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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Konversations-Ansicht · 83. Sitzung · 21. WP · 11.06.26
Frank Schwabe
SPD
E-Scooter gefährden besonders ältere und sehbehinderte Menschen.
Bisher haftet nur der oft nicht ermittelbare Fahrer, Kosten bleiben bei den Sozialsystemen.
Halter müssen verschuldensunabhängig für die Betriebsgefahr haften.
Ulrich von Zons
AfD
Der blinde Mann stürzte über Scooter und bekam keinen Cent.
Künftig muss der Halter haften, nicht das Opfer.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
E-Scooter-Unfälle und Schäden haben stark zugenommen.
Halterhaftung schließt Schutzlücken für Unfallopfer.
Offene Fragen prüfen, aber Grundanliegen unterstützen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen