Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 9. Juli 2026
- Sitzung
- 89. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
- Johannes FechnerSPD
Der Beitrag behandelt die Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und Änderungen des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Externe Personen wie IT-Dienstleister, Dolmetscher oder Architekten, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sollen künftig online verpflichtet werden können, weil die bisherige mündliche Erklärung mit aufwendiger Niederschrift entfällt und Behörden dies wünschen. Zudem wird die Regelung zur Europäischen Staatsanwaltschaft angepasst, damit bei grenzüberschreitenden Ermittlungen der richterliche Beschluss im federführenden Mitgliedstaat eingeholt wird. Dies setzt die Rechtsprechung des EuGH um und beschleunigt Verfahren, indem Zuständigkeiten klargestellt werden.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes, weil die geplante Zulassung von Videoverpflichtungen Sicherheitsaspekte wie Deepfakes und Identitätsprüfung vernachlässige und technische Mindeststandards fehlten, weshalb Strafbarkeitsrisiken entstünden. Zudem wird die Möglichkeit, die Niederschrift aus Sicherheitsgründen vorzuenthalten, als Gefahr für die Rechtssicherheit der Betroffenen bemängelt, da ihnen der Nachweis fehle. Die Anpassung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes an ein EuGH-Urteil wird als unnötige Bremse für die grenzüberschreitende Strafverfolgung kritisiert, weil richterliche Durchsuchungsbefehle im Ausführungsstaat gedoppelt werden müssten, was effektive Zusammenarbeit behindere.
Der Redner spricht zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes. Er begrüßt das Update des seit 1975 unveränderten Verpflichtungsgesetzes, weil es Behörden ermöglicht, rund 5000 Präsenztermine einzusparen und so die Justiz zu entlasten. Zudem begründet er die Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes damit, dass eine EuGH-Rechtsprechung umgesetzt und Rechtssicherheit für Strafverfolgungsbehörden geschaffen werde. Der Beitrag wirbt für die Europäische Staatsanwaltschaft, indem er auf den Erfolg der Operation Moby Dick verweist, und bittet um Zustimmung.
