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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 88. Sitzung · 21. WP · 08.07.26
Stefanie Hubig
SPD
Rechtsstaat heißt: Recht zügig, nicht irgendwann.
Elektronische Fußfessel gegen Gewalt, K.-o.-Tropfen bestrafen.
Bezahlbares Wohnen und Tickets, Schluss mit Spekulation.
Carsten Schneider
SPD
Die Mehrheit will Natur-, Klima- und Umweltschutz.
Wir senken keine Umweltstandards.
Erneuerbare machen uns unabhängiger von fossilen Importen.
Rainer Galla
AfD
200 hochbezahlte Juristen, aber Urteile werden erst kurz vor Fristablauf umgesetzt
Warum schafft es das Ministerium bei dieser Personalstärke nicht?
Stefanie Hubig
SPD
35 Gesetzentwürfe im ersten Amtsjahr, das ist Hochdruck pur.
Gründlichkeit darf trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden.
Rainer Galla
AfD
Beschäftigte haben durchgearbeitet, trotzdem Verzögerungen!
Welche Vorkehrungen gibt es, damit das künftig schneller geht?
Stefanie Hubig
SPD
Wir arbeiten fleißig, schnell und trotzdem gründlich.
Kein Grund, das Haus umzubauen.
Thomas Gebhart
CDU/CSU
Heimische Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb besser geschützt werden.
Verlängert die freie Zuteilung von Zertifikaten, damit unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt.
Carsten Schneider
SPD
Wir haben die Wettbewerbssituation der Industrie im Blick und sichern gleiche Wettbewerbsbedingungen.
Unsere Regierungsposition wurde von der Kommission übernommen.
Das Cap wird auf das 2040er-Ziel ausgerichtet, damit nach 2039 noch Zertifikate verfügbar sind.
Thomas Gebhart
CDU/CSU
Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.
Gibt es über 2039 hinaus eine Perspektive im Emissionshandel?
Ohne Planungssicherheit gefährden wir Investitionen in Deutschland.
Carsten Schneider
SPD
Ein klares Preissignal im ETS 1 ist notwendig.
CBAM schützt unsere Industrie, Importe werden bepreist.
Nach 2039 müssen noch Zertifikate verfügbar bleiben.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie schließen Journalisten und FragDenStaat faktisch aus.
Hohe Gebühren für Anfragen verhindern demokratische Kontrolle.
Stehen Sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer?
Stefanie Hubig
SPD
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt, es ist eine Errungenschaft.
Die Exekutive muss Transparenz herstellen und Rechenschaft ablegen.
Die Behauptung mit Zehntausenden Euro ist reine Mutmaßung.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur noch persönlich Betroffene dürfen Auskunft verlangen, das killt 330 000 Bürgeranfragen.
Erst Krankmeldung ab Tag eins, aber die Regierung selbst will sich der Kontrolle entziehen.
Beschäftigte werden streng kontrolliert, die Verwaltung nicht, das ist ein doppelter Maßstab.
Stefanie Hubig
SPD
Das Ressortministerium legt einen Gesetzentwurf vor, der dann geprüft wird.
Die Garantie für transparente Rechenschaft über Regierungshandeln bleibt bestehen.
Carmen Wegge
SPD
Wir brauchen eine starke Justiz und schnelle Verfahren.
Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist hoch, aber es fehlt Personal.
Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat ist genau der richtige Weg.
Stefanie Hubig
SPD
Der Bund stellt knapp eine halbe Milliarde Euro für die Justiz bereit.
210 Millionen für Digitalisierung, 240 Millionen für mehr Richter und Staatsanwälte.
Der Pakt stärkt Justiz und Rechtsstaat, deshalb steht er.
Carmen Wegge
SPD
Die Exekutive hat gute Arbeit geleistet.
Welche Maßnahmen kommen jetzt auf die Legislative zu?
Stefanie Hubig
SPD
Alle Vorhaben sollen noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.
Die Novellen müssen als Gesetzesänderungen durch den Bundestag verabschiedet werden.
Violetta Bock
Die Linke
Wir haben Verfassungsbeschwerde eingereicht – ohne Daten keine Zustimmung!
Das Emissionsbudget bis 2030 ist schon jetzt überschritten!
Welche unveröffentlichten Evaluierungen zur Klimawirkung liegen vor?
Carsten Schneider
SPD
Das Verfahren liegt in den Händen des Parlaments.
Ich beauftrage keine Sondergutachten außerhalb meiner bisherigen Tätigkeit.
Der Expertenrat wird ernst genommen.
Violetta Bock
Die Linke
Klimaauswirkungen des Entwurfs bleiben einfach unerwähnt
Welche Aspekte umfasste die Rechtsprüfung genau?
Klimaschutzgesetz, Europarecht, Völkerrecht müssen einbezogen werden
Stefanie Hubig
SPD
Die Prüfung wurde durchgeführt, aber nicht vollständig abgeschlossen.
Trotz Eilbedürftigkeit bleibt die verfassungsrechtliche Kontrolle notwendig.
Die Vereinbarkeit mit Artikel 20a muss fachlich geprüft werden.
Karsten Hilse
AfD
Tankrabatt läuft aus, Spritpreise wieder über zwei Euro
Deutschland auf Platz 9 der höchsten Spritpreise weltweit
Schafft die CO2-Abgabe ab, um Autofahrer zu entlasten
Carsten Schneider
SPD
Wir sind abhaengig von Oel aus Autokratien, das muss aufhoeren.
Energiesteuern gesenkt, Tanken guenstiger, im Haushalt gegenfinanziert.
Pendler werden entlastet, gerade Menschen mit kleinen Einkommen.
Karsten Hilse
AfD
21,4 Milliarden Euro Steuern auf Atemluft, dazu ETS, EEG, Netzausbau
Ihr plündert die Menschen aus
In 50 Jahren ändert ihr damit kein Wetter
Carsten Schneider
SPD
Extreme Hitze ist kein bloßes Wetter, sondern lebensbedrohlich.
Ihr verharmlost wider besseres Wissen, um Klimafolgen nicht anerkennen zu müssen.
Ingo Hahn
AfD
Die Leute glauben nicht mehr an eure Klimahysterie!
CO2-Abgabe und Spritsteuer kassieren den kleinen Mann ab!
Sagt endlich, um wie viel Grad ihr das Weltklima senkt!
Carsten Schneider
SPD
Klimawandel ist menschengemacht, vor allem durch Benzin und Gas.
Wir haben die Technik, wir müssen langfristig umsteigen.
Die Bundesregierung verfolgt genau diesen Weg.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
800 Hitzetote, 1600 im Vorjahr, und die AfD nennt das zynisch.
Carsten Schneider
SPD
Wir steigern erneuerbare Energien auf 80 Prozent bis 2030.
Zwölf Gigawatt zusätzliche Windenergie an Land sind genehmigt.
Erneuerbare machen uns unabhängiger und sind günstiger.
Paul Schmidt
AfD
12 Gigawatt Kernkraft für 18 Milliarden in 2 bis 5,5 Jahren reaktivierbar
40 Prozent Strom aus nicht erneuerbaren Quellen, warum nutzt ihr das CO2-Einsparpotenzial nicht?
Ohne Kernkraft verfehlt ihr das Klimaziel
Carsten Schneider
SPD
Kernkraft ist riskant und teurer als erneuerbare Energien.
Der Bundestag hat den Ausstieg beschlossen, weil Kosten und Gefahren nicht tragbar sind.
Ich suche ein Endlager für Müll, der eine Million Jahre strahlt.
Jakob Blankenburg
SPD
Danke für die Maßnahmen gegen die hohen Preise, unter denen die Bürger leiden.
Emissionshandel hat Europas Emissionen gesenkt, warum ist das ein Erfolg?
Carsten Schneider
SPD
Reale Bepreisung von Umweltschäden, marktwirtschaftlich und technologieoffen.
Die Emissionen sind zurückgegangen.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Es gibt sehr wohl einen Rollback bei den fossilen Energien.
Der Windkraftausbau wird faktisch ausgebremst.
Die Energiewende wird de facto zurückgefahren.
Carsten Schneider
SPD
80 Prozent der Energieversorgung in drei Jahren erneuerbar.
Zusätzlich 12 Gigawatt Windkraft an Land durch Koalitionsbeschluss.
Elektrifizierung durch Wärmepumpen und E-Autos, sogar steuerlich gefördert.
Christian Moser
CDU/CSU
Organisierte Kriminalität muss endlich wirksam bekämpft werden.
Kriminell erlangte Vermögenswerte müssen konsequent abgeschöpft werden.
Stefanie Hubig
SPD
Organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen, wir müssen sie international bekämpfen.
Der Gesetzentwurf zur Vermögensabschöpfung liegt vor, das Kabinett hat ihn passiert.
Die Beweislastumkehr ist verfassungsrechtlich schwierig, wir suchen eine tragfähige Lösung.
Christian Moser
CDU/CSU
Wie steht das Haus zur Rückkehr der ersparten Aufwendungen in § 261 StGB?
Erst 2021 gestrichen, jetzt wieder prüfen – wie ernst ist das gemeint?
Stefanie Hubig
SPD
Ersparte Aufwendungen wie Steuern sind vermögenswerte Vorteile.
Wir müssen steuerliche Begünstigungen bei der Gewinnabschöpfung erfassen.
Stefanie Hubig
SPD
In Europa gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
Wir müssen die Europäische Staatsanwaltschaft stärken.
Bei der Zusammenarbeit können wir noch Ressourcen heben.
Martin Plum
CDU/CSU
Bestehende Regeln zur Vermögensabschöpfung greifen nicht.
Welche Bundesratsvorschläge greifen Sie im nächsten Gesetz auf?
Stefanie Hubig
SPD
Die Beweislastumkehr ist nicht vollständig verfassungskonform.
Wir brauchen alternative Regelungen statt dieser verfassungswidrigen Elemente.
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
41,7 Grad und der Kanzler schweigt weiter.
Nach dem Ahrtal gab es 30 Milliarden, beim Hitzeschutz null.
Kommunen sind unterfinanziert, die Regierung schiebt Verantwortung ab.
Carsten Schneider
SPD
Der Bund darf bei Klimaanpassung nicht direkt ran, das ist Verfassungsrecht.
Länder und Kommunen haben 100 Milliarden frei verfügbar, auch für Wasser.
Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung kommt, braucht aber Zweidrittelmehrheiten.
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaanpassung wird auf die Kommunen abgewälzt
Das Sondervermögen reicht nicht für alle Maßnahmen
Mittel für Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt
Carsten Schneider
SPD
Bund trägt höhere Schuldenlast als Länder und Gemeinden
100 Milliarden Sondervermögen für wichtige Investitionen bereitgestellt
AnpaSo-Mittel kommen in den Klima- und Transformationsfonds
Michael Blos
AfD
Klimaanlagen brauchen bezahlbaren, verlaesslichen Strom, auch nachts und bei Flaute.
Ungesteuerte Solareinspeisung drueckt die Boersenpreise ins Negative.
Statt wetterabhaengigem Strom brauchen wir gesicherte Leistung aus Gas, Kohle und Kernkraft.
Carsten Schneider
SPD
Klimaanlagen laufen tagsüber, wenn die Sonne scheint.
Die Energie dafür können wir selbst erzeugen.
Mit Speichern nutzen wir den Strom auch nachts.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
700 Hitzetote seit April, überwiegend Frauen ab 75.
Das Bundesprogramm für Klimaanlagen wurde gesperrt.
Sind Ihnen diese Menschen egal?
Carsten Schneider
SPD
Bestehende Programme sind nicht nur ausfinanziert, frühere Zusagen werden kassenwirksam.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds führen wir den Titel weiter, damit weitere Förderaufrufe möglich sind.
Harald Ebner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Versprochenes Gesetz zur Natürlichen Infrastruktur fehlt im Kabinett
Ohne intakte Naturinfrastruktur keine gute Klimaanpassung
Wann kommt die Beratung, damit das Versprechen vom 26. Juni gilt?
Carsten Schneider
SPD
Ich will für die natürlichen Perlen der Infrastruktur ein überragendes öffentliches Interesse
Moore sind Wasserspeicher und natürliche Kühlanlagen, die müssen wir wiedervernässen
Noch keine Einigung, aber ich hoffe auf ein möglichst starkes Gesetz
Hanna Steinmüller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vermieter müssen endlich verpflichtet werden, Wohnungen vor Hitze zu schützen.
Mieter brauchen ein Recht, ihre Wohnung selbstständig zu kühlen.
Wird § 554 BGB geändert, damit Mieter ohne Vermieterzustimmung handeln können?
Stefanie Hubig
SPD
Die Welt verändert sich, also müssen sich Regeln ändern.
Erst der Kommissionsbericht, dann beraten wir über Mietrechtsanpassungen.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Natürliche-Infrastruktur-Gesetz: angekündigt, nie geliefert.
Stattdessen Naturzerstörungsgesetz und entrechtete Umweltverbände.
Wie fühlt es sich an, Umweltminister in dieser Regierung zu sein?
Carsten Schneider
SPD
Die Umweltverbände sind durch die Aarhus-Konvention in ihren Rechten gestärkt.
Zivilgesellschaft und Umweltverbände kontrollieren, klären auf und unterstützen die Bevölkerung.
Ich bin gerne Umweltminister dieser Regierung.
Andreas Bleck
AfD
Eure Klimaanpassung scheitert an der Zweidrittelmehrheit.
Wann kommt ihr endlich auf uns zu?
Carsten Schneider
SPD
Ich habe die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag übernommen, aber auch eigene intrinsische Motivation.
Der Bund muss effizienter mit Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten.
Ich will dem Kabinett einen Vorschlag machen und hoffe auf Zustimmung.
Jakob Blankenburg
SPD
Methan trägt zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung bei.
Wie steht es um die EU-Methanverordnung und die Position der Bundesregierung?
Carsten Schneider
SPD
Methan ist extrem klimaschädlich, vor allem langfristig.
Wir unterstützen die EU-Kommission, damit die Methanverordnung bleibt.
Mit unserer Nachfragemacht senken wir Methanemissionen weltweit.
Jakob Blankenburg
SPD
Methanverordnung und EU-Klimaziel 2040 setzen starke Impulse.
Wie steht Deutschland beim Klimaschutz unter dem geopolitischen Druck da?
Carsten Schneider
SPD
Europa ist maßgeblich für den Erfolg internationaler Klimakonferenzen verantwortlich.
Methanverordnung jetzt umsetzen, nicht verschieben!
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reiche will die Methanverordnung verwaessern und verschieben
Minister beteuert eins-zu-eins-Umsetzung, Reiche handelt anders
Abstimmung im Energieministerrat mitten in der Hitzewoche
Carsten Schneider
SPD
Mein Haus ist federführend für die Methanverordnung.
Innerhalb der Regierung hat eine Abstimmung stattgefunden.
Meine Position ist die abgestimmte Position der Bundesregierung.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Reiche lobbyiert in Brüssel gegen die Methanverordnung.
Ministerin privat in Brüssel wie bei der Atomlobby?
Regierung schildert Vorgänge anders als öffentlich nachlesbar.
Carsten Schneider
SPD
Die Zuständigkeit liegt beim Umweltministerium, da ist die Fachverantwortung gebündelt.
Ich habe die Abstimmung herbeigeführt, damit eine einheitliche Linie entsteht.
Die Weisung war klar, das Regierungshandeln ist eindeutig.
Paul Schmidt
AfD
Landwirte können kaum noch Biomethan erzeugen.
Die Biotreppe läuft so ins Leere.
Carsten Schneider
SPD
Grüngasquote und Maisdeckel: im parlamentarischen Verfahren verständigt.
Vorhandene Möglichkeiten vor allem auf der Nachfrageseite nutzen.
Strom aus Wind und Sonne effizienter in Wasserstoff umwandeln.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Reiche vertritt eine harte Ablehnung, die nicht die Linie des Ministers ist.
Das Kanzleramt deckt diese widersprüchliche Haltung.
Zuständigkeiten und Rückendeckung bleiben unklar.
Carsten Schneider
SPD
Geschäftsordnung wurde nicht eingehalten, das ist gegenüber der Kommission nicht in Ordnung.
Ich halte mich an Koalitionsbeschlüsse, auch wenn ich manchmal anderer Meinung bin.
Methanverordnung nicht verschieben, Spielräume nutzen für weitere große Verträge.
Luke Hoß
Die Linke
1500 Seiten Gutachten: Die AfD ist verfassungswidrig.
Kopftuch verbieten, ausbürgern, abschieben: Das spricht Menschen Würde ab.
Ministerin, leiten Sie das Verbotsverfahren ein!
Stefanie Hubig
SPD
Parteiverbot ist das schärfste Schwert des Grundgesetzes.
Bei genügend Anhaltspunkten müssen wir diesen Weg beschreiten.
Luke Hoß
Die Linke
Ein Innenminister, der ein Verbot von Demokratiefeinden nicht anstößt, ist nicht tragbar.
Die Beweislage ist da, handelt endlich gegen diese Gefahr.
Stefanie Hubig
SPD
Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das besondere Ernsthaftigkeit verlangt.
Das akribische GFF-Gutachten wird auch vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Rolle spielen.
Es ist richtig und wichtig, dass dieses Gutachten dort geprüft wird.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Setzen Sie sich dafür ein, dass das Gutachten ins Verfahren kommt?
Sie haben die hohe Qualität des Gutachtens betont.
Stefanie Hubig
SPD
1500 Seiten werden sehr genau geprüft und ausgewertet
Ergebnisse fließen anschließend in das laufende Verfahren ein
Marcel Bauer
Die Linke
Die AfD will die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen.
Wie schützt die Bundesregierung Migranten, Muslime, Geflüchtete und Queere vor einer AfD-Regierung?
Die Untätigkeit der Bundesregierung darf nicht weiter bestehen bleiben.
Stefanie Hubig
SPD
Das Grundgesetz gilt für alle, ohne Ausnahme.
Politische Auseinandersetzungen führt man mit politischen Mitteln.
Kathrin Gebel
Die Linke
Welche Konsequenzen zieht die Regierung aus dem Gutachten?
Die bisherigen Ausführungen beantworten die Frage nicht.
Stefanie Hubig
SPD
Die AfD ist gesichert rechtsextrem, ein Parteiverbot hat Erfolgsaussichten.
Von rechts kommt Relativierung, deshalb müssen wir das besonders betonen.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
98,5 auf 108,3 Millionen Euro, wo bleibt da das Sparversprechen?
Wie rechtfertigen Sie diese Kostensteigerung bei der Steuerlast der Bürger?
Wurden im Haushalt konkrete Einsparpotenziale beim Personal identifiziert?
Carsten Schneider
SPD
Ich habe Klima übernommen und Verbraucherschutz abgegeben, daher der Stellenzuwachs.
Wir setzen die zwei Prozent Einsparung um, der Personalkörper wird jährlich reduziert.
Das ist eine große Belastung, wir müssen Aufgaben priorisieren und depriorisieren.
Anna Aeikens
CDU/CSU
Generika-Produktion in Deutschland und Europa darf nicht sterben.
Erhöhte Abhängigkeit schwächt unsere Krisenresilienz.
Setzen Sie die Umsetzung aus, bis die Fragen geklärt sind.
Carsten Schneider
SPD
Die Kommunalabwasserrichtlinie schafft ein Level Playing Field, Ausweichen ist nicht nötig.
Der Verursacher muss die Kosten tragen, nicht die kommunalen Abwasserbetriebe.
Sauberes Trinkwasser braucht die vierte Reinigungsstufe, schnell Klarheit über die Kosten.
Anna Aeikens
CDU/CSU
Stammen Spurenstoffe wirklich nur aus Pharma- und Kosmetikbranche?
Die Verantwortung liegt doch nicht allein bei diesen zwei Branchen.
Carsten Schneider
SPD
Weitere Branchen können künftig einbezogen werden.
Wir sind offen für Erweiterungen.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum dürfen Genehmigungen PFAS und TFA einleiten, die die vierte Klärstufe nicht rausfiltert?
Das ist eine echte Regelungslücke!
Carsten Schneider
SPD
PFAS ersetzen, wo Alternativen die gleiche Aufgabe erfüllen.
Ohne Ersatz brauchen wir PFAS weiter, setzen auf Innovation und Forschung.
Ewigkeitschemikalien im Wasser: langfristig Belastung senken.
Hans Koller
CDU/CSU
Welche Folgen hat die EU-Richtlinie für Deutschland?
Bei wie vielen Anlagen muss nachgerüstet werden?
Sind Alternativen zur vierten Reinigungsstufe geprüft?
Carsten Schneider
SPD
Ludwigsburg zeigt: vierte Reinigungsstufe funktioniert schon.
Risikogebiete müssen bis 2030 stehen, sonst keine Planungssicherheit.
Forschungsprojekt läuft, um Zahl betroffener Kläranlagen zu klären.
Christian Moser
CDU/CSU
9 Milliarden Euro bis 2045 – was sagt das Ministerium?
Kommunen und Gebührenzahler brauchen endlich Planungssicherheit!
Carsten Schneider
SPD
Die Kosten kommen, aber wir haben Zeit bis 2045.
Kommunale Unternehmen brauchen Kapital für Investitionen.
Verursacherprinzip, damit Versorger nicht überlastet werden.
Paul Schmidt
AfD
PFAS aus Windrad-Beschichtungen verseuchen unsere Böden!
Schon in Wildschweinen nachgewiesen, und ihr baut weiter!
Carsten Schneider
SPD
Windkraft ist keine Obsession, sondern unsere Energieversorgung.
PFAS ersetzen wo möglich, sonst weiter nutzen.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
2,7 Milliarden aus dem Klimafonds zu klauen ist ein Skandal.
Die Leute zahlen CO2-Preis für Klimaschutz, nicht für Haushaltslöcher.
Bei der Hitzewelle dürfen Sie der Entnahme nicht zustimmen.
Carsten Schneider
SPD
Acht Milliarden für Klimaschutz sind geschützt, die Wirkung muss erreicht werden.
Bei 120 Milliarden Verschuldung ist Konsolidierung unvermeidbar, auch beim Umweltministerium.
Konsolidieren ja, aber so effizient wie möglich.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie tragen den Klimaklau mit und lassen sich von Reiche übertölpeln.
Was haben Sie klimapolitisch im Kabinett überhaupt durchgesetzt?
Wie wollen Sie mit Reiche und Merz noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?
Carsten Schneider
SPD
Das Klimaschutzprogramm 2030 korrigiert einen verfassungswidrigen Zustand.
Zwölf Gigawatt Windenergie an Land werden ausgeschrieben, das ist ein großer Erfolg.
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KTF-Gelder stopfen Haushaltslöcher statt Klimaschutz.
Umweltministerium-Maßnahmen in den KTF verlagert, Zweckbindung verletzt.
Klimapolitische Mittel werden zweckentfremdet, Wirkung geht verloren.
Carsten Schneider
SPD
Die Klimaschutzwirkung bleibt insgesamt erhalten.
Die Gesamtsumme liegt nächste Woche vor, dann beraten wir ausführlich.
Karsten Hilse
AfD
Wir wollten den Klima- und Transformationsfonds seit 2017 auflösen.
Wofür werden die 2,7 Milliarden Euro ausgegeben?
Undurchsichtige Mittelverwendung erschwert die parlamentarische Kontrolle.
Carsten Schneider
SPD
Klimaschutz steckt im Kernhaushalt, nicht in Sondertöpfen.
EEG-Umlage fast 20 Milliarden, nicht nur 2,7.
Gesamtdeckungsprinzip gilt, am Ende wird ausgeglichen.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Ihr habt der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt, das ist fatal.
Der CO2-Preis wirkt regressiv und belastet besonders Menschen mit wenig Geld.
Wann kommt endlich die versprochene Entlastung für einkommensschwache Haushalte?
Carsten Schneider
SPD
CO2-Preis bleibt nächstes Jahr stabil, Entscheidungen sind gefallen.
Geringverdiener kriegen beim E-Auto den höchsten Zuschuss, Wohlhabende keinen Cent.
Sozialdemokratische Handschrift: Klimafreundlich handeln auch mit kleinem Einkommen.
Michael Blos
AfD
Ihr schafft die Batterieabhängigkeit doch selbst!
Erst Verbrenner verbieten, dann Recycling als Lösung verkaufen.
Technologieoffen heißt moderne Verbrenner und synthetische Kraftstoffe.
Carsten Schneider
SPD
Elektrische Fortbewegung ist die effizienteste, höherer Wirkungsgrad als Verbrenner.
Kein Verbot bis 2035, danach bleiben Optionen mit CO2-freiem Stahl.
Recycling und Kreislaufwirtschaft schonen Ressourcen und entlasten die Umwelt.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reiche hat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung verstoßen.
Wer sorgt dafür, dass das künftig nicht mehr passiert?
Welche Konsequenzen hat so ein Verstoß für eine Ministerin?
Stefanie Hubig
SPD
Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen, auch wenn wir verschiedene Auffassungen vertreten.
