Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 25. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 58. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die AfD bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften eingebracht habe, der von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei, obwohl Fälle wie der des Nigerianers Jonathan A. dem Steuerzahler jährlich hohe Sozialleistungen in Millionenhöhe verursachten. Der Beitrag begründet, dass der nun vorliegende Regierungsentwurf zu schwach sei, weil Schleuserbanden sich darauf einstellen könnten. Deshalb fordert er obligatorische Gentests, damit Vaterschaften nur bei nachgewiesener Abstammung anerkannt werden und Missbrauch gegen Bezahlung unterbunden wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 58. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Daniela LudwigCDUDie Rednerin begrüßt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil damit Schleuserei mit anderen Mitteln beendet werde. Sie begründet dies damit, dass Männer gegen Geld Kinder anerkennen, um Aufenthaltsrechte oder soziale Leistungen zu erschleichen, was das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe. Deshalb soll die Ausländerbehörde in missbrauchsverdächtigen Fällen zustimmen müssen, um frühzeitig prüfen zu können, ohne Familien unter Generalverdacht zu stellen. Erschlichene Zustimmungen sollen keinen Bestand haben, vorsätzlicher Missbrauch wird strafbar. So würden rechtmäßige Familien geschützt und Trickserei beendet.- Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert, dass die AfD bereits vor zwei Jahren einen Gesetzentwurf gegen die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften eingebracht habe, der von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei, obwohl Fälle wie der des Nigerianers Jonathan A. dem Steuerzahler jährlich hohe Sozialleistungen in Millionenhöhe verursachten. Der Beitrag begründet, dass der nun vorliegende Regierungsentwurf zu schwach sei, weil Schleuserbanden sich darauf einstellen könnten. Deshalb fordert er obligatorische Gentests, damit Vaterschaften nur bei nachgewiesener Abstammung anerkannt werden und Missbrauch gegen Bezahlung unterbunden wird.
- Sonja EichwedeSPDDie Rednerin behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen. Der Beitrag begründet, dass Anerkennungen, die allein aufenthaltsrechtliche Vorteile bezwecken, unterbunden werden müssen, weil sie die Zuwanderungsregeln umgehen. Deshalb soll die Zustimmung der Ausländerbehörde bei Aufenthaltsrechtsgefälle erforderlich sein, außer bei leiblicher Vaterschaft, Geschwisterkindern, gemeinsamem Wohnsitz oder späterer Eheschließung. Damit werden gewünschte familienbezogene Folgen geschützt und Mütter sowie Kinder besser abgesichert. Zudem wird eine ausgewogene Lösung für vorgeburtliche Anerkennungen mit Entscheidungsfrist und Verfahrensfortführung vorgestellt, sodass Behörden innerhalb von vier Monaten entscheiden müssen und das Verfahren auch bei Tod eines Elternteils fortgeführt wird.
Filiz PolatGrüneDie Rede kritisiert den Regierungsentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil künftig die Ausländerbehörde bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle zustimmen müsste und damit tief in das Privatleben binationaler Familien eingreift. Polat bemängelt, dass aus wenigen, bereits sanktionierten Fällen ein Generalverdacht gegen alle betroffenen Familien konstruiert werde, wodurch zwei Klassen von Familien entstünden und das Kindeswohl gefährdet werde. Zudem würden jährlich 65 000 zusätzliche Verwaltungsverfahren entstehen. Deshalb lehnt sie den Entwurf entschieden ab und fordert, den Ausländerbehörden keine Mitsprache bei Vaterschaften zu geben.- Luke HoßLinkeDer Redner der Linken kritisiert die Gesetzentwürfe zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen, weil sie einen rassistischen Generalverdacht gegen Familien mit Migrationshintergrund errichten. Da nur 75 Missbrauchsfälle jährlich bekannt sind, würden 65.000 Verwaltungsverfahren entstehen, die die Ausländerbehörden überlasten und Kinder sowie Mütter drangsalieren. Der Beitrag begründet, dass die Maßnahmen bürokratisch, verfassungswidrig und unchristlich seien, und fordert, den Entwurf zu verwerfen, anstatt ihn im parlamentarischen Verfahren zu retten.
