Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung

Susanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz mit der brutalen Realität häuslicher Gewalt, die 2024 266.000 registrierte Fälle erreichte und oft unsichtbar bleibt.

Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Linken-Antrag für eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt.

Der AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil die Behörden personell nicht in der Lage seien, eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten.

Carmen Wegge begründet für die SPD die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil häusliche Gewalt meist Frauen trifft und sich besonders bei Trennungen oft eskaliert, sodass der Rechtsstaat handeln muss.

Kathrin Gebel kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, weil eine Fußfessel den meisten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen nicht helfe, da sie oft weiter mit dem Täter zusammenlebten und Familiengerichte keine Gewaltkompetenz hätten.

Ralph Edelhäußer kritisiert in der Aktuellen Stunde Gewalt gegen Frauen, die fast immer von Männern ausgeht, und fordert deshalb, dass Männer klar Haltung zeigen, weil Wegschauen die Betroffenen alleinlässt und Täter stärkt.

Die Rednerin thematisiert die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen und sexuellen Missbrauch nicht nur als isolierte Vorfälle zu behandeln, sondern die tiefer liegenden Ursachen zu bekämpfen.

Die Linke-Abgeordnete Gebel verbindet in der Aktuellen Stunde den Epstein-Komplex mit sexualisierter Gewalt in Deutschland, weil Betroffene systematisch nicht gehört und Verfahren eingestellt werden.

Der Beitrag kritisiert in der Aktuellen Stunde zunächst scharf die AfD dafür, dass sie rassistische Interessen über die Opfer sexualisierter Gewalt stelle, und fordert anschließend, die Debatte über den Tag hinaus fortzuführen, damit den Betroffenen Aufmerksamkeit, Mitgefühl und Solidarität zuteilwerden.

Der Redner behandelt den Schutz vor Gewalt gegen Frauen und sexuellem Missbrauch, weil viele Betroffene allein gelassen werden und ihnen oft nicht geglaubt wird.

Der Redner der Linken kritisiert die Gesetzentwürfe zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil sie einen rassistischen Generalverdacht gegen Familien mit Migrationshintergrund errichten.

Die Rede kritisiert den Regierungsentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil künftig die Ausländerbehörde bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müsste und damit tief in das Privatleben binationaler Familien eingreift.

Der Redner kritisiert, dass die AfD bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften eingebracht habe, der von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei, obwohl Fälle wie der des Nigerianers Jonathan A.

Kirsten Kappert-Gonther fragt die Bundesregierung nach konkreten gesetzlichen Verbesserungen zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt, wobei sie auf Artikel 25 der Istanbul-Konvention verweist.

Marlene Schönberger kritisiert für die Grünen, dass die Verfolgung queerer Menschen nach 1945 nahtlos weiterging, indem dieselben NS-Richter, der verschärfte Paragraf 175 und die Rosa Listen fortwirkten, weshalb Rehabilitierung und Entschädigung erst spät und unzureichend kamen und lesbische Frauen sowie Transpersonen meist leer ausgingen.

Sebastian Roloff kritisiert angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Forderungen nach Arbeitszeitausweitung und Sozialkürzungen, weil Deutschland vielmehr Innovation und Risikobereitschaft brauche.

Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige, den der Redner als weitgehend abgeschrieben aus einem früheren Unionsantrag kritisiert.

Die Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Verbesserung des Mutterschutzes für selbstständige Schwangere und Mütter.

Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Situation selbstständiger Schwangerer und Mütter, weil dieser aus ihrer Sicht frühkindliche Bildung als bloße Fremdbetreuung abwerte und die Mutter als Hauptansprechpartnerin festschreibe.

Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der Elternschaft und Existenzgründung durch angepassten Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen soll.

Der Beitrag behandelt den Antrag der AfD-Fraktion, Elternschaft und Existenzgründung zu ermöglichen und den Schutz selbstständiger Schwangerer und Mütter anzupassen.

Der AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet den Antrag seiner Fraktion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für selbstständige Schwangere und Mütter mit der demografischen Krise und dem Fachkräftemangel, weil die Gesellschaft kinderfeindlich sei und Selbstständige im Umverteilungssystem benachteiligt würden, weshalb viele Frauen auf Kinder oder Selbstständigkeit verzichteten.

Der Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien.

Die Rede begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Grundschulkinder verlaesslich auch in den Ferien erfuellt werden muss.

Heidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil der ab August 2026 greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ohne ausreichende Fachkräfte, Räume und kostenfreie Verpflegung nicht erfüllbar sei, weshalb Kommunen und Träger überlastet würden.

Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien als Erfüllung des Ganztagsanspruchs anerkennt.

Jasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die AfD für ideologische Debatten, die nichts mit dem Thema zu tun hätten, und betont, dass Kinder verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen brauchen.

Der Beitrag befasst sich mit dem Ziel einer paritätischen Besetzung von Wahlkreisen und Mandaten.

In der Befragung der Bundesregierung äußert sich Friedrich Merz zur Frauenquote in Führungspositionen und zum Paritätswahlrecht.

Carmen Wegge von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung die Unterrepräsentation von Frauen im Bundestag, da der Frauenanteil in dieser Legislatur gesunken ist.

Carmen Wegge befragt den Bundeskanzler zu seiner persönlichen Haltung gegenüber Gleichberechtigung und Parität, weil die paritätische Kabinettsbesetzung in der Bevölkerung positiv aufgenommen wurde und im Koalitionsvertrag vereinbart ist, ein Paritätsgesetz für den Bundestag zu prüfen.

Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert lehnt den Antrag der Linken ab, der 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt vorsieht.

Konrad Körner von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab, weil die schwerste Wirtschaftskrise seit 1949 tiefgreifende Strukturreformen erfordert.

Die Rede behandelt den Antrag, 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt einzuführen, und begründet dies mit Gleichstellung.

Die Rede thematisiert den Antrag auf einen erweiterten Elternschutz für den zweiten Elternteil und befürwortet das Konzept der Familienstartzeit mit zwei Wochen bezahlter Freistellung.

Der AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann kritisiert den Linken-Antrag auf 28 Tage bezahlten Elternschutz für den zweiten Elternteil, weil Deutschland die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie bereits durch das Elterngeld- und Elternzeitgesetz umsetze und Väter schon jetzt Anspruch auf Freistellung und Elterngeld hätten.

Saskia Esken kritisiert in ihrer Rede, dass der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen das eigene Zuhause ist, weil Gewalt überwiegend von Partnern oder Ex-Partnern ausgeübt wird, die keine Selbstbestimmung der Frau akzeptieren.

Die Rednerin behandelt den Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention und räumt ein, dass beim Gewaltschutz für Frauen erheblicher Nachholbedarf besteht, weil bundesweit Tausende Frauenhausplätze fehlen.

Kathrin Gebel kritisiert in ihrer Rede die Bundesregierung scharf für die mutlose und lückenhafte Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil die Zahl der Femizide und Gewaltfälle gegen Frauen jährlich steigt.

Die SPD-Abgeordnete Josephine Ortleb spricht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention und betont, dass Frauenhäuser unsichtbar bleiben müssen, um Leben zu retten, ihre Schicksale aber sichtbar sein sollten.

Die AfD-Abgeordnete Kerstin Przygodda nimmt Stellung zum Antrag der Grünen zur vollständigen Umsetzung der Istanbul-Konvention, obwohl sie angibt, die vorherige Frage nicht gehört zu haben.

Die AfD-Abgeordnete Przygodda kritisiert den Grünen-Antrag zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, weil dieser Gewaltschutz mit Gleichstellungs- und Transideologie verbinde.

Mandy Eißing kritisiert für Die Linke den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme, der aus ihrer Sicht den biologischen Status über die Lebensrealität stellt und missbräuchliche Vaterschaftsanfechtungen ermöglicht.

Ansgar Heveling (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung die Reform der Vaterschaftsanfechtung, die auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht.

Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Vaterschaftsanfechtung, der die Rechte leiblicher Väter stärkt.

Elisabeth Winkelmeier-Becker erinnert anlässlich des Tages der Menschenrechte an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die universelle Menschenwürde und Grundrechte festschreibt und das Grundgesetz inspirierte.

Martin Reichardt von der AfD kritisiert in der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 2026 eine vorangegangene Rede der SPD-Fraktion, die er als maßlose Hetze gegen Männer bezeichnet, weil sie offenbar stark komplexbehaftet sei.

Der SPD-Abgeordnete Truels Reichardt begründet im Bundestag die familien- und jugendpolitischen Schwerpunkte des Einzelplans 17.

Der Redner verteidigt den Einzelplan 17 und betont, dass der Haushalt trotz knapper Beratungszeit gute Schwerpunkte setzt, weil er Kinder, Familien und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.

Saskia Esken begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 17, dass Kinderarmut nicht nur Geldmangel bedeutet, sondern auch Ausgrenzung und Bildungsnachteile nach sich zieht.

Kathrin Gebel kritisiert den Einzelplan 17, weil er mit nur 2,8 Prozent des Haushalts die Belange von Familien, Frauen, Senioren und Jugendlichen kaum berücksichtigt, während stattdessen in Rüstung investiert wird.

Nyke Slawik kritisiert den Haushaltsentwurf für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend scharf, weil er die Zukunft junger Menschen aufs Spiel setze.

Der SPD-Abgeordnete Demir unterstützt den Antrag zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days, weil Angriffe auf CSDs und queerfeindliche Übergriffe zunehmen.

Die Rede befasst sich mit dem Schutz von Christopher-Street-Days und queerem Leben.

Der Redner der SPD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zum Schutz von Christopher-Street-Days, indem er die AfD für die Bedrohung queerer Veranstaltungen verantwortlich macht.

Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zum Schutz queerer Leben und der Christopher-Street-Days entschieden ab, weil er darin nur den Versuch sieht, Regenbogen-NGOs staatliche Gelder zu sichern und eine gesellschaftszersetzende Agenda fortzuführen.

Maik Brückner von der Linken fordert in seiner Rede, queeres Leben zu stärken und Christopher-Street-Days besser zu schützen, weil queere Menschen in Deutschland zunehmend von queerfeindlicher Gewalt bedroht sind und fast jeder zweite CSD in diesem Jahr attackiert wurde, oft durch rechtsextreme Gruppen.

Martin Reichardt von der AfD fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umzubauen, weil finanzielle Sorgen der Hauptgrund für weniger Kinder in Deutschland seien.

Karin Prien weist die Nachfrage als unsachlich zurück und erläutert das Verfahren zur Evaluation des Selbstbestimmungsgesetzes.

In der Befragung der Bundesregierung erläutert Karin Prien für die CDU/CSU, dass Familienleistungen wie der Kinderzuschlag vereinfacht und modernisiert werden sollen, damit Familien und Alleinerziehende leichter Zugang erhalten und spürbar entlastet werden.

Die Rede betont, dass der schulische Umgang mit Kindern für deren seelisches Wohlbefinden entscheidend ist, weshalb deutlich mehr Forschung nötig sei.

Die Rednerin betont die Einigung auf das Gewalthilfegesetz als Meilenstein, weil damit erstmals ein Sicherstellungs- und Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz in ganz Deutschland geschaffen wird.

Die Rede kritisiert, dass die Debatte in Deutschland oft nur ein Thema zulässt, statt mehrere gleichzeitig zu behandeln.

Maik Brückner von der Linken kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass militärische Planspiele bereits unter der Ampel Eingang ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden hätten, weil dort festgeschrieben sei, dass die Zuordnung zum männlichen Geschlecht im Kriegsfall auch gegen den Willen der Betroffenen bestehen bleibe.

Mareike Hermeier von der Linken fragt in der Befragung der Bundesregierung nach akuten Entlastungen für Alleinerziehende, weil Kinder von Alleinerziehenden überproportional von Armut betroffen sind und deshalb Gefahr laufen, in riskante Erwerbsformen zu rutschen.

In der Befragung der Bundesregierung richtet der AfD-Abgeordnete Brandner mehrere Fragen an die Ministerin zu Publikationen und Projekten aus dem queeren und transbezogenen Bereich, weil er deren inhaltliche Ausrichtung für klärungsbedürftig hält.

Konrad Körner von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die mentale Gesundheit junger Menschen vor allem von einem stabilen Umfeld und verlässlichen Betreuungsstrukturen abhängt.

Die Rednerin Stefanie Hubig von der SPD betont in ihrem Beitrag die Notwendigkeit, Frauen besser vor Gewalt zu schützen.

Die Rede thematisiert die erschreckende Zunahme häuslicher Gewalt und die fast tägliche Tötung von Frauen, die sich aus Beziehungen lösen wollen.

In der Befragung der Bundesregierung richtet die AfD-Abgeordnete Iris Nieland eine Frage an Frau Dr.

Iris Nieland von der AfD möchte in der Befragung der Bundesregierung eine Frage zu Frauen in Frauenhäusern stellen, doch der Präsident weist sie darauf hin, dass die laufende Nachfrage das Thema Bundesverfassungsgerichtswahl betrifft.

Der Beitrag thematisiert den Schutz von Adressen der Opfer von Gewalt gegen Frauen sowie von Beratungsstellen und Unterstützungspersonen in Gerichtsverfahren.

Lena Gumnior von den Grünen hinterfragt die Berufung der Ministerin auf das spanische Modell, weil die Fußfessel dort nur ein Teil eines umfassenden Gewaltschutzsystems sei.

Hakan Demir von der SPD thematisiert in seiner Rede die gestiegene Bedeutung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Deutschland, die ein erhebliches Problem darstellt.

Die AfD-Abgeordnete Anna Rathert spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld.

Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken zur Erhöhung des Mindestelterngelds ab, weil das Elterngeld eine Lohnersatzleistung und keine Sozialleistung sei und eine Indexkopplung angesichts der angespannten Haushaltslage nicht finanzierbar wäre.

Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken, den Mindestbetrag des Elterngelds zu erhöhen, und begründet den Handlungsbedarf damit, dass dieser Betrag seit 2007 unverändert geblieben ist, obwohl die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen sind.

Der SPD-Abgeordnete Felix Döring spricht zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld und betont, dass Mental Load vor allem von Frauen getragen wird, weil gewachsene Strukturen Väter aus der Verantwortung entlassen.

Die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin lehnt den Linke-Antrag zur Erhöhung des Mindestbetrags beim Elterngeld ab, weil er aus ihrer Sicht keine Maßnahmen gegen Missbrauch durch Massenmigration enthält und die Ursachen der gestiegenen Verbraucherpreise verschweigt.