Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Redner Luke Hoß von der Linken fordert in der Befragung der Bundesregierung die Justizministerin auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Er stützt dies auf ein 1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das drei Millionen Datensätze anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts auswertete und die AfD als verfassungswidrig einstuft. Kritisiert wird, dass die Partei Menschen mit Kopftuch den öffentlichen Raum verwehren, die Religionsausübung untersagen sowie Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben wolle. Damit spreche sie diesen Menschen Würde und Gleichheit ab. Da die Ministerin eine besondere Verantwortung für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte trage, verlangt er die Einleitung des Verfahrens.
- AfD-Verbotsverfahren
- Verfassungswidrigkeit
- Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte
- Grundrechtsschutz
- Religionsfreiheit
Weitere Themen: inneres · auswaertiges · kultur
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 125 Redebeiträge im Überblick
Alle 125 Redebeiträge anzeigen
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin betont die Bedeutung des Rechtsstaats und begründet den neuen Pakt für den Rechtsstaat mit mehr Personal und Digitalisierung, damit Bürger ihr Recht zügig erhalten. Der Beitrag begründet den Kampf gegen Gewalt durch elektronische Fußfessel, Schutz vor K.-o.-Tropfen und psychosoziale Prozessbegleitung, um Opfer zu stärken und Täter im Netz zu ermitteln. Zudem wird die Bezahlbarkeit des Lebens adressiert, indem Mietrechtspakete, der Gebäudetyp E und eine Preisobergrenze auf dem Ticketzweitmarkt eingeführt werden, damit Wohnen und Veranstaltungen erschwinglich bleiben und Spekulation verhindert wird.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Mehrheit der Bevölkerung Natur-, Klima- und Umweltschutz will, damit Kindern eine lebenswerte Welt bleibt. Seit 14 Monaten arbeite die Regierung intensiv daran, ohne wirtschaftliche Interessen zu vernachlässigen, indem sie pragmatisch plane, aber keine Umweltstandards senke. Der Redner verweist auf Erfolge wie das UN-Hochseeschutzabkommen, das EU-Klimaziel 2040 und das Klimaschutzprogramm. Der Ausbau erneuerbarer Energien, Wärmepumpen und E-Mobilität mache Deutschland unabhängiger von fossilen Importen. Soziale Staffelung der Förderung sorge für Ausgleich, und der Beitrag begründet Fortschritte mit gestiegenen Zulassungen und Ladepunkten.
Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Arbeitsweise des Bundesjustizministeriums. Obwohl dort über 200 hochqualifizierte und hochbezahlte Juristen beschäftigt seien, würden Urteile des Bundesverfassungsgerichts und EU-Richtlinien zunehmend erst kurz vor Ablauf der Umsetzungsfrist behandelt, weil die Kapazitäten offenbar nicht genutzt werden. Als Beispiele nennt er die Vaterschaftsanfechtung, die Vermögensabschöpfung und die Bekämpfung des Menschenhandels. Kritisiert wird, dass bei dieser Personalstärke die Umsetzung so lange dauere, obwohl gute Gesetze ordentlich und mit ausreichend Zeit beraten werden sollten. Deshalb fragt er, warum dies im Ministerium nicht möglich sei.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin betont die hohe Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil zahlreiche Gesetzgebungsaufgaben und die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht zu bewältigen sind. Im ersten Amtsjahr wurden 35 Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, da die vorherige Legislaturperiode verkürzt war und vieles liegen blieb. Deshalb arbeitet das Haus mit Hochdruck, damit die Gründlichkeit und Sorgfalt trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass die genannten Beispiele die vielfältigen Aufgaben nicht vollständig erfassen, und fordert implizit, die Anstrengungen fortzusetzen.
- Rainer GallaAfDRainer Galla von der AfD erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Konsequenzen aus Verzögerungen, die durch den Wechsel der Legislaturperiode entstanden sind. Er weist darauf hin, dass die Beschäftigten im Ministerium ihre Arbeit auch während dieses Übergangs fortgesetzt haben, weshalb er wissen möchte, welche inhaltlichen, personellen, organisatorischen und sachlichen Vorkehrungen getroffen wurden, damit entsprechende Vorgänge künftig schneller bearbeitet werden können. Der Beitrag begründet die Frage mit dem Ziel einer beschleunigten Verwaltungsabwicklung und fordert Auskunft über konkrete Maßnahmen zur Vermeidung erneuter Verzögerungen. Kritisiert wird, dass trotz fortlaufender Arbeit Verzögerungen auftraten, sodass nun Vorkehrungen benannt werden sollen.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die Rednerin, dass die Mitarbeiter des Hauses keine Gesetze einbringen können und deshalb auf die Entscheidung der Hausspitze warten müssen. Diese habe sofort beraten und einige Gesetzentwürfe aus der letzten Legislaturperiode, die in der Länder- und Verbändeanhörung keine Zustimmung fanden, mit extremer Beschleunigung überarbeitet, damit sie nun vorankommen. Aus diesem Grund bestehe keine Veranlassung, das Haus umzubauen, denn es arbeite fleißig, schnell und dennoch gründlich. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem Verfahren und betont die hohe Arbeitsgeschwindigkeit, wodurch Kritik an der Arbeitsweise zurückgewiesen wird.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der Haltung zur anstehenden Reform des Emissionshandels, die die Europäische Kommission in wenigen Tagen vorschlagen will. Der Abgeordnete möchte wissen, ob der Minister seine Einschätzung teilt, dass heimische Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser geschützt werden müssen. Als Schutzinstrument bringt er die Verlängerung der freien Zuteilung von Zertifikaten ins Spiel, damit die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft gesichert bleibt, weil diese im globalen Wettbewerb steht. Der Beitrag fordert den Minister auf, sich für dieses Anliegen einzusetzen, indem er die freie Zuteilung verlängert.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider informiert über die bevorstehende Bekanntgabe des Reviews für den ETS-1-Zertifikatehandel durch die Kommission am Freitag nächster Woche. In der Koalition habe man vereinbart, die Wettbewerbssituation der Industrie zu beobachten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sichern, weshalb besonders die Benchmark-Frage wichtig sei. Gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche habe man eine Regierungsposition entwickelt, die von der Kommission übernommen worden sei. Schneider erwartet dies auch beim Wärme-Benchmark und bei der Zertifikatsmenge. Das Cap werde nun auf das 2040er-Ziel ausgerichtet, damit nach 2039 noch Zertifikate im Markt verfügbar seien.
- Thomas GebhartCDUThomas Gebhart von der CDU/CSU fragt den Minister, ob Unternehmen in Deutschland langfristig investieren, weil sie auf verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen sind. Entscheidend sei, ob es auch über 2039 hinaus im Emissionshandel eine Perspektive gibt, damit Zertifikate weiterhin zur Verfügung stehen. Weil Investitionsentscheidungen maßgeblich von Planungssicherheit abhängen, will der Abgeordnete wissen, ob sich der Minister dafür einsetzt, dass dies der Fall ist. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit langfristiger Klimapolitik-Entscheidungen, indem er auf die Abhängigkeit unternehmerischer Investitionen von stabilen Rahmenbedingungen verweist. Kritisiert wird implizit, dass fehlende Perspektiven nach 2039 Investitionen am Standort Deutschland gefährden könnten.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit der Ausgestaltung des europäischen Emissionshandels und betont die Notwendigkeit eines klaren Preissignals im ETS 1. Carsten Schneider erklärt, dass die Bundesregierung wettbewerbliche Bedingungen sichern und die heimische Industrie durch einen CBAM schützen will, damit auch Importe bepreist werden. Zudem setzt er sich dafür ein, dass nach 2039 noch Zertifikate verfügbar bleiben, wenngleich in deutlich geringerer Zahl, weil die Menge schrittweise sinken soll. Die Rede begründet dies mit dem Ziel, Anreize für Klimaschutz zu setzen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der Redner verweist auf frühere Aussagen, um Kontinuität zu zeigen.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.- Stefanie HubigSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Informationsfreiheitsgesetz, das die SPD-Fraktion seit jeher als Errungenschaft verteidigt. Weil die Exekutive Transparenz herstellen und den Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft ablegen muss, bleibt das Gesetz bestehen; zudem ist im Koalitionsvertrag eine Reform vereinbart, damit die Schlagkraft zugunsten der Bevölkerung verbessert wird. Stefanie Hubig weist die Behauptung zurück, es würden Zehntausende Euro in die Überlegungen einfließen, und bezeichnet sie als Mutmaßung. Der Grundkonsens innerhalb der Regierung soll bei Änderungen gewahrt bleiben, ohne auf die Nachfrage einzugehen.
- Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig zur Transparenz und Rechenschaftspflicht der Regierung. Sie erklärt, dass das zuständige Ressortministerium einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der anschließend geprüft werde, weshalb konkrete Inhalte noch offen seien. Der Beitrag betont, dass die Garantie für transparente Rechenschaft über Regierungshandeln weiterhin bestehen bleibe, weil dies eine zentrale Verpflichtung sei. Kritisiert wird die Annahme, diese Garantie könnte eingeschränkt werden. Die Ausführungen bleiben allgemein, da keine Zusagen zu Zeitplänen erfolgen. Anschließend wird das Wort an die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge erteilt, ohne dass auf deren Rede inhaltlich eingegangen wird.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge betont in ihrer Rede, dass das Land eine starke Justiz und einen guten Zugang zum Rechtsstaat benötigt, damit Verfahren schnell und effizient ablaufen und die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Vertrauen in den Rechtsstaat behalten. Sie verweist darauf, dass dieses Vertrauen aktuell zu Recht hoch ist, aber Personal fehlt. Deshalb begrüßt die Rednerin den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, einen erneuten Pakt für den Rechtsstaat aufzulegen. Sie fragt die Ministerin, wie dieser Pakt den Rechtsstaat stärken kann und welche Säulen dabei vorgesehen sind, weil eine starke Justiz für das Vertrauen der Bevölkerung unerlässlich ist.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den Pakt für den Rechtsstaat, mit dem der Bund knapp eine halbe Milliarde Euro für die Justiz in den Ländern bereitstellt. Nach anspruchsvollen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern steht das Vorhaben nun, weil es Justiz und Rechtsstaat stärkt. Der Pakt ruht auf drei Säulen: Digitalisierung mit 210 Millionen Euro, damit digitale Anwendungen schneller entwickelt werden; Personal mit 240 Millionen Euro für zusätzliche Richter und Staatsanwälte, damit Verfahren zügiger erledigt und eine Bugwelle abgearbeitet werden kann; sowie effizientere Verfahrensordnungen. Die VwGO-Novelle wurde bereits eingebracht, Novellen zur ZPO und StPO folgen noch. Der Beitrag begründet den Pakt als notwendig und richtig.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge erkundigt sich nach den nächsten Schritten im Bundestag, nachdem die Exekutive aus ihrer Sicht gute Arbeit geleistet hat. Die SPD-Abgeordnete knüpft an ein zuvor genanntes Beispiel an und fragt, welche weiteren Maßnahmen nun auf die Legislative zukommen. Damit will sie klären, ob und wann das Parlament sich mit der Thematik befassen wird. Ihre Nachfrage zielt darauf ab, den weiteren Fahrplan zu erfahren, weil die bisherigen Ergebnisse zwar positiv bewertet werden, aber noch offen ist, welche konkreten Gesetzesvorhaben oder Initiativen folgen. Die Rednerin betont die gelungene Umsetzung durch die Regierung, sieht jedoch Handlungsbedarf bei der parlamentarischen Behandlung, damit der Prozess abgeschlossen werden kann.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert, dass die geplanten Änderungen der Verfahrensordnungen vom Bundestag als Gesetzesänderungen verabschiedet werden müssen, weil es sich um förmliche Novellen handelt. Die Verwaltungsgerichtsordnung befindet sich bereits auf den Weg, während die Zivilprozessordnung noch intern bearbeitet wird und an der Strafprozessordnung eine Expertenkommission arbeitet. Der Beitrag begründet, dass all diese Vorhaben in der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen und dem Parlament zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen, damit die Reformen wirksam werden können. Abschließend wird das Wort an die Linke-Fraktion erteilt.
Violetta BockLinkeDie Linke hat gemeinsam mit Jörg Cezanne Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht, weil die Bundesregierung keine Informationen und Berechnungen zu den unbestrittenen klimapolitischen Verschlechterungen vorgelegt hat. Der Expertenrat für Klimafragen warnte im Mai, dass das Emissionsbudget bis 2030 bereits überschritten ist, und diese Situation wird durch das neue Gesetz weiter verschärft. Deshalb fordert Violetta Bock von Bundesminister Schneider direkt Auskunft darüber, welche Evaluierungen, auch unveröffentlichte, zur Klimawirkung der Gesetzesänderung vorliegen, und ob der Expertenrat mit einem Sondergutachten zur Evaluierung der klimapolitischen Verschlechterungen beauftragt wird.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das Verfahren in den Händen des Parlaments liege, weil die Regierung lediglich den Beschluss gefasst habe und bei Fragen ausführlich berate. Der Redner geht auf den unabhängigen Expertenrat ein, dessen Arbeit ernst genommen werde, insbesondere die Feststellung zu den Emissionsmengen im nächsten Jahr, die bisher auf Prognosen und Schätzungen basiere. Er stellt klar, dass er keine Sondergutachten außerhalb seiner bisherigen Tätigkeit beauftragen werde, sondern eigene Nachfragen aus dem Haus stelle, damit die Zuständigkeiten gewahrt bleiben und die Regierung ihre Haltung verdeutlicht.
- Violetta BockLinkeIn der Befragung der Bundesregierung bemängelt Violetta Bock, dass die Klimaauswirkungen des Gesetzentwurfs unerwähnt blieben. Deshalb richtet die Linken-Abgeordnete eine Nachfrage an Frau Hubig und verlangt Auskunft darüber, welche konkreten Aspekte die Rechtsprüfung des Entwurfs umfasste. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, auch die Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz sowie mit europarechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben zu klären, weil die bisherige Prüfung diese Maßstäbe offenbar nicht ausreichend berücksichtigt hat. Damit zielt die Rednerin auf eine vollständige Bewertung der Rechtslage, sodass Klimaschutz und übergeordnete Rechtsnormen angemessen einbezogen werden.
- Stefanie HubigSPDDer Beitrag befasst sich mit der rechtssystematischen und rechtsförmlichen Prüfung eines Gesetzentwurfs durch das Bundesjustizministerium. Ausgeführt wird, dass diese Prüfung zwar durchgeführt wurde, wegen der Eilbedürftigkeit vor der Kabinettsbefassung jedoch nicht vollständig abgeschlossen werden konnte, weshalb sie teilweise nachgeholt werden musste. Als Beispiel dient die unmittelbare Prüfung der Vereinbarkeit des Entwurfs mit Artikel 20a des Grundgesetzes, die vom fachlichen Haus mit entsprechenden Expertinnen und Experten vorzunehmen ist. Damit wird betont, dass trotz Zeitdrucks eine sorgfältige verfassungsrechtliche Kontrolle notwendig bleibt, damit die Vereinbarkeit mit den Grundrechten gewährleistet ist.
Karsten HilseAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse das Auslaufen des Tankrabatts zum 1. Juli 2026, weil dadurch die Benzinpreise wieder über zwei Euro steigen und Deutschland im internationalen Vergleich auf Platz 9 der höchsten Spritpreise liegt. Er argumentiert, dass dies vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen belastet, die auf ein Auto angewiesen sind. Deshalb fordert er von Minister Schneider die Abschaffung der CO2-Abgabe, um die Autofahrer zu entlasten. Zudem erinnert er an eine frühere Antwort, die nahelegte, Betroffene sollten auf ein E-Auto umsteigen, und fragt, ob diese Haltung weiterhin gilt.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit den hohen Benzinpreisen und weist zunächst eine Unterstellung scharf zurück. Carsten Schneider begründet die Preise mit der fossilen Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten aus autokratischen Staaten, weshalb weniger Öl und Gas verbraucht und der Umstieg auf Alternativen ermöglicht werden müsse, damit besonders Menschen mit kleinen Einkommen entlastet werden. Er verweist auf die gesenkten Energiesteuern, die günstigeres Tanken ermöglichten und im Haushalt gegenfinanziert seien. Kritisiert wird die bewusst falsche Wiedergabe seiner Aussage, während der Redner die Entlastung für Pendler hervorhebt und betont, dass die Maßnahme insbesondere diesen Menschen entgegenkomme.
- Karsten HilseAfDKarsten Hilse kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die finanzielle Belastung der Bürger durch Klimapolitik. Er behauptet, der Staat habe 2025 über die Besteuerung der Atemluft 21,4 Milliarden Euro eingenommen, zuzüglich Abgaben wie ETS, EEG und Netzausbau. Der Redner wirft der Regierung vor, die Menschen auszuplündern, und bezweifelt, dass damit in 50 Jahren das Wetter verändert werden könne. Deshalb fordert er den Minister auf, den Bürgern keine falschen Versprechungen zu machen. Kritisiert wird eine Politik, die hohe Kosten verursacht, ohne den behaupteten Nutzen zu erbringen.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Carsten Schneider von der SPD die Verharmlosung extremer Hitze durch einen AfD-Abgeordneten, der diese als bloßes Wetter bezeichnet. Der Redner betont, dass die zunehmenden Hitzetage, Grundwassernotstände und Veränderungen der Ozeane das Leben in Deutschland stark einschränken, weil dadurch immer weniger Wasser verfügbar ist und viele Menschen bereits gestorben sind. Deshalb müsse alles getan werden, um diese Entwicklung aufzuhalten. Schneider wirft dem Abgeordneten vor, wider besseres Wissen zu handeln, und unterstellt ihm politisches Kalkül, damit die Klimafolgen nicht anerkannt werden müssen. Kritisiert wird somit die Verharmlosung durch die AfD.
Ingo HahnAfDIngo Hahn von der AfD kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Klimapolitik scharf, weil viele Menschen nicht mehr an die Klimahysterie glaubten, sondern sich durch zahlreiche Steuern wie die CO2-Abgabe und die Spritabgabe abkassiert fühlten. Besonders der kleine Mann leide unter den extremen Kosten, weshalb der Redner die Belastung als ungerecht darstellt. Zudem zweifelt er die Genauigkeit der Klimamodelle an, weshalb er vom Umweltminister eine konkrete Antwort verlangt. Er fordert ihn auf, zu benennen, um wie viel Grad oder Tausendstel Grad die Maßnahmen der Regierung das Weltklima und die weltweite Erderwärmung tatsächlich reduzieren werden, damit die Wirkung überprüfbar wird.- Carsten SchneiderSPDDer Redner Carsten Schneider von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass der Klimawandel menschengemacht ist und vor allem durch das Verbrennen fossiler Energieträger wie Benzin und Gas verursacht wird. Er verweist auf die technischen Möglichkeiten, dies zu ändern, indem langfristig umgestiegen wird. Deshalb werde die Bundesregierung genau diesen Weg verfolgen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer langfristigen Umstellung auf alternative Energien, weil der Klimawandel durch fossile Brennstoffe vorangetrieben wird. Kritisiert wird damit indirekt die bisherige Abhängigkeit von Benzin und Gas, und es wird die Entschlossenheit der Regierung zu einer nachhaltigen Energiepolitik hervorgehoben.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner dankt dem Minister für die scharfe Zurückweisung zynischer AfD-Äußerungen und verweist auf 800 Hitzetote während der letzten Hitzewelle sowie 1600 im gesamten Vorjahr, weshalb er die AfD-Position als zynisch brandmarkt. Er teilt die Auffassung, dass die Abhängigkeit von Öl und Gas verringert werden muss. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung und das Ressort in Brüssel die Abhängigkeit vom Verbrenner zementieren, die erneuerbaren Energien ausbremsen und die Menschen durch das Gebäudemodernisierungsgesetz in die fossile Kostenfalle treiben, wodurch ein Widerspruch zwischen Klimaschutzanspruch und tatsächlicher Politik entsteht.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit der Energiepolitik der Bundesregierung und dem Ziel, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 80 Prozent zu steigern. Carsten Schneider begründet dies mit dem Klimaschutzprogramm, das den Aufbau von zwölf Gigawatt zusätzlicher Windenergie an Land vorsieht. Die Genehmigungen dafür liegen bereits vor, und die Wirtschaftsministerin will die notwendigen Gesetze in Kürze vorlegen, da die Schlussverhandlungen noch laufen. Der Redner betont, dass Deutschland sich dadurch von fossilen Märkten unabhängiger macht, weil erneuerbare Energien günstiger und sichere Energiequellen sind. So soll die Abhängigkeit von globalen Krisen verringert werden, indem auf heimische Sicherheitsenergien gesetzt wird.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag kritisiert die Haltung der Bundesregierung zur Kernkraft und fordert eine Neubewertung, weil das Ziel, den Klimawandel aufzuhalten, sonst verfehlt werde. Paul Schmidt verweist auf Aussagen ehemaliger Kernkraftwerksleiter sowie eine Berechnung der Radiant Energy Group aus Chicago, wonach sich 12 Gigawatt Kernkraftwerksleistung für 18 Milliarden Euro innerhalb von zwei bis fünfeinhalb Jahren reaktivieren ließen. Da 40 Prozent des Stroms aus nicht erneuerbaren Quellen stammten, wird gefragt, warum die Regierung dieses CO2-Einsparpotenzial nicht nutzt. Kritisiert wird die Verweigerung gegenüber der Kernkraft, obwohl dadurch Emissionen gesenkt werden könnten.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Nutzung der Kernkraft mit Risiken verbunden und deutlich teurer als erneuerbare Energien sei. Deshalb habe der Bundestag den Ausstieg aus der Nuklearenergie beschlossen, weil die Kosten und Gefahren nicht tragbar seien. Der Redner sucht weiterhin ein Endlager für den radioaktiven Müll, der eine Million Jahre strahlt, und bittet um Vorschläge, auch aus dem Wahlkreis des Fragestellers, damit eine sichere Unterbringung gefunden wird. Kritisiert wird die Behauptung, Kernkraft sei risikofrei und günstig. Der Beitrag begründet den Ausstieg mit Kosten und Gefahren und fordert eine Lösung für die Endlagerung, indem er auf die fehlenden Vorschläge hinweist.
Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Blankenburg dankt dem Minister für dessen Ausführungen zu den Ursachen und Auswirkungen der hohen Preise, unter denen die Bürger leiden, sowie für die ergriffenen Maßnahmen. Anschließend greift er die vom Abgeordneten Hilse angesprochene Thematik auf und bittet den Minister darzustellen, wie der Emissionshandel dazu beigetragen hat, dass Europa seine Emissionen senken konnte, und warum dieses Instrument als Erfolg zu bewerten ist. Damit zielt der Beitrag auf eine Würdigung des Emissionshandels als wirksames Klimaschutzinstrument, indem er dessen Beitrag zur Emissionsminderung hervorheben lässt. Die Rede fordert eine Begründung des Erfolgs, weil der Emissionshandel als zentrales Mittel zur Senkung der Treibhausgase gilt und deshalb seine Wirksamkeit belegt werden soll.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erläutert in der Befragung der Bundesregierung die zwei Emissionshandelssysteme: Der EU-ETS 1 gilt für Industrie und Energiesektor, das nationale System für den privaten Bereich und ab 2028 europäisch. Durch die reale Bepreisung von Umweltschäden beim Verbrennen von Öl und Gas wurde ein marktwirtschaftliches, technologieoffenes System eingeführt, damit Unternehmen das für sie beste Modell zur CO2-Reduktion nutzen können. Der Redner begründet dies mit dem Erfolg: Die Emissionen sind zurückgegangen. Kritisiert wird, dass die Redezeit abgelaufen ist, bevor er alle Punkte ausführen konnte.
Lorenz Gösta BeutinLinkeIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht der Abgeordnete der Aussage des Vertreters, es gebe keinen Rollback bei fossilen Energien. Kritisiert wird, dass der Windkraftausbau faktisch ausgebremst werde, weil Genehmigungen und Flächen fehlen. Zudem treibe die zuständige Ministerin einen Wiedereinstieg in die Atomkraft voran, weshalb der Beitrag von einem Kurswechsel spricht. Auch der Netzausbau werde gebremst, indem Verfahren verzögert werden. Da Fördermittel für kleine Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen gestrichen werden sollen, folgert der Redner, dass die Energiewende de facto zurückgefahren wird. Seine Nachfrage nach einer Begründung dieser Widersprüche bleibt wegen Zeitmangels unbeantwortet.- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung weist Carsten Schneider die Aussagen eines Abgeordneten als falsch zurück, weil der Ausbau der erneuerbaren Energien voranschreite und 80 Prozent der Energieversorgung in drei Jahren erneuerbar sein sollen. Zudem verweist der Redner auf einen Koalitionsbeschluss, demzufolge zusätzlich 12 Gigawatt Windkraft an Land zugebaut werden, damit die Ziele erreicht werden. Kritisiert wird, dass auch auf der Abnehmerseite eine Elektrifizierung stattfinde, etwa durch Wärmepumpen und Elektroautos, die sogar steuerlich gefördert würden. Deshalb gehe es eindeutig in die richtige Richtung. Anschließend wird die nächste Hauptfrage an die CDU/CSU-Fraktion übergeben.
Christian MoserCDUDer Redner Christian Moser von der CDU/CSU fragt die Bundesministerin Hubig nach den Schwerpunkten ihres Hauses bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, den sie gemeinsam mit Bundesinnenminister Dobrindt und Bundesfinanzminister Klingbeil verabschiedet hat. Er verweist auf die prominente Verankerung dieses Themas im Koalitionsvertrag und die geplante konsequente Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte. Deshalb möchte er wissen, welche konkreten Maßnahmen insbesondere bei der Vermögensabschöpfung vorgesehen sind, damit die Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft und ihr das Agieren erschwert wird.- Stefanie HubigSPDDer Beitrag befasst sich mit dem gemeinsamen Aktionsplan von Innen- und Finanzministerium sowie der SPD-Politikerin zur Vermögensabschöpfung, weil organisierte Kriminalität zunehmend grenzüberschreitend agiert und daher international bekämpft werden muss. Ein Gesetzentwurf zur nationalen Vermögensabschöpfung liegt bereits vor und hat das Kabinett passiert; auch zur grenzüberschreitenden Abschöpfung existiert ein Entwurf. Derzeit wird eine Vorlage der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in einen Gesetzentwurf gegossen, wobei die Beweislastumkehr eine Rolle spielt, deren verfassungsrechtliche Umsetzung schwierig ist, weshalb nach einer tragfähigen Lösung gesucht wird, damit die Abschöpfung wirksam gelingt.
- Christian MoserCDUChristian Moser erkundigt sich nach der Haltung des zuständigen Hauses zu einem konkreten Punkt des Aktionsplans: der Prüfung, ob der Geldwäschetatbestand in § 261 StGB um das Merkmal der ersparten Aufwendungen erweitert werden soll. Dieses Merkmal war erst 2021 gestrichen worden, weshalb der Redner wissen möchte, wie das Haus dazu steht, inwieweit es diesen Punkt einfließen lässt und wie gegebenenfalls der Stand der Prüfung ist. Damit fordert er eine klare Positionierung und einen Sachstandsbericht, um die Ernsthaftigkeit der angekündigten Prüfung bewerten zu können. Der Beitrag zielt darauf, Transparenz über den Fortgang zu schaffen und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig, dass bei der Abschöpfung von Gewinnen auch ersparte Aufwendungen wie Steuern als vermögenswerte Vorteile zu berücksichtigen sind. Der Beitrag begründet dies damit, dass andernfalls nur Gewinne, nicht aber steuerliche Begünstigungen erfasst würden. Deshalb befürwortet die Rednerin eine erneute gesetzliche Regelung, damit entsprechende Vorteile einbezogen werden können. Das zuständige Haus prüft dies bereits und arbeitet an einer gesetzlichen Umsetzung. Somit fordert die Rede eine Anpassung, um Steuervorteile einzubeziehen, und übergibt anschließend das Wort an Johannes Rothenberger.
- Stefanie HubigSPDDer Beitrag befasst sich mit der grenzüberschreitenden Vermögensabschöpfung und der Umsetzung europäischer Vorgaben, weil der entsprechende Gesetzentwurf bereits vorliegt und damit die europäischen Anforderungen erfüllt werden. Zudem wird die Europäische Staatsanwaltschaft thematisiert, da deren Stärkung in diesem Zusammenhang eine Rolle spielen kann. Die Rednerin betont, dass in Europa erheblicher Handlungsbedarf besteht und bei der Zusammenarbeit noch Ressourcen gehoben werden können. Deshalb begründet der Beitrag die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen auf europäischer Ebene, ohne konkrete neue Maßnahmen zu nennen. Indem die Zusammenarbeit gestärkt wird, sollen bestehende Spielräume genutzt werden.
Martin PlumCDUDer Abgeordnete Martin Plum greift die Vorschläge des Bundesrates für eine wirksamere Vermögensabschöpfung auf, insbesondere im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Er geht davon aus, dass sich das Ministerium intensiv mit diesen Vorschlägen befasst hat, und fragt die Ministerin, welche davon sie in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen möchte. Damit wird der Fokus auf die praktische Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen gelegt, weil die bisherigen Regelungen offenbar nicht ausreichen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichen Nachbesserung damit, dass die bestehenden Instrumente zur Abschöpfung illegal erlangter Vermögen nicht greifen. Deshalb zielt die Frage darauf ab, konkrete Schritte zur besseren Durchsetzung der Vermögensabschöpfung zu identifizieren, indem der Ministerin Gelegenheit gegeben wird, ihre Prioritäten darzulegen.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin verweist auf eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die einen Bericht vorgelegt und weitere Expertise sowie Regelungsvorschläge angekündigt hat. Diese angekündigten Materialien bilden die Grundlage für das weitere Vorgehen, weil sie zusätzliche fachliche Bewertungen und mögliche Regelungsbedarfe liefern. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wird einbezogen, wobei die Beweislastumkehr als nicht vollständig verfassungskonform bewertet wird. Deshalb sollen alternative Regelungen genutzt werden, um den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu entsprechen. Der Beitrag begründet damit die Ablehnung einzelner Elemente des Bundesratsentwurfs und skizziert das weitere Verfahren.
Julia SchneiderGrüneJulia Schneider kritisiert das Schweigen des Kanzlers während der Hitzewelle mit 41,7 Grad, die Tausende Todesopfer forderte und Infrastruktur wie Straßen, Schienen, Schulen und Krankenhäuser überlastete, weshalb Rettungskräfte unter Hochdruck arbeiteten. Weil die Ahrtal-Katastrophe 2021 bereits 180 Menschenleben kostete und über 30 Milliarden Euro Soforthilfe bereitgestellt wurden, fordert die Rednerin nun ein vergleichbares Sofortprogramm für den Hitzeschutz. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit den unterfinanzierten Kommunen und wirft der Regierung vor, die Verantwortung von sich zu weisen, anstatt die Bevölkerung vor dem Hitzesommer zu schützen, damit Menschen künftig nicht ungeschützt bleiben.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erläutert die Zuständigkeitsprobleme bei der Klimaanpassung, weil der Bund nach der Verfassung nicht direkt verantwortlich ist und kaum Ausgabekompetenz besitzt. Deshalb wurden Sonderprogramme für soziale Einrichtungen und den Transfer von Klimamanagementkompetenz aufgelegt, damit sich kommunale Einrichtungen an die Folgen des Klimawandels anpassen können. Zudem erhielten Länder und Kommunen in dieser Legislatur zusätzliche 100 Milliarden Euro für Investitionen, die sie frei verwenden können, auch für Wassermanagement. Der Redner bereitet die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung vor, die Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erfordert, damit der Bund künftig direkter handeln kann.
- Julia SchneiderGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Julia Schneider, dass die Verantwortung für Klimaanpassung auf die Kommunen abgewälzt wird, obwohl deren Schuldenstand und Aufgabenlast eine auskömmliche Finanzierung unmöglich machen. Das Sondervermögen reiche nicht aus, um alle notwendigen Maßnahmen zu stemmen. Zwar begrüßt die Rednerin Fördermaßnahmen, doch im Haushalt würden die Mittel für Klimaanpassung um 86 Prozent gekürzt, und auch AnpaSo sei nicht ausreichend finanziert. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, sich für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen, damit weitere Hitzetote verhindert werden können.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Carsten Schneider, dass die Bundesschuld und die Kreditaufnahme des Bundes im Verhältnis zu den Einnahmen höher sind als bei Ländern und Gemeinden, weshalb die finanzielle Belastung des Bundes größer ist. Dennoch bekennt er sich zur Verantwortung und verweist auf das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das dank der Zustimmung der Abgeordneten bereitgestellt wurde, damit wichtige Investitionen möglich sind. Zudem kündigt er an, dass die Mittel des Anpassungsprogramms AnpaSo im Klima- und Transformationsfonds einschlägig sein werden, weil sie in der nächsten Woche beschlossen werden sollen. Abschließend weist er auf weitere Nachfragen hin und erteilt Dr. Michael Blos das Wort.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert die jüngsten Hitzewellen und betont, dass Hitzeschutz in Pflegeheimen, Krankenhäusern, Schulen und Kitas kein Luxus sei. Klimaanlagen seien wichtig, benötigten aber bezahlbaren und verlässlichen Strom, auch nachts und bei Flaute. Er kritisiert ungesteuerte Solareinspeisung, die bei geringer Nachfrage zu negativen Börsenstrompreisen führe. Deshalb fordert er neben erneuerbaren Energien wieder gesicherte Leistung aus Gas, Kohle und Kernkraft, statt sich auf wetterabhängige Stromerzeugung zu verlassen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer stabilen Stromversorgung für Klimatisierung.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Einwand, Klimaanlagen seien klimaschädlich, und hält dem entgegen, dass sie gerade tagsüber bei Hitze genutzt werden, wenn die Sonne scheint. Deshalb könne die benötigte Energie selbst gewonnen werden, was nicht nur erträgliche Temperaturen in sozialen Einrichtungen ermögliche, sondern auch die eigene Stromerzeugung fördere. Zudem verweist der Redner auf Speicher, mit denen überschüssige Energie auch nachts genutzt werden könne. Damit begründet er, warum Klimaanlagen aus seiner Sicht nicht falsch, sondern sinnvoll einsetzbar sind, und leitet zur nächsten Fragestellerin über.
Lisa BadumGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Lisa Badum, dass seit April 700 Hitzetote in Deutschland zu beklagen sind, überwiegend ältere Frauen ab 75 Jahren. Viele dieser Todesfälle hätten durch bessere Klimaanpassung in Krankenhäusern und Altenheimen verhindert werden können. Der Beitrag begründet dies damit, dass das entsprechende Bundesprogramm zur Förderung von Klimaanlagen gesperrt wurde und 2026 keine Anträge mehr gestellt werden können. Deshalb fragt die Rednerin den Minister, ob ihm diese Menschen egal seien. Damit fordert sie die Aufrechterhaltung der Förderung und mehr Schutz vor Hitze.- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Carsten Schneider zu Fördermitteln und deren Finanzierung. Er versichert, dass bestehende Programme nicht nur ausfinanziert, sondern auch frühere Zusagen kassenwirksam werden. Zusätzlich soll aus dem Klima- und Transformationsfonds der Titel für das Anpassungsprogramm weitergeführt werden, damit weitere Förderaufrufe möglich sind. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, laufende Vorhaben abzusichern und neue Impulse zu setzen. Damit reagiert er auf eine Nachfrage und verweist auf eine frühere Antwort an Kollegin Schneider. Anschließend wird das Wort an Harald Ebner übergeben.
Harald EbnerGrüneHarald Ebner kritisiert, dass das versprochene Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur nicht im Kabinett beraten wird, obwohl es als Ausgleich für die Abschaffung der Realkompensation dienen sollte. Da eine intakte natürliche Infrastruktur für eine gute Klimaanpassung unerlässlich ist, fordert der Abgeordnete Auskunft darüber, warum das Gesetz weder in dieser noch in der nächsten Woche oder im restlichen Juli auf der Agenda steht. Er fragt den Minister, wann die Beratung erfolgen soll und wie die zugesagte Gleichrangigkeit von grüner und grauer Infrastruktur hergestellt werden soll, damit das Versprechen vom 26. Juni eingehalten wird.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider (SPD) erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass er dem Kabinett in der Ressortabstimmung vorgeschlagen hat, für die Kernsäulen der natürlichen Infrastruktur ein überragendes öffentliches Interesse vorzusehen, damit diese natürlichen Perlen der Infrastruktur stärker geschützt werden. Ein wichtiger Bereich ist die Wiedervernässung der Moore, weil sie als Wasserspeicher und natürliche Kühlanlagen dienen. Bisher gibt es dazu noch keine Einigung, da noch verhandelt wird. Der Redner hofft auf eine zügige Beschlussfassung, um ein möglichst starkes Gesetz zu erreichen, und bittet um Nachsicht für sein Bemühen.
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller thematisiert die zunehmende Hitze in Wohnungen, die besonders für ältere Menschen gefährlich ist. Da Vermieter bislang nicht verpflichtet sind, Maßnahmen zu ergreifen, und Mieter selbst bei eigenständigem Einbau von außenliegendem Sonnenschutz die Zustimmung des Vermieters benötigen, fragt sie die Justizministerin, ob § 554 BGB geändert wird. Ziel ist ein Recht für Mieter, ihre Wohnung selbstständig zu kühlen, damit sie sich vor Hitze schützen können. Die Rede fordert eine gesetzliche Anpassung, um diese Hürde zu beseitigen, weil ohne Zustimmung keine eigenständige Kühlung möglich ist.- Stefanie HubigSPDDie Rede befasst sich mit dem Mietrecht und den bereits in dieser Legislaturperiode vorgelegten Regelungen. Der Beitrag erklärt, dass aktuell keine weitere entsprechende Regelung geplant ist, weil zunächst eine Expertenkommission bis Ende des Jahres einen Bericht mit Änderungsvorschlägen vorlegen soll. Deshalb sollen die Ergebnisse dieser Kommission und das weitere Verfahren genutzt werden, damit über Anpassungen des Mietrechts beraten werden kann. Die Rednerin begründet die Notwendigkeit solcher Anpassungen damit, dass sich die Welt verändert und bestimmte Regeln daher ebenfalls verändert werden müssen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass in dieser Sitzungswoche der Deutsche Bundestag über solche Fragen beraten wird, wodurch das Thema weiter an Bedeutung gewinnt.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues kritisiert, dass die Bundesregierung trotz wiederholter Ankündigungen das Natürliche-Infrastruktur-Gesetz nicht vorgelegt hat, während stattdessen ein Naturzerstörungsgesetz kam und Umweltverbände massiv entrechtet wurden. Zudem sei der Referentenentwurf zum zweiten Mal entkernt worden, indem etwa Vorkaufsrechte vollständig gestrichen wurden. Deshalb fragt er den Minister, wie es sich anfühlt, Umweltminister in einer Regierung zu sein, die dieses Land zubetonieren und die Umweltverbände entrechten will. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der ausbleibenden Gesetzgebung und den erfolgten Einschränkungen, wodurch das Vertrauen in die Regierung weiter sinkt.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Umweltverbände durch die Umsetzung der Aarhus-Konvention in ihren Rechten gestärkt wurden, was das Parlament beschlossen hat. Dafür zeigt er sich dankbar. Er hebt hervor, dass die Zivilgesellschaft und insbesondere die Umweltverbände die zentrale Aufgabe der Kontrolle, Aufklärung und Unterstützung der Bevölkerung haben, weshalb er sie unterstützt. Trotz manchmal widriger Umstände ist er gerne Umweltminister dieser Regierung. Die Rede begründet die Unterstützung mit der wichtigen Kontrollfunktion der Verbände und der Umsetzung der Konvention, die deren Rechte stärkt. Anschließend erhält Andreas Bleck als letzter Nachfragender das Wort.
Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete Andreas Bleck hinterfragt in seiner Rede die Strategie der Bundesregierung zur Klimaanpassung, weil für die Gemeinschaftsaufgabe eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist. Er weist darauf hin, dass Union, SPD und Grüne diese Mehrheit nicht besitzen und die Unvereinbarkeitsbeschlüsse des Koalitionspartners eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließen. Zwar lehnt seine Fraktion Klimaanpassungsmaßnahmen nicht grundsätzlich ab, doch entscheidend seien die Details. Deshalb fordert der Redner Auskunft darüber, wie die Regierung die notwendige Mehrheit erreichen will und wann sie auf die AfD zukommt, um gemeinsam an der Maßnahme zu arbeiten.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass er die Aufgabe aus dem Koalitionsvertrag übernommen hat, aber auch eine eigene intrinsische Motivation besitzt. Der Beitrag begründet, dass der Bund effizienter mit Ländern und Gemeinden zusammenarbeiten und seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht werden soll, weil dies derzeit per Verfassung untersagt ist. Deshalb will der Sozialdemokrat dem Kabinett einen Vorschlag machen und hofft auf Zustimmung, damit sich anschließend der Bundestag mit der Sache beschäftigen und abstimmen kann. Danach erteilt er Jakob Blankenburg das Wort für die nächste Frage.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg erkundigt sich beim Minister nach dem aktuellen Verhandlungsstand zur europäischen Methanverordnung und der Positionierung der Bundesregierung, weil der Umgang mit Methan ein wesentlicher Punkt zur Erreichung der Klimaziele ist. Er verweist darauf, dass dieses klimaschädliche Gas zu rund einem Drittel zur globalen Erwärmung beiträgt, weshalb es besonders relevant ist. Damit knüpft er an die zuvor vom Minister genannten Prioritäten im Klimaschutz an. Die Frage zielt auf den Fortgang der Gespräche auf EU-Ebene und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ab, damit der Abgeordnete die Regierungsposition nachvollziehen kann.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider spricht über die seit zwei Jahren geltende Methanverordnung und hebt die starke klimaschädliche Wirkung von Methan hervor, besonders langfristig. Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission bei der Beibehaltung dieser Verordnung, weil dadurch weltweite Marktstandards gesetzt werden. Indem die Nachfragemacht genutzt wird, sollen Methanemissionen gesenkt und sogenannte Low-Hanging Fruits erreicht werden, insbesondere beim gezielten Import von Gasen oder anderen betroffenen Produkten. Der Beitrag begründet die Haltung damit, dass dieses klimaschädliche Gas aus der Atmosphäre entfernt werden soll. Kritisiert wird nicht, sondern die Kommission wird unterstützt, damit die Verordnung bestehen bleibt und ihre Wirkung entfaltet.
- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg von der SPD richtet eine Nachfrage an den Minister zur aktuellen Lage des Klimaschutzes, wobei er auf die Methanverordnung und das EU-Klimaziel 2040 verweist, die im Vorjahr mitverhandelt wurden und starke Impulse setzen. Da die geopolitische Situation zugespitzt ist und von vielen Seiten Druck besteht, will er wissen, wie Deutschland unter diesen Umständen im Klimaschutz dasteht. Der Redner begründet seine Frage mit den vorherigen Antworten des Ministers und der angespannten internationalen Lage, damit eine Einschätzung der Gesamtbilanz erfolgen kann. Somit fordert der Beitrag eine Bewertung der aktuellen Klimaschutzsituation.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Klimaschutz in der Europäischen Union und der Vorbildfunktion gegenüber der übrigen Welt. Carsten Schneider betont, dass die Bevölkerung und die Mitgliedstaaten dieses Anliegen stark unterstützen und dass sich andere Länder an dem europäischen Vorgehen orientieren. Daraus leitet er ab, dass Europa maßgeblich für den Erfolg internationaler Klimakonferenzen verantwortlich ist. Deshalb müsse konsistent und verlässlich gearbeitet werden, damit die Probleme tatsächlich angegangen werden. Konkret fordert der Redner, die Methanverordnung in nationales Recht umzusetzen und nicht zu verschieben. Zudem verweist er auf die zuvor angesprochene Hitze als Folge des Klimawandels.
Julia VerlindenGrüneDie Rede thematisiert die Haltung der Bundesregierung zur Methanverordnung und den Widerspruch zwischen offizieller Position und dem Vorgehen der Energieministerin. Kritisiert wird, dass Katherina Reiche offenbar eine Verwässerung und Verschiebung der Verordnung anstrebt, während der Minister beteuert, die Bundesregierung setze sich für eine eins-zu-eins-Umsetzung ein. Verlinden hinterfragt diesen Gegensatz, weil er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Regierungsposition aufwirft. Der Beitrag fordert Aufklärung über die tatsächlichen Absichten, damit die Öffentlichkeit die Diskrepanz zwischen Anspruch und Handeln nachvollziehen kann. Die Rednerin verweist auf eine Abstimmung im Energieministerrat während einer Hitzewoche, die den Verdacht der Verzögerung verstärkt.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass sein Haus federführend für die Umsetzung der Methanverordnung zuständig ist. Er betont, dass innerhalb der Regierung eine Abstimmung stattgefunden hat, die seine zuvor dargelegte Position widerspiegelt und Einigkeit herstellte. Deshalb gilt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, und die von ihm vertretene maßgebliche Meinung ist Ausdruck einer abgestimmten Position der Bundesregierung. Damit begründet er, dass seine Haltung nicht nur persönlich, sondern als gemeinsame Regierungsposition zu verstehen ist. Anschließend wird Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilt.
- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Beitrag kritisiert, dass Wirtschaftsministerin Reiche in Brüssel gegen die Methanverordnung lobbyiert habe, während der Minister im Bundestag eine andere Darstellung vertritt. Beutin fragt, ob die Ministerin privat in Brüssel gewesen sei, wie sie es auch bei der Atomlobby getan habe, und verlangt deshalb Aufklärung über den Widerspruch zwischen ihren Handlungen und den Angaben der Regierung. Kritisiert wird zudem, dass der Minister die Vorgänge anders schildert, als sie öffentlich nachzulesen seien. Damit fordert der Redner eine Erklärung, woran dieser Unterschied liege und ob die Ministerin privat lobbyiere, weil die Darstellung der Regierung sonst nicht nachvollziehbar bleibe.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner erläutert die Zuständigkeit für die Umsetzung der Methanverordnung, die federführend beim Umweltministerium liegt, weil dort die fachliche Verantwortung gebündelt ist. Er betont, dass er als Minister innerhalb der Bundesregierung eine Abstimmung herbeigeführt hat, damit eine einheitliche Linie entsteht. Die Weisung sei klar gewesen, weshalb das Regierungshandeln an dieser Stelle eindeutig ist. Für weitere Fragen verweist er an die zuständige Ministerin, da diese den betreffenden Bereich verantwortet. Der Beitrag stellt die Position der Bundesregierung dar und unterstreicht die abgestimmte Haltung. Anschließend wird das Wort an Dr. Paul Schmidt für die nächste Nachfrage erteilt.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag thematisiert die geplante Änderung des Gebäudeenergiegesetzes durch eine Biotreppe, die beim Heizen mit Gas einen steigenden Anteil Biomethan vorschreibt. Kritisiert wird, dass Landwirte wegen verschärfter Regelungen kaum noch Biomethan erzeugen können, da sie dieselben Anforderungen wie große Erzeuger erfüllen müssen. Deshalb hätten viele die Produktion aufgegeben. Der Redner fragt den Minister, wie der wachsende Bedarf künftig gedeckt werden soll, weil die Biotreppe sonst ins Leere laufe. Damit wird die Vereinbarkeit von Klimaschutz und landwirtschaftlicher Praxis infrage gestellt, sodass die Versorgungssicherheit gefährdet erscheint.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Carsten Schneider zur Grüngasquote und zur Anhebung des Maisdeckels, auf die sich die Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren verständigt haben. Der Beitrag begründet den Ersatz fossiler Brennstoffe damit, dass vorhandene Möglichkeiten vor allem auf der Nachfrageseite genutzt werden sollen. Sofern dies umweltverträglich geschieht und Natur- und Landschaftsfragen berücksichtigt werden, unterstützt er das Vorhaben. Zugleich betont der Redner, dass es vielfach effizienter ist, Strom aus Wind- oder Solarenergie in Wasserstoff umzuwandeln und bereitzustellen, weil dadurch fossile Energieträger gezielter ersetzt werden können und die Nachfrage nachhaltiger ausgerichtet wird.
Michael KellnerGrüneIn der Befragung der Bundesregierung verlangt der Grünen-Abgeordnete Michael Kellner vom Wirtschaftsminister eine Bewertung der Position von Frau Reiche, die mit einer harten Ablehnung eine Linie vertritt, die angeblich nicht die des Ministers ist, aber vom Kanzleramt gedeckt sein soll. Kritisiert wird die widersprüchliche Haltung innerhalb der Regierung, weil dadurch Zuständigkeiten und Rückendeckung unklar bleiben. Der Beitrag fordert eine klare Einordnung durch das Ministerium, damit die widersprüchlichen Signale aufgelöst werden und die Verantwortlichkeit sichtbar wird. Zudem soll der Minister darlegen, wie er und sein Haus diese Haltung jeweils bewerten, um die offene Frage nach der tatsächlichen Regierungslinie zu klären.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Geschäftsordnung der Bundesregierung in einem konkreten Fall nicht eingehalten wurde, was gegenüber der Kommission nicht in Ordnung sei. Er habe dies im bilateralen Gespräch deutlich gemacht, weil ein solches Vorgehen das Verhältnis belaste. Obwohl er persönlich manchmal anderer Meinung sei, halte er sich an Koalitionsbeschlüsse und vertrete die abgestimmte Haltung der Bundesregierung. Deshalb plädiert der Redner dafür, die Methanverordnung nicht zu verschieben, sondern die notwendigen Spielräume zu nutzen, damit weitere größere Verträge in den nächsten Tagen und Wochen geschlossen werden können. Anschließend wird zur nächsten Hauptfrage übergegangen.
- Luke HoßLinkeDer Redner Luke Hoß von der Linken fordert in der Befragung der Bundesregierung die Justizministerin auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten. Er stützt dies auf ein 1500-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das drei Millionen Datensätze anhand der Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts auswertete und die AfD als verfassungswidrig einstuft. Kritisiert wird, dass die Partei Menschen mit Kopftuch den öffentlichen Raum verwehren, die Religionsausübung untersagen sowie Deutsche mit Migrationsgeschichte ausbürgern und abschieben wolle. Damit spreche sie diesen Menschen Würde und Gleichheit ab. Da die Ministerin eine besondere Verantwortung für den Schutz der Verfassung und der Grundrechte trage, verlangt er die Einleitung des Verfahrens.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin beantwortet eine Frage zu Parteiverboten und stellt klar, dass dafür nicht das Bundesjustizministerium, sondern das Bundesinnenministerium zuständig ist. Der Beitrag begründet, dass die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz sowie entsprechende Bewertungen in drei Bundesländern Indizien darstellen, die weiter zu bewerten sind, weil derzeit noch ein Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln läuft. Hubig betont, ein Parteiverbot sei das schärfste Schwert des Grundgesetzes und müsse deshalb gut geprüft werden, bevor man diesen Weg gehe; bei genügend Anhaltspunkten für einen Erfolg sei er jedoch zu beschreiten.
- Luke HoßLinkeLuke Hoß kritisiert, dass die Ministerin ein Verbotsverfahren zwar in die Zuständigkeit des Bundesinnenministers legt, aber zugleich auf noch zu prüfende Beweise verweist. Angesichts der neuen Beweislage fragt er, ob ein Innenminister noch tragbar sei, der sich weigert, ein Verbot gefährlicher Feinde der Demokratie anzustoßen. Damit fordert der Redner eine klare Haltung und Konsequenzen, weil die Gefahr für die Demokratie nicht länger ignoriert werden dürfe. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Verbotsverfahrens mit der aktuellen Beweislage und stellt die Untätigkeit des Ministers infrage, sodass die Dringlichkeit staatlichen Handelns betont wird.
- Stefanie HubigSPDDie Rede befasst sich mit dem Verfahren eines Parteiverbots, das als schärfstes Schwert besondere Ernsthaftigkeit verlange. Die Rednerin betont, dass das umfangreiche und akribische Gutachten der GFF auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eine Rolle spielen werde, wie der Bundesinnenminister bereits angedeutet habe. Deshalb sei es richtig und wichtig, dass dieses Gutachten dort geprüft werde. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Gutachtens für das laufende Verfahren und unterstreicht die Tragweite der aufgeworfenen Fragen. Anschließend wird das Wort an Dr. Till Steffen für eine Nachfrage erteilt.
- Till SteffenGrüneTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- Stefanie HubigSPDIn der Befragung der Bundesregierung verweist die Rednerin auf eine bereits erfolgte Aussage des Bundesinnenministers. Der Beitrag begründet, dass das Bundesinnenministerium ein umfangreiches Gutachten mit 1500 Seiten sehr genau prüfen und auswerten werde, damit dessen Ergebnisse anschließend in ein laufendes Verfahren einfließen können. Kritisiert wird dabei nicht, vielmehr wird das geplante Vorgehen erläutert. Die Ausführungen betonen die sorgfältige Prüfung durch das Ministerium und die mögliche Berücksichtigung im Verfahren, ohne konkrete inhaltliche Bewertungen vorzunehmen. Abschließend wird das Wort an einen weiteren Abgeordneten für eine Nachfrage erteilt.
Marcel BauerLinkeMarcel Bauer von der Linken fragt die Bundesregierung, wie sie Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete sowie queere Personen schützen will, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Er begründet dies damit, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, politische Gegnerinnen und Gegner strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde der genannten Gruppen verletzen wolle. Der Beitrag fordert konkrete Schutzmaßnahmen von der Ministerin, weil er eine reale Gefahr für diese Menschen durch eine mögliche AfD-Regierung sieht. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts dieser Bedrohung, damit diese nicht weiter bestehen bleibt.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin betont als Bundesjustizministerin, dass das Grundgesetz und die föderale Ordnung von allen einzuhalten sind. Deshalb fordert sie, politische Auseinandersetzungen mit politischen, gegebenenfalls auch rechtlichen Mitteln zu führen. In Sachsen-Anhalt müsse je nach Wahlausgang vor Ort gehandelt werden, was jedoch nicht in ihre Zuständigkeit falle. Indem sie sich an die föderale Ordnung halte, verlange sie auch von anderen, sich an das Grundgesetz zu halten. Der Beitrag begründet die eigene Zurückhaltung mit der Verfassungstreue und der Achtung der Länderkompetenzen, damit die verfassungsrechtliche Ordnung gewahrt bleibt.
Kathrin GebelLinkeIn der Befragung der Bundesregierung richtet Kathrin Gebel eine Nachfrage an die Ministerin zu einem bereits angesprochenen Gutachten, weil sie davon ausgeht, dass die meisten Anwesenden dieses gelesen haben. Für die Abgeordnete bleibt jedoch unklar, welche Konsequenzen und Erkenntnisse die Ministerin daraus zieht. Deshalb bittet sie um eine Einschätzung, welche Folgerungen die Regierung aus dem Gutachten ableitet. Damit kritisiert sie implizit, dass die bisherigen Ausführungen der Ministerin keine ausreichende Antwort auf die Frage nach den konkreten Schlussfolgerungen geliefert haben. Der Beitrag fordert somit eine klare Stellungnahme zu den politischen Konsequenzen des Gutachtens, damit die offenen Fragen geklärt werden.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig bewertet ein Gutachten, das die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft und einem Parteiverbotsverfahren Erfolgsaussichten zuspricht, weil die Menschenwürde und das Demokratiegebot verletzt würden. Der Beitrag begründet diese Einschätzung damit, dass von rechter Seite eine Relativierung erfolge, weshalb die Feststellungen besonders betont werden müssten. Deshalb empfiehlt die Rednerin der AfD, das Gutachten zur Kenntnis zu nehmen, um die eigene Einordnung nachzuvollziehen. Zudem wird die bereits erfolgte Äußerung des Bundesinnenministers ausdrücklich begrüßt, da sie Orientierung gebe. Abschließend wird die nächste Hauptfrage an die AfD-Fraktion erteilt.
Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner von der AfD kritisiert in seiner Rede, dass die Personalkosten des Ministeriums von Herrn Schneider entgegen dem Koalitionsversprechen zur Senkung der Verwaltungsausgaben von 98,5 auf 108,3 Millionen Euro steigen. Weil die Bürger bereits eine hohe Steuer- und Abgabenlast tragen, fordert der Redner eine Erklärung, wie diese Kostensteigerung gerechtfertigt wird. Zudem fragt er, ob im Haushalt konkrete Einsparpotenziale beim Personal identifiziert wurden. Der Beitrag begründet seine Kritik mit dem Widerspruch zwischen Sparversprechen und tatsächlicher Kostenentwicklung, weshalb er Rechenschaft vom Minister verlangt. Damit thematisiert er Haushaltsdisziplin und die Glaubwürdigkeit der Regierung.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erläutert die Personalentwicklung seines Ministeriums seit der Regierungsbildung. Weil er die Abteilung „Internationaler Klimaschutz“ übernahm und den Verbraucherschutz an Kollegin Hubig abgab, ergab sich per Saldo ein Stellenzuwachs, der sich in den Zahlen abbildet. Gleichzeitig setzt das Haus die zwei-prozentige Stelleneinsparung um, weshalb der Personalkörper nach der Zusammenlegung jährlich reduziert wird. Diese Konsolidierung bedeutet eine große Belastung für die Beschäftigten, weshalb eine Aufgabenpriorisierung und -depriorisierung erfolgt, damit die Einsparungen bewältigt werden können. Der Redner begründet damit die Entwicklung und die daraus folgenden Anpassungen.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU thematisiert die europäische Kommunalabwasserrichtlinie, die bis Sommer nächsten Jahres umgesetzt werden muss. Sie befürchtet, dass die Vorgaben zur erweiterten Herstellerverantwortung dazu führen, dass Generika nicht mehr in Deutschland und Europa produziert werden können, weil die Kosten- und Lastenverteilung ungeklärt ist. Dies würde die Abhängigkeit erhöhen und die Krisenresilienz schwächen, weshalb auch ein Generikahersteller in ihrem Wahlkreis betroffen wäre. Deshalb fragt die Rednerin Minister Schneider, ob sein Haus die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht aussetzen wird, bis wesentliche Fragen geklärt sind.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider spricht über ein ihm bekanntes Unternehmen, das er als Ostbeauftragter besucht hat und dessen Mitarbeiter erhalten bleiben sollen. Er begründet dies mit der Kommunalabwasserrichtlinie und deren Umsetzung, die ein Level Playing Field schaffe, weshalb ein Ausweichen nicht nötig sei. Der Redner lehnt den Vorstoß des Europäischen Parlaments ab und fordert eine einheitliche, praxistaugliche Umsetzung der bestehenden Richtlinie, damit schnell Klarheit über die Kosten der vierten Reinigungsstufe entsteht. Dies sei wichtig für kommunale Abwasserbetriebe, weil der Verursacher die Kosten tragen müsse und sauberes Trinkwasser die vierte Reinigungsstufe erfordere. Den Prozess der Kommission unterstützt er.
- Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU-Fraktion greift die vorherigen Ausführungen auf und stellt das Thema Spurenstoffe in den Mittelpunkt. Sie möchte von der Bundesregierung wissen, ob diese Stoffe ausschließlich aus der Pharma- und Kosmetikbranche stammen oder ob weitere Faktoren dazu beitragen. Damit will die Rednerin klären, ob die Verantwortung allein bei diesen beiden Branchen liegt. Ihr Beitrag begründet die Notwendigkeit einer differenzierten Betrachtung, weil möglicherweise auch andere Quellen wie Landwirtschaft oder Industrie zur Belastung beitragen. Deshalb fordert sie eine Einschätzung des Hauses, um die Ursachen vollständig zu erfassen und geeignete Maßnahmen ableiten zu können.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Impact Assessment der Europäischen Kommission, das Humanarzneimittel und kosmetische Mittel als wesentliche Quellen von Spurenstoffen einstuft. Carsten Schneider erklärt, dass weitere Branchen gemäß KARL künftig einbezogen werden können, und betont die Offenheit der Bundesregierung für solche Erweiterungen. Damit wird die aktuelle Bewertung als vorläufig eingeordnet, weil der Rahmen für zusätzliche Wirtschaftsbereiche offenbleibt. Der Redner verweist auf die bestehende Grundlage und die Bereitschaft, den Ansatz bei Bedarf auszuweiten, ohne konkrete neue Sektoren zu nennen. Anschließend wird Karl Bär als nächster Fragesteller aufgerufen.
Karl BärGrüneDer Grünen-Abgeordnete Karl Bär knüpft an die Ausführungen des Umweltministers zur Kommunalabwasserrichtlinie an und bestätigt diese ausdrücklich als richtig. Allerdings fragt er kritisch nach, weshalb Genehmigungen für die Einleitung von Industrieabwasser in Kläranlagen oder Oberflächengewässer erteilt werden dürfen, obwohl darin Spurenstoffe wie kleinere PFAS und TFA enthalten sind, die mit der vierten Klärstufe nicht entfernt werden können. Dadurch thematisiert der Beitrag eine Regelungslücke, weil die geltende Genehmigungspraxis den Eintrag schwer abbaubarer Schadstoffe ermöglicht, obwohl die geplante Klärtechnik diese Stoffe nicht zurückhält. Deshalb fordert der Redner eine Erklärung, warum solche Einleitungen überhaupt zulässig sind.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit PFAS und begruendet eine differenzierte Linie: Diese Stoffe sollen dort ersetzt werden, wo es moeglich ist, weil es Alternativen gibt, die die gleiche Aufgabe erfuellen. In Bereichen ohne Ersatz werden sie weiterhin benoetigt. Schneider setzt deshalb auf Innovation und Forschung, damit PFAS kuenftig ausgeschlossen werden koennen, denn es handelt sich um Ewigkeitschemikalien, die vor allem im Wasser dauerhaft nachweisbar bleiben. Damit verbindet der Redner den Schutz von Wasser und Umwelt mit der Notwendigkeit technologischer Loesungen und verweist auf die Grenzen eines sofortigen Verzichts, sodass die Belastung langfristig sinken soll.
Hans KollerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Hans Koller befragt die Bundesregierung zur EU-Richtlinie, die in Risikogebieten eine vierte Reinigungsstufe für Kläranlagen vorschreibt. Er möchte wissen, welche Folgen das für Deutschland hat und bei wie vielen Anlagen nachgerüstet werden muss. Zudem fragt er, ob Alternativen zur vierten Reinigungsstufe bei der Abwasserbehandlung geprüft werden. Der Beitrag fordert somit Auskunft über den Umsetzungsaufwand und mögliche alternative Technologien, weil die Richtlinie erhebliche Investitionen erfordern könnte und deshalb geklärt werden muss, wie viele Kläranlagen betroffen sind und ob es günstigere oder effizientere Lösungen gibt.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider von der SPD erläutert den Stand der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen. Er verweist auf bereits umgesetzte Beispiele wie Ludwigsburg und erklärt, dass die Anzahl der nachzurüstenden Anlagen von der Ausweisung der Risikogebiete abhängt. Diese Gebiete müssen nach der Kommunalabwasserrichtlinie bis Ende 2030 identifiziert werden. Damit möglichst schnell Klarheit über den Umfang besteht, hat das Bundesumweltministerium ein Forschungsprojekt initiiert, um die Zahl der betroffenen Kläranlagen zu beziffern. Der Redner betont die Dringlichkeit, weil die Fristen eingehalten werden müssen und die Kommunen Planungssicherheit benötigen.
- Christian MoserCDUDer Redner Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion fragt den zuständigen Minister nach den erwarteten Kosten für den Ausbau der vierten Reinigungsstufe in der Abwasserbehandlung. Er verweist darauf, dass der Verband kommunaler Unternehmen bis zum Jahr 2045 mit Ausgaben von 9 Milliarden Euro rechnet, und möchte wissen, welche Kostenschätzung das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zugrunde legt. Damit fordert er eine klare Auskunft über die finanzielle Planung der Bundesregierung, weil die kommunalen Verbände und die betroffenen Städte Planungssicherheit benötigen. Der Beitrag zielt auf Transparenz hinsichtlich der zu erwartenden Belastungen für Kommunen und Gebührenzahler ab.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit der finanziellen Belastung kommunaler Versorgungsträger durch die Energiewende und den Ausbau der Gasnetze bis 2045. Schneider räumt ein, dass die genannten Kosten in ähnlicher Höhe anfallen, betont aber, dass der lange Zeitraum eine schrittweise Installation erlaubt. Er will die kommunalen Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen, weil sie viel Kapital für Investitionen benötigen. Deshalb plädiert er dafür, sie mit der Abwasserfrage nicht zusätzlich zu überfordern, und befürwortet das Verursacherprinzip, damit die Versorgungsträger nicht überlastet werden und ihre Pflichten erfüllen können.
- Paul SchmidtAfDPaul Schmidt thematisiert die problematische Freisetzung von PFAS aus Beschichtungen von Windkraftanlagen und kritisiert die Politik für den ungebremsten Ausbau. Es wird angesprochen, dass diese Ewigkeitschemikalien durch die Anlagen auf angrenzende Flächen gelangen und bereits in Wildschweinen nachgewiesen wurden. Die Forderung richtet sich an die Regierung, da diese dennoch den weiteren Zubau von Windparks befürwortet. Der Beitrag wirft ein massives Dilemma auf: Wie kann die Umweltbelastung durch diese Chemikalien verhindert werden, während gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird? Die Dringlichkeit ergibt sich aus der nachgewiesenen Umweltgefährdung durch diese Stoffe.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Windkraft und bezeichnet das Thema als Obsession der AfD. Er betont, dass die deutsche Energieversorgung auf Windkrafterzeugung ausgerichtet ist, insbesondere hinsichtlich des Recyclings von außer Betrieb genommenen Anlagen. Zudem erklärt er, dass PFAS wo möglich ersetzt werden, wo nicht möglich, weiterhin verwendet werden. Damit begründet er die Notwendigkeit der Windkraft und die differenzierte Handhabung von Schadstoffen, weil eine vollständige Substitution nicht überall machbar ist. Der Beitrag endet mit dem Übergang zur nächsten Frage von Lisa Badum.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert die geplante Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimafonds, um Haushaltslöcher zu stopfen. Bürgerinnen und Bürger zahlten den CO2-Preis in der Erwartung, dass das Geld in klimaneutrale Projekte wie Bahn, Elektromobilität und Wärmepumpen fließe. Die Grünen-Politikerin nennt den Vorgang einen Skandal, weil er das Vertrauen der Bürger in die Klimapolitik missbrauche. Angesichts der aktuellen Hitzewelle als Folge der Klimakrise fordert sie den Minister auf, sich gegen die Zweckentfremdung der Klimagelder zu stellen und der Mittelentnahme nicht zuzustimmen.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider (SPD) begründet seine Zustimmung zum Kabinettsbeschluss über den Haushalt damit, dass die zusätzlichen Mittel für das Klimaschutzprogramm in Höhe von acht Milliarden Euro geschützt seien und die Klimaschutzwirkung erreicht werden müsse. Der Beitrag verweist darauf, dass viele klimaschutzwirksame Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt finanziert und deckungsfähig seien, etwa die EEG-Umlage. Weil die Verschuldung über 120 Milliarden Euro beträgt und ein Fünftel des Gesamthaushalts über Kredite gedeckt wird, hält der Redner Konsolidierung auch beim Umweltministerium für unvermeidbar, will diese aber so effizient wie möglich gestalten, damit ein vertretbarer Beitrag geleistet wird.
- Lisa BadumGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die Abgeordnete den Minister scharf für seine Klimapolitik, weil er den Klimaklau mitträgt und sich bei der Methanverordnung von Frau Reiche hat übertölpeln lassen. Zudem will er ein Gebäudemodernisierungsgesetz mittragen, das wahrscheinlich verfassungswidrig ist und gegen die Klimaschutzziele verstößt. Deshalb fragt sie, was er klimapolitisch im Kabinett durchgesetzt hat und wie er noch vertrauensvoll mit Reiche und Merz zusammenarbeiten kann. Der Beitrag begründet die Kritik mit unterlassenem Klimaschutz und mangelnder Durchsetzungskraft, sodass die Glaubwürdigkeit des Ministers infrage gestellt wird.
- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Klimaschutzprogramm 2030, das als Korrektur zu einem verfassungswidrigen Zustand unter dem Amtsvorgänger dargestellt wird. Schneider begründet dies mit einem entsprechenden Gerichtsurteil. Als zentrale Folge nennt er die festgeschriebene Ausschreibung von zusätzlichen zwölf Gigawatt Windenergie an Land, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden soll. Dadurch soll die Energieversorgung umgestellt und ein Anteil von achtzig Prozent erneuerbarer Energien erreicht werden. Diesen Schritt bezeichnet der Redner als großen Erfolg. Abschließend weist er auf sechs Nachfragen hin, die er zulassen will, und erteilt Julia Schneider das Wort.
- Julia SchneiderGrüneJulia Schneider von den Grünen greift die vorherige Debatte zum Klima- und Transformationsfonds auf und hinterfragt die Mittelverwendung, weil Gelder nicht nur für Klimaschutz, sondern auch zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Kritisiert wird zudem, dass Maßnahmen aus dem Einzelplan des Umweltministeriums in den KTF verlagert werden, wodurch dort höhere Ausgaben entstehen. Die Abgeordnete fordert eine Erklärung, wie diese Umschichtung mit der Zweckbindung des Fonds vereinbar ist, da sonst der Eindruck entsteht, dass klimapolitische Mittel zweckentfremdet werden und die beabsichtigte Wirkung gegen den Klimawandel verloren geht.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner erläutert, dass die bisher aus dem Kernhaushalt finanzierten Maßnahmen künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden, wodurch die Klimaschutzwirkung insgesamt erhalten bleibt, weil dies dem Auftrag aus Gesetzgebung und Klimaschutzprogramm entspricht. Er kündigt an, dass die Gesamtsumme nächste Woche vorliegen und ausführlich beraten werden könne, sodass Transparenz entsteht. Zudem sollen Effizienzreserven gezogen und notwendige Konsolidierungen vorgenommen werden, die jedoch andere Titel betreffen, damit die Klimaschutzwirkung gesichert bleibt. Der Beitrag begründet die Umschichtung mit der Auftragslage und weist auf kommende Beratungen hin, wobei er für Rückfragen zur Verfügung steht.
- Karsten HilseAfDIn der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse eine konkrete Frage an Minister Schneider. Er erinnert daran, dass seine Fraktion den Klima- und Transformationsfonds seit 2017 auflösen wollte, um die Mittel dem Haushalt anderer Ressorts zuzuführen. Nun möchte er wissen, ob die 2,7 Milliarden Euro, die dem Fonds entnommen werden, für ein bestimmtes Projekt vorgesehen sind oder lediglich in den allgemeinen Haushalt eingespeist werden. Da diese Mittelentnahme bislang nicht klar zweckgebunden erscheint, bittet er um Auskunft, wofür die Gelder ausgegeben werden sollen, und kritisiert indirekt die undurchsichtige Mittelverwendung des Fonds, weil dadurch eine parlamentarische Kontrolle erschwert wird.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erläutert in der Befragung der Bundesregierung, dass der Bundeshaushalt zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen aus dem Kernhaushalt finanziert, wodurch eine Ausgabendeckung gewährleistet wird. Er verweist auf die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage, die mit fast 20 Milliarden Euro deutlich über den 2,7 Milliarden Euro liegt. Weil das Gesamtdeckungsprinzip gilt, werden Einnahmen und Ausgaben gegenübergestellt, sodass nach der Kreditaufnahme ein Ausgleich erfolgt. Der Beitrag begründet damit die Finanzierung der Klimapolitik und betont die Haushaltsdisziplin, damit die Maßnahmen trotz hoher Kosten tragfähig bleiben. Anschließend wird das Wort an Lorenz Gösta Beutin weitergegeben.
- Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin wirft dem Minister vor, der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt zu haben, was er als fatal einstuft. Da der Expertenrat für Klimafragen festgestellt habe, dass der CO2-Preis regressiv wirke und somit besonders Menschen mit wenig Geld belaste, sei im Koalitionsvertrag vereinbart, diese mit den Einnahmen aus dem KTF zu entlasten. Weil die Regierung diese Zusage bislang nicht umsetze, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie die Mittel aus dem Fonds entnommen werden sollen, um einkommensschwache Haushalte zu entlasten, und wann diese Entlastung endlich kommt. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider von der SPD spricht zur Befragung der Bundesregierung über den CO2-Preis und soziale Ausgleichsmechanismen. Er erklärt, dass der CO2-Preis im nächsten Jahr stabil bleibt, weil die Gesetzgebung vorbereitet wird und die Entscheidungen bereits gefallen sind. Dies sei ein Zwischenjahr, bevor der europäische Emissionshandel EU-ETS 2 beginnt. Zudem betont der Redner soziale Komponenten: Beim E-Auto-Förderprogramm erhalten Geringverdiener den höchsten Zuschuss, während Wohlhabende keinen Beitrag bekommen. Ähnlich soll es bei der Wärmepumpe gehandhabt werden. Schneider begründet dies mit der sozialdemokratischen Handschrift, damit Menschen mit geringem Einkommen trotz Investitionen klimafreundlich handeln können, während Reiche keine Unterstützung benötigen.
- Michael BlosAfDMichael Blos kritisiert, dass die Bundesregierung den Hochlauf von Elektrofahrzeugen mit erheblichen Mitteln fördert und zugleich auf Batterierecycling als Lösung für Rohstoff- und Umweltprobleme verweist. Seiner Ansicht nach schafft die Politik durch Verbrennerverbot, Flottenregulierung und Elektroförderung erst die Abhängigkeit von Batterien und Rohstoffen, die anschließend durch Recycling nachträglich entschärft werden soll. Weil dadurch einseitige Abhängigkeiten entstehen, fordert der Redner, technologieoffen auf moderne Verbrenner und synthetische Kraftstoffe zu setzen, damit Deutschland nicht immer tiefer in die Batterieabhängigkeit getrieben wird. Kritisiert wird die einseitige Ausrichtung der Klimapolitik, die Alternativen vernachlässigt.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die elektrische Fortbewegung die effizienteste ist, weil sie einen höheren Wirkungsgrad als Verbrennungsmotoren aufweist. Deshalb fördert die Regierung diese Technologie, damit die Klimaziele erreicht werden. Ein Verbot gibt es bis 2035 nicht, und danach bleiben Optionen, indem CO2-freier Stahl kombiniert wird. Der Redner begründet zudem, dass Recycling und Kreislaufwirtschaft wichtig sind, damit Wertstoffe und Rohstoffe aus Autos in Deutschland zerlegt und wiederverwendet werden. Er unterstützt den Wandel von der linearen Wirtschaft zur Kreislaufwirtschaft aus seinem Haus heraus, weil dies Ressourcen schont und die Umwelt entlastet.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Redner richtet eine Verständnisfrage an die Ministerin, weil der Umweltminister einräumen musste, dass Katherina Reiche im Energierat gegen die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien verstoßen hat. Deshalb möchte er als Juristin wissen, wer innerhalb der Bundesregierung dafür zuständig ist, auf die Einhaltung dieser Geschäftsordnung hinzuwirken, damit Verstöße künftig vermieden werden. Zudem fragt er, welche Konsequenzen ein solcher Verstoß einer Ressortministerin nach sich ziehen müsste. Der Beitrag zielt somit auf die Klärung von Zuständigkeiten und Sanktionen bei Regelverstößen in der Regierungsarbeit.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin betont die vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung, obwohl die Beteiligten unterschiedlichen Parteien angehören und dadurch verschiedene Auffassungen vertreten. Weil SPD und CDU/CSU unterschiedliche Positionen haben, ist der ständige Austausch notwendig, damit Einigungen erzielt werden können. Die Gemeinsame Geschäftsordnung bildet die Grundlage dieser Zusammenarbeit, enthält jedoch keine Sanktionen. Deshalb wird bei Meinungsverschiedenheiten das direkte Gespräch zwischen den Beteiligten gesucht, um Konflikte einvernehmlich zu klären. Der Beitrag begründet damit das praktische Vorgehen der Regierung und verweist auf die nächste Wortmeldung von Michael Kellner.
- Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert, dass die Bundesregierung zwar 12 Gigawatt Wind an Land ausschreibt, aber kein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegt, obwohl das bestehende Ende des Jahres ausläuft. Deshalb fordert er, dass das EEG noch vor der Sommerpause ins Kabinett kommt, weil sonst die gesamte Erneuerbaren-Branche in Aufruhr ist und ein Stillstand droht. Er fragt den Minister, was er dafür tut, damit das Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird, und warnt vor einer Riesengefahr für die Branche, wenn keine rechtzeitige Regelung erfolgt. Kritisiert wird, dass die Wirtschaftsministerin kein neues EEG vorgelegt hat, weshalb nach Auslaufen des Gesetzes die Windbranche stillsteht und die Energiewende gefährdet ist.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass an einer Lösung gearbeitet wird, die sowohl die Erreichung der Klimaschutzziele als auch die Unabhängigkeit von Öl und Gas in der Energieversorgung zur Grundlage hat. Das federführende Wirtschaftsressort führe Ressortgespräche, auch mit seinem Haus, und diese liefen sehr gut. Deshalb könne er alsbald eine Einigung sowohl zum Netzpaket als auch zum Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen, damit diese rechtzeitig zur Notifizierung zum Start des nächsten Jahres fertiggestellt werden kann. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit laufenden Abstimmungen und nennt als Folge die bevorstehende Einigung.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge betont in ihrer Rede die Notwendigkeit eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes, weil Deepfakes und sexualisierte bildbasierte Gewalt schwerwiegende Probleme im Internet darstellen. Bereits im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen, und der Referentenentwurf liegt vor, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingegangen sind. Die Zivilgesellschaft und die Bevölkerung warten dringend auf einen besseren Schutz, weshalb die Rednerin von der Ministerin wissen möchte, welche Aspekte des Entwurfs ihr persönlich am wichtigsten sind. Damit wird deutlich, dass der Schutz vor digitaler Gewalt als vordringlich erachtet wird und die Umsetzung des Gesetzes mit Spannung erwartet wird.
- Stefanie HubigSPDDie Rede von Stefanie Hubig (SPD) befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung digitaler und analoger Gewalt. Der Beitrag begründet zwei zentrale Säulen: Zum einen sollen Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und Vergewaltigungsvideos geschlossen werden, damit Rechtssicherheit entsteht und abscheuliche Taten klar strafbar sind. Zum anderen geht es um die Durchsetzbarkeit, indem Betroffene anonyme Täter über IP-Adressen identifizieren können. Zudem sollen Gerichte zeitweilige Account-Sperren anordnen dürfen. Die Rednerin betont, dass beide Maßnahmen notwendig sind, um echten Schutz vor Gewalt zu gewährleisten und den Betroffenen zu helfen.
- Carmen WeggeSPDCarmen Wegge von der SPD-Fraktion erkundigt sich nach dem Zeitplan für einen Gesetzentwurf, den das Parlament mit großer Erwartung erwartet. Sie betont, dass dringend ein besserer Schutz gewährleistet werden müsse und drängt deshalb auf eine zeitnahe Vorlage. Die Rednerin fragt konkret, wann mit der Einbringung des Gesetzes in den Bundestag zu rechnen sei. Damit macht sie deutlich, dass die Fraktion auf eine schnelle Behandlung im Parlament pocht, um die bestehenden Schutzlücken zügig zu schließen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit dem Bedarf nach verbessertem Schutz und fordert einen klaren Zeitrahmen für das Gesetzgebungsverfahren.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin erläutert den aktuellen Stand eines Gesetzgebungsvorhabens, zu dem zahlreiche Stellungnahmen eingegangen sind. Diese Rückmeldungen enthalten viel Lob, aber auch Punkte, die noch überdacht werden müssen. Deshalb sollen die offenen Fragen in der Sommerpause aufgearbeitet werden, damit der Gesetzentwurf zeitnah in der zweiten Jahreshälfte im Kabinett beschlossen werden kann. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit der Notwendigkeit gründlicher Prüfung und betont, dass das Parlament nach der Sommerpause wieder zusammenkommt und das Kabinett auch während der Pause tagt. Kritisiert wird, dass noch Nachdenken erforderlich ist, was den Prozess verzögert.
Stephan BrandnerAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner die analoge Gewalt gegen Frauen und wirft der Regierung vor, den Fokus zu stark auf digitale Gewalt zu legen. Er verweist auf einen Anstieg von Gruppenvergewaltigungen von etwa 400 Fällen im Jahr 2015 auf 751 Fälle im Jahr 2025, wobei 80 Prozent der Opfer Deutsche und nur 4 Prozent Ausländer seien. Deshalb fordert er Auskunft über ein konkretes Maßnahmenpaket gegen diese Form der Gewalt. Der Redner begründet seine Kritik damit, dass die analoge Gewalt dramatischer sei und die Regierung sie aus den Augen verloren habe, indem sie sich auf digitale Gewalt konzentriere.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin weist den Vorwurf zurück, analoge Gewalt zu vernachlässigen, indem sie auf bereits beschlossene und geplante Maßnahmen verweist. So nennt der Beitrag die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes sowie einen Gesetzentwurf zu K.-o.-Tropfen, der auch Vergewaltigungen erfasst. Zudem werde an Regelungen zu Femiziden und an einer Veränderung der Verjährung bei Vergewaltigung gearbeitet, damit der Schutz Betroffener verbessert wird. Der Beitrag begründet damit, dass die Bekämpfung analoger Gewalt, besonders häuslicher Gewalt, ein Haupttätigkeitsfeld sei. Kritisiert wird, dass der Fragesteller die vorgelegten Maßnahmen nicht ernsthaft zur Kenntnis nehme, weshalb der Eindruck der Untätigkeit nicht zutreffe.
- Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel fragt die Bundesregierung, warum digitale Gewalt nicht im Gesetzentwurf zur psychosozialen Prozessbegleitung enthalten ist, obwohl die Ministerin deren gravierende Belastung und mangelnde Durchsetzbarkeit betont hatte. Die Abgeordnete verweist auf Verfahren zu Deepfake-Pornografie, die für Betroffene sehr belastend seien. Deshalb würden diese von einer psychosozialen Prozessbegleitung immens profitieren, was die Durchsetzbarkeit der vorgeschlagenen Regelung befördern würde. Kritisiert wird, dass digitale Gewalt dort nicht inkludiert ist, weshalb der Beitrag eine Begründung für die Aufnahme fordert, damit Betroffene auch in solchen Verfahren unterstützt werden können.
- Stefanie HubigSPDDie Rednerin Stefanie Hubig von der SPD betont die Bedeutung der psychosozialen Prozessbegleitung als hervorragendes Instrument, um Betroffene von Gewalt in Strafverfahren von der Anzeige bis zur Rechtskraft zu unterstützen. Sie wünscht sich, dass dieses Angebot für deutlich mehr Delikte verfügbar wird. Bei häuslicher Gewalt wurde bereits ein großer Schritt erreicht, und es läuft ein Modellversuch für familiengerichtliche Verfahren. Perspektivisch kann sich die Rednerin weitere Schritte vorstellen, etwa bei digitaler Gewalt, wobei Organisationen wie HateAid Betroffene schon gut unterstützen. Damit begründet der Beitrag den Ausbau der Prozessbegleitung.
Caren LayLinkeCaren Lay greift die Ankündigung von Bundeskanzler Merz auf, die Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne durch Bundesrecht zu verbieten, und deutet dies als Eingeständnis, dass eine Vergesellschaftung von Vonovia und Co durch das Land Berlin nach geltender Rechtslage möglich wäre. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob Artikel 15 des Grundgesetzes überhaupt durch ein einfaches Bundesgesetz unterbunden werden könne. Kritisiert wird, dass ein solches Verbot nicht verfassungsgemäß wäre. Die Rednerin fordert, dem Kanzler dies klarzumachen, denn wolle der Bund die Berliner Vergesellschaftung verhindern, müsse er selbst ein Vergesellschaftungsgesetz erlassen.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin greift die im Koalitionsausschuss vereinbarte Regelung zur Vergesellschaftung auf und betont, dass das Grundgesetz diese Möglichkeit ausdrücklich vorsieht, was auch dem Bundeskanzler und vielen Juristinnen und Juristen im Kanzleramt bekannt sei. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer verfassungsgemäßen Ausgestaltung damit, dass die Landesbauministerkonferenz eine solche Regelung nahezu einstimmig gefordert habe und die Materie verfassungsrechtlich schwierig zu normieren sei. Deshalb müsse das Augenmerk darauf liegen, sie entsprechend verfassungskonform zu regeln, damit die Vereinbarung rechtssicher umgesetzt werden kann und keine verfassungsrechtlichen Risiken entstehen.
- Caren LayLinkeCaren Lay thematisiert die verfassungsrechtlichen Hürden einer Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne und verweist auf Widerstand aus der SPD, etwa vom Berliner Spitzenkandidaten Steffen Krach, der keine Nachhilfe vom Bund für den Berliner Wohnungsmarkt brauche. Da auch innerhalb der SPD-Fraktion und bei Berliner Abgeordneten Widerspruch bestehe, fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie dazu stehe und was sie den Berlinerinnen und Berlinern sage, die sich per Volksentscheid demokratisch für die Vergesellschaftung ausgesprochen haben. Kritisiert wird damit die Bundespolitik, weil sie den demokratischen Entscheid nicht ausreichend anerkenne und die Umsetzung erschwere.
- Stefanie HubigSPDDer Beitrag weist darauf hin, dass die Vereinbarung im Koalitionsausschuss auf ein Petitum von 15 der 16 Länder an den Bund zurückgeht und deshalb als Auftrag aufgenommen wurde. Kritisiert wird, dass die konkrete Ausgestaltung noch aussteht und voraussichtlich nicht im eigenen Haus, sondern in einem anderen Ressort der Bundesregierung erfolgen wird. Daher kündigt die Rednerin an, diesen Prozess genau zu beobachten, damit die Umsetzung den Ländern gerecht wird. Anschließend wird das Wort für die nächste Nachfrage erteilt, ohne weitere inhaltliche Ausführungen. Der Beitrag begründet die Aufnahme mit dem Länderpetitum und fordert eine sorgfältige Kontrolle der Umsetzung.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert, dass die Bundesregierung den Berliner Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auf Bundesebene blockiert. Sie fragt die Ministerin, wie sie dies demokratietheoretisch rechtfertigen will, weil über eine Million Berlinerinnen und Berliner dafür gestimmt haben. Zudem möchte die Abgeordnete wissen, wie das gegenüber den sozialdemokratischen Müttern und Vätern des Grundgesetzes zu rechtfertigen ist, die für Artikel 15 kämpften, der die Vergesellschaftung von Grund und Boden ermöglicht. Der Beitrag fordert eine Erklärung für die Einschränkung landesweiter demokratischer Entscheidungen und die Missachtung der Verfassungsintention, damit die Bundesebene nicht ohne Begründung in Länderkompetenzen eingreift.- Stefanie HubigSPDDie Rednerin weist den Vorwurf der Skandalisierung zurück und betont, dass der diskutierte Vorgang rechtlich möglich sei. Es werde niemandem etwas vorgeschrieben, vielmehr liege ein nahezu einstimmiger Beschluss der Bauministerkonferenz der Länder vor, der genau dies wünsche. Am Ende werde eine verfassungskonforme Regelung nötig sein, weil der Beschluss allein keine ausreichende Grundlage bietet. Deshalb sollte das weitere Verfahren abgewartet werden, um zu prüfen, wie die Regelung konkret aussieht, ob sie in der Praxis funktioniert und ob sie tatsächlich angewendet wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, zunächst die Umsetzung und Wirkung der geplanten Regelung zu beobachten, anstatt vorschnell zu urteilen.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner der Linken begründet die Strafverschärfung für Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen mit aktuellen Fällen und Täternetzwerken, die Substanzen gezielt einsetzen, Taten filmen und in Chatgruppen verbreiten. Weil Betäubungsmittel Erinnerungslücken hervorrufen und nur wenige Stunden nachweisbar sind, fordert er, chemische Unterwerfung als besonders schwere Vergewaltigung anzuerkennen. Deshalb verlangt der Beitrag kostenlose, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigenzwang sowie Aufklärung über Vergiftungssymptome. Kritisiert wird, dass viele Männer Frauen chemisch unterwerfen, was fassungslos mache, aber Konsequenzen erfordere, damit niemand mehr glaubt, über Frauen verfügen zu können.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungLuke Hoß schildert einen Besuch in Den Haag und fordert, dass Deutschland den Internationalen Strafgerichtshof angesichts von US-Sanktionen umfassend unterstützt, indem es sich Spaniens Vorstoß zur EU-Blocking-Verordnung anschließt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz historischer Verantwortung keine Richter entsendet und Haftbefehle infrage stellt, wodurch sie das Völkerrecht untergrabe und sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Mächte mache. Deshalb verlangt der Redner, Straflosigkeit zu bekämpfen und Ermittlungen zu Verbrechen in Syrien, der Ukraine und Iran voranzutreiben, damit der Gerichtshof handlungsfähig bleibt und das Recht des Stärkeren nicht akzeptiert wird.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität sowie zum Schutz vor religiösem Zwang als rückwärtsgewandt und realitätsfern. Er verweist auf die Proteste seiner Generation für Bildung, Suchthilfe und soziale Gerechtigkeit, die Kriminalität ursächlich senken würden. Stattdessen setze die AfD auf Härte und frühere Strafmündigkeit, was nichts bewirke, da Kinder impulsiv handelten. Bestehende Jugendämter und Familiengerichte könnten bereits helfen. Der Beitrag begründet, dass Armut, Perspektivlosigkeit und Sucht Kriminalität verursachen, weshalb man an den Ursachen ansetzen müsse. Die Rede ruft zum Widerstand gegen die Politik der AfD und der Regierung auf.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusIn der Aktuellen Stunde zu Ausschreitungen nach Demonstrationen kritisiert der Linken-Abgeordnete die Regierung scharf, weil sie die Zukunft seiner Generation zerstöre. Er begründet die Wut mit verfehlter Klimapolitik, maroden Schulen, geplanten Wehrdiensten und unbezahlbarem Wohnen. Zudem wirft er dem Kanzler vor, den Genozid an Palästinensern zu dulden. Anstatt über berechtigte Forderungen der Jugend zu sprechen, werde über Demonstrationsverbote debattiert, wodurch die eigentlichen Ursachen verdrängt würden. Der Beitrag beklagt, dass Gewalt gegen die junge Generation ignoriert werde, während Sachbeschädigungen tausend Worte fänden. Deshalb kündigt er weitere Proteste an und verspricht, für die Straße im Parlament zu kämpfen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLuke Hoß kritisiert den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der EU-Vorgaben zur Vermögensabschöpfung umsetzt, weil ohne europarechtlichen Zwang der Richtervorbehalt bei der vorübergehenden Sicherstellung gestrichen wird und dadurch der Rechtsschutz verkürzt werde. Zudem fordert er, besonders schwere Steuerhinterziehung im Millionenbereich als Verbrechen einzustufen, damit Einstellungen verhindert werden. Der Redner wirft der CDU vor, sich vor Konzerne wie Vonovia oder Deutsche Wohnen zu stellen, die durch kriminelle Methoden Mieter ausbeuteten. Deshalb verlangt er, die Mietabzocke zu beenden und Politik für die Mehrheit zu machen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, dass die Bundesregierung zwar einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen schaffe, die Reform des internationalen Rechtshilferechts aber nicht ausreiche. Der Redner begründet dies mit dem Fall Maja T., die trotz drohender unmenschlicher Behandlung nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort misshandelt wird. Er fordert, dass die Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Maja T. zurückzuholen, weil deutsche Behörden die Auslieferung zu schnell vollzogen hätten. Der Beitrag verlangt damit konsequenten Schutz vor rechtswidrigen Auslieferungen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Fünften Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes, dass das Ausländerzentralregister sensible Daten von etwa 14 Millionen Menschen erfasst, wodurch diese ohne Grund überwacht und verdächtigt werden. Der Beitrag begründet, dass die Regierung stattdessen die arbeitenden Leute angreife, indem sie Gesundheitskosten erhöhe und Milliardäre schone, sodass Familien und Kranke stärker belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Vermögenssteuer oder Mietendeckel komme, weshalb Proteste gegen Sozialkahlschlag und Gesundheitsreform nötig seien, damit die Politik nicht nur für die Reichsten gemacht werde.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLuke Hoß von der Linken bewertet den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Er begrüßt, dass die förmliche Verpflichtung künftig per Bild-Ton-Übertragung erfolgen kann, weil dadurch Zeit und Bürokratie eingespart werden. Auch die Erweiterung des Richtervorbehalts bei grenzüberschreitenden Verfahren hält er für richtig, da so Beschuldigtenrechte gestärkt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen wird. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Bundesregierung Beschuldigtenrechte ansonsten kaum achtet. In der StPO-Reformkommission werden erhebliche Einschränkungen dieser Rechte diskutiert, weshalb befürchtet wird, dass diese auch umgesetzt werden.