Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 21. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 80. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Neubaustrecke Dresden – Grenze Deutschland/Tschechien (–Prag) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung Ausbaustrecke/Neubaustrecke Augsburg – Ulm
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Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Baubeginn der Marschbahn aufschiebt und keine Mittel bereitstellt, weil sie falsche Prioritäten setzt und Gelder für auswärtige Projekte ausgibt. Dadurch würden wichtige Verkehrsvorhaben in Schleswig-Holstein wie die A20 und die Fehmarnbeltquerung verzögert, sodass Deutschland gegenüber Dänemark ins Hintertreffen gerät. Die Rednerin fordert deshalb, deutsche Steuergelder wieder im Inland zu investieren, damit diese Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 80. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Leif Erik BodinCDUDer Beitrag begründet die Entschließung der Koalitionsfraktionen zur Marschbahn, weil Sylt mit 18.000 Einwohnern, über 5.000 Pendlern und bis zu 180.000 Menschen in der Hauptsaison auf diese einzige Verbindung angewiesen ist. Deshalb begrüßt der Redner, dass mit der parlamentarischen Befassung die nächste Planungsphase eingeleitet wird, und fordert die Bundesregierung auf, Planungs- und Ausbaufinanzierung trotz angespannter Haushaltslage sicherzustellen. Kurzfristige Maßnahmen aus dem Marschbahndialog könnten Probleme mildern, die dauerhafte Lösung sei jedoch die durchgängige Zweigleisigkeit, damit die Region zuverlässig angebunden bleibt und Pendler nicht länger Verspätungen und Ausfällen ausgeliefert sind.
René BochmannAfDDer AfD-Abgeordnete Bochmann spricht zur Neubaustrecke Dresden–Prag und begrüßt die Volltunnelvariante durch das Erzgebirge, weil sie das Elbtal vom Güterverkehr entlastet, Lärm reduziert und das Landschaftsbild bewahrt. Er verweist auf erfolgreiche Bürgerbeteiligung, durch die Brandschutz, Lärmschutz und Bodenvibrationen geklärt wurden. Deshalb stimmt seine Fraktion der Beschlussempfehlung zu. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der europäischen Bedeutung der Verbindung, fordert aber kritische Prüfung der Wirtschaftlichkeit, permanente Transparenz sowie mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, da Bürokratie und ideologische Blockaden Vorhaben verzögern.
Anja Troff-SchaffarzykSPDAnja Troff-Schaffarzyk begründet die parlamentarische Befassung zu drei Bahnprojekten – Dresden–Prag, Marschbahn und Augsburg–Ulm – als demokratisches Herzstück, weil sie Vorzugstrassen prüft und Betroffene zu Beteiligten macht. Bei Augsburg–Ulm habe man zwischen Fernverkehr, Regionalanbindung, Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz abgewogen, damit Akzeptanz gesichert wird; bei der Marschbahn sei das Verfahren zügig gelungen, da die Region geeint war. Der Beitrag betont durchgesetzte Lärmschutzverbesserungen, den längsten Bahntunnel Deutschlands mit Brandschutzmitteln für Feuerwehren sowie Naturschutz und regionale Verknüpfung. Die Rednerin dankt Beteiligten und Planern und fordert den Einstieg in die nächste Phase.
