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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
Konversations-Ansicht · 80. Sitzung · 21. WP · 21.05.26
Mahmut Özdemir
SPD
Starre Altersgrenze ist nicht verhältnismäßig, das hat Karlsruhe klargestellt.
Wir machen das Verfahren flexibler: Fortbildung früher, Wartezeiten kürzer.
Fachprüfung direkt nach dem Zweiten Examen, das entlastet alle.
Thomas Fetsch
AfD
Der Entwurf ist nicht durchdacht und ignoriert die Bedürfnisse der Anwaltsnotare.
Lasst die Altersgrenze ganz entfallen, statt nur vorläufig zu flicken.
Ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf, teilweise vom Anwaltverein abgeschrieben.
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Die starre Altersgrenze von 70 war verfassungswidrig, wir müssen bis 30. Juni liefern.
Entscheidung über Verlängerung künftig sechs Monate vorher, das gibt Planungssicherheit.
Wir senken Zugangshürden und kürzen Wartezeiten gegen den Bewerbermangel.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eltern- und Pflegezeiten machen niemanden dümmer.
Schnelle Anträge sind wichtiger als das digitale Führungszeugnis.
Beendet die rechtswidrigen Grenzkontrollen und haltet Urteile ein.
Aaron Valent
Die Linke
150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren sind mit Familie kaum machbar.
Zu wenige und zu teure Fortbildungen lassen den Zugang ungerecht.
Auf dem Land fehlen Infrastruktur, Nahverkehr, Schulen und Kitas.
Konrad Körner
CDU/CSU
Digitalisierung muss dem Bürger dienen, nicht der Verwaltung.
Führungszeugnis elektronisch, damit Ehrenamtliche nicht auf Post warten.
Alle Behörden ans Bundesamt für Justiz anschließen.
Ansgar Heveling
CDU/CSU
Wir setzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts um.
Fast 17 Jahre durfte ich hier für die Menschen arbeiten.
Rechtsstaat, Gewaltenteilung und unabhängige Finanzkontrolle müssen bewahrt bleiben.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen