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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts

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Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts, weil er zwar die EU-Designrichtlinie umsetzt, aber bereits das Erstellen, Herunterladen und Teilen von Medien oder Software als Verletzungshandlung erfasst. Dadurch entstehen unbestimmte Rechtsbegriffe, die Rechtsunsicherheit für Softwareentwickler, Plattformbetreiber und Nutzer schaffen, da nicht klar ist, welche Handlungen zulässig sind. Zudem geht der Entwurf über die mittelbare Patentverletzung und urheberrechtliche Privatkopie hinaus, weshalb der Redner eine Prüfung fordert, ob die Umsetzung zwingend ist. Die Streichung des Nichtigkeitsverfahrens lehnt er ab, da die Modernisierung zwar notwendig, aber systematisch und verfassungskonform erfolgen müsse.

• Designrecht
• Verletzungshandlungen
• Rechtsunsicherheit
• Nichtigkeitsverfahren

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