Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)
- Datum
- 26. Juni 2026
- Sitzung
- 87. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge17
Clara Bünger von der Linken fordert ein AfD-Verbot, weil ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte die Voraussetzungen dafür belegt. Sie kritisiert, dass die Bundesregierung AfD-Forderungen übernimmt und dadurch die Rechtsextremen stärkt, statt sie zu bekämpfen. Der Beitrag verurteilt rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze, weil dadurch Vertrauen zerstört wird. Statt Kontrolle und Entrechtung brauche es eine demokratische Offensive, die Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Demokratiebildung schützt, damit sich Bürger engagieren können. Die Rednerin ruft dazu auf, sich der AfD auch auf der Straße zu widersetzen.
Der Beitrag kritisiert die Linke für ihre Anträge zu Demokratie, Meinungsfreiheit und Wahlalter, indem er ihnen vorwirft, die falsche Rede gehalten zu haben und linksextrem sowie antisemitisch zu sein. Weil ihr Vorsitzender die Mitte mit Faschisten vergleiche, sei die Partei für Demokratiediskussionen disqualifiziert. Die Forderungen nach Verzicht auf IP-Speicherung und Abschaffung des Haber-Verfahrens schützten Linksextremisten statt der Meinungsfreiheit. Ein Ausländerwahlrecht wird als verfassungswidrig und Entwertung der Staatsbürgerschaft bezeichnet, weshalb Die Linke einen Verfassungsbruch fordere und selbst verfassungsfeindlich sei.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland zunehmend bedroht sei, weil die Regierung gegen missliebige Meinungen vorgehe und Kritik als Spaltung diffamiere. Er verweist auf Umfragen, das Bundesverfassungsgericht und den Koalitionsvertrag, um zu begründen, dass staatliche Repression, Denunziationsstellen und der Digital Services Act die Grundrechte unterliefen. Deshalb fordert er, jegliches Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit unter richterlichen Vorbehalt zu stellen, damit ein Politikwechsel möglich bleibt und die Demokratie nicht durch Zensur beschädigt wird.
Der Redner Dirk Wiese kritisiert, dass der AfD-Abgeordnete Dr. Curio während seiner Rede keine Zwischenfrage mit abweichender Meinung zugelassen hat, was Wiese als bedauerlich bewertet. Deshalb nimmt er Curios Ausführungen zum Maßstab und verweist auf den Fraktionskollegen Lucassen, der wegen kritischer Äußerungen zu Björn Höcke und sicherheitspolitischen Positionen mundtot gemacht, mit einem Maulkorb versehen und seines Amtes enthoben wurde. Der Beitrag begründet damit den Vorwurf, dass die AfD Meinungsfreiheit nur für Gleichgesinnte gelten lässt, und fordert Curio zur Erwiderung auf, damit dieser die Vorwürfe entkräften kann.
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag, dass die Regierung mit staatlichen Machtmitteln gegen Bürger vorgehe, die ihre Politik kritisieren, indem etwa Laptops beschlagnahmt, Polizeiaufgebote eingesetzt und Vorabinformationen an die Presse weitergegeben würden. Dies bezeichnet er als bewusste staatliche Repression, die durch Lächeln nicht besser werde. Kritisiert wird, dass die Regierung nicht die Zustände im Land als Problem sehe, sondern die berechtigte Kritik an dieser Politik, die diese Zustände erst schaffe. Deshalb fordert der Beitrag einen Politikwechsel statt Meinungsunterdrückung, damit die berechtigte Kritik aufgenommen und die Politik angepasst wird.
Sebastian Fiedler kritisiert für die SPD den Antrag der Linken, weil dieser aus seiner Sicht das EU-Sanktionsregime gegen russische Einflussoperationen pauschal infrage stellt und die Meinungsfreiheit von Akteuren verteidigt, die systematisch Putins hybride Kriegsführung unterstützen. Deshalb wirft er der Linken vor, sich außerhalb des demokratischen Konsenses zu bewegen, und fordert sie auf, sich in die Mitte des Hauses zu bewegen, damit das Land geeint bleibt und die Sicherheitsbehörden nicht weiter infrage gestellt werden.
Der Redner begründet, dass das Wahlrecht in einer Demokratie grundsätzlich allen Bürgerinnen und Bürgern zusteht und Einschränkungen rechtfertigungspflichtig sind. Weil 16- und 17-Jährige bereits Pflichten wie Steuerzahlung und Strafmündigkeit tragen und die Folgen heutiger Klimapolitik lange spüren werden, fordert er, ihnen das Wahlrecht auf Bundesebene zu gewähren. Zudem kritisiert er die Einschränkung des anwaltlichen Beistands und plädiert für einen stärkeren grundgesetzlichen Schutz von Anwältinnen und Anwälten, damit der Rechtsstaat nicht weiter ausgehöhlt wird.
Cornell-Anette Babendererde kritisiert den Antrag der Linken für ein Ausländerwahlrecht, weil das Grundgesetz das Wahlvolk auf deutsche Staatsangehörige beschränke und das Bundesverfassungsgericht dies mehrfach bestätigt habe. Sie begründet, eine Demokratie sei eine feste politische Gemeinschaft, weshalb das Wahlrecht an die Staatsangehörigkeit gebunden sei und nicht am Aufenthalt anknüpfe. Daher müsste für den Vorschlag der verfassungsrechtliche Volksbegriff geändert werden, was ihre Fraktion ablehne. Die Einbürgerung stehe jedem offen und die Zahl steige, weshalb ein losgelöstes Wahlrecht Feinden der Demokratie Tür und Tor öffnen würde.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Linken zu Demokratie, Meinungsfreiheit, Wahlalter ab 16 und einer Grundgesetzänderung, indem er der Linken vorwirft, mit Begriffen wie Hass und Hetze kritische Meinungen zu unterdrücken und eine Einheitsmeinung durchzusetzen. Weil er darin eine Parallele zur SED-Diktatur sieht, betont er, dass freie Opposition und das Ertragen anderer Meinungen Kern der Demokratie seien. Deshalb bezeichnet er den Antrag als Etikettenschwindel. Zugleich versichert er, die AfD werde die Meinungsfreiheit der Linken schützen, weil sie echte Demokraten seien.
Carmen Wegge von der SPD spricht ausschließlich zur vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, die ein neues Grundrecht auf unabhängige anwaltliche Hilfe verankern soll. Sie betont, der Rechtsstaat müsse widerstandsfähiger gegen Angriffe werden, und die freie Anwaltschaft sei zentral für Waffengleichheit und Zugang zum Recht. Bereits heute bestünden über Rechtsstaatsprinzip, Berufsfreiheit und Handlungsfreiheit robuste Schutzmechanismen; dennoch prüfe ihre Fraktion eine zusätzliche Absicherung. Der Entwurf werde jedoch keine Mehrheit finden, weil für eine Grundgesetzänderung die Zweidrittelmehrheit nötig sei und die Linke nicht das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen gesucht habe.
Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit den Linke-Anträgen zur Demokratiestärkung und kritisiert, dass Konservative demokratiefördernde NGOs diffamieren und deren Förderung entziehen, obwohl rechte Straftaten Rekordniveau erreichen. Deshalb fordert sie, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, Tech-Plattformen zu regulieren und ein Demokratiefördergesetz einzuführen, damit Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt werden. Zwar teilt sie viele Vorschläge der Linken, lehnt jedoch die Aufweichung von EU-Sanktionen ab, weil das Vorgehen gegen Kreml-Propaganda zur Demokratiestärkung gehöre. Abschließend plädiert sie für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die Partei die Demokratie verachte und das Bundesverfassungsgericht entscheiden solle.
Aaron Valent von der Linken fordert die Absenkung des Wahlalters auf 16, weil junge Menschen von Entscheidungen zu Mieten, Rente und Wehrpflicht betroffen sind, aber nicht mitbestimmen dürfen. Seiner Ansicht nach wird die Demokratie gestärkt, indem man den Menschen vertraut. Kritisiert wird die AfD als Gefahr für den Rechtsstaat, da sie ihren Parteitag bewusst auf den 100. Jahrestag des NSDAP-Parteitags lege. Zudem wirft er der Koalition Kürzungen bei Bildung, Zivilgesellschaft und Ehrenamt vor, die die AfD begünstigten. Deshalb fordert der Beitrag, den Rechtsstaat durch die Verankerung unabhängiger anwaltlicher Vertretung im Grundgesetz zu schützen.
Der Redner kritisiert die Anträge und den Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der Demokratie, weil diese die Regierung mit Rechtsaußen gleichsetzten und haltlose Vorwürfe erhöben, wodurch die Demokratie beschädigt statt gestärkt werde. Den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um ein Recht auf anwaltliche Hilfe zu ergänzen, lehnt er ab, da keine Schutzlücke bestehe und das Grundgesetz Anwaltschaft und Rechtsschutz bereits sichere. Statt einer Verfassungsänderung fordert er Reformen im einfachen Recht, damit unabhängige Anwaltschaft und effektiver Rechtsschutz gewährleistet bleiben, und kündigt entsprechende Koalitionsvorhaben an.
- Christian WirthAfD
Der Beitrag der AfD kritisiert anlässlich der Anträge der Linken zu Meinungsfreiheit, Wahlalter ab 16 und Grundgesetzänderung eine aus Sicht des Redners um sich greifende linke Gesinnungszensur, weil politische Korrektheit, Cancel Culture und Sprechverbote die freie Meinungsäußerung zunehmend einschränkten. Verwiesen wird auf gesunkene Zustimmungswerte zur Meinungsfreiheit und auf die SED-Vergangenheit der Linken, der Unterdrückung und Terror vorgeworfen werden. Kritisiert wird, dass die Linke Verbote perfektioniert habe, während Bürger im Osten und zunehmend im Westen sich widersetzten. Der Beitrag begründet damit eine grundsätzliche Ablehnung der Vorlagen.
Der SPD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zur Meinungsfreiheit, weil dieser der Regierung vorwirft, rechtsextreme Politik umzusetzen, was er als unwahr und historisch gefährlich zurückweist. Er begrüßt die Debatte über ein Wahlalter ab 16 und die Stärkung der Zivilgesellschaft, warnt aber davor, die Meinungsfreiheit für Angriffe auf Demokraten zu missbrauchen. Indem er an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus erinnert, fordert er Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte statt gegenseitiger Faschismusvorwürfe, damit der demokratische Bogen nicht durch Unterstellungen gespalten wird.
Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert die Anträge der Linken zur Demokratiestärkung, insbesondere die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren, als Versuch, neue Wählergruppen zu erschließen, weil die Linke personell und programmatisch am Ende sei. Da die Jugend ohnehin die AfD wähle, scheitere dieser Vorstoß. Brandner fordert deshalb, das Wahlrecht an die Volljährigkeit zu koppeln, und setzt sich stattdessen für mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung ein, damit alle Menschen stärker an politischen Prozessen mitwirken können. Zudem wirft er den Linken vor, mit ihrem Antrag von eigenen Schwächen abzulenken.
Heiko Hain kritisiert für die CDU/CSU die Anträge der Linken als Sammelsurium linker Lieblingsprojekte, die unter dem Titel Meinungsfreiheit und Demokratiestärkung firmieren, aber etwa Wahlalter ab 16, Neutralität staatlicher Institutionen und Rücknahme von EU-Sanktionen fordern. Der Redner bemängelt, dass die Linke eigene Gesetzentwürfe scheut und die Regierung arbeiten lassen will, weshalb die Vorschläge nicht überzeugten. Das Wahlalter ab 16 lehnt er ab, weil die Volljährigkeit sich als Reifegrenze bewährt habe und mehr Wahlberechtigte nicht automatisch mehr Demokratie bedeuteten. Deshalb werde der Antrag abgelehnt.
