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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verpflichtungsgesetzes und zur Änderung des Europäische-Staatsanwaltschaft-Gesetzes
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Johannes Fechner
SPD
Online-Verpflichtung statt Papierkram, das wollen die Behörden.
EuGH-Rechtsprechung umsetzen, Ermittlungen beschleunigen.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Videoverpflichtungen ohne Deepfake-Schutz sind ein Sicherheitsrisiko.
Niederschrift vorenthalten zerstört die Rechtssicherheit der Betroffenen.
Doppelte richterliche Anordnungen bremsen die grenzüberschreitende Strafverfolgung.
Christian Moser
CDU/CSU
5000 Präsenztermine weniger entlasten unsere Justiz spürbar.
Das Verpflichtungsgesetz von 1975 braucht endlich ein Update.
Operation Moby Dick zeigt: Die Europäische Staatsanwaltschaft funktioniert.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen