Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts

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Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts damit, dass das bestehende Recht zwar funktioniere, aber ein Update brauche, indem animierte und 3D-Designs erfasst, der Designschutz durch eine Durchfuhrregelung gestaerkt und Produktpiraterie bekaempft werden. Helge Lindh lobt die europaeische Harmonisierung als Erfolgsmodell, weil sie Kreative schuetzt und Innovationen foerdert. Zudem werde das Deutsche Patent- und Markenamt effizienter und digitaler, wovon Einzelanwender und KMU profitierten. Abschliessend kritisiert er die AfD wegen geloeschter Marken und fehlender Nutzung, was den Verlust des Markenschutzes bedeutet.

• Designrecht
• Digitalisierung
• Markenschutz
• Produktpiraterie
• Harmonisierung

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• 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
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