- Cornell-Anette BabendererdeCDUCornell-Anette Babendererde (CDU/CSU) begründet den Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen damit, dass das niedrigschwellige Instrument in Einzelfällen gezielt für Geld missbraucht werde, etwa durch Scheinvaterschaften. Weil dadurch Kindeswohl, Abstammungsrecht und staatliche Glaubwürdigkeit gefährdet seien, soll künftig in aufenthaltsrechtlich relevanten Fällen die Zustimmung der Ausländerbehörde erforderlich sein. Die Rednerin grenzt sich scharf von der AfD ab und wirbt um Unterstützung für rechtsstaatliche, verhältnismäßige Maßnahmen, die echte Verantwortungsgemeinschaften schützen und Missbrauch beenden sollen.
- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die seit der Kindschaftsrechtsreform 1997 bewusst niedrigen Hürden bei der Vaterschaftsanerkennung, weil diese systematisch für aufenthaltsmissbräuchliche Scheinvaterschaften ausgenutzt würden. Er verweist auf rund 5000 Missbrauchsverdachtsfälle und jährliche Kosten im dreistelligen Millionenbereich, die den Steuerzahler belasteten. Deshalb fordert sein Gesetzentwurf, die Ausländerbehörden bei nichtdeutschen Elternteilen zwingend zu beteiligen, damit Missbrauch früh erkannt wird, und die Beweislast für die leibliche Vaterschaft auf den Anerkennenden zu verlagern, etwa durch DNA-Tests. Kritisiert wird, dass der Regierungsentwurf inkonsequent bleibe, während die AfD klare und rechtssystematisch saubere Regeln verlange.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge verteidigt den Regierungsentwurf gegen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, weil Scheinvaterschaften echten Familien schaden und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben. Der Beitrag begründet das Zustimmungsmodell der Ausländerbehörde bei klarem Aufenthaltsrechtsgefälle, damit Missbrauch verhindert wird, ohne binationale Paare pauschal zu verdächtigen. Ausnahmen wie nachgewiesene leibliche Vaterschaft, bestehende Ehe, gemeinsamer Haushalt oder 18 Monate gemeinsamer Hauptwohnsitz sollen redliche Familien schützen, indem sie von der Prüfung ausgenommen werden. Die Rednerin fordert enge, transparente Prüfkriterien sowie eine Entscheidungsfrist von vier Monaten, damit die Belastung der Betroffenen gering bleibt.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenZu Beginn der Debatte über die Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich kritisiert Stephan Brandner, dass die zuständige Ministerin nicht auf der Regierungsbank anwesend ist, obwohl sie auf der Rednerliste steht. Da die Wissenschaftspolitik eine wichtige Debatte sei, hält er es für hilfreich, wenn die Ministerin unabhängig von der Rednerliste anwesend wäre. Deshalb beantragt der AfD-Abgeordnete ihre Herbeirufung, damit sie der gesamten Debatte folgen kann. Der Beitrag begründet den Antrag mit der Bedeutung des Themas und der Notwendigkeit vollständiger Anwesenheit während der Beratung.
- 11. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Ladzinski, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren und teuren Neubaumaßnahmen anstoßenDer Antrag der AfD fordert, im Bundestag selbst Sparmaßnahmen umzusetzen und keine verzichtbaren teuren Neubaumaßnahmen anzustoßen. Stephan Brandner begründet dies damit, dass der Staat bei sich selbst sparen müsse, statt bei Arbeitern, Angestellten und pflegenden Angehörigen. Kritisiert wird, dass Milliarden für Ukraine, EU, Bürgergeld ins Ausland, Multikulti und Entwicklungshilfe ausgegeben würden, weshalb genug Geld fehle. Zudem nennt er hohe Ausgaben für Büromöbel der Bundesregierung, Friseure und die Sanierung von Schloss Bellevue. Der Redner verweist auf die Bau- und Raumkommission, in der parteiübergreifend Kurswechsel gefordert würden, und begründet den Antrag damit, dass falsche Weichenstellungen früher zu Kostenexplosionen geführt hätten.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Kritisiert wird, dass die Anhebung der Mindeststrafe auf fünf Jahre den Opferschutz nicht verbessere, weil es an Schulung der Polizei und an der Nachweisbarkeit der Taten mangele. Stattdessen verknüpft er das Thema mit Migration und wirft den Altparteien politische Mitverantwortung vor, indem er die Zunahme der Fälle seit 2016 auf die Grenzöffnung zurückführt. Die Grünen-Anträge lehnt er als ideologisch instrumentalisiert ab. Seine Fraktion enthalte sich, da der Entwurf die Gefahr nicht banne, obwohl das Unrecht scharf verurteilt werde.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der AfD-Abgeordnete Brandner künstliche Intelligenz und deren Chancen sowie Herausforderungen. Weil Albanien mit der virtuellen KI-Ministerin „Diella“ bereits einen Schritt weiter ist, fragt er den Minister, ob ein solcher Einsatz auch im Bundeskabinett denkbar wäre. Indem er auf die anwesende Ministerin Bär verweist, fordert er eine Einschätzung, welches Regierungsmitglied durch künstliche Intelligenz ersetzt werden könnte und dadurch sogar bessere Ergebnisse erzielen würde. Kritisiert wird damit implizit die Leistungsfähigkeit der amtierenden Minister, weshalb der Beitrag eine Debatte über KI in der Regierung anstößt.
- 8. Oktober 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleibenDer Beitrag befasst sich mit dem Bericht der Ostbeauftragten und fordert die Abschaffung dieses Amtes, weil Ostdeutsche politisch mündig seien und keine Betreuung bräuchten. Kritisiert wird die üppige Ausstattung der Stelle samt Besoldung, Dienstwagen und Mitarbeiterstab, da sie keine eigenen Lösungen liefere, sondern nur bekannte Probleme aufliste. Deshalb verweist der Redner auf seine eigene Ost-West-Erfahrung und vergleicht sein Wahlergebnis mit dem der Ostbeauftragten. Zudem lehnt er weitere Beauftragtenposten ab, damit stattdessen blaue Politik und die Wende in Deutschland möglich werden.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Christoph Grimm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründet den Gesetzentwurf zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken damit, dass der Spielraum für Meinungsfreiheit in Deutschland durch die exzessive Anwendung des Paragrafen 188 StGB, millionenfaches Löschen unliebsamer Inhalte und den geplanten Digitalen-Medien-Staatsvertrag schrumpfe. Kritisiert wird zudem der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur, KI-gestützte Internetkontrolle durch Landesmedienanstalten und eine wachsende Gesinnungspolizei. Deshalb fordert der Redner eine Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, damit der Staat dem Volk diene statt es zu drangsalieren und der mündige Bürger ohne betreutes Denken selbst entscheide.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Ina Latendorf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“Der AfD-Abgeordnete lehnt den Antrag der Linken auf Einberufung eines Bürgerrates zu gleichwertigen Lebensverhältnissen entschieden ab, weil er Bürgerräte als undemokratisches Konstrukt betrachtet, das gewählte Mehrheiten ausheble und Basisdemokratie nur simuliere. Stattdessen fordert der Redner Volksabstimmungen und Volksentscheide auf Bundesebene zu zentralen Fragen wie Krieg und Frieden, Euro und EU sowie Neuwahlen, damit die Bürger echte Entscheidungsmacht erhalten. Kritisiert wird zudem die wissenschaftliche Begleitung durch NGOs, die den Bürgern betreutes Denken vorgebe. Der Beitrag begründet dies mit der Ablehnung früherer Bürgerräte und warnt vor einer Aushöhlung des parlamentarischen Systems.
- 25. September 2026Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG)Der Redner kritisiert die Beratung der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz, weil das Verfahren undurchsichtig sei und Ergebnisse vorab in Hinterzimmern festgelegt würden. Kritisiert wird zudem, dass Kosten auf Kommunen abgewälzt werden und eine überflüssige EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse, obwohl die deutsche Rechtslage besser sei. Dadurch drohten Vertragsverletzungsverfahren und Millionenstrafen, die sich unter anderem nach den hohen deutschen EU-Beiträgen berechneten. Der Beitrag wertet dies als deutschlandfeindliche Politik zulasten der Bürger und fordert eine Regierungsübernahme durch die AfD.