Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Martina Kempf befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, dem sie offen gegenübersteht, weil er Leben von Betroffenen retten könne. Sie verweist darauf, dass seit 2015 der Anteil nicht in Deutschland geborener Frauen in Frauenschutzhäusern auf 69 Prozent gestiegen sei, vor allem aus Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak, weshalb sie bezweifelt, ob Täterkurse jahrhundertealte Verhaltensweisen ändern können. Zudem kritisiert die Rednerin, dass der Schutz ungeborenen Lebens hintangestellt werde, da jährlich viele Kinder durch Abtreibung sterben, und fordert deshalb eine ambitionierte Strategie.
- elektronische Aufenthaltsüberwachung
- Täterarbeit
- Frauenschutzhäuser
- Schutz ungeborenen Lebens
- Gewaltprävention
Weitere Themen: inneres · justiz · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz damit, dass Betroffene wie Miriam besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Weil Täter sich ihren Opfern unbemerkt nähern könnten, soll die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen präventiv wirken, wobei Erfahrungen aus Spanien eine hohe Wirksamkeit belegen. Zudem sollen Täter zu sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden, damit sie Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert eine höhere Anzeigebereitschaft, da die meisten Fälle im Dunkeln bleiben, und betont, dass Gewaltschutz eine Kernaufgabe des Rechtsstaates ist.
- Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, dem sie offen gegenübersteht, weil er Leben von Betroffenen retten könne. Sie verweist darauf, dass seit 2015 der Anteil nicht in Deutschland geborener Frauen in Frauenschutzhäusern auf 69 Prozent gestiegen sei, vor allem aus Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak, weshalb sie bezweifelt, ob Täterkurse jahrhundertealte Verhaltensweisen ändern können. Zudem kritisiert die Rednerin, dass der Schutz ungeborenen Lebens hintangestellt werde, da jährlich viele Kinder durch Abtreibung sterben, und fordert deshalb eine ambitionierte Strategie.
Günter KringsCDUGünter Krings begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil Gewaltschutzanordnungen bislang unzureichend durchgesetzt werden und Betroffene häuslicher Gewalt oft erst nach der Tat Hilfe erhalten. Deshalb sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen können, die bei Annäherung Alarm auslöst und das Opfer in Echtzeit warnt, damit Schutz vor der Tat greift. Der Redner verweist auf Spanien als Vorbild und ordnet die Maßnahme in ein Gesamtkonzept ein, das Frauenhausplätze, verschärfte Nachstellungsstrafbarkeit und Täterarbeit umfasst. Kritisiert wird, dass das Recht allein nicht genüge, sondern seine Durchsetzung entscheidend sei.
Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil er einen wichtigen Schritt gegen häusliche Gewalt darstellt. Kritisiert wird jedoch, dass die elektronische Fußfessel allein die Verantwortung auf die betroffenen Frauen abwälze, statt Täter konsequent in die Schranken zu weisen. Der Beitrag fordert deshalb eine Gesamtstrategie mit Dunkelfeldstudien, flächendeckenden Anlaufstellen, Frauenhausplätzen, Schulungen für Justiz und Polizei sowie einem überfälligen Gesetz zur Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangssachen, damit alle Betroffenen wirksam geschützt werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, weil eine Fußfessel den meisten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen nicht helfe, da sie oft weiter mit dem Täter zusammenlebten und Familiengerichte keine Gewaltkompetenz hätten. Statt isolierter Einzelmaßnahmen fordert sie eine Gesamtstrategie nach dem spanischen Modell, damit Gefährdungen durch Risikoanalysen zuverlässig eingeschätzt, spezialisierte Gerichte eingesetzt und Betroffene bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie durch Frauenhausplätze und Täterarbeit unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit nur 100 Fußfesselfällen bei 200.000 Gewaltvorfällen und wirft der Regierung vor, ein GPS-Signal als wirksamen Schutz zu verkaufen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil häusliche Gewalt meist Frauen trifft und sich besonders bei Trennungen oft eskaliert, sodass der Rechtsstaat handeln muss. Deshalb sollen Gerichte bei Hochrisikofällen eine Fußfessel anordnen, damit Betroffene bei Annäherungsverstößen gewarnt werden und Behörden sofort eingreifen können. Verpflichtende Täterarbeit soll Wiederholungstaten verhindern, indem sie Ursachen angeht. Zudem fordert sie ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstellen und Gefährdungsanalysen, weil technische Instrumente allein kein starkes Hilfesystem ersetzen können und Femizide verhindert werden müssen.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil die Behörden personell nicht in der Lage seien, eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten. Dadurch würden Betroffene einen falschen Schutz glauben, was Selbstbetrug sei. Er bezeichnet das Vorhaben als reines Wahlgesetz der Regierung, das vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern den Wählern eine gute Gesetzgebung vorgaukeln solle. Zudem beklagt er den Umgang mit seiner Partei und wirft der Regierung Beleidigungen und Arroganz vor, wodurch diese von den Problemen im Land ablenke.
- Christian HeinzCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit drastischen Einzelfällen häuslicher Gewalt, etwa einem tödlichen Messerangriff in Fulda. Weil die Politik zu lange untätig blieb, begrüßt der Beitrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung als überfälligen Kurswechsel, der auch Forderungen der Justizministerkonferenz aufgreift. Die Fußfessel nach spanischem Modell wird als wirksames Instrument bezeichnet, da in Hessen über 30 Fälle ohne Übergriff blieben. Zusätzlich fordert die Rede Verbesserungen im Betreuungs-, Umgangs- und Familienrecht sowie einen Wahlgerichtsstand für Opfer, damit der Schutz umfassend greift.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Linken-Antrag für eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt. Er bemängelt, dass die hohe Zahl ausländischer Frauen in Frauenhäusern und die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten nicht thematisiert würden. Deshalb fordert er konsequente Abschiebungen statt Fortbildungen und Stuhlkreise, um Opfer zu schützen. Damit begründet er, dass die aktuelle Migrationspolitik für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sei, und benennt Opfer namentlich. Seine Rede zielt darauf ab, die Politik der anderen Parteien als ursächlich für die Gewalt darzustellen.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz mit der brutalen Realität häuslicher Gewalt, die 2024 266.000 registrierte Fälle erreichte und oft unsichtbar bleibt. Der Beitrag fordert, dass nicht die Opfer, sondern die Täter die Scham tragen. Deshalb sollen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen Polizei und Betroffene sofort gewarnt, Täter zu sozialen Trainingskursen verpflichtet und der Strafrahmen erhöht werden. Damit will sie Opfer schützen, Täter stoppen und ein klares Signal für Gerechtigkeit setzen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Martina Kempf kritisiert den Regierungsentwurf zur Strafverschärfung bei K.-o.-Tropfen, weil der Begriff des gefährlichen Mittels zu unbestimmt sei und fälschlich auch freiwillig getrunkenen Alkohol erfassen könne, weshalb sich ihre Fraktion enthält. Zwar befürwortet die Rednerin schärfere Strafen für heimtückische Betäubung bei Sexual- und Raubdelikten, doch sie verbindet dies mit einer migrationspolitischen Argumentation: Seit 2015 seien Frauen unsicherer geworden, da nichtdeutsche Tatverdächtige bei schweren Sexualstraftaten überproportional vertreten seien. Kritisiert wird zudem eine ungerechte Behandlung ihrer Fraktion, damit deren Anliegen Gehör finden.
- 8. Oktober 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befürwortet den Antrag zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests, weil die gegenwärtige Praxis umfassend überwacht und eine Expertenkommission eingerichtet werden soll. Sie verweist auf falsch-positive Ergebnisse bei jüngeren Schwangeren, die häufig zu belastenden Fruchtwasseruntersuchungen oder Abtreibungen führen, weshalb die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche seit 2022 deutlich gestiegen sei. Besonders kritisiert die Rednerin, dass bei Downsyndrom fast immer ein Abbruch erfolge. Daher fordert sie, das christliche Menschenbild zu wahren und ungeborenes Leben mit Behinderung zu schützen. Der Beitrag begründet die Zustimmung damit, Daten zu sammeln und Experten zu beauftragen, damit Abgeordnete später über Empfehlungen abstimmen können.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen – Ungeborenes Leben schützenDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf fordert in ihrer Rede, pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung auszuschließen, weil die Organisation Beratungsstellen und Abtreibungspraxen unter demselben Träger verbinde und dadurch gegen das Schwangerschaftskonfliktgesetz verstoße. Kritisiert wird, dass pro familia über Telemedizin Abtreibungspillen vertreibe und geschäftliche Interessen verfolge, weshalb ihr die erforderliche Grundeinstellung zum Schutz ungeborenen Lebens fehle. Deshalb soll die Bundesregierung im Wege der Bundesaufsicht tätig werden und die freiwillige finanzielle Förderung aus dem Bundeshaushalt beenden, damit das Lebensrecht ungeborener Kinder gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDie Juristin Martina Kempf lehnt die Widerspruchsregelung bei Organspenden als verfassungswidrig ab, weil Hirntote nicht wirklich tot seien und daher weiterhin Grundrechtsschutz genössen. Eine fiktive Einwilligung durch Schweigen sei unzulässig, da die Bevölkerung zwar abstrakt, aber nicht konkret zustimme. Zudem fehle es an umfassender, neutraler Aufklärung, denn die staatliche Broschüre unterschlage kritische Positionen zum Hirntodkriterium. Die Widerspruchslösung erzwinge eine Entscheidung ohne ausreichende Informationsgrundlage, weshalb sie in die negative Selbstbestimmung unverhältnismäßig eingreife und deshalb abzulehnen sei.
- 20. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer und weiterer Abgeordneter Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests – Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines GremiumsMartina Kempf kritisiert den Antrag zum Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests, weil der Test trotz Kassenzulassung zu viele falsch-positive Ergebnisse liefere und riskante Fruchtwasseruntersuchungen nicht ersetze. Sie sorgt sich, dass die Entscheidung oft nicht von der Mutter ausgeht und bindungsstörende Unsicherheit entsteht. Daher fordert sie, die Kassenleistung zu beenden oder erst ab 35 Jahren anzubieten. Zudem bemängelt die Rednerin die Wortwahl zu Behinderung und plädiert für mehr Unterstützung statt Selektion, indem sie das Lebensrecht betont und auf die besonderen Fähigkeiten von Menschen mit Downsyndrom hinweist.
- 27. Februar 2026Reproduktive Gerechtigkeit verwirklichen – Selbstbestimmung gewährleistenMartina Kempf kritisiert die Anträge zur reproduktiven Gerechtigkeit, weil sie fälschlich ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch annähmen, obwohl nur das Lebensrecht des Ungeborenen bestehe und Abbrüche Ausnahmen bleiben müssten. Sie wirft den Antragstellern Zynismus vor, da sie Tötungen als Gesundheitsleistung tarnten, und verweist auf ein Gutachten, wonach kein Anspruch auf wohnortnahe Abtreibung existiere. Zudem bemängelt die Rednerin, dass kirchliche Krankenhäuser und christliche Ärzte zur Mitwirkung gezwungen werden sollen, was die Gewissensfreiheit verletze. Schließlich fordert sie die Bundesregierung auf, gegen unzulässige Verflechtungen von Beratungsstellen und Abtreibungspraxen vorzugehen, um Kinder zu schützen.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07 die Pläne der Regierung, die wohnortnahe Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Sie argumentiert, dass Forderungen nach einer Verpflichtung öffentlich geförderter Kliniken zur Durchführung von Abtreibungen die Gewissensfreiheit von Ärzten, Hebammen und Krankenschwestern verletzen, weshalb diese dort nicht mehr arbeiten könnten. Zudem verweist die Rednerin auf Studien, die ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizide nach Abtreibungen zeigen, und warnt davor, dass eine Liberalisierung Frauen unter Druck setzen könnte. Stattdessen fordert sie konkrete Hilfsangebote und die Möglichkeit der Adoptionsfreigabe, weil diese ein Menschenleben rette.
- 10. Juli 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzMartina Kempf kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 07, dass ungeborenen Kindern die Menschenwürde abgesprochen werde, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 ein Recht auf Leben festgestellt habe und deshalb kein Recht auf Abtreibung bestehe. Sie begründet dies mit über 106 000 Abtreibungen jährlich und fordert, am geltenden Schutzkonzept festzuhalten sowie Beratungsstellen auszubauen. Der Überforderung von Eltern will sie mit einem Betreuungsgehalt vom ersten bis dritten Lebensjahr als Lohnersatz begegnen, damit Familien finanziell abgesichert sind. Zudem warnt die Rednerin vor Widersprüchen im Koalitionsvertrag und gesundheitlichen Risiken der Abtreibungspille, weshalb Christen bei ihrer Wahlentscheidung den Lebensschutz berücksichtigen sollten.