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Deutschland
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
Konversations-Ansicht · 83. Sitzung · 21. WP · 11.06.26
Helge Lindh
SPD
Das Designrecht funktioniert, braucht aber ein Update.
Animierte und 3D-Designs müssen erfasst werden.
Die europäische Harmonisierung schützt Kreative und fördert Innovation.
Christoph Birghan
AfD
Erstellen, Herunterladen, Teilen wird zur Verletzungshandlung erklärt
Unbestimmte Rechtsbegriffe schaffen Rechtsunsicherheit für Entwickler und Nutzer
Streichung des Nichtigkeitsverfahrens lehne ich ab
Michael Breilmann
CDU/CSU
Gutes Design ist wirtschaftlich wertvoll.
Wir erweitern den Schutz auf digitale und animierte Gestaltungen.
Die Reparaturklausel müssen wir noch klären.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen