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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Nadine Heselhaus
SPD
E-Scooter gehören zur Verkehrswende, aber rücksichtsloses Fahren gefährdet Fußgänger.
E-Scooter müssen rechtlich wie Kraftfahrzeuge behandelt werden.
Fahrer sollen ihre Schuldlosigkeit nachweisen, Sharingunternehmen als Halter haften.
Ulrich von Zons
AfD
Private Nutzer sind nicht das Problem, die Leihflotten sind es.
Bestraft nicht den unbescholtenen Bürger für Geschäftsmodelle.
Victoria Broßart
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Leihfahrer konnten oft nicht identifiziert werden, Verleiher sollen zahlen.
Das verbessert nur die Rechtsstellung Geschädigter, verhindert keine Unfälle.
Verkehrssicherheit heißt Unfälle vermeiden, nicht Autos bevorzugen.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
E-Scooter gehören in die Halterhaftung wie jedes andere Kraftfahrzeug.
Die Schutzlücke für Geschädigte müssen wir jetzt schließen.
Versicherungsschutz folgt der Haftung, Missbrauch ist nicht zu befürchten.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen