Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 9. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 89. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Patientenrechtegesetzes
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Änderung des Patientenrechtegesetzes
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, weil dieser das Haftungsrecht umstelle und eine Beweismaßreduktion einführe. Dadurch würden Ärzte für Schäden haften, deren Verursachung nicht sicher nachgewiesen sei, was einem Sonderrecht gleichkomme. Zudem wird die Beauftragung der Bundesärztekammer zur Gutachterauswahl als rechtsstaatlich problematisch und undurchdacht bezeichnet. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf am eigentlichen Problem fehlender Gutachter vorbeigehe und stattdessen auf unbegründetes Misstrauen setze. Als Alternative fordert er mehr Personal, Entbürokratisierung und bessere Arbeitsbedingungen.
Weitere Themen: gesundheit · wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 89. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 5 Redebeiträge im Überblick
Alle 5 Redebeiträge anzeigen
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert den steigenden Kostendruck durch das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, weil dadurch Stellenstreichungen und Personalengpässe drohen, die Behandlungsfehler begünstigen. Deshalb fordert die Grünen-Abgeordnete eine Novellierung des Patientenrechtegesetzes, damit Patientinnen und Patienten besser geschützt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Gerichtsfall über jahrelange Beweislast und mangelnde Aufklärung. Vorgeschlagen werden mehr Organisationsverantwortung, verbesserte Dokumentation, klare Gutachterregeln und stärkere Informationspflichten, um Transparenz und Rechtedurchsetzung zu verbessern. Kritisiert wird zudem die hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern, weil eine systematische Erfassung und eine offene Fehlerkultur fehlen.
Maria-Lena WeissCDUDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Patientenrechtegesetzes und lehnt diesen ab. Kritisiert wird, dass die vorgeschlagene Beweismaßreduktion bei Behandlungsfehlern einen Systembruch im Haftungsrecht darstelle, weil sie vermutete Risiken statt verursachter Schäden ahnde. Dies führe zu Defensivmedizin, höheren Versicherungsprämien und gefährde die Versorgung. Stattdessen betont die Rednerin, dass das bestehende Arzthaftungsrecht mit Beweiserleichterungen und Dokumentationsregeln ausgewogen sei. Echte Patientenrechte würden durch Fehlerprävention, gute Behandlungsbedingungen und eine Lernkultur gestärkt, nicht durch zusätzliche Bürokratie.- Joachim BlochAfDDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes, weil dieser das Haftungsrecht umstelle und eine Beweismaßreduktion einführe. Dadurch würden Ärzte für Schäden haften, deren Verursachung nicht sicher nachgewiesen sei, was einem Sonderrecht gleichkomme. Zudem wird die Beauftragung der Bundesärztekammer zur Gutachterauswahl als rechtsstaatlich problematisch und undurchdacht bezeichnet. Der Beitrag bemängelt, dass der Entwurf am eigentlichen Problem fehlender Gutachter vorbeigehe und stattdessen auf unbegründetes Misstrauen setze. Als Alternative fordert er mehr Personal, Entbürokratisierung und bessere Arbeitsbedingungen.
Stefan SchwartzeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze begründet die Reform des Patientenrechtegesetzes damit, dass die Realität die Regelungen von 2013 überholt habe, weil jährlich tausende bestätigte Behandlungsfehler zu Konflikten führen. Deshalb fordert er eine unabhängige Ombudsstelle, erleichterten Zugang zu Gutachtern, eine Beweismaßreduzierung sowie eine Organisationshaftung, damit nicht einzelne Behandelnde für systematische Missstände haftbar gemacht werden. Zudem verlangt der Patientenbeauftragte barrierefreie Aufklärung, gestärkte Akteneinsicht und Mindeststandards für private Terminportale, um die Rechte der Patientinnen und Patienten wirksam zu stärken und Gerechtigkeit herzustellen.
Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz bewertet den Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Patientenrechtegesetzes als Schritt in die richtige Richtung, weil er die Beweislast für Behandlungsfehler erleichtert und die Verantwortung der Klinikleitungen ausdrücklich regelt, sodass Verantwortung nicht allein bei einzelnen Pflegekräften oder Ärztinnen hängen bleibt. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf auf halber Strecke stehen bleibt, da schwer Geschädigte sofortige Unterstützung benötigen und nicht erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Deshalb fordert die Rednerin einen Härtefallfonds, der schnell, unbürokratisch und solidarisch finanziert wird, damit Betroffene nicht erst ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen und eine echte Fehlerkultur entstehen kann.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch lehnt die Grünen-Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ab, weil die Finanzierung ungeklärt bleibe und keine Aussage darüber getroffen werde, wer die Kosten tragen solle. Seiner Ansicht nach dürfe die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter belastet werden, weshalb stattdessen Steuermittel einzusetzen seien. Zudem kritisiert er, dass der erleichterte Zugang für Menschen ohne Aufenthaltsstatus Illegalität begünstige und Fehlanreize für Armutsmigration setze. Da neue Beratungsstrukturen und ein Aktionsplan Doppelstrukturen sowie zusätzliche Bürokratie schaffen würden, fordert er Bürokratieabbau und eine Reduzierung der Krankenkassen.
- 15. Oktober 2026Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Regierungsentwurf zur Notfallversorgung, weil die zwei Rufnummern 112 und 116 117 Hilfesuchende verwirren und unter Entscheidungsdruck setzen. Zudem bleibe die Finanzierung von Personal, Ausstattung und Infrastruktur offen. Auch die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab, da sie Zentralismus, Fehlanreize und Qualitätsverluste bewirkten. Stattdessen fordert er eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bekannten 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, damit der beste Versorgungsweg früh bestimmt wird. Fehlanreize bei Transporten und stationären Aufnahmen seien zu unterbinden, und ein bundesweites Smartphone-System solle Ersthelfer bei Herz-Kreislauf-Stillstand alarmieren, gekoppelt an ein Defibrillatorenregister.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch spricht zur Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses über die Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests. Seit 2022 ist dieser Test nur in begründeten Fällen Kassenleistung, doch er wird zunehmend ohne medizinische Indikation als Routinetest auf Trisomien eingesetzt, weil Beratungslücken und ungeklärte ethische sowie rechtliche Fragen bestehen. Kritisiert wird zudem eine Zunahme invasiver Untersuchungen und Fehlalarme. Da eine solide Datenlage fehlt, fordert der Beitrag ein Monitoring der Folgen sowie ein Expertengremium, das bis Mitte 2027 Ergebnisse liefern soll, damit der Gesetzgeber über Beibehaltung oder Einschränkung der Kassenzulassung entscheiden kann.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung, dass das bestehende System die Patienten überfordere, weil sie selbst zwischen der 112 und der 116117 wählen müssten, obwohl ihnen dafür das nötige medizinische Fachwissen fehle. Jährlich gebe es über 30 Millionen Notrufe und 13 Millionen ambulante Notaufnahmefälle, von denen bis zu 40 Prozent nicht dringend seien. Der Regierungsentwurf löse dieses Problem jedoch nicht. Deshalb fordert der Beitrag eine einheitliche Rufnummer 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, auch per Video, damit geschultes Personal sofort den richtigen Versorgungsweg zuweist und Fehlsteuerung vermeidet.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag behandelt die postmortale Organspende und prüft, ob die Widerspruchslösung die Spenderzahlen erhöhen kann. Der Redner verweist auf 34 Millionen Organspendeausweise, aber nur elf Spender pro Million Einwohner, während Spanien über 40 erreicht. Deshalb macht er eine mangelhafte Organisation der Transplantationsmedizin als Hauptproblem aus, weil geeignete Spender auf Intensivstationen nicht erkannt oder gemeldet werden. Spaniens Erfolg beruhe auf Koordinationsteams, nicht auf dem Widerspruchsmodell, das dort erst nach dem Strukturaufbau wirkte. Kritisiert wird, dass der Bürger aktiv widersprechen soll, statt dass der Staat aktiv nachfragt.
- 21. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der MedizinregisterdatennutzungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, weil die bewährte Einwilligungslösung durch eine Widerspruchslösung ersetzt wird und dadurch Bürger entmündigt werden. Kritisiert wird, dass sensible Patientendaten automatisch gesammelt, verknüpft und ohne klare Aufklärung über Widerspruchsmöglichkeiten an Pharmakonzerne weitergegeben werden. So entstehen Datenprofile mit unkalkulierbarem Missbrauchsrisiko, während die konkrete Patientenversorgung keinen Nutzen hat. Der Beitrag fordert deshalb eine ausdrückliche Patientenfreigabe für Forschungszwecke, lehnt kommerzielle Datenweitergabe ab und bemängelt zusätzlich den Aufbau einer neuen Bundesbehörde.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche KrankenversicherungDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert in seiner Rede, dass jahrzehntelange Einsparungen und Migration das Gesundheitssystem überlastet hätten, weshalb den Krankenkassen Milliarden fehlen und die Beiträge trotz schlechterer Versorgung weltweit am höchsten seien. Da die Regierung das System noch teurer machen und Leistungen kürzen wolle, fordert er Sofortmaßnahmen ohne Beitragserhöhungen. Sein Antrag sieht vor, die Kosten für Bürgergeldbezieher vollständig aus dem Bundeshaushalt zu tragen, ausländische Bezieher zur Eigenfinanzierung zu verpflichten und die beitragsfreie Mitversicherung von Angehörigen im Ausland abzuschaffen, damit Einwanderung in die Sozialsysteme sinkt. Zudem sollen überhöhte Medikamentenpreise gesenkt und das Hausarztmodell gestärkt werden.
- 17. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zeitnahe Arzttermine für alle ermöglichen – Gute ambulante Versorgung flächendeckend gewährleistenDer AfD-Abgeordnete Bloch kritisiert den Linken-Antrag zu Arztterminen als unzureichend, weil er am eigentlichen Skandal des teuren Gesundheitssystems mit hoher vermeidbarer Sterblichkeit vorbeigeht. Statt die Versicherten weiter zu belasten, fordert er eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente, Preisbegrenzungen, den Abbau vermeidbarer Operationen und ärztlicher Bürokratie sowie Fusionen der Krankenkassen, damit Einsparungen möglich werden. Zudem verlangt er ein Verbot von Energydrinks für Minderjährige und gleiche Mitversicherungsregeln für deutsche Familien. Die Warken-Reform sei untauglich, nur die AfD sichere die Zukunft des Gesundheitssystems.