Tagesordnungspunkt

Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025

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Zusammenfassung

Rainer Galla kritisiert in der Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl, vor allem die Behinderung der Wahlbeobachtung durch die Initiative WABEO in Bayern. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer Nachzählung aller Stimmen in Bayern damit, dass die Öffentlichkeit der Wahl von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisermittlung kontrollierbar sein muss, um Manipulationen auszuschließen. Kritisiert wird zudem, dass übergeordnete Wahlbehörden die Beobachtung einschränken. Deshalb fordert der Redner ein beschleunigtes Wahlprüfungsverfahren, eine gesetzliche Regelung der Wahlbeobachtung und mehr Transparenz durch Einsicht in anonymisierte Wahlunterlagen, damit das Vertrauen in Wahlen gestärkt wird.

• Wahlbeobachtung
• Wahlprüfungsverfahren
• Nachzählung
• Öffentlichkeit der Wahl
• Transparenz von Wahlunterlagen

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