Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen – Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der Elternschaft und Existenzgründung durch angepassten Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen soll. Sie begründet, dass eine Schwangerschaft das Leben verändere, Frauen aber weiterhin Verantwortung für ihre Arbeit und Existenz trügen, weshalb der fehlende Schutz für Selbstständige ungerecht und nicht zeitgemäß sei. Deshalb fordert die Rednerin einen Mutterschutz für alle Frauen, unabhängig von Berufsform und Lebensentwurf, weil bestehende Strukturen die Gleichstellung ausbremsen. Den AfD-Antrag lehnt sie als unglaubwürdig ab, da die AfD Frauenrechte grundsätzlich ablehne und das Anliegen instrumentalisiere.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet den Antrag seiner Fraktion zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für selbstständige Schwangere und Mütter mit der demografischen Krise und dem Fachkräftemangel, weil die Gesellschaft kinderfeindlich sei und Selbstständige im Umverteilungssystem benachteiligt würden, weshalb viele Frauen auf Kinder oder Selbstständigkeit verzichteten. Deshalb fordert er obligatorisches Tagegeld im Mutterschutz, bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, Betriebshelfer, Fixkostenhilfe, ein dreijähriges Elterngeld und echte Wahlfreiheit zwischen Fremd- und Eigenbetreuung, damit mehr Frauen Kinder bekommen und sich selbstständig machen können.
- Anne KönigCDUAnne König kritisiert den AfD-Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige als populistische Propaganda, weil Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits einen Mutterschutz für Selbstständige analog zu Beschäftigten vereinbart haben. Sie begründet die Notwendigkeit mit der prekären Lage selbstständiger Frauen, die oft zwischen Existenzgründung und Familiengründung abwägen müssen, da sie keinen gesetzlichen Mutterschutz haben und finanzielle Einbußen riskieren. Deshalb fordert die Rednerin tragfähige, differenzierte Lösungen und verweist auf geplante Vorschläge der Bundesregierung, damit Mutterschaft nicht zum Pleiterisiko wird.
Sandra SteinGrüneDie Rede behandelt den Antrag zum Mutterschutz für selbstständige Frauen. Stein kritisiert, dass selbstständige Mütter trotz rund 600 000 Unternehmerinnen keinen Schutz erhalten und deshalb oft aus finanzieller Not früh wieder arbeiten. Sie fordert, dass der Sozialstaat sie absichert, weil der Status quo verfassungs- und EU-rechtswidrig sei. Die Grünen-Politikerin verweist auf den Koalitionsvertrag, der bