23.9.2026 · Sitzung 95 · 2 Reden
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz und Rechtsstaat
673 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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Zuletzt im Plenum
112 Debatten10.9.2026 · Sitzung 93 · 18 Reden
Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
9.7.2026 · Sitzung 89 · 1 Rede
Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland
9.7.2026 · Sitzung 89 · 1 Rede
Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
9.7.2026 · Sitzung 89 · 3 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
9.7.2026 · Sitzung 89 · 3 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
8.7.2026 · Sitzung 88 · 20 Reden
Befragung der Bundesregierung
8.7.2026 · Sitzung 88 · 1 Rede
Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen – Moderne Polizeiarbeit gestalten · Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
26.6.2026 · Sitzung 87 · 2 Reden
Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen · Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen
26.6.2026 · Sitzung 87 · 9 Reden
Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfen
25.6.2026 · Sitzung 86 · 5 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
24.6.2026 · Sitzung 85 · 1 Rede
Befragung der Bundesregierung
12.6.2026 · Sitzung 84 · 11 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
11.6.2026 · Sitzung 83 · 8 Reden
Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken – Diskriminierungsschutz erweitern · Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
11.6.2026 · Sitzung 83 · 8 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches (Meinungsfreiheits- und Demokratiestärkungsgesetz)
11.6.2026 · Sitzung 83 · 3 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
11.6.2026 · Sitzung 83 · 3 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
11.6.2026 · Sitzung 83 · 4 Reden
Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
10.6.2026 · Sitzung 82 · 5 Reden
Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern · Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt Diskriminierung
21.5.2026 · Sitzung 80 · 7 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
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Carmen WeggeSPDstellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
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stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
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