Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Linken-Antrag für eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt. Er bemängelt, dass die hohe Zahl ausländischer Frauen in Frauenhäusern und die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten nicht thematisiert würden. Deshalb fordert er konsequente Abschiebungen statt Fortbildungen und Stuhlkreise, um Opfer zu schützen. Damit begründet er, dass die aktuelle Migrationspolitik für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sei, und benennt Opfer namentlich. Seine Rede zielt darauf ab, die Politik der anderen Parteien als ursächlich für die Gewalt darzustellen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz damit, dass Betroffene wie Miriam besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Weil Täter sich ihren Opfern unbemerkt nähern könnten, soll die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen präventiv wirken, wobei Erfahrungen aus Spanien eine hohe Wirksamkeit belegen. Zudem sollen Täter zu sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden, damit sie Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert eine höhere Anzeigebereitschaft, da die meisten Fälle im Dunkeln bleiben, und betont, dass Gewaltschutz eine Kernaufgabe des Rechtsstaates ist.
- Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, dem sie offen gegenübersteht, weil er Leben von Betroffenen retten könne. Sie verweist darauf, dass seit 2015 der Anteil nicht in Deutschland geborener Frauen in Frauenschutzhäusern auf 69 Prozent gestiegen sei, vor allem aus Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak, weshalb sie bezweifelt, ob Täterkurse jahrhundertealte Verhaltensweisen ändern können. Zudem kritisiert die Rednerin, dass der Schutz ungeborenen Lebens hintangestellt werde, da jährlich viele Kinder durch Abtreibung sterben, und fordert deshalb eine ambitionierte Strategie.
Günter KringsCDUGünter Krings begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil Gewaltschutzanordnungen bislang unzureichend durchgesetzt werden und Betroffene häuslicher Gewalt oft erst nach der Tat Hilfe erhalten. Deshalb sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen können, die bei Annäherung Alarm auslöst und das Opfer in Echtzeit warnt, damit Schutz vor der Tat greift. Der Redner verweist auf Spanien als Vorbild und ordnet die Maßnahme in ein Gesamtkonzept ein, das Frauenhausplätze, verschärfte Nachstellungsstrafbarkeit und Täterarbeit umfasst. Kritisiert wird, dass das Recht allein nicht genüge, sondern seine Durchsetzung entscheidend sei.
Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil er einen wichtigen Schritt gegen häusliche Gewalt darstellt. Kritisiert wird jedoch, dass die elektronische Fußfessel allein die Verantwortung auf die betroffenen Frauen abwälze, statt Täter konsequent in die Schranken zu weisen. Der Beitrag fordert deshalb eine Gesamtstrategie mit Dunkelfeldstudien, flächendeckenden Anlaufstellen, Frauenhausplätzen, Schulungen für Justiz und Polizei sowie einem überfälligen Gesetz zur Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangssachen, damit alle Betroffenen wirksam geschützt werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, weil eine Fußfessel den meisten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen nicht helfe, da sie oft weiter mit dem Täter zusammenlebten und Familiengerichte keine Gewaltkompetenz hätten. Statt isolierter Einzelmaßnahmen fordert sie eine Gesamtstrategie nach dem spanischen Modell, damit Gefährdungen durch Risikoanalysen zuverlässig eingeschätzt, spezialisierte Gerichte eingesetzt und Betroffene bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie durch Frauenhausplätze und Täterarbeit unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit nur 100 Fußfesselfällen bei 200.000 Gewaltvorfällen und wirft der Regierung vor, ein GPS-Signal als wirksamen Schutz zu verkaufen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil häusliche Gewalt meist Frauen trifft und sich besonders bei Trennungen oft eskaliert, sodass der Rechtsstaat handeln muss. Deshalb sollen Gerichte bei Hochrisikofällen eine Fußfessel anordnen, damit Betroffene bei Annäherungsverstößen gewarnt werden und Behörden sofort eingreifen können. Verpflichtende Täterarbeit soll Wiederholungstaten verhindern, indem sie Ursachen angeht. Zudem fordert sie ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstellen und Gefährdungsanalysen, weil technische Instrumente allein kein starkes Hilfesystem ersetzen können und Femizide verhindert werden müssen.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil die Behörden personell nicht in der Lage seien, eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten. Dadurch würden Betroffene einen falschen Schutz glauben, was Selbstbetrug sei. Er bezeichnet das Vorhaben als reines Wahlgesetz der Regierung, das vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern den Wählern eine gute Gesetzgebung vorgaukeln solle. Zudem beklagt er den Umgang mit seiner Partei und wirft der Regierung Beleidigungen und Arroganz vor, wodurch diese von den Problemen im Land ablenke.
- Christian HeinzCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit drastischen Einzelfällen häuslicher Gewalt, etwa einem tödlichen Messerangriff in Fulda. Weil die Politik zu lange untätig blieb, begrüßt der Beitrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung als überfälligen Kurswechsel, der auch Forderungen der Justizministerkonferenz aufgreift. Die Fußfessel nach spanischem Modell wird als wirksames Instrument bezeichnet, da in Hessen über 30 Fälle ohne Übergriff blieben. Zusätzlich fordert die Rede Verbesserungen im Betreuungs-, Umgangs- und Familienrecht sowie einen Wahlgerichtsstand für Opfer, damit der Schutz umfassend greift.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Linken-Antrag für eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt. Er bemängelt, dass die hohe Zahl ausländischer Frauen in Frauenhäusern und die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten nicht thematisiert würden. Deshalb fordert er konsequente Abschiebungen statt Fortbildungen und Stuhlkreise, um Opfer zu schützen. Damit begründet er, dass die aktuelle Migrationspolitik für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sei, und benennt Opfer namentlich. Seine Rede zielt darauf ab, die Politik der anderen Parteien als ursächlich für die Gewalt darzustellen.
- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz mit der brutalen Realität häuslicher Gewalt, die 2024 266.000 registrierte Fälle erreichte und oft unsichtbar bleibt. Der Beitrag fordert, dass nicht die Opfer, sondern die Täter die Scham tragen. Deshalb sollen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen Polizei und Betroffene sofort gewarnt, Täter zu sozialen Trainingskursen verpflichtet und der Strafrahmen erhöht werden. Damit will sie Opfer schützen, Täter stoppen und ein klares Signal für Gerechtigkeit setzen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
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