Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Gleiche Rechte für alle – Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Zusammenfassung
Carmen Wegge verteidigt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Schutzschild gegen Diskriminierung, das nach zwanzig Jahren erstmals aktualisiert wird, weil bislang nur der Arbeitsplatz bei sexueller Belästigung geschützt war und Betroffene zu wenig Zeit für rechtliche Schritte hatten. Deshalb verdoppelt die SPD die Frist auf vier Monate, verbietet Benachteiligungen bei allen Verträgen und stellt klar, dass Kündigungen wegen Mutterschaft geschlechtsbezogene Diskriminierung sind. Der Beitrag begründet das Update damit, dass letztlich alle Menschen durch Alter diskriminierbar werden und den Schutz brauchen, auch wenn weitergehende Forderungen offenbleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Michael BrandCDUMichael Brand betont für die CDU/CSU, dass Gleichbehandlung und der Schutz vor Diskriminierung ein Fundament des Rechtsstaats sind, weil Diskriminierung etwa bei Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz nicht geduldet werden darf. Da das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit zwanzig Jahren unverändert gilt, begrüßt er den Gesetzentwurf zur Änderung, der die Wirksamkeit überprüft, EU-Richtlinien umsetzt und eine unabhängige Schlichtungsstelle vorsieht. Der Beitrag begründet dies damit, dass einfache Verfahren Betroffene schützen und Bürokratie vermeiden. Er bezeichnet den Entwurf als ausgewogen und pragmatisch, weshalb er der parlamentarischen Beratung zuversichtlich entgegensieht.- Fabian JacobiAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als EU-Auferlegung, die die Vertragsfreiheit einschränke und den Bürger zum Objekt staatlicher Regelungen mache. Er begründet dies mit der historischen Überwindung von Sklaverei und Unfreiheit, die auf Freiwilligkeit beruhe, weshalb das AGG die Privatautonomie zerstöre. Kritisiert wird zudem, dass staatliche Gleichbehandlungspflichten fälschlich auf private Rechtsverhältnisse übertragen würden, was totalitäre Herrschaft ermögliche. Deshalb fordert er die Abschaffung des Gesetzes, lehnt eine Ausweitung ab und stimmt nur der Überweisung zu. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Schutz der Menschenwürde und der Trennung von Staat und Gesellschaft.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz als Schutzschild gegen Diskriminierung, das nach zwanzig Jahren erstmals aktualisiert wird, weil bislang nur der Arbeitsplatz bei sexueller Belästigung geschützt war und Betroffene zu wenig Zeit für rechtliche Schritte hatten. Deshalb verdoppelt die SPD die Frist auf vier Monate, verbietet Benachteiligungen bei allen Verträgen und stellt klar, dass Kündigungen wegen Mutterschaft geschlechtsbezogene Diskriminierung sind. Der Beitrag begründet das Update damit, dass letztlich alle Menschen durch Alter diskriminierbar werden und den Schutz brauchen, auch wenn weitergehende Forderungen offenbleiben.
Awet TesfaiesusGrüneAwet Tesfaiesus kritisiert in ihrer Rede, dass Diskriminierung in Deutschland Alltag ist und der vorliegende Gesetzentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unzureichend bleibt, weil er vor allem wirtschaftliche Belastungen diskutiert statt Betroffene zu schützen. Sie begrüßt einzelne Verbesserungen wie die verlängerte Klagefrist und den Schutz vor sexueller Belästigung bei Gütern und Dienstleistungen, bemängelt jedoch Ausnahmen für Selbstständige und Frauen in Vorständen. Der Beitrag fordert, dass das AGG auch für staatliche Stellen gilt, ein Verbandsklagerecht eingeführt wird und Regelungen zu algorithmischer Diskriminierung sowie KI geschaffen werden, damit Gleichheit ernst genommen wird.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner betont, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz seit 20 Jahren wirkt, indem Betroffene erfolgreich gegen Diskriminierung vorgehen und Entschädigungen erhalten können. Jedoch reicht der Schutz nicht aus, weil rassistische und behinderungsbezogene Diskriminierung häufig gemeldet wird, während Alters- und Geschlechtsfälle vor Gericht dominieren. Deshalb fordert er, bislang ungeschützte Merkmale wie Armut, Sprache, Elternschaft, geschlechtliche Identität und Körpergewicht aufzunehmen. Zudem scheitert die Rechtsdurchsetzung an Kosten und Ressourcen, weshalb die Antidiskriminierungsstelle zu einer unabhängigen Bundesbehörde mit Verbandsklagerecht ausgebaut werden muss, damit sich Betroffene unabhängig vom Geldbeutel wehren können.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl erläutert für die CDU/CSU die geplanten Anpassungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, mit denen erneut europäisches Recht umgesetzt wird. Sie betont, dass Diskriminierungsschutz bereits umfassend im Grundgesetz und geltenden Recht verankert ist, weshalb neue Regelungen wie eine Schlichtungsstelle bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes nur bei echtem Mehrwert sinnvoll seien, da sonst unnötige Bürokratie entstehe. Kritisiert wird, dass bewährte Verfahren wie Mediation oder Güterichterverfahren bereits existieren. Positiv bewertet die Rednerin die Anpassung der Kirchenklausel, weil sie Rechtsprechung berücksichtigt und unterschiedliche Behandlung nur bei konkretem Tätigkeitsbezug zulässt, damit Rechtsklarheit geschaffen wird. Ihr Maßstab bleibt praxistaugliche Umsetzung ohne Symbolpolitik, um Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes als überflüssige Bürokratie, weil dadurch absurde Projekte finanziert und tiefgreifende wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Probleme ignoriert würden. Er bemängelt die Finanzierung fragwürdiger Untersuchungen und die Nähe zu umstrittenen Stiftungen, weshalb er die Abschaffung beider Einrichtungen fordert. Zudem kritisiert er, dass politische Diskriminierung, etwa gegen seine Partei, nicht berücksichtigt werde, und lehnt den Gesetzentwurf daher grundsätzlich ab. Die Rede fordert stattdessen produktive Maßnahmen und eine Rückbesinnung auf existenzielle Herausforderungen.
Helge LindhSPDHelge Lindh verteidigt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gegen rechtspopulistische Angriffe, weil nicht das Gesetz, sondern alltägliche Diskriminierung das eigentliche Problem sei. Er verweist auf die geplante Novellierung mit Fristverlängerung, Schutz vor sexueller Belästigung und weiteren Verbesserungen, räumt aber unerfüllte Forderungen ein, weshalb weitere Reformschritte nötig bleiben. Kritisiert wird, dass das AGG fälschlich als woke Projekt dargestellt werde, obwohl es ein gesellschaftliches Fundament für selbstbestimmtes Leben bilde. Deshalb fordert der Redner, sich nicht von Populisten treiben zu lassen, sondern für Gleichbehandlung und Würde der Betroffenen zu kämpfen.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) betont, dass Diskriminierung Gift für Gesellschaft und Wirtschaft sei, aber auch Bürokratie und Unsicherheit toxisch wirkten. Deshalb müsse die AGG-Novelle maßvoll bleiben und europäische Vorgaben einhalten, damit keine neuen Belastungen entstehen. Er kritisiert die Verlängerung der Klagefrist, weil sie Betroffene verunsichere und schnellere Klärung nötig sei. Zudem fordert er, Schlichtungsmöglichkeiten außerhalb von Gerichten zu prüfen, um Streitigkeiten einfacher beizulegen. Der Beitrag begründet eine vorsichtige Reform, die Rechte stärkt, Missbrauch durch AGG-Hopper verhindert und das Gesetz nicht für Schadensersatzansprüche ausgenutzt wird.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandCarmen Wegge kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Ersatzmutterschaft, weil dieser Kinder nicht schütze, sondern moralisiere. Sie betont, dass Kinder liebevolle Eltern in vielfältigen Familienkonstellationen brauchen, unabhängig davon, wie diese entstanden sind. Entscheidend sei, dass sich Kinder willkommen fühlen und nicht wegen ihrer Herkunft gehänselt werden. Familienplanung dürfe deshalb nicht im Strafgesetzbuch sanktioniert werden. Die Rede fordert, individuelle Familienplanung zu respektieren, und lehnt eine Kriminalisierung ab. Damit stellt sie sich gegen den AfD-Entwurf und plädiert für Akzeptanz statt Ausgrenzung.
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenCarmen Wegge kritisiert in ihrer Rede zum Orange Day, dass Frauen von Kindesbeinen an lernen, übergriffiges Verhalten hinzunehmen und sich anzupassen, und fordert mehr Wut als Antrieb für Veränderung. Der Beitrag begründet dies mit institutioneller Gewalt: Staat und Jugendämter versagten, wenn Mütter nach Trennung Schutz vor häuslicher Gewalt bräuchten, weil uneinheitliche Leitlinien, fragwürdige Gutachten und die Entfremdungstheorie Kinder gefährdeten. Kritisiert wird zudem, dass häusliche Gewalt im Sorge- und Umgangsrecht oft verschwiegen werde, damit Mütter ihre Kinder nicht verlieren. Deshalb verlangt sie die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention und gesellschaftliche Ächtung der Täter.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Carmen Wegge (SPD) begründet die Änderung des Strafgesetzbuches, um den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexual- und Raubdelikten härter zu bestrafen. Indem gefährliche Mittel wie Waffen behandelt werden, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren gelten, weil Täter die Wehrlosigkeit heimtückisch ausnutzen. Die Rednerin betont, dass Betroffene Unterstützung durch psychosoziale Prozessbegleitung benötigen, damit sie nicht allein gelassen werden. Zudem fordert sie, dass die Gesellschaft die Schuld stets beim Täter sucht, nicht bei der Frau. Der Beitrag begründet, dass Frauen ein Recht auf ein Leben ohne Gewalt haben, und verweist auf den November als Monat gegen Gewalt an Frauen.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungCarmen Wegge fordert für Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten einen kostenfreien Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil das Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt groß ist und Betroffene im Strafverfahren nicht allein gelassen werden dürfen. Die Rednerin begründet dies damit, dass die Begleitung als bewährtes Instrument Orientierung bietet und psychische Belastungen mindert. Indem bürokratische Hürden abgebaut und die Informiertheit gestärkt werden, soll der Zugang erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass der Staat Verantwortung übernimmt, damit Unterstützung nicht an finanziellen oder nachweislichen Hürden scheitert.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsCarmen Wegge verteidigt in ihrer Rede die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil dieser im Vergleich zur Fruchtwasseruntersuchung weniger gefährlich für den Fötus ist und die Kosten nicht vom Geldbeutel der Familie abhängen dürfen. Sie verweist auf gesunkene invasive Eingriffe seit Einführung. Kritisiert wird, dass der vorliegende Gruppenantrag die Kassenleistung infrage stellt. Deshalb begrüßt die Rednerin den Änderungsantrag, der den Zugang bei medizinischer Indikation nicht erschweren soll, und bittet um Zustimmung zu diesem Antrag.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesCarmen Wegge begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der Rechtsrahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Strafsachen grundlegend neu strukturiert und an unionsrechtliche Vorgaben angepasst werden müsse. Der Beitrag fordert schnelle Auslieferungen und Beweismittelübermittlung, weil Kriminalität keine Zuständigkeitsgrenzen kenne, und betont zugleich, dass der Individualrechtsschutz Betroffener gestärkt werden müsse. Dafür seien ausreichende Fristen für Rechtsmittel nötig, damit Betroffene ihre Verfahrensrechte wirksam wahrnehmen können. Die Rede verbindet handlungsfähige Behörden mit rechtsstaatlichem Rechtsschutz und verweist auf die weitere Beratung im parlamentarischen Verfahren.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenCarmen Wegge fordert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf über K.-o.-Tropfen, diese als gefährliche Mittel im Strafgesetzbuch einzustufen, weil der BGH sie bislang nicht als gefährliche Werkzeuge anerkennt. Dadurch sollen Mindeststrafen bei Sexual- und Raubdelikten erhöht und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden. Die Rednerin betont, dass die Schuld niemals beim Opfer liege und K.-o.-Tropfen die Selbstbestimmung rauben, indem sie Menschen wehrlos machen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, Betroffene zu schützen und ihnen zu glauben, damit Frauen nicht allein gelassen werden und die Tat Konsequenzen hat.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzCarmen Wegge begründet den Justizhaushalt damit, dass er die Unabhängigkeit der Justiz und damit den Rechtsstaat sichert, weil autoritäre Kräfte wie Trump, Meloni oder die AfD Gerichte als Werkzeug nutzen oder angreifen. Deshalb fordert sie mehr Geld für Gerichte und Personal, den Pakt für den Rechtsstaat mit 2000 Stellen und Digitalisierung sowie gesetzliche Schutzmaßnahmen gegen politische Einflussnahme und Anfeindungen. Kritisiert wird, dass die AfD Richter unter Druck setzt und deren Unabhängigkeit infrage stellt; der Beitrag begründet Solidarität mit dem Justizpersonal und warnt vor Angriffen auf den Rechtsstaat.