Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
Zusammenfassung
Günter Krings begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil Gewaltschutzanordnungen bislang unzureichend durchgesetzt werden und Betroffene häuslicher Gewalt oft erst nach der Tat Hilfe erhalten. Deshalb sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen können, die bei Annäherung Alarm auslöst und das Opfer in Echtzeit warnt, damit Schutz vor der Tat greift. Der Redner verweist auf Spanien als Vorbild und ordnet die Maßnahme in ein Gesamtkonzept ein, das Frauenhausplätze, verschärfte Nachstellungsstrafbarkeit und Täterarbeit umfasst. Kritisiert wird, dass das Recht allein nicht genüge, sondern seine Durchsetzung entscheidend sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 10 Redebeiträge anzeigen
- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz damit, dass Betroffene wie Miriam besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Weil Täter sich ihren Opfern unbemerkt nähern könnten, soll die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen präventiv wirken, wobei Erfahrungen aus Spanien eine hohe Wirksamkeit belegen. Zudem sollen Täter zu sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden, damit sie Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert eine höhere Anzeigebereitschaft, da die meisten Fälle im Dunkeln bleiben, und betont, dass Gewaltschutz eine Kernaufgabe des Rechtsstaates ist.
- Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, dem sie offen gegenübersteht, weil er Leben von Betroffenen retten könne. Sie verweist darauf, dass seit 2015 der Anteil nicht in Deutschland geborener Frauen in Frauenschutzhäusern auf 69 Prozent gestiegen sei, vor allem aus Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak, weshalb sie bezweifelt, ob Täterkurse jahrhundertealte Verhaltensweisen ändern können. Zudem kritisiert die Rednerin, dass der Schutz ungeborenen Lebens hintangestellt werde, da jährlich viele Kinder durch Abtreibung sterben, und fordert deshalb eine ambitionierte Strategie.
- Günter KringsCDUGünter Krings begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil Gewaltschutzanordnungen bislang unzureichend durchgesetzt werden und Betroffene häuslicher Gewalt oft erst nach der Tat Hilfe erhalten. Deshalb sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen können, die bei Annäherung Alarm auslöst und das Opfer in Echtzeit warnt, damit Schutz vor der Tat greift. Der Redner verweist auf Spanien als Vorbild und ordnet die Maßnahme in ein Gesamtkonzept ein, das Frauenhausplätze, verschärfte Nachstellungsstrafbarkeit und Täterarbeit umfasst. Kritisiert wird, dass das Recht allein nicht genüge, sondern seine Durchsetzung entscheidend sei.
Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil er einen wichtigen Schritt gegen häusliche Gewalt darstellt. Kritisiert wird jedoch, dass die elektronische Fußfessel allein die Verantwortung auf die betroffenen Frauen abwälze, statt Täter konsequent in die Schranken zu weisen. Der Beitrag fordert deshalb eine Gesamtstrategie mit Dunkelfeldstudien, flächendeckenden Anlaufstellen, Frauenhausplätzen, Schulungen für Justiz und Polizei sowie einem überfälligen Gesetz zur Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangssachen, damit alle Betroffenen wirksam geschützt werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, weil eine Fußfessel den meisten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen nicht helfe, da sie oft weiter mit dem Täter zusammenlebten und Familiengerichte keine Gewaltkompetenz hätten. Statt isolierter Einzelmaßnahmen fordert sie eine Gesamtstrategie nach dem spanischen Modell, damit Gefährdungen durch Risikoanalysen zuverlässig eingeschätzt, spezialisierte Gerichte eingesetzt und Betroffene bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie durch Frauenhausplätze und Täterarbeit unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit nur 100 Fußfesselfällen bei 200.000 Gewaltvorfällen und wirft der Regierung vor, ein GPS-Signal als wirksamen Schutz zu verkaufen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil häusliche Gewalt meist Frauen trifft und sich besonders bei Trennungen oft eskaliert, sodass der Rechtsstaat handeln muss. Deshalb sollen Gerichte bei Hochrisikofällen eine Fußfessel anordnen, damit Betroffene bei Annäherungsverstößen gewarnt werden und Behörden sofort eingreifen können. Verpflichtende Täterarbeit soll Wiederholungstaten verhindern, indem sie Ursachen angeht. Zudem fordert sie ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstellen und Gefährdungsanalysen, weil technische Instrumente allein kein starkes Hilfesystem ersetzen können und Femizide verhindert werden müssen.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil die Behörden personell nicht in der Lage seien, eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten. Dadurch würden Betroffene einen falschen Schutz glauben, was Selbstbetrug sei. Er bezeichnet das Vorhaben als reines Wahlgesetz der Regierung, das vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern den Wählern eine gute Gesetzgebung vorgaukeln solle. Zudem beklagt er den Umgang mit seiner Partei und wirft der Regierung Beleidigungen und Arroganz vor, wodurch diese von den Problemen im Land ablenke.
- Christian HeinzCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit drastischen Einzelfällen häuslicher Gewalt, etwa einem tödlichen Messerangriff in Fulda. Weil die Politik zu lange untätig blieb, begrüßt der Beitrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung als überfälligen Kurswechsel, der auch Forderungen der Justizministerkonferenz aufgreift. Die Fußfessel nach spanischem Modell wird als wirksames Instrument bezeichnet, da in Hessen über 30 Fälle ohne Übergriff blieben. Zusätzlich fordert die Rede Verbesserungen im Betreuungs-, Umgangs- und Familienrecht sowie einen Wahlgerichtsstand für Opfer, damit der Schutz umfassend greift.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Linken-Antrag für eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt. Er bemängelt, dass die hohe Zahl ausländischer Frauen in Frauenhäusern und die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten nicht thematisiert würden. Deshalb fordert er konsequente Abschiebungen statt Fortbildungen und Stuhlkreise, um Opfer zu schützen. Damit begründet er, dass die aktuelle Migrationspolitik für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sei, und benennt Opfer namentlich. Seine Rede zielt darauf ab, die Politik der anderen Parteien als ursächlich für die Gewalt darzustellen.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz mit der brutalen Realität häuslicher Gewalt, die 2024 266.000 registrierte Fälle erreichte und oft unsichtbar bleibt. Der Beitrag fordert, dass nicht die Opfer, sondern die Täter die Scham tragen. Deshalb sollen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen Polizei und Betroffene sofort gewarnt, Täter zu sozialen Trainingskursen verpflichtet und der Strafrahmen erhöht werden. Damit will sie Opfer schützen, Täter stoppen und ein klares Signal für Gerechtigkeit setzen.
Weitere Reden dieser Person
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der nationalen Souveränität und der operativen Fähigkeiten des BundesnachrichtendienstesGünter Krings begründet die Reform des Nachrichtendienstrechts mit der aktuellen Bedrohungslage durch Terrorismus und Cyberangriffe, weil die technischen und rechtlichen Befugnisse der Dienste hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Er kritisiert die AfD als Gegner innerer Sicherheit, da sie nur Misstrauen gegen Sicherheitsbehörden verbreite. Der Redner fordert, dass die Dienste Angriffe nicht nur beobachten, sondern aktiv abwehren können, damit Deutschland mit europäischen und außereuropäischen Partnern vernetzt zusammenarbeiten kann. Nur eine Koalition aus Union und SPD könne diese Reform umsetzen, weshalb er den Bundestag auffordert, wehrhafte Demokratie unter Beweis zu stellen.
- 24. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im StrafverfahrenDer Redner begründet die Einführung einer dreimonatigen IP-Adressspeicherung damit, dass die bisherige Sieben-Tage-Frist die Aufklärung von Kindesmissbrauch und Terroranschlägen massiv behindere, weil nur 41 Prozent der Hinweise zugeordnet werden könnten. Deshalb fordert er zusätzlich Sicherungsanordnung und Funkzellenabfrage, damit Leib, Leben und Kinderseelen geschützt werden. Der Beitrag kritisiert die Opposition scharf und bezeichnet den Eingriff in den Datenschutz als verhältnismäßig, vergleichbar mit der Pflicht zum Autokennzeichen. Der Redner betont, dass ohne das Gesetz der Schutz von Kindern und Sicherheit vom Zufall abhinge.
- 8. Mai 2026Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenGünter Krings betont für die CDU/CSU die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie gegen häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt, weil Frauen und Kinder besonders betroffen sind und bisherige Verbote zu wenig abgesichert waren. Der Redner begründet das neue Gewaltschutzgesetz damit, dass elektronische Fußfesseln das Entdeckungsrisiko erhöhen und Opfer entlasten. Er fordert zusätzlich strengere Strafen, ein Sexkaufverbot sowie eine Speicherpflicht für IP-Adressen, damit Kinder besser geschützt werden. Der Beitrag begründet, dass Gewalt gegen Mütter auch das Sorge- und Umgangsrecht beeinflussen soll, und kritisiert das Europäische Parlament für eine ablehnende Haltung zum Kinderschutz im Internet.
- 5. März 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)Der Bundestag berät über die Ratifikation des Kensington-Vertrags zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich, der Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit regelt. Krings begründet die Zustimmung damit, dass das Abkommen nach dem Brexit die Beziehungen neu belebt und als Grundpfeiler für die EU-Architektur mit London dient, weshalb Sicherheit, Verteidigung, Migration und Jugendmobilität gestärkt werden sollen. Ergänzend fordert der Redner eine engere parlamentarische Kooperation, weil angesichts des Ukraine-Kriegs und transatlantischer Verschiebungen der Zusammenhalt der Mittelmächte unverzichtbar bleibt, damit Europa mit am Tisch sitzt.
- 27. Februar 2026Zugang statt Blockade – Zulassungsstopp zu Sprach- und Integrationskursen aufhebenDer Beitrag begruendet die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Europaeischen Asylsystems als Neuausrichtung der Asylpolitik, weil das bisherige Dublin-System dysfunktional war und Sekundaermigration sowie gescheiterte Ueberstellungen die Regel waren. Krings verweist auf 20600 Uebernahmeersuchen bei nur gut 3000 Ueberstellungen im ersten Halbjahr 2025. Deshalb sollen einheitliche Grenzverfahren, verbindliche Fristen, Leistungskuerzungen bei fehlender Mitwirkung, Sekundaermigrationszentren und Asylverfahrenshaft die Zustaendigkeitsregeln durchsetzen, damit Recht und Realitaet wieder zusammenfinden und die Akzeptanz des Asylrechts erhalten bleibt.
- 25. September 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Redner begründet den Innenhaushalt mit über 15 Milliarden Euro als Fundament für Ordnung, Sicherheit und Zusammenhalt, weil nur so der Staat stabil bleibe. Er verweist auf fünf Milliarden für die Bundespolizei, um Asylmigration zu steuern, sowie auf Mittel für BKA, Verfassungsschutz, BSI und Bevölkerungsschutz. Kritisiert wird die Opposition, da Geld allein nicht reiche, sondern moderne Ermittlungsbefugnisse nötig seien, damit Sicherheitsbehörden wirksam handeln können. Migration soll klar von Fachkräftezuwanderung getrennt werden, um Akzeptanz für beides zu erhalten. Der Beitrag betont, dass Deutschland schützen, integrieren, ordnen und steuern könne.
- 25. September 2025Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzGünter Krings betont für die CDU/CSU, dass der Justizetat zwar weniger als ein Viertelprozent des Bundeshaushalts ausmacht, Rechtspolitik aber das Zusammenleben prägt, weil sie Freiheit durch Sicherheit schützt. Deshalb fordert er die elektronische Fußfessel für Gefährder häuslicher Gewalt, damit Opfer früh gewarnt werden. Zudem verlangt er eine IP-Adressen-Speicherpflicht, weil sonst Kindesmissbrauchsfälle nicht aufklärbar sind. Der Pakt für den Rechtsstaat soll Stellen, Digitalisierung und Prozessvereinfachung finanzieren, damit Bürger schneller Recht erhalten. Kritisiert werden Proteste vor Gerichten, und der Erhalt des Instituts für Ostrecht soll Rechtsstaatlichkeit stärken.
- 10. Juli 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Redner begründet den Einzelplan des Bundesinnenministeriums mit rund 14,2 Milliarden Euro damit, dass innere Sicherheit nicht verhandelbar sei, weshalb die Koalition Schwerpunkte bei Gefahrenabwehr und Bevölkerungsschutz setzt. Sinkende Asylanträge führt er auch auf Maßnahmen der Regierung zurück, warnt jedoch vor anhaltendem Migrationsdruck. Eine Zwischenfrage der Grünen kritisiert er als flapsig. Der Beitrag fordert Grenzkontrollen, Zurückweisungen und die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, damit Sozialsysteme nicht überlastet werden. Zudem nennt er mehr Personal und Technik für Sicherheitsbehörden sowie Investitionen in den Zivilschutz, um Bürger vor Gefahren zu schützen.