Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Zusammenfassung
Michael Brand betont für die CDU/CSU, dass Gleichbehandlung und der Schutz vor Diskriminierung ein Fundament des Rechtsstaats sind, weil Diskriminierung etwa bei Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz nicht geduldet werden darf. Da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit zwanzig Jahren unverändert gilt, begrüßt er den Gesetzentwurf zur Änderung, der die Wirksamkeit überprüft, EU-Richtlinien umsetzt und eine unabhängige Schlichtungsstelle vorsieht. Der Beitrag begründet dies damit, dass einfache Verfahren Betroffene schützen und Bürokratie vermeiden. Er bezeichnet den Entwurf als ausgewogen und pragmatisch, weshalb er der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegensieht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Michael BrandCDUMichael Brand betont für die CDU/CSU, dass Gleichbehandlung und der Schutz vor Diskriminierung ein Fundament des Rechtsstaats sind, weil Diskriminierung etwa bei Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz nicht geduldet werden darf. Da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit zwanzig Jahren unverändert gilt, begrüßt er den Gesetzentwurf zur Änderung, der die Wirksamkeit überprüft, EU-Richtlinien umsetzt und eine unabhängige Schlichtungsstelle vorsieht. Der Beitrag begründet dies damit, dass einfache Verfahren Betroffene schützen und Bürokratie vermeiden. Er bezeichnet den Entwurf als ausgewogen und pragmatisch, weshalb er der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegensieht.
- Fabian JacobiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als EU-Auferlegung, die die Vertragsfreiheit einschränke und den Bürger zum Objekt staatlicher Regelungen mache. Er begründet dies mit der historischen Überwindung von Sklaverei und Unfreiheit, die auf Freiwilligkeit beruhe, weshalb das AGG die Privatautonomie zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass staatliche Gleichbehandlungspflichten fälschlich auf private Rechtsverhältnisse übertragen würden, was totalitäre Herrschaft ermögliche. Deshalb fordert er die Abschaffung des Gesetzes, lehnt eine Ausweitung ab und stimmt nur der Überweisung zu. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Menschenwürde und der Trennung von Staat und Gesellschaft.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Schutzschild gegen Diskriminierung, das nach zwanzig Jahren erstmals aktualisiert wird, weil bislang nur der Arbeitsplatz bei sexueller Belästigung geschützt war und Betroffene zu wenig Zeit für rechtliche Schritte hatten. Deshalb verdoppelt die SPD die Frist auf vier Monate, verbietet Benachteiligungen bei allen Verträgen und stellt klar, dass Kündigungen wegen Mutterschaft geschlechtsbezogene Diskriminierung sind. Der Beitrag begründet das Update damit, dass letztlich alle Menschen durch Alter diskriminierbar werden und den Schutz brauchen, auch wenn weitergehende Forderungen offenbleiben.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert in ihrer Rede, dass Diskriminierung in Deutschland Alltag ist und der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unzureichend bleibt, weil er vor allem wirtschaftliche Belastungen diskutiert statt Betroffene zu schützen. Sie begrüßt einzelne Verbesserungen wie die verlängerte Klagefrist und den Schutz vor sexueller Belästigung bei Gütern und Dienstleistungen, bemängelt jedoch Ausnahmen für Selbstständige und Frauen in Vorständen. Der Beitrag fordert, dass das AGG auch für staatliche Stellen gilt, ein Verbandsklagerecht eingeführt wird und Regelungen zu algorithmischer Diskriminierung sowie KI geschaffen werden, damit Gleichheit ernst genommen wird.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner betont, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 20 Jahren wirkt, indem Betroffene erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten können. Jedoch reicht der Schutz nicht aus, weil rassistische und behinderungsbezogene Diskriminierung häufig gemeldet wird, während Alters- und Geschlechtsfälle vor Gericht dominieren. Deshalb fordert er, bislang ungeschützte Merkmale wie Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität und Körpergewicht aufzunehmen. Zudem scheitert die Rechtsdurchsetzung an Kosten und Ressourcen, weshalb die Antidiskriminierungsstelle zu einer unabhängigen Bundesbehörde mit Verbandsklagerecht ausgebaut werden muss, damit sich Betroffene unabhängig vom Geldbeutel wehren können.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl erläutert für die CDU/CSU die geplanten Anpassungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, mit denen erneut europäisches Recht umgesetzt wird. Sie betont, dass Diskriminierungsschutz bereits umfassend im Grundgesetz und geltenden Recht verankert ist, weshalb neue Regelungen wie eine Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nur bei echtem Mehrwert sinnvoll seien, da sonst unnötige Bürokratie entstehe. Kritisiert wird, dass bewährte Verfahren wie Mediation oder Güterichterverfahren bereits existieren. Positiv bewertet die Rednerin die Anpassung der Kirchenklausel, weil sie Rechtsprechung berücksichtigt und unterschiedliche Behandlung nur bei konkretem Tätigkeitsbezug zulässt, damit Rechtsklarheit geschaffen wird. Ihr Maßstab bleibt praxistaugliche Umsetzung ohne Symbolpolitik, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als überflüssige Bürokratie, weil dadurch absurde Projekte finanziert und tiefgreifende wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Probleme ignoriert würden. Er bemängelt die Finanzierung fragwürdiger Untersuchungen und die Nähe zu umstrittenen Stiftungen, weshalb er die Abschaffung beider Einrichtungen fordert. Zudem kritisiert er, dass politische Diskriminierung, etwa gegen seine Partei, nicht berücksichtigt werde, und lehnt den Gesetzentwurf daher grundsätzlich ab. Die Rede fordert stattdessen produktive Maßnahmen und eine Rückbesinnung auf existenzielle Herausforderungen.
Helge LindhSPDHelge Lindh verteidigt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen rechtspopulistische Angriffe, weil nicht das Gesetz, sondern alltägliche Diskriminierung das eigentliche Problem sei. Er verweist auf die geplante Novellierung mit Fristverlängerung, Schutz vor sexueller Belästigung und weiteren Verbesserungen, räumt aber unerfüllte Forderungen ein, weshalb weitere Reformschritte nötig bleiben. Kritisiert wird, dass das AGG fälschlich als woke Projekt dargestellt werde, obwohl es ein gesellschaftliches Fundament für selbstbestimmtes Leben bilde. Deshalb fordert der Redner, sich nicht von Populisten treiben zu lassen, sondern für Gleichbehandlung und Würde der Betroffenen zu kämpfen.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) betont, dass Diskriminierung Gift für Gesellschaft und Wirtschaft sei, aber auch Bürokratie und Unsicherheit toxisch wirkten. Deshalb müsse die AGG-Novelle maßvoll bleiben und europäische Vorgaben einhalten, damit keine neuen Belastungen entstehen. Er kritisiert die Verlängerung der Klagefrist, weil sie Betroffene verunsichere und schnellere Klärung nötig sei. Zudem fordert er, Schlichtungsmöglichkeiten außerhalb von Gerichten zu prüfen, um Streitigkeiten einfacher beizulegen. Der Beitrag begründet eine vorsichtige Reform, die Rechte stärkt, Missbrauch durch AGG-Hopper verhindert und das Gesetz nicht für Schadensersatzansprüche ausgenutzt wird.
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- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Redner begründet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests mit der Notwendigkeit von Monitoring und einem begleitenden Gremium, weil die Zahl der Tests stark steigt, viele falsche Diagnosen mit tödlichen Folgen auftreten und Druck auf Frauen besteht. Deshalb fordert er, den Blindflug zu beenden und Daten zu beschaffen, damit schwangere Mütter und werdende Eltern besser geschützt und beraten werden können. Kritisiert wird eine ideologische Aufladung der Datenerhebung, da Menschen mit Behinderungen gleiche Rechte haben und kein Rechtfertigungsdruck entstehen dürfe. Der Beitrag lädt zur Zustimmung ein, um ein starkes Signal für Unterstützung ohne zusätzlichen Druck zu senden.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungMichael Brand kritisiert die geplante Widerspruchsregelung zur Organspende, weil Schweigen nicht automatisch als Zustimmung gelten dürfe und weil vulnerable Menschen, die sich etwa wegen Sprach- oder Leseproblemen nicht melden, unfreiwillig zu Organspendern würden. Stattdessen fordert der Redner konkrete Maßnahmen wie Onlinekampagnen, bessere Informationen und einen unkomplizierten Zugang zum Onlinespendenregister, damit die hohe Zustimmung in der Bevölkerung endlich in mehr Spenden mündet. Der Beitrag begründet, dass Vertrauen und Freiwilligkeit nötig seien, um die Spenderzahlen zu erhöhen, und warnt vor staatlichem Zwang, der Ängste verstärke.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag kritisiert die geplante Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil sie die Selbstbestimmung von über 80 Millionen Menschen verletze und religiöse sowie ethische Bedenken übergehe. Stattdessen fordert der Redner, die 2020 beschlossene Freiwilligenlösung endlich umzusetzen, indem moderne digitale Kampagnen und eine einfache Registrierung bei Ämtern oder der Onlinedatenbank ermöglicht werden. Er verweist auf Länder wie Spanien, wo auch ohne Widerspruchsregelung erfolgreich Organe gewonnen würden. Die anhaltende Untätigkeit bei der konkreten Umsetzung koste Menschenleben, weshalb die Politik die wirksamen Maßnahmen energisch vorantreiben müsse, damit die rund 8.000 wartenden Patienten endlich die benötigte Hilfe erhielten.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer Beitrag begruendet den interfraktionellen Antrag zum Monitoring des nicht-invasiven Praenataltests, weil die Untersuchung weit ueber Risikofälle hinaus angewandt wird und unerwuenschte Folgen haben kann. Michael Brand betont, dass der Gemeinsame Bundesausschuss den NIPT 2022 bewusst mit Einschraenkungen als Kassenleistung einführte, damit er kein Regel-Screening wird. Deshalb fordert der Redner ein rasches Monitoring und ein Expertengremium, um die Entwicklung zu bewerten und Empfehlungen zu geben. Kritisiert wird eine moegliche Abwertung ungeborenen Lebens und Selektion, weshalb er um Zustimmung zum ausgewogenen Antrag bittet.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendMichael Brand begründet den Einzelplan 17 damit, dass zentrale Schwerpunkte aufgestockt werden, um Bildung zu verbessern, Familien zu stärken und die Demokratie resilienter zu machen. Der Redner verweist auf den vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit 2,5 Milliarden Euro, weil Bund und Länder Hürden beseitigt haben. Zudem sichert der Haushalt 7,5 Milliarden Euro für Elterngeld, erhöht Frühe Hilfen und Freiwilligendienste. Kritisiert wird der frühere Verhandlungsverzug. Der Beitrag begründet zusätzliche Mittel für Frauenhäuser und Kinderschutzreformen, damit Strukturen modernisiert und Bürokratie abgebaut werden.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendMichael Brand weist in seiner Rede zur Arbeit gegen Antiziganismus und für die Sinti und Roma die Behauptung zurück, der entsprechende Haushaltstitel sei gekürzt worden. Trotz des Drucks im Bundeshaushalt stehe der Betrag auch 2025 unverändert zur Verfügung, weil er lediglich an anderer Stelle abgesichert wurde. Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Schauws etwas anderes behaupte, obwohl sie es besser wisse, und fordert, im Parlament nicht mit solchen Tricksereien zu arbeiten. Damit verteidigt er die Mittelausstattung gegen Vorwürfe der Kürzung und begründet die Umstellung mit der Absicherung an anderer Stelle, sodass der Betrag eins zu eins erhalten bleibt.
- 11. Juli 2025Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von SrebrenicaMichael Brand erinnert an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica und kritisiert das Versagen der UN sowie die mangelnde Aufarbeitung. Er schildert eigene Erfahrungen als Helfer und betont, dass der Krieg in Europa nicht erst 2022 begann, sondern bereits ab 1991 mit serbischer und russischer Unterstützung. Brand fordert Konsequenzen, weil Europa ohne klare Haltung an Glaubwürdigkeit verliert und sich vor den Tätern klein macht. Er mahnt, die verbleibenden 364 Tage zu nutzen, um Lehren zu ziehen, damit sich solche Gräueltaten nicht wiederholen.