Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
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Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert die Gesetzentwürfe zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil sie einen rassistischen Generalverdacht gegen Familien mit Migrationshintergrund errichten. Da nur 75 Missbrauchsfälle jährlich bekannt sind, würden 65.000 Verwaltungsverfahren entstehen, die die Ausländerbehörden überlasten und Kinder sowie Mütter drangsalieren. Der Beitrag begründet, dass die Maßnahmen bürokratisch, verfassungswidrig und unchristlich seien, und fordert, den Entwurf zu verwerfen, anstatt ihn im parlamentarischen Verfahren zu retten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Daniela LudwigCDUDie Rednerin begrüßt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil damit Schleuserei mit anderen Mitteln beendet werde. Sie begründet dies damit, dass Männer gegen Geld Kinder anerkennen, um Aufenthaltsrechte oder soziale Leistungen zu erschleichen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Deshalb soll die Ausländerbehörde in missbrauchsverdächtigen Fällen zustimmen müssen, um frühzeitig prüfen zu können, ohne Familien unter Generalverdacht zu stellen. Erschlichene Zustimmungen sollen keinen Bestand haben, vorsätzlicher Missbrauch wird strafbar. So würden rechtmäßige Familien geschützt und Trickserei beendet.
Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert, dass die AfD bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften eingebracht habe, der von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei, obwohl Fälle wie der des Nigerianers Jonathan A. dem Steuerzahler jährlich hohe Sozialleistungen in Millionenhöhe verursachten. Der Beitrag begründet, dass der nun vorliegende Regierungsentwurf zu schwach sei, weil Schleuserbanden sich darauf einstellen könnten. Deshalb fordert er obligatorische Gentests, damit Vaterschaften nur bei nachgewiesener Abstammung anerkannt werden und Missbrauch gegen Bezahlung unterbunden wird.- Sonja EichwedeSPDDie Rednerin behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Der Beitrag begründet, dass Anerkennungen, die allein aufenthaltsrechtliche Vorteile bezwecken, unterbunden werden müssen, weil sie die Zuwanderungsregeln umgehen. Deshalb soll die Zustimmung der Ausländerbehörde bei Aufenthaltsrechtsgefälle erforderlich sein, außer bei leiblicher Vaterschaft, Geschwisterkindern, gemeinsamem Wohnsitz oder späterer Eheschließung. Damit werden gewünschte familienbezogene Folgen geschützt und Mütter sowie Kinder besser abgesichert. Zudem wird eine ausgewogene Lösung für vorgeburtliche Anerkennungen mit Entscheidungsfrist und Verfahrensfortführung vorgestellt, sodass Behörden innerhalb von vier Monaten entscheiden müssen und das Verfahren auch bei Tod eines Elternteils fortgeführt wird.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den Regierungsentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil künftig die Ausländerbehörde bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müsste und damit tief in das Privatleben binationaler Familien eingreift. Polat bemängelt, dass aus wenigen, bereits sanktionierten Fällen ein Generalverdacht gegen alle betroffenen Familien konstruiert werde, wodurch zwei Klassen von Familien entstünden und das Kindeswohl gefährdet werde. Zudem würden jährlich 65 000 zusätzliche Verwaltungsverfahren entstehen. Deshalb lehnt sie den Entwurf entschieden ab und fordert, den Ausländerbehörden keine Mitsprache bei Vaterschaften zu geben.- Luke HoßLinkeDer Redner der Linken kritisiert die Gesetzentwürfe zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil sie einen rassistischen Generalverdacht gegen Familien mit Migrationshintergrund errichten. Da nur 75 Missbrauchsfälle jährlich bekannt sind, würden 65.000 Verwaltungsverfahren entstehen, die die Ausländerbehörden überlasten und Kinder sowie Mütter drangsalieren. Der Beitrag begründet, dass die Maßnahmen bürokratisch, verfassungswidrig und unchristlich seien, und fordert, den Entwurf zu verwerfen, anstatt ihn im parlamentarischen Verfahren zu retten.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen damit, dass das niedrigschwellige Instrument in Einzelfällen gezielt für Geld missbraucht werde, etwa durch Scheinvaterschaften. Weil dadurch Kindeswohl, Abstammungsrecht und staatliche Glaubwürdigkeit gefährdet seien, soll künftig in aufenthaltsrechtlich relevanten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich sein. Die Rednerin grenzt sich scharf von der AfD ab und wirbt um Unterstützung für rechtsstaatliche, verhältnismäßige Maßnahmen, die echte Verantwortungsgemeinschaften schützen und Missbrauch beenden sollen.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die seit der Kindschaftsrechtsreform 1997 bewusst niedrigen Hürden bei der Vaterschaftsanerkennung, weil diese systematisch für aufenthaltsmissbräuchliche Scheinvaterschaften ausgenutzt würden. Er verweist auf rund 5000 Missbrauchsverdachtsfälle und jährliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich, die den Steuerzahler belasteten. Deshalb fordert sein Gesetzentwurf, die Ausländerbehörden bei nichtdeutschen Elternteilen zwingend zu beteiligen, damit Missbrauch früh erkannt wird, und die Beweislast für die leibliche Vaterschaft auf den Anerkennenden zu verlagern, etwa durch DNA-Tests. Kritisiert wird, dass der Regierungsentwurf inkonsequent bleibe, während die AfD klare und rechtssystematisch saubere Regeln verlange.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt den Regierungsentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, weil Scheinvaterschaften echten Familien schaden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Der Beitrag begründet das Zustimmungsmodell der Ausländerbehörde bei klarem Aufenthaltsrechtsgefälle, damit Missbrauch verhindert wird, ohne binationale Paare pauschal zu verdächtigen. Ausnahmen wie nachgewiesene leibliche Vaterschaft, bestehende Ehe, gemeinsamer Haushalt oder 18 Monate gemeinsamer Hauptwohnsitz sollen redliche Familien schützen, indem sie von der Prüfung ausgenommen werden. Die Rednerin fordert enge, transparente Prüfkriterien sowie eine Entscheidungsfrist von vier Monaten, damit die Belastung der Betroffenen gering bleibt.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner der Linken begründet die Strafverschärfung für Vergewaltigungen mit K.-o.-Tropfen mit aktuellen Fällen und Täternetzwerken, die Substanzen gezielt einsetzen, Taten filmen und in Chatgruppen verbreiten. Weil Betäubungsmittel Erinnerungslücken hervorrufen und nur wenige Stunden nachweisbar sind, fordert er, chemische Unterwerfung als besonders schwere Vergewaltigung anzuerkennen. Deshalb verlangt der Beitrag kostenlose, vertrauliche Spurensicherung ohne Anzeigenzwang sowie Aufklärung über Vergiftungssymptome. Kritisiert wird, dass viele Männer Frauen chemisch unterwerfen, was fassungslos mache, aber Konsequenzen erfordere, damit niemand mehr glaubt, über Frauen verfügen zu können.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendkriminalität sowie zum Schutz vor religiösem Zwang als rückwärtsgewandt und realitätsfern. Er verweist auf die Proteste seiner Generation für Bildung, Suchthilfe und soziale Gerechtigkeit, die Kriminalität ursächlich senken würden. Stattdessen setze die AfD auf Härte und frühere Strafmündigkeit, was nichts bewirke, da Kinder impulsiv handelten. Bestehende Jugendämter und Familiengerichte könnten bereits helfen. Der Beitrag begründet, dass Armut, Perspektivlosigkeit und Sucht Kriminalität verursachen, weshalb man an den Ursachen ansetzen müsse. Die Rede ruft zum Widerstand gegen die Politik der AfD und der Regierung auf.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLuke Hoß kritisiert in seiner Rede zum Brennstoffemissionshandelsgesetz, dass die Bundesregierung zwar einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen schaffe, die Reform des internationalen Rechtshilferechts aber nicht ausreiche. Der Redner begründet dies mit dem Fall Maja T., die trotz drohender unmenschlicher Behandlung nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort misshandelt wird. Er fordert, dass die Regierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Maja T. zurückzuholen, weil deutsche Behörden die Auslieferung zu schnell vollzogen hätten. Der Beitrag verlangt damit konsequenten Schutz vor rechtswidrigen Auslieferungen.
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- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesLuke Hoß von der Linken bewertet den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes. Er begrüßt, dass die förmliche Verpflichtung künftig per Bild-Ton-Übertragung erfolgen kann, weil dadurch Zeit und Bürokratie eingespart werden. Auch die Erweiterung des Richtervorbehalts bei grenzüberschreitenden Verfahren hält er für richtig, da so Beschuldigtenrechte gestärkt und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen wird. Allerdings kritisiert der Redner, dass die Bundesregierung Beschuldigtenrechte ansonsten kaum achtet. In der StPO-Reformkommission werden erhebliche Einschränkungen dieser Rechte diskutiert, weshalb befürchtet wird, dass diese auch umgesetzt werden.