Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts – Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt sowie zur Änderung der Zustellungspauschalen und Gebühren im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und in den Justizkostengesetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Unsere Zukunft schützen – Ökozid verhindern
- Datum
- 11. Juni 2026
- Sitzung
- 83. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge4
Der Redner begründet die Verschärfung des Umweltstrafrechts damit, dass schwere Umweltkriminalität wie Klärschlamm im Wald, Chemikalien im Fluss oder Altöl im Boden weltweit zu den größten Kriminalitätsfeldern zählt und der Organisierten Kriminalität Milliardeneinnahmen sichert. Deshalb setzt der Entwurf die EU-Richtlinie unbürokratisch um, indem er bei katastrophalen Folgen wie einer Ölpest Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr vorsieht, Ermittlungsbehörden durch Telekommunikationsüberwachung stärkt und Geldbußen gegen Unternehmen auf 40 Millionen Euro anhebt. Dadurch sollen Mensch und Natur besser geschützt und der Rechtsstaat im Kampf gegen Umweltkriminalität gestärkt werden, wofür er um Unterstützung bittet.
Der Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht, weil die EU sich die Zuständigkeit für Strafrecht widerrechtlich angeeignet habe und dadurch die demokratische Selbstbestimmung der Nationen aushöhle. Er bemängelt neue unbestimmte Straftatbestände, abstrakte Verweise auf Verwaltungsvorschriften sowie die Ausweitung der Strafbarkeit auf bloße Eignung, Fahrlässigkeit und Versuch, wodurch rechtsstaatliche Bestimmtheitsanforderungen gefährdet würden. Obwohl er eine grundsätzliche Debatte über Sinn und Grenzen solcher Normen für nötig hält, sieht er diese Möglichkeit durch die Übertragung von Zuständigkeiten an die EU entzogen. Deshalb soll der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen werden, wo nur noch geringe Spielräume bestünden.
Der Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Umweltschutz, die besonders gravierende Umweltkriminalität stärker bekämpfen soll. Begründet wird dies damit, dass Umweltkriminalität nach Drogen- und Menschenhandel zur drittgrößten Einnahmequelle organisierter Kriminalität geworden ist, mit geschätzten Jahresgewinnen von bis zu 288 Milliarden US-Dollar. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Instrumente wie die Telekommunikationsüberwachung, damit Müllmafia und organisierte Strukturen zur Rechenschaft gezogen werden. Gleichzeitig warnt er davor, Förster, Waldbesitzer und Landwirte übermäßig zu belasten, weshalb im parlamentarischen Verfahren auf eine eins-zu-eins-Umsetzung hingewirkt werden soll.
Fabian Fahl kritisiert in seiner Rede die geplante Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der EU-Richtlinie über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt als unzureichend. Er fordert, Ökozid – die vorsätzliche oder fahrlässige Zerstörung der Umwelt – angemessen zu bestrafen, weil Konzerne wie RWE oder Tech-Milliardäre ganze Ökosysteme vernichten und Strafen ohnehin in ihre Kalkulationen einpreisen. Deshalb müssten kriminelle Manager ins Gefängnis, damit Umweltzerstörung nicht länger auf die Allgemeinheit abgewälzt wird. Der Beitrag begründet dies mit Trinkwasserverschmutzung, Kohlegruben und Raketenstarts und verlangt radikalen sozialen Klimaschutz.
