Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts damit, dass das bestehende Recht zwar funktioniere, aber ein Update brauche, indem animierte und 3D-Designs erfasst, der Designschutz durch eine Durchfuhrregelung gestaerkt und Produktpiraterie bekaempft werden. Helge Lindh lobt die europaeische Harmonisierung als Erfolgsmodell, weil sie Kreative schuetzt und Innovationen foerdert. Zudem werde das Deutsche Patent- und Markenamt effizienter und digitaler, wovon Einzelanwender und KMU profitierten. Abschliessend kritisiert er die AfD wegen geloeschter Marken und fehlender Nutzung, was den Verlust des Markenschutzes bedeutet.
Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts, weil er zwar die EU-Designrichtlinie umsetzt, aber bereits das Erstellen, Herunterladen und Teilen von Medien oder Software als Verletzungshandlung erfasst. Dadurch entstehen unbestimmte Rechtsbegriffe, die Rechtsunsicherheit für Softwareentwickler, Plattformbetreiber und Nutzer schaffen, da nicht klar ist, welche Handlungen zulässig sind. Zudem geht der Entwurf über die mittelbare Patentverletzung und urheberrechtliche Privatkopie hinaus, weshalb der Redner eine Prüfung fordert, ob die Umsetzung zwingend ist. Die Streichung des Nichtigkeitsverfahrens lehnt er ab, da die Modernisierung zwar notwendig, aber systematisch und verfassungskonform erfolgen müsse.
Der Redner begründet die Modernisierung des Designrechts damit, dass gelungene Designs wirtschaftlich wertvoll sind und das Designgesetz deshalb ein zentrales Regelwerk des gewerblichen Rechtsschutzes darstellt. Er hebt hervor, dass der Entwurf den Schutz auf digitale und animierte Gestaltungen erweitert, den 3D-Druck berücksichtigt und ein neues Kennzeichnungssymbol einführt, damit Rechteinhaber ihren Schutz sichtbar machen können. Zudem wird das Anmelde- und Prüfungsverfahren verschlankt, um die Nutzung zu erleichtern. Die Reparaturklausel bleibt in den weiteren Beratungen zu klären, weil sie noch offene Fragen aufwirft.