Matthias GastelGrüneDer Grünen-Politiker Matthias Gastel begrüßt die demokratische Bestätigung dreier Bahnprojekte, weil sie die Schieneninfrastruktur stärken und die Reisequalität verbessern. Er erläutert die Vorteile der Neubaustrecke Augsburg–Ulm zur Schließung von Lücken im Hochgeschwindigkeitsnetz und der Dresden–Prag-Verbindung zur Stärkung des Ost-West-Verkehrs. Kritisiert wird jedoch, dass die politischen Bekenntnisse unzureichend bleiben, da die notwendige Finanzierung für diese und weitere Vorhaben wie Hamburg–Hannover fehlt. Deshalb fordert der Beitrag konsequente Investitionen in eine funktionierende Infrastruktur, damit Engpässe behoben und Züge pünktlicher fahren können.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Sprecher kritisiert die mangelhafte deutsche Verkehrspolitik und den chronischen Investitionsstau im Schienennetz, da dies die Erreichung der Klimaziele gefährdet. Er bemängelt die zögerliche Planung und die unsichere Finanzierung des Ausbaus, wie er es am Beispiel der Marschbahn nach Westerland darlegt. Darüber hinaus wird die soziale Ungerechtigkeit auf Sylt thematisiert, da wohlhabende Besucher mit Flugzeugen anreisen, während lokale Beschäftigte aufgrund hoher Mieten unter Druck stehen. Folglich fordert er eine Beschleunigung des Schienenbaus, ein Verbot von Kurzstreckenflügen sowie die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels und höherer Löhne.- Regina KraushaarCDUDie sächsische Verkehrsministerin wirbt für den zügigen Weiterbau der Neubaustrecke Dresden–Prag, weil das enge Elbtal seit Jahrzehnten unter Lärm und Überlastung leidet und ein europäischer Lückenschluss im transeuropäischen Netz fehlt. Nach dem Raumordnungsverfahren mit über 5000 Stellungnahmen fordert die Rede den Plenarbeschluss, damit Haushaltseinstellung, Staatsvertrag und nächste Planungsphase folgen. Der Beitrag begründet dies mit Verlässlichkeit gegenüber Tschechien, der EU-Förderung und den wartenden Menschen, indem politische Zusagen eingelöst und Sachsen nicht abgehängt werden. Kritisiert wird, dass Ankündigungen bislang ohne greifbare Fortschritte blieben, weshalb Vertrauen und Zeit verloren gehen.
- Alexis L. GierschAfDDer Beitrag befasst sich mit den Vorplanungen für die Neubaustrecke Dresden–Prag, die Ausbaustrecke Niebüll–Westerland und die Ausbaustrecke Augsburg–Ulm. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung den Baubeginn der Marschbahn aufschiebt und keine Mittel bereitstellt, weil sie falsche Prioritäten setzt und Gelder für auswärtige Projekte ausgibt. Dadurch würden wichtige Verkehrsvorhaben in Schleswig-Holstein wie die A20 und die Fehmarnbeltquerung verzögert, sodass Deutschland gegenüber Dänemark ins Hintertreffen gerät. Die Rednerin fordert deshalb, deutsche Steuergelder wieder im Inland zu investieren, damit diese Infrastrukturprojekte umgesetzt werden können.
- Truels ReichardtSPDTruels Reichardt begründet den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn Niebüll–Westerland damit, dass die einzige alltagstaugliche Verbindung zur Insel Sylt durch Unpünktlichkeit und Ausfälle Pendler wie Hazeni und Jörg stark belaste, weil sie für Arbeit und Kindergarten auf die Bahn angewiesen seien. Der Beitrag fordert deshalb schnelle Planung und 426 Millionen Euro Finanzierung, damit Daseinsvorsorge, Lohnniveau und Steuereinnahmen der Region gesichert werden. Kritisiert wird, dass die Westküste Schleswig-Holsteins seit Jahren von Berlin übersehen werde, obwohl Verspätungen sich bis Hamburg auswirkten und alle Akteure hinter dem Projekt stünden.
Stefan SeidlerfraktionslosDer fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler betont in seiner Rede die besondere Bedeutung der Marschbahn für Nordfriesland, weil sie für Pendler und Inselbewohner alternativlos ist und kurzfristige Maßnahmen nicht ausreichen. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung einen Baubeginn 2029 in Aussicht stellt, ohne die Finanzierung zu klären. Deshalb fordert er das Parlament auf, die finanziellen Mittel bereitzustellen, damit der Ausbau der Strecke tatsächlich realisiert werden kann und die Menschen vor Ort eine verlässliche Verbindung erhalten. Ohne Geld wird nichts gebaut, weshalb die Haushaltsverantwortung des Bundestages entscheidend ist.- Alexander EngelhardCDUAlexander Engelhard begrüßt die parlamentarische Befassung mit der Aus- und Neubaustrecke Augsburg–Ulm als entscheidenden Meilenstein, weil nur mit Zustimmung des Bundestages die Entwurfs- und Genehmigungsplanung beginnen kann. Der CDU/CSU-Abgeordnete dankt der Deutschen Bahn für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung, durch die eine mehrheitsfähige Vorzugstrasse erarbeitet wurde. Weil die Region auf schwäbische Sparsamkeit setzte, blieben Wünsche offen, doch Kernforderungen wie der Bahnhalt Zusmarshausen und der Trinkwasserschutz bei Burgau wurden aufgenommen. Der Beitrag begründet das Vorhaben mit Entmischung der Verkehre, zusätzlichen Kapazitäten für den Güterverkehr, Entlastung der Bestandsstrecke und besserem Regionalverkehr, damit der Deutschlandtakt erfüllt werden kann.
Rainer KraftAfDRainer Kraft bewertet die Vorplanung der Ausbaustrecke Augsburg–Ulm als sinnvolles, aber verzögertes Projekt, weil die parlamentarische Befassung erst heute erfolgt und die Kosten von zwei auf über acht Milliarden Euro gestiegen sind. Der Redner vergleicht dies mit dem Bau der ersten Bahnstrecke im 19. Jahrhundert, der trotz einfacher Mittel nur vier Jahre dauerte, und kritisiert, dass die weiteren Verfahren doppelt so lange dauern werden. Deshalb fordert er den Freistaat Bayern auf, den Regionalbahnhof Zusmarshausen und zusätzlichen Lärmschutz parallel zu planen und zu finanzieren, damit Mobilität und Bürgerinteressen gleichermaßen berücksichtigt werden.
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- 5. November 2026Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitKritisiert wird der Gesetzentwurf der Koalition, der den Theorieunterricht vollständig online und die praktische Ausbildung durch Fahrpraxisanleiter, meist Eltern, ermöglichen soll, weil dadurch die persönliche Wissensvermittlung und die Sensibilisierung für Gefahren im Straßenverkehr verloren gingen und der Austausch mit Fahrlehrern unverzichtbar bleibe. Befürchtet wird zudem, dass Fahrschulen im ländlichen Raum schließen müssen und Tausende Fahrlehrer arbeitslos werden, da reine Online-Fahrschulen Kostenvorteile hätten. Unklar bleibe, ob der Führerschein tatsächlich günstiger werde. Die AfD-Fraktion lehnt das Gesetz ab und fordert stattdessen einen Führerschein für einen Euro, damit die Finanzierung für junge Menschen keine Hürde mehr darstellt.
- 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert die Verlängerung der Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge um zehn Jahre, weil dadurch bestehende Privilegien fortgeschrieben werden, anstatt Freiheit zu ermöglichen. Der Redner vergleicht die geplante E-Auto-Kaufprämie mit höheren Krankenkassenbeiträgen für Familien und wirft der Regierung falsche Prioritäten vor. Zudem wird bemängelt, dass die Evaluierung abgeschafft wird, sodass keine Daten zur Wirkung vorliegen und keine Überprüfung möglich ist. Kritisiert wird auch die Abhängigkeit von der chinesischen Autoindustrie sowie teurer Strom ohne Kernkraft. Die AfD fordert Technologieoffenheit und Marktentscheidungen statt gesetzlicher Vorgaben und lehnt den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDie Rede befasst sich mit der Reform der Notfallversorgung und kritisiert, dass der vorgelegte Entwurf keine nachhaltige Lösung bietet, weil für die Umsetzung zusätzliches medizinisches Personal und Ärzte benötigt werden, die in Flächenländern bereits fehlen. Zudem wird bemängelt, dass kurz zuvor verabschiedete Einsparungen bei den Krankenkassen nun Nachbesserungen erfordern. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die hausärztliche Versorgung vorrangig gestärkt werden müsse, um Rettungsdiensteinsätze zu reduzieren, und dass die Reform nur zaghafte Trippelschritte enthalte. Die Rednerin kündigt Enthaltung an.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag behandelt die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz, weil die geltende Zustimmungslösung zu wenige Spenderorgane hervorbringt und dadurch vermeidbare Todesfälle verursacht. Aus eigener Erfahrung als Rettungsassistent wird geschildert, dass fehlende Organe Leben bedrohen, weshalb die Widerspruchslösung als wirksameres Mittel zur Rettung von Menschenleben begründet wird. Da fast alle europäischen Nachbarländer bereits so verfahren, gilt der Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht als entkräftet. Die Rede fordert daher, die Bürgerpflicht zur Auseinandersetzung mit Organspende zu stärken und die Widerspruchsregelung zu beschließen, damit mehr Menschen überleben können.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 12 die Verkehrspolitik der Bundesregierung, weil Brücken weiter verfallen, während hohe Schulden in Ideologieprojekte fließen. Giersch wirft dem Kanzler vor, als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte einzugehen, und warnt, dass die Verschuldung auf Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform zusteuere. Kritisiert wird zudem, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk Schuldenpolitik als alternativlos darstelle und Widerspruch als rechtsextrem etikettiere. Deshalb fordert die Rede, linke Ideologieprojekte zu beenden und die Brückensanierung tatsächlich zu beginnen, damit die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag behandelt die Debatte um Widerspruchs- oder Zustimmungslösung bei der Organspende. Der Redner befürwortet die Widerspruchslösung, weil sie sich in europäischen Nachbarstaaten bewährt habe und die Mehrheit der Bürger Organspenden nicht ablehne, aber die Zustimmung seltener dokumentiere. Daher schlägt der Beitrag vor, die Entscheidung bei der Ausweisbeantragung abzufragen und im Organspenderegister zu erfassen, damit mehr Menschenleben durch moderne Medizin gerettet werden können. Zugleich wird Verständnis für die Beibehaltung der Zustimmungslösung geäußert, wobei die berufliche Erfahrung als Rettungssanitäter die Dringlichkeit unterstreicht.
- 25. Juni 2026Hitzefrei für Beschäftigte – Sonnen- und Hitzeschutz am Arbeitsplatz ernst nehmenDer Beitrag zum Antrag auf Hitzefrei und Hitzeschutz am Arbeitsplatz kritisiert die Klimapolitik als künstlich erzeugte Hysterie, weil ständige Wiederholungen Angst und Folgebereitschaft bewirken sollen. Verwiesen wird auf frühere Fehlprognosen und den mündigen Bürger, weshalb kritische Fragen Pflicht seien. Statt neuer Hitzeschutzregeln fordert der Redner Klimaanlagen für Krankenhäuser und Pflegeheime, die mit grundlastfähigen Kraftwerken betrieben werden müssten, damit die Stromversorgung auch im Sommer gesichert bleibt. Die Energiewende wird als Verschwendung einer Billion Euro bezeichnet. Der vorliegende Antrag wird deshalb abgelehnt.
- 23. April 2026a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutschlands maritime Wirtschaft stärken – Sicherheit, Resilienz und Innovation vom Hinterland über die Küste bis zur Hohen See b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Müller, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bedeutung der maritimen Wirtschaft für ganz Deutschland anerkennen – Maritime Wirtschaft nachhaltig stärken und absichernDie AfD-Rede kritisiert die Anträge zur Stärkung der maritimen Wirtschaft als reine Ankündigungspolitik ohne Umsetzung, weil seit zwei Jahrzehnten geredet, aber nicht gehandelt werde. Als Beispiel dient die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel, deren Bau trotz wiederholter Zusagen bis heute nicht fertiggestellt ist, da das Verkehrsministerium über Jahre bayerische Infrastruktur bevorzugte. Deshalb sei die maritime Infrastruktur marode. Zwar unterstützt die AfD viele Forderungen, lehnt jedoch die Begründung mit Kriegstüchtigkeit und Klimaideologie ab. Statt Worten fordert der Beitrag endlich Taten und kündigt für 2029 eigene Umsetzung an.