Redebeitrag
Stefanie Hubig
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz damit, dass Betroffene wie Miriam besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Weil Täter sich ihren Opfern unbemerkt nähern könnten, soll die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen präventiv wirken, wobei Erfahrungen aus Spanien eine hohe Wirksamkeit belegen. Zudem sollen Täter zu sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden, damit sie Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert eine höhere Anzeigebereitschaft, da die meisten Fälle im Dunkeln bleiben, und betont, dass Gewaltschutz eine Kernaufgabe des Rechtsstaates ist.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz damit, dass Betroffene wie Miriam besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden müssen. Weil Täter sich ihren Opfern unbemerkt nähern könnten, soll die elektronische Fußfessel in Hochrisikofällen präventiv wirken, wobei Erfahrungen aus Spanien eine hohe Wirksamkeit belegen. Zudem sollen Täter zu sozialen Trainings- und Beratungsprogrammen verpflichtet werden, damit sie Verantwortung übernehmen. Der Beitrag fordert eine höhere Anzeigebereitschaft, da die meisten Fälle im Dunkeln bleiben, und betont, dass Gewaltschutz eine Kernaufgabe des Rechtsstaates ist.
- Martina KempfAfDDie AfD-Abgeordnete Martina Kempf befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, dem sie offen gegenübersteht, weil er Leben von Betroffenen retten könne. Sie verweist darauf, dass seit 2015 der Anteil nicht in Deutschland geborener Frauen in Frauenschutzhäusern auf 69 Prozent gestiegen sei, vor allem aus Syrien, Türkei, Afghanistan und Irak, weshalb sie bezweifelt, ob Täterkurse jahrhundertealte Verhaltensweisen ändern können. Zudem kritisiert die Rednerin, dass der Schutz ungeborenen Lebens hintangestellt werde, da jährlich viele Kinder durch Abtreibung sterben, und fordert deshalb eine ambitionierte Strategie.
Günter KringsCDUGünter Krings begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil Gewaltschutzanordnungen bislang unzureichend durchgesetzt werden und Betroffene häuslicher Gewalt oft erst nach der Tat Hilfe erhalten. Deshalb sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen eine elektronische Fußfessel anordnen können, die bei Annäherung Alarm auslöst und das Opfer in Echtzeit warnt, damit Schutz vor der Tat greift. Der Redner verweist auf Spanien als Vorbild und ordnet die Maßnahme in ein Gesamtkonzept ein, das Frauenhausplätze, verschärfte Nachstellungsstrafbarkeit und Täterarbeit umfasst. Kritisiert wird, dass das Recht allein nicht genüge, sondern seine Durchsetzung entscheidend sei.
Helge LimburgGrüneDer Grünen-Abgeordnete Helge Limburg begrüßt den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil er einen wichtigen Schritt gegen häusliche Gewalt darstellt. Kritisiert wird jedoch, dass die elektronische Fußfessel allein die Verantwortung auf die betroffenen Frauen abwälze, statt Täter konsequent in die Schranken zu weisen. Der Beitrag fordert deshalb eine Gesamtstrategie mit Dunkelfeldstudien, flächendeckenden Anlaufstellen, Frauenhausplätzen, Schulungen für Justiz und Polizei sowie einem überfälligen Gesetz zur Berücksichtigung von Partnerschaftsgewalt in Sorge- und Umgangssachen, damit alle Betroffenen wirksam geschützt werden.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, weil eine Fußfessel den meisten von häuslicher Gewalt betroffenen Frauen nicht helfe, da sie oft weiter mit dem Täter zusammenlebten und Familiengerichte keine Gewaltkompetenz hätten. Statt isolierter Einzelmaßnahmen fordert sie eine Gesamtstrategie nach dem spanischen Modell, damit Gefährdungen durch Risikoanalysen zuverlässig eingeschätzt, spezialisierte Gerichte eingesetzt und Betroffene bei Wohnungs- und Arbeitssuche sowie durch Frauenhausplätze und Täterarbeit unterstützt werden. Der Beitrag begründet dies mit nur 100 Fußfesselfällen bei 200.000 Gewaltvorfällen und wirft der Regierung vor, ein GPS-Signal als wirksamen Schutz zu verkaufen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Gewaltschutzgesetz, weil häusliche Gewalt meist Frauen trifft und sich besonders bei Trennungen oft eskaliert, sodass der Rechtsstaat handeln muss. Deshalb sollen Gerichte bei Hochrisikofällen eine Fußfessel anordnen, damit Betroffene bei Annäherungsverstößen gewarnt werden und Behörden sofort eingreifen können. Verpflichtende Täterarbeit soll Wiederholungstaten verhindern, indem sie Ursachen angeht. Zudem fordert sie ausreichend finanzierte Frauenhäuser, Beratungsstellen und Gefährdungsanalysen, weil technische Instrumente allein kein starkes Hilfesystem ersetzen können und Femizide verhindert werden müssen.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz, weil die Behörden personell nicht in der Lage seien, eine flächendeckende Überwachung zuverlässig zu gewährleisten. Dadurch würden Betroffene einen falschen Schutz glauben, was Selbstbetrug sei. Er bezeichnet das Vorhaben als reines Wahlgesetz der Regierung, das vor den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern den Wählern eine gute Gesetzgebung vorgaukeln solle. Zudem beklagt er den Umgang mit seiner Partei und wirft der Regierung Beleidigungen und Arroganz vor, wodurch diese von den Problemen im Land ablenke.
- Christian HeinzCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mit drastischen Einzelfällen häuslicher Gewalt, etwa einem tödlichen Messerangriff in Fulda. Weil die Politik zu lange untätig blieb, begrüßt der Beitrag den Gesetzentwurf der Bundesregierung als überfälligen Kurswechsel, der auch Forderungen der Justizministerkonferenz aufgreift. Die Fußfessel nach spanischem Modell wird als wirksames Instrument bezeichnet, da in Hessen über 30 Fälle ohne Übergriff blieben. Zusätzlich fordert die Rede Verbesserungen im Betreuungs-, Umgangs- und Familienrecht sowie einen Wahlgerichtsstand für Opfer, damit der Schutz umfassend greift.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und den Linken-Antrag für eine Gesamtstrategie gegen häusliche Gewalt. Er bemängelt, dass die hohe Zahl ausländischer Frauen in Frauenhäusern und die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei Sexual- und Gewaltdelikten nicht thematisiert würden. Deshalb fordert er konsequente Abschiebungen statt Fortbildungen und Stuhlkreise, um Opfer zu schützen. Damit begründet er, dass die aktuelle Migrationspolitik für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich sei, und benennt Opfer namentlich. Seine Rede zielt darauf ab, die Politik der anderen Parteien als ursächlich für die Gewalt darzustellen.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl (CDU/CSU) begründet in ihrer Rede den Gesetzentwurf zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung und Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz mit der brutalen Realität häuslicher Gewalt, die 2024 266.000 registrierte Fälle erreichte und oft unsichtbar bleibt. Der Beitrag fordert, dass nicht die Opfer, sondern die Täter die Scham tragen. Deshalb sollen bei Verstößen gegen Schutzanordnungen Polizei und Betroffene sofort gewarnt, Täter zu sozialen Trainingskursen verpflichtet und der Strafrahmen erhöht werden. Damit will sie Opfer schützen, Täter stoppen und ein klares Signal für Gerechtigkeit setzen.
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- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenStefanie Hubig kritisiert in der vereinbarten Debatte zum Orange Day, dass Gewalt gegen Frauen ein seit Jahrhunderten bestehendes strukturelles Problem sei, das Mädchen früh zu Schutzmaßnahmen wie Meiden dunkler Straßen oder Griffbereitschaft des Handys zwinge. Der Beitrag begründet, dass die Opferzahlen nicht sinken und Betroffene sich oft rechtfertigen müssten, weshalb die Rednerin weitere Strafverschärfungen, neue Straftatbestände und bessere Unterstützung fordert. Damit will sie erreichen, dass Gewalt gegen Frauen eines Tages kein Thema mehr ist. Kritisiert wird zudem, dass eindimensionale Erklärungen und mangelndes Problembewusstsein den Kampf erschweren.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDie Rednerin stellt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts und der Zivilprozessordnung vor, weil die bestehenden Regeln aus den 1990er-Jahren nicht mehr zur digitalen und global vernetzten Wirtschaft passen. Deshalb sollen Unternehmen Schiedsvereinbarungen einfacher per E-Mail schließen können, Verhandlungen per Videoschalte und elektronische Schiedssprüche werden erlaubt, was Reisen, Zeit und Kosten spart. Zudem sollen englischsprachige Einreichungen und Verfahren möglich sein, um die Attraktivität des Standorts zu erhöhen. Durch anonymisierte Veröffentlichungen wird die Transparenz gestärkt, während die Vertraulichkeit bei Widerspruch gewahrt bleibt. Klarere Regeln für Eilmaßnahmen sollen die Vollstreckung erleichtern.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzDie Rednerin begründet den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz damit, dass dieser Etat weit mehr als ein Ressortbudget sei, nämlich eine Investition in den Rechtsstaat, auf den sich 84 Millionen Menschen täglich verließen. Weil Angriffe auf Gerichte und Juristen das Fundament der Demokratie bedrohten, fordert der Beitrag starke Institutionen und effiziente Verfahren. Deshalb begrüßt die Rednerin den neuen Pakt für den Rechtsstaat, mit dem Bund und Länder rund eine halbe Milliarde Euro für Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren bereitstellen. Zudem werden Mieterschutz, Verbraucherrechte und Gewaltschutz als konkrete Vorhaben hervorgehoben, damit die Menschen im Alltag erleben, dass Recht sie schützt.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenDie Rednerin behandelt ein Mietrechtspaket, das die Mietpreisbremse ergänzt, weil hohe Mieten trotz Verlängerung ein Problem bleiben. Vorgesehen sind eine Begrenzung der Kurzzeitmiete auf sechs Monate, ein transparenter Möblierungszuschlag, eine Deckelung der Indexmiete bei hoher Inflation sowie erweiterte Schonfristen bei Zahlungsverzug, damit Mieter nicht sofort die Wohnung verlieren. Zudem sollen Modernisierungskosten bis 20 000 Euro vereinfacht umgelegt werden, damit Vermieten attraktiv bleibt. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit dem Schutz vor Verdrängung und Obdachlosigkeit und verweist auf Neubau als Voraussetzung für mehr Wohnraum.
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- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin betont die hohe Arbeitsbelastung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, weil zahlreiche Gesetzgebungsaufgaben und die Umsetzung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts fristgerecht zu bewältigen sind. Im ersten Amtsjahr wurden 35 Gesetzentwürfe durch das Kabinett gebracht, da die vorherige Legislaturperiode verkürzt war und vieles liegen blieb. Deshalb arbeitet das Haus mit Hochdruck, damit die Gründlichkeit und Sorgfalt trotz extremer Last nicht vernachlässigt werden. Der Beitrag begründet, dass die genannten Beispiele die vielfältigen Aufgaben nicht vollständig erfassen, und fordert implizit, die Anstrengungen fortzusetzen.
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