Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der Beitrag begründet eine Gesetzesänderung zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen, weil E-Scooter zunehmend Unfälle verursachen und besonders für ältere oder sehbehinderte Menschen gefährlich sind. Bisher haftet nur der oft nicht ermittelbare Fahrer, sodass die Kosten bei den Sozialsystemen bleiben. Deshalb sollen Elektrokleinstfahrzeuge aus dem Haftungsprivileg herausgenommen werden, damit der Halter verschuldensunabhängig für die Betriebsgefahr haftet und Versicherer direkt in Anspruch genommen werden können. Dies setze wirtschaftliche Anreize für Flottenbetreiber, das Risiko zu tragen, und sei ein kleines Gesetz mit großer Wirkung für die Verkehrssicherheit.
Ulrich von Zons von der AfD spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung, der eine Gefährdungshaftung für Elektrokleinstfahrzeuge einführen soll. Anhand eines Unfalls in Bremen, bei dem ein blinder Mann über abgestellte Scooter stürzte und keine Entschädigung erhielt, kritisiert er die bestehende Rechtslage, weil keine Halterhaftung existiert und Geschädigte den Schaden tragen. Deshalb fordert der Redner, dass künftig der Halter haftet, damit Opfer entschädigt werden. Statt staatlicher Vorschriften plädiert er für marktbasierte Lösungen und kündigt an, offene Fragen im Ausschuss kritisch zu prüfen.
Sebastian Steineke begruendet die Notwendigkeit einer Haftungsanpassung fuer Elektrokleinstfahrzeuge, weil seit der Zulassung von E-Scootern im Jahr 2019 die Unfallzahlen und Schaeden an Dritten stark zugenommen haben. Deshalb befuerwortet der Redner die Einbeziehung von E-Scootern in die verschuldensunabhaengige Halterhaftung, damit Geschaedigte ihre berechtigten Ansprueche leichter durchsetzen koennen. Der Beitrag verweist auf offene Fragen bei Haftungsgrenzen abgestellter Fahrzeuge und moeglichen Missbrauchsrisiken, die im weiteren Verfahren sorgfaeltig geprueft werden sollen. Trotz dieser Bedenken unterstuetzt er das Grundanliegen ausdruecklich, weil wirksamer Ersatz fuer Unfallopfer noetig ist und bestehende Schutzluecken geschlossen werden muessen.
