Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

In der Befragung der Bundesregierung verweist die Rednerin auf eine bereits erfolgte Aussage des Bundesinnenministers. Der Beitrag begründet, dass das Bundesinnenministerium ein umfangreiches Gutachten mit 1500 Seiten sehr genau prüfen und auswerten werde, damit dessen Ergebnisse anschließend in ein laufendes Verfahren einfließen können. Kritisiert wird dabei nicht, vielmehr wird das geplante Vorgehen erläutert. Die Ausführungen betonen die sorgfältige Prüfung durch das Ministerium und die mögliche Berücksichtigung im Verfahren, ohne konkrete inhaltliche Bewertungen vorzunehmen. Abschließend wird das Wort an einen weiteren Abgeordneten für eine Nachfrage erteilt.

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• 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDie Rednerin stellt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und der Zivilprozessordnung vor, weil die bestehenden Regeln aus den 1990er-Jahren nicht mehr zur digitalen und global vernetzten Wirtschaft passen. Deshalb sollen Unternehmen Schiedsvereinbarungen einfacher per E-Mail schließen können, Verhandlungen per Videoschalte und elektronische Schiedssprüche werden erlaubt, was Reisen, Zeit und Kosten spart. Zudem sollen englischsprachige Einreichungen und Verfahren möglich sein, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Durch anonymisierte Veröffentlichungen wird die Transparenz gestärkt, während die Vertraulichkeit bei Widerspruch gewahrt bleibt. Klarere Regeln für Eilmaßnahmen sollen die Vollstreckung erleichtern.
• 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass dieser Etat weit mehr als ein Ressortbudget sei, nämlich eine Investition in den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen täglich verließen. Weil Angriffe auf Gerichte und Juristen das Fundament der Demokratie bedrohten, fordert der Beitrag starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb begrüßt die Rednerin den neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem Bund und Länder rund eine halbe Milliarde Euro für Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bereitstellen. Zudem werden Mieterschutz, Verbraucherrechte und Gewaltschutz als konkrete Vorhaben hervorgehoben, damit die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt.
• 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDie Rednerin behandelt ein Mietrechtspaket, das die Mietpreisbremse ergänzt, weil hohe Mieten trotz Verlängerung ein Problem bleiben. Vorgesehen sind eine Begrenzung der Kurzzeitmiete auf sechs Monate, ein transparenter Möblierungszuschlag, eine Deckelung der Indexmiete bei hoher Inflation sowie erweiterte Schonfristen bei Zahlungsverzug, damit Mieter nicht sofort die Wohnung verlieren. Zudem sollen Modernisierungskosten bis 20 000 Euro vereinfacht umgelegt werden, damit Vermieten attraktiv bleibt. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor Verdrängung und Obdachlosigkeit und verweist auf Neubau als Voraussetzung für mehr Wohnraum.
• 8. Juli 2026Nein zu biometrischen MassenerkennungssystemenDie Rede fordert neue Befugnisse für die Strafverfolgung, weil die Polizei bislang keine Bilder im Netz suchen darf, während Journalisten dies dürfen. Deshalb sollen ein biometrischer Internetabgleich und eine automatisierte Datenanalyse eingeführt werden, damit Ermittler bei schweren Straftaten wie Terrorismus, Kinderpornografie und Tötungen moderne Methoden nutzen können. Hubig betont jedoch rechtsstaatliche Grenzen: Es braucht eine staatsanwaltschaftliche Anordnung, nicht relevante Treffer sind unverzüglich zu löschen, und eine staatliche Bilddatenbank ist verboten. Der Beitrag begründet so einen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit, indem Grundrechte gewahrt und zugleich effektive Ermittlungen ermöglicht werden.
• 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenDie Rede begründet den Gesetzentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherung von IP-Adressen, weil Internetkriminalität wie Kinderpornografie, Onlinebetrug und Hass im Netz zunähmen und Täter oft unerkannt blieben. Die Maßnahme soll ermöglichen, dass Ermittlungsbehörden effektiv digitale Spuren verfolgen können, damit Deutschland auch im digitalen Raum sicher bleibt. Es wird betont, dass nur IP-Adressen gespeichert werden und keine Profile erstellt werden können, wodurch Grundrechte gewahrt blieben. Der Beitrag fordert eine Lösung nach über 20 Jahren Debatte und stellt den Schutz der Opfer in den Mittelpunkt, ohne die Vertraulichkeit der Kommunikation einzuschränken.
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