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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung
Konversations-Ansicht · 84. Sitzung · 21. WP · 12.06.26
Frank Schwabe
SPD
270000 Fälle häuslicher Gewalt, Dunkelziffer hoch
Traumatisierte Opfer brauchen Schutz, um aussagefähig zu bleiben
Antrags- und Nachweispflichten weg, höhere Vergütung
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Meinungsdelikte rein, Kindesmissbrauch nach § 176a bleibt draußen – das ist verkehrt.
Unbestimmte Rechtsbegriffe und Personalmangel belasten die Justiz, statt Täter konsequent zu verfolgen.
Christian Moser
CDU/CSU
Opferschutzorganisationen und alle Länder fordern das seit Jahren.
Strafverfahren sind für Betroffene eine enorme Belastung, oft ein Leben lang.
Ein gerechter Rechtsstaat misst sich am Umgang mit den Opfern.
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Opferschutz ja, aber nicht bei allen vorgesehenen Delikten.
Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB ist rechtlich kaum umsetzbar.
Hört endlich zu, statt uns pauschal Opferschutzfeindlichkeit zu unterstellen.
Christian Moser
CDU/CSU
§ 395 Absatz 3 StPO kann bei allen Straftaten genutzt werden.
Das Argument zur Volksverhetzung verstehe ich nicht ganz.
Lasst uns sachlich prüfen, damit Opferrechte gestärkt werden.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Prozessbegleitung entlastet Betroffene vor Gericht, das ist richtig.
Aber nicht alle Betroffenen werden erfasst, das muss nachgebessert werden.
Antragshürden und niedrige Vergütung bleiben, so geht es nicht.
Kathrin Gebel
Die Linke
Psychosoziale Prozessbegleitung nur bei gravierender häuslicher Gewalt? Zu eng!
Betroffene müssen ihre psychische Belastung nicht beweisen!
Frauenberufe werden systematisch schlecht entlohnt!
Carmen Wegge
SPD
Die Pflicht, besondere Schutzbedürftigkeit darzulegen, schreckt ab und vergrößert das Dunkelfeld.
Künftig kostenfreier Anspruch auf Begleitung und Nebenklagevertretung für erwachsene Opfer.
Polizei und Staatsanwaltschaft müssen frühzeitig auf dieses Angebot hinweisen.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Sozialpädagogen ersetzen keine konsequente Strafverfolgung.
Ihr weitet nur die Nachsorge aus, statt Opfer zu schützen.
Nebenklage wird zum Einfallstor für linke NGOs.
Axel Müller
CDU/CSU
Im Strafverfahren steht der Angeklagte im Fokus, nicht das Opfer.
Die psychische Belastung der Opfer wird zu wenig berücksichtigt.
Das bisherige Instrument schöpft sein Potenzial nicht aus.
Johannes Rothenberger
CDU/CSU
Eine Straftat verursacht nicht nur körperliche, sondern auch seelische Wunden.
Psychosoziale Prozessbegleitung ist nichtjuristische Hilfe vor, während und nach der Hauptverhandlung.
Wir erhöhen die Vergütung und erweitern den Berechtigtenkreis.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen