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Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Konversations-Ansicht · 93. Sitzung · 21. WP · 10.09.26
Stefanie Hubig
SPD
Dieser Etat ist eine Investition in den Rechtsstaat.
Angriffe auf Gerichte bedrohen das Fundament der Demokratie.
Der Pakt für den Rechtsstaat bringt eine halbe Milliarde für Personal und Digitalisierung.
Mirco Hanker
AfD
Das Vertrauen in unsere Institutionen sinkt, die Fallzahlen steigen!
Justiz und Staatsanwaltschaften fehlen Stellen, der Rechtsstaat schützt nicht mehr!
Kein Steuergeld für die Deutsche Bewährungshilfe!
Susanne Hierl
CDU/CSU
Ein handlungsfähiger Rechtsstaat braucht gute Ausstattung.
450 Millionen Euro für den Pakt für den Rechtsstaat.
Schnellere Verfahren und digitale Ermittlungsbefugnisse sind nötig.
Julia Schneider
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1,1 Millionen offene Verfahren: Der Rechtsstaat verliert seine Handlungsfähigkeit.
70 Millionen für digitale Justiz sind gut, aber Kinder brauchen sichere Voreinstellungen.
Union, prüft endlich ein Parteienverbot für die wehrhafte Demokratie.
Dietmar Bartsch
Die Linke
1,3 Milliarden für Justiz, ein Prozent des Verteidigungsetats – das ist ein Skandal.
Strafverschärfungen diskutieren, statt den Strafrahmen auszuschöpfen und Verfahren zu beschleunigen.
Schwarzfahren entkriminalisieren, das entlastet die Justiz um Hunderttausende Fälle.
Esther Dilcher
SPD
Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif.
Wir investieren in Digitalisierung, damit Verfahren schneller werden.
Ehrenamtlich Engagierte müssen vor Hass geschützt werden.
Fabian Jacobi
AfD
Diese Justizministerin gefährdet die bürgerlichen Freiheiten.
Digitale Ermittlungsmaßnahmen sind Werkzeuge zur Oppositionsbekämpfung.
Die AfD wird als Bürgerrechtspartei deutlich widersprechen.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Verbraucherschutz trifft euch täglich an Kasse und Tankstelle
Konzerne müssen stärker in die Pflicht genommen werden
Spekulative Ticketaufkäufe schließen Verbraucher aus
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angekündigt, aber nichts beschlossen bei Deepfakes und digitaler Gewalt.
HateAid-Förderung unklar, obwohl die Nachfrage steigt.
Feministische Perspektiven auf Recht fördern, damit Reformen vorankommen.
Christin Willnat
Die Linke
Verbraucherschutz wird gekürzt, während Militärausgaben auf 139,6 Milliarden steigen
Beratungsstellen übernehmen staatliche Aufgaben ohne auskömmliche Finanzierung
Höhere Mittel für Verbraucherzentralen, finanziert durch Kürzung der Militärausgaben
Carmen Wegge
SPD
Unabhängige Justiz ist die Grundlage unseres Rechtsstaats
Autoritäre Kräfte nutzen Gerichte als Werkzeug
2000 neue Stellen und Digitalisierung für den Rechtsstaat
Thomas Fetsch
AfD
140 Millionen für Stiftung-Forum-Recht-Neubauten, während die Justiz personell verhungert!
Eine Million unerledigte Ermittlungsverfahren, und Verdächtige müssen aus der U-Haft entlassen werden!
Gebt das Geld dort aus, wo es dem Rechtsstaat nützt!
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
1,2 Milliarden sichern die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats.
Der Pakt für den Rechtsstaat stärkt Personal, Digitalisierung, Verfahrensbeschleunigung.
Justiz entscheidet nach Recht, nicht nach Moral.
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein AfD-Justizminister wäre oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften.
Strafverfolgung darf nicht für politische Rache missbraucht werden.
Wir müssen Überwachung zurückdrehen und Weisungsrechte begrenzen.
Axel Müller
CDU/CSU
Leistungsfähige Justiz ist essenziell für unseren Rechtsstaat.
Lasst Richtern ihre Entscheidungsspielräume!
Wir brauchen endlich ein Sexkaufverbot.
Stephan Brandner
AfD
Queere Rechte und E-Roller-Haftung statt Antworten auf echte Herausforderungen.
Wir wollen entpolitisierte Justiz und Schluss mit weisungsgebundenen Staatsanwälten.
Härtere Strafen, weniger Bürokratie, mehr direkte Demokratie.
Uwe Feiler
CDU/CSU
Rechtsstaat funktioniert nur mit erreichbaren Gerichten und zügigen Verfahren.
Opfer häuslicher Gewalt brauchen Hilfsangebote auch im ländlichen Raum.
Verbraucherschutz muss mit Digitalisierung und neuen Bezahlsystemen Schritt halten.
TL
Thomas Ladzinski
AfD
Linksextremisten rufen offen zu Angriffen auf kritische Infrastruktur auf.
Der föderale Flickenteppich bei der Drohnenabwehr muss weg.
Versorgungssicherheit muss Vorrang vor staatlicher Transparenz haben.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen