Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Rainer Galla von der AfD erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Konsequenzen aus Verzögerungen, die durch den Wechsel der Legislaturperiode entstanden sind. Er weist darauf hin, dass die Beschäftigten im Ministerium ihre Arbeit auch während dieses Übergangs fortgesetzt haben, weshalb er wissen möchte, welche inhaltlichen, personellen, organisatorischen und sachlichen Vorkehrungen getroffen wurden, damit entsprechende Vorgänge künftig schneller bearbeitet werden können. Der Beitrag begründet die Frage mit dem Ziel einer beschleunigten Verwaltungsabwicklung und fordert Auskunft über konkrete Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Verzögerungen. Kritisiert wird, dass trotz fortlaufender Arbeit Verzögerungen auftraten, sodass nun Vorkehrungen benannt werden sollen.

• Legislaturperiodenwechsel
• Verwaltungsablauf
• Vorkehrungen
• Bearbeitungsdauer

Weitere Themen: inneres · justiz

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