Tagesordnungspunkt
Beratung der Achten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
- Datum
- 24. September 2026
- Sitzung
- 96. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge3
Der Wahlprüfungsausschuss berät über 100 Einsprüche gegen die Bundestagswahl 2025 und hat damit mehr als die Hälfte der Verfahren abgeschlossen. Silberhorn betont, dass jeder Einspruch gründlich geprüft wird, indem Wahlleitungen angehört und Stellungnahmen eingeholt werden, damit die Einspruchsführer die Bewertung nachvollziehen können. Viele Einsprüche rügen Verstöße gegen die Öffentlichkeit der Wahl, weil Beobachter die Auszählung behindert hätten. Der Redner stellt klar, dass die Wahl öffentlich ist, aber Störungen und Verletzungen des Wahlgeheimnisses unzulässig sind, weshalb Sicherheitsabstände notwendig bleiben. Mandatsrelevante Wahlfehler wurden nicht festgestellt.
Rainer Galla kritisiert in der Beratung der Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses Unregelmäßigkeiten bei der Bundestagswahl, vor allem die Behinderung der Wahlbeobachtung durch die Initiative WABEO in Bayern. Der Beitrag begründet die Forderung nach einer Nachzählung aller Stimmen in Bayern damit, dass die Öffentlichkeit der Wahl von der Wahlhandlung bis zur Ergebnisermittlung kontrollierbar sein muss, um Manipulationen auszuschließen. Kritisiert wird zudem, dass übergeordnete Wahlbehörden die Beobachtung einschränken. Deshalb fordert der Redner ein beschleunigtes Wahlprüfungsverfahren, eine gesetzliche Regelung der Wahlbeobachtung und mehr Transparenz durch Einsicht in anonymisierte Wahlunterlagen, damit das Vertrauen in Wahlen gestärkt wird.
Linda Heitmann kritisiert, dass rechte Kräfte vor der Bundestagswahl Zweifel säen und Ergebnisse anzweifeln, indem sie ein Online-Portal für selbsternannte Wahlbeobachter nutzten. Dadurch werde das Vertrauen in die Demokratie untergraben, obwohl das Grundgesetz gerade Transparenz und Teilhabe stärken soll. Da über 200 Beschwerden von registrierten Beobachtern eingingen, die keinen Zugang erhielten, sieht sie eine Kampagne, die Wahlen unter Generalverdacht stellt und Wahlvorstände verleumdet. Der Wahlprüfungsausschuss prüft Einzelfälle differenziert. Heitmann fordert, stattdessen die OSZE-Berichte zu prüfen, die etwa geringe Frauenrepräsentanz kritisieren.
