Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 21. Mai 2026
- Sitzung
- 80. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Der Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, das wegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur starren Altersgrenze notwendig wurde, weil diese nicht verhältnismäßig ist. Deshalb sollen Generationsgerechtigkeit und regionale Bewerbermangellagen berücksichtigt werden. Der Redner begründet, dass Fortbildungsstunden früher ableistbar, Wartezeiten verkürzt und die Fachprüfung direkt nach dem Zweiten Staatsexamen möglich sein sollen, damit das Verfahren flexibler wird. Zudem wurden Mitarbeiterschutz, die Digitalisierung des Führungszeugnisses sowie eine verlängerte Entschädigungsfrist für benachteiligte Soldatinnen und Soldaten angehängt, indem das Gesetz neu paketiert wurde.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil er nicht ausreichend durchdacht sei und die tatsächlichen Bedürfnisse der Anwaltsnotare ignoriere. Anlass ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Altersgrenze, doch der Entwurf bekämpfe den Bewerbermangel nicht wirksam, da das durchschnittliche Ausscheidensalter bei 65 Jahren liege und die Prüfungszahlen sänken. Zudem sei ein Omnibusgesetz aus Eilbedarf entstanden und teilweise vom Deutschen Anwaltverein abgeschrieben. Deshalb fordert er, die Altersgrenze ganz entfallen zu lassen, und lehnt den Entwurf ab, weil er nur vorläufig und nicht evidenzbasiert sei.
Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, weil die bisherige starre Altersgrenze von 70 Jahren verfassungswidrig war und fristgerecht bis zum 30. Juni ersetzt werden muss. Damit mehr Planungssicherheit entsteht, wird die Entscheidung über eine Amtszeitverlängerung künftig bereits sechs Monate vor Erreichen der Altersgrenze getroffen. Zudem sollen Zugangshürden gesenkt und Wartezeiten verkürzt werden, um dem Bewerbermangel zu begegnen. Der Beitrag betont den generationengerechten Ausgleich und kündigt eine Evaluation an, da das Gesetz allein den Mangel nicht vollständig beheben werde, weil strukturelle Ursachen wie steigende Kosten bestehen bleiben.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, der aus Sicht des Redners zwar nicht falsch, aber auch kein großer Wurf ist. Unterstützt wird die Flexibilisierung der Altersgrenze sowie die Regelung, dass Eltern-, Kinderbetreuungs- und Pflegezeiten nicht mehr als Unterbrechungen gelten, weil Betroffene dadurch nicht dümmer werden. Kritisiert wird, dass das digitale Führungszeugnis zwar wichtig ist, aber schnelle Anträge wichtiger wären, weshalb unbesetzte Stellen beim Bundesamt der Justiz besetzt werden müssten. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die rechtswidrigen Grenzkontrollen zu beenden, damit Gerichtsurteile eingehalten werden.
Aaron ValentLinkeAaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats als realitätsfern, weil die ursprünglich geforderten 150 Fortbildungsstunden in zwei Jahren für Menschen mit Familien- oder Pflegeaufgaben kaum machbar seien. Deshalb begrüßt er die Nachbesserung der Bundesregierung, die ungeradlinige Lebensläufe berücksichtigt. Der Beitrag bemängelt jedoch weiterhin zu wenige, teure und inhaltlich unzureichende Fortbildungsangebote, sodass der Zugang ungerecht bleibt. Auch der Mangel an Anwaltsnotaren auf dem Land wird nicht gelöst, weil dafür Infrastruktur, Nahverkehr, Schulen und Kitas fehlen. Trotz dieser Schwächen stimmt er dem verbesserten Entwurf zu.
Der Redner begründet die Modernisierung des Anwaltsnotariats und die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes damit, dass die Digitalisierung dem Bürger dienen müsse. Deshalb werde das Führungszeugnis, das über fünf Millionen Mal jährlich ausgegeben wird, elektronisch, damit Ehrenamtliche und Pflegekräfte nicht mehr auf den Postlauf warten müssen. Zudem fordert er, dass alle Behörden an die Schnittstellen des Bundesamts für Justiz angeschlossen werden, um auch die behördeninterne Abfrage zu digitalisieren. Der Beitrag entlastet Bürger um mehrere Tausend Stunden Aufwand und sichert die Zukunft des vertrauenswürdigen Dokuments, indem er Sicherheit und Effizienz verbindet.
Der Bundestag berät abschließend den Gesetzentwurf zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, dem die Koalitionsfraktionen zustimmen sollen, weil damit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung des Ausscheidens aus dem Notariatsberuf umgesetzt wird. Heveling verbindet die Sachdebatte mit dem eigenen bevorstehenden Ausscheiden aus dem Parlament, da die Ernennung zum Präsidenten des Bundesrechnungshofs ansteht. Deshalb nutzt der Beitrag die letzte Rede für Dank, Rückblick auf fast 17 Jahre und ein Bekenntnis zu Rechtsstaat, Gewaltenteilung sowie unabhängiger Finanzkontrolle, damit die demokratische Ordnung dauerhaft bewahrt bleibt.
