebe. Er wirft der Opposition vor, mit dem 9-Euro-Ticket keine echte Entlastung zu schaffen, weil Sozialhilfeempfänger und Pendler bereits unterstützt würden. Zudem bemängelt er, dass die Grünen Magnetbahnen ablehnen, obwohl ein zitiertes Gutachten deren wirtschaftliche Vorteile belege. Deshalb plädiert er für den Bau von Magnetbahnen, um Kapazität, Pünktlichkeit und Automatisierung im ÖPNV zu verbessern und den ländlichen Raum anzubinden. Damit will er eine bedarfsgerechte Verkehrspolitik ohne Verbote erreichen.
- Victoria BroßartGrüneDie Rede befasst sich mit Magnetschwebebahnen und deren mangelndem verkehrlichen Nutzen. Victoria Broßart kritisiert, dass Gutachter für Projekte in Nürnberg, Berlin und Hamburg zwar technische Machbarkeit und Finanzierbarkeit bestätigen, aber keinen Mehrwert sehen, weil das Umsteigen die Nutzung verhindert. Der Beitrag verweist auf China, wo trotz Transrapid zum Flughafen Shanghai neun U-Bahn-Linien gebaut wurden, und auf Japan, wo seit den 70ern an einer Magnetschwebebahn gearbeitet wird, ohne Verkehrsfreigabe. Zudem konfrontiert die Rednerin einen Abgeordneten mit einer früheren Drohung, wodurch sie dessen Angriffe zurückweist.
- Maximilian KnellerAfDDer Redner spricht sich dafür aus, emissionsfreie Busantriebe zu fördern und Kommunen die Wahlfreiheit für moderne Verkehrsinfrastruktur zu geben. Er verweist auf Erfahrungen mit Magnetbahnen in China, weil diese zuverlässig, pünktlich und verschleißarm seien, da die Bahn schwebt und dadurch geringeren Energieverbrauch habe. Deshalb fordert er, auch in Deutschland eine Nahverkehrsmagnetbahn zu ermöglichen, ohne einen Generalerlass zu erlassen. Kritisiert wird eine Verbotspolitik, die Alternativen einschränke. Indem die Technologie in die Freiheit der Kommunen gelegt werde, könnten diese selbst zwischen Straßenbahn und Magnetbahn entscheiden. So solle eine deutsche Hochtechnologie gefördert werden.
- Harald OrtheyCDUHarald Orthey lehnt für die CDU/CSU die Oppositionsanträge zu billigeren ÖPNV-Tickets ab, weil sie kostenintensive Forderungen ohne Finanzierungsplan darstellen. Er verweist auf das Deutschlandticket, dessen Finanzierung bis 2030 gesichert sei und das gut angenommen werde. Statt Preissenkungen brauche es ein besseres Angebot, besonders im ländlichen Raum, wo das Auto oft alternativlos bleibe. Der Redner betont den Fahrermangel von über 20.000 Busfahrern, der bis 2030 auf über 80.000 steige. Deshalb investiere der Bund in Infrastruktur und Berufskraftfahrerausbildung, denn am Ende zähle ein funktionierendes Angebot vor Ort.
Weitere Reden dieser Person
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert im Bundestag, dass der Bund den Ländern trotz gestiegener Trassenpreise kein zusätzliches Geld für den Schienennahverkehr bereitstellt, weshalb erste Bundesländer wie Sachsen Angebotskürzungen planen und weitere folgen dürften. Die Rednerin fragt den Verkehrsminister, wie er Pendlern erklären will, dass für den Erhalt des bestehenden Angebots kein Geld da sei, während gleichzeitig vier Milliarden Euro für einen Tankrabatt ausgegeben werden, der vor allem Verbrennerfahrer entlastet und bei den Ölkonzernen landet. Damit fordert der Beitrag eine andere Prioritätensetzung im Verkehrshaushalt, weil die Mittelverteilung den Nahverkehr benachteiligt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert einen Widerspruch in der Politik der Bundesregierung: Der Tankrabatt wurde wegen steigender Spritpreise eingeführt und setzte damit Marktmechanismen außer Kraft, während nun mit derselben Begründung das Deutschlandticket verteuert wird, weil der Bund keine zusätzlichen Mittel bereitstellen möchte. Die Rednerin fragt, wie dieser Gegensatz zu erklären ist, und bezweifelt, dass die Verteuerung allein auf Marktmechanismen beruht. Kritisiert wird zudem, dass steigende Spritpreise einmal ausgeglichen, beim Ticket aber nicht abgefedert werden. Deshalb stellt sie die soziale Gerechtigkeit dieser Maßnahme infrage und fordert eine Erklärung.
- 9. Juli 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Victoria Broßart unterstützt die erleichterte Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil bislang die Fahrer von Leihfahrzeugen oft nicht identifiziert werden konnten und künftig die Verleiher die wirtschaftlichen Folgen tragen sollen. Kritisiert wird jedoch, dass die Koalition die Haftungsreform als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Nachhaltigkeit darstellt, obwohl sie nur die Rechtsstellung Geschädigter verbessert, nicht aber Unfälle verhindert. Die Rede fordert, Verkehrssicherheit ernst zu nehmen, indem Unfälle vermieden und die strukturelle Bevorzugung des Autos überwunden werden, damit Konflikte um knappen Straßenraum nicht länger auf dem Rücken der Schwächeren ausgetragen werden. Deshalb enthält sich ihre Fraktion.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDie Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, der die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtern soll, indem die Verantwortung auf die Verleiher übertragen wird. Broßart unterstützt dies, weil Geschädigte bisher oft nicht identifiziert werden konnten. Sie kritisiert jedoch, dass die Koalition dies als Beitrag zur Verkehrssicherheit verkauft, obwohl das Gesetz keinen Unfall verhindert. Stattdessen fordert sie Tempo 30 innerorts und sichere Rad- und Fußwege, um die strukturelle Bevorzugung des Autos zu beenden. Der Beitrag begründet die Zustimmung, betont aber fehlende Verkehrssicherheitswirkung und die Notwendigkeit einer flächengerechten Verkehrspolitik.
- 26. März 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungVictoria Broßart kritisiert zunächst die Verkehrspolitik der Regierung, lobt dann aber die konstruktive Zusammenarbeit im Verkehrsausschuss, durch die problematische Stellen des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes entschärft wurden. Der ursprüngliche Entwurf sei grundgesetzwidrig gewesen, doch auf Kritik von Experten und Opposition habe man reagiert. Deshalb stimmen die Grünen trotz der Vernachlässigung anderer Verkehrsträger zu. Broßart bemängelt, dass der Fokus einseitig auf der Straße liege und die Bahn zu kurz komme, und fordert mehr Einsatz für Schienenprojekte. Zudem spricht sie sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart kritisiert, dass der Zugang zum ÖPNV vielerorts schlecht ist und das Angebot wegen knapper Kommunalfinanzen ausgedünnt wird, obwohl der Verkehrsminister das Deutschlandticket als günstige Entlastung in der Krise lobt. Sie erinnert daran, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Modernisierungspakt sowie eine neue gesetzliche Grundlage für die ÖPNV-Finanzierung versprochen haben. Weil die Finanzlage vor Ort angespannt bleibt, fordert die Abgeordnete Auskunft darüber, wann dieser Pakt kommt, wann Gespräche mit Ländern und Kommunen stattfinden und wann Ergebnisse zu erwarten sind. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit damit, dass die Menschen sonst weiter auf ein ausgedünntes Angebot angewiesen bleiben.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungVictoria Broßart von den Grünen hinterfragt die Zeitplanung der GVFG-Novelle, weil der Parlamentarische Staatssekretär Hirte eine Verschiebung auf 2027 angekündigt habe. Deshalb fordert sie Klarheit darüber, ob die Bundesregierung die Novelle tatsächlich so weit nach hinten verlagern will. Kritisiert wird zudem, dass die Novelle womöglich nur die Magnetschwebebahn umfasse, ohne die tatsächlichen Probleme der Kommunen bei der ÖPNV-Infrastruktur zu lösen. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit einer umfassenden Reform, die reale kommunale Bedarfe aufgreift, indem sie nicht allein Einzelprojekte, sondern die Finanzierung und Planung des öffentlichen Nahverkehrs insgesamt adressiert.
- 30. Januar 2026Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichernVictoria Broßart kritisiert die Untätigkeit von Union und SPD bei der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, da der öffentliche Personennahverkehr chronisch unterfinanziert sei und vielerorts vor dem Aus stehe. Die Rednerin fordert, die Mittel an die Inflation anzupassen, Ladeinfrastruktur für Elektrobusse zu fördern und die Sanierung über 2030 hinaus zu finanzieren. Zudem bemängelt sie, dass die CSU Magnetschwebebahnen statt sinnvoller Projekte wie Straßenbahnausbauten vorantreibe. Eine echte Mobilitätsgarantie müsse auch Schichtarbeitende und Abendnutzer einbeziehen, nicht nur einen Stundentakt von 6 bis 22 Uhr.