Die Gemeinsame Geschäftsordnung enthält keine Sanktionen, deshalb suchen wir das direkte Gespräch.
Michael Kellner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
12 Gigawatt ausschreiben, aber kein neues EEG vorlegen?
Das EEG muss vor der Sommerpause ins Kabinett!
Sonst steht die ganze Erneuerbaren-Branche still.
Carsten Schneider
SPD
Wir arbeiten an einer Lösung für Klimaschutz und Unabhängigkeit von Öl und Gas.
Die Ressortgespräche laufen sehr gut, wir legen alsbald eine Einigung vor.
Carmen Wegge
SPD
Deepfakes und bildbasierte Gewalt sind schwerwiegende Probleme im Internet.
Der Referentenentwurf liegt vor, die Zivilgesellschaft wartet dringend auf besseren Schutz.
Stefanie Hubig
SPD
Strafbarkeitslücken bei Deepfakes und Vergewaltigungsvideos müssen wir schließen.
Betroffene müssen anonyme Täter über IP-Adressen identifizieren können.
Gerichte sollen zeitweilige Account-Sperren anordnen dürfen.
Carmen Wegge
SPD
Wann kommt der Gesetzentwurf endlich in den Bundestag?
Wir brauchen dringend besseren Schutz, keine weiteren Verzögerungen!
Stefanie Hubig
SPD
Viel Lob, aber einige Punkte müssen wir nochmal überdenken.
Die offenen Fragen arbeiten wir in der Sommerpause auf.
Der Gesetzentwurf kommt zeitnah in der zweiten Jahreshälfte ins Kabinett.
Stephan Brandner
AfD
Sie haben die analoge Gewalt aus den Augen verloren.
Gruppenvergewaltigungen stiegen von 400 auf 751 Fälle.
80 Prozent der Opfer sind Deutsche, nur 4 Prozent Ausländer.
Stefanie Hubig
SPD
Analoge Gewalt ist unser Haupttätigkeitsfeld, nicht Vernachlässigung.
Elektronische Aufenthaltsüberwachung, Gewaltschutzgesetz, K.-o.-Tropfen: alles schon beschlossen oder geplant.
Wer das nicht zur Kenntnis nimmt, redet an der Realität vorbei.
Kathrin Gebel
Die Linke
Warum fehlt digitale Gewalt im Gesetzentwurf?
Deepfake-Pornografie-Verfahren sind für Betroffene sehr belastend.
Psychosoziale Prozessbegleitung würde hier immens helfen.
Stefanie Hubig
SPD
Psychosoziale Prozessbegleitung ist ein hervorragendes Instrument.
Ich will sie für deutlich mehr Delikte verfügbar machen.
Bei digitaler Gewalt kann ich mir weitere Schritte vorstellen.
Caren Lay
Die Linke
Merz gibt zu: Vergesellschaftung von Vonovia ist nach geltendem Recht möglich
Artikel 15 per einfachem Bundesgesetz aushebeln? Nicht verfassungsgemäß!
Wollt ihr Berlin stoppen, müsst ihr selbst vergesellschaften
Stefanie Hubig
SPD
Das Grundgesetz sieht Vergesellschaftung ausdrücklich vor.
Die Landesbauministerkonferenz fordert das nahezu einstimmig.
Wir müssen es verfassungskonform regeln, sonst riskieren wir Verfassungsbruch.
Caren Lay
Die Linke
SPD blockiert Vergesellschaftung, ignoriert demokratischen Volksentscheid.
Was sagt die Bundesregierung den Berlinern, die sich für Vergesellschaftung entschieden haben?
Stefanie Hubig
SPD
Die Vereinbarung geht auf ein Petitum von 15 der 16 Länder zurück.
Die konkrete Ausgestaltung steht noch aus und liegt wohl in einem anderen Ressort.
Wir werden den Prozess genau beobachten, damit die Umsetzung den Ländern gerecht wird.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie rechtfertigen Sie, dass Berliner Volksentscheid zu blockieren?
Über eine Million Berliner haben dafür gestimmt!
Wie rechtfertigen Sie das gegenüber den Müttern und Vätern des Grundgesetzes?
Stefanie Hubig
SPD
Kein Skandal, das ist rechtlich möglich.
Fast alle Länder wollen genau das.
Erst mal abwarten, wie die Regelung wirkt.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen