Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Regierungsentwurf zur Notfallversorgung, weil die zwei Rufnummern 112 und 116 117 Hilfesuchende verwirren und unter Entscheidungsdruck setzen. Zudem bleibe die Finanzierung von Personal, Ausstattung und Infrastruktur offen. Auch die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab, da sie Zentralismus, Fehlanreize und Qualitätsverluste bewirkten. Stattdessen fordert er eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bekannten 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, damit der beste Versorgungsweg früh bestimmt wird. Fehlanreize bei Transporten und stationären Aufnahmen seien zu unterbinden, und ein bundesweites Smartphone-System solle Ersthelfer bei Herz-Kreislauf-Stillstand alarmieren, gekoppelt an ein Defibrillatorenregister.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert, dass die Regierung mit dem Gesetz zur Notfallversorgung nur gröbste Fehler des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes korrigiert, weil der Druck von Verbänden, Gewerkschaften und Protesten wirkte. Er bemängelt, dass die meisten Verschlechterungen für Versicherte bestehen bleiben, indem Beiträge trotz gegenteiliger Behauptung steigen und Pharmakonzerne mit 1,3 Milliarden Euro kofinanziert werden, während Patienten höhere Zuzahlungen zahlen. Zudem würden bei Hilfsmitteln Preise durch Ausschreibungen gedrückt. Der Redner fordert, den Druck zu verstärken, damit die Regierung mit ihren Kürzungen bei Pflege, Rente und Gesundheit nicht durchkommt.
Simone BorchardtCDUDie Rednerin verteidigt die Reform der Notfallversorgung als notwendige Korrektur eines ineffizienten Systems, weil überfüllte Notaufnahmen und unklare Zuständigkeiten Hilfesuchende fehlleiten. Kritisiert werden ideologische Angriffe und Falschbehauptungen zur Finanzierung der Standortklausel für Pharmahersteller. Durch die digitale Vernetzung von 112 und 116 117, verbindliche Gesundheitsleitsysteme und standardisierte Ersteinschätzung soll die Versorgung vom Patienten aus organisiert werden, damit Rettungswagen und Arztpraxen zielgerichtet erreicht werden. Zudem begründet sie Maßnahmen zur Beitragsstabilisierung, indem auch Krankenkassen in die Pflicht genommen werden, um steigende Lohnnebenkosten zu vermeiden.- Joachim BlochAfDDer AfD-Abgeordnete Joachim Bloch kritisiert den Regierungsentwurf zur Notfallversorgung, weil die zwei Rufnummern 112 und 116 117 Hilfesuchende verwirren und unter Entscheidungsdruck setzen. Zudem bleibe die Finanzierung von Personal, Ausstattung und Infrastruktur offen. Auch die Anträge der Grünen und Linken lehnt er ab, da sie Zentralismus, Fehlanreize und Qualitätsverluste bewirkten. Stattdessen fordert er eine gemeinsame Anlaufstelle unter der bekannten 112 mit ärztlicher Ersteinschätzung, damit der beste Versorgungsweg früh bestimmt wird. Fehlanreize bei Transporten und stationären Aufnahmen seien zu unterbinden, und ein bundesweites Smartphone-System solle Ersthelfer bei Herz-Kreislauf-Stillstand alarmieren, gekoppelt an ein Defibrillatorenregister.
Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet die Notfallreform mit Rückmeldungen aus ihrem kommunalen Mandat, weil das Gesundheitssystem den Menschen keine Orientierung gibt und Notaufnahmen überlastet sind. Deshalb werden die Rufnummern 112 und 116 117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem mit softwaregestützter Ersteinschätzung verbunden, damit Patienten die passende Versorgung finden. Die Rednerin betont, dass Notfallsanitäter eigenverantwortlich handeln und Einsätze vor Ort beenden dürfen, wodurch überflüssige Transporte und Kosten entfallen. Für ihren Wahlkreis an der Nordsee mit den Inseln sei die Stärkung der Luftrettung zentral, damit die Versorgungssicherheit nicht an der Küste ende.
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