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Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Konversations-Ansicht · 89. Sitzung · 21. WP · 09.07.26
Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kostendruck darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen ausgetragen werden.
Jahrelange Beweislast und mangelnde Aufklärung sind ein Skandal.
Ohne offene Fehlerkultur bleibt die Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern hoch.
Maria-Lena Weiss
CDU/CSU
Beweismaßreduktion ist Systembruch im Haftungsrecht.
Vermutete Risiken statt Schäden bestrafen führt zu Defensivmedizin.
Echte Patientenrechte stärkt man durch Prävention, nicht Bürokratie.
Joachim Bloch
AfD
Ärzte sollen für Schäden haften, die nicht bewiesen sind
Das ist ein Sonderrecht zulasten der Ärzte
Der Entwurf geht am Problem fehlender Gutachter vorbei
Stefan Schwartze
SPD
Die Realität hat die Regeln von 2013 längst überholt.
Tausende bestätigte Behandlungsfehler jedes Jahr – das kann so nicht bleiben.
Nicht Einzelne haften für Systemversagen, sondern die Organisation.
Evelyn Schötz
Die Linke
Beweislast erleichtern ist richtig, aber das reicht nicht.
Schwer Geschädigte brauchen sofort Hilfe, nicht erst nach Jahren.
Härtefallfonds jetzt, schnell und solidarisch finanziert.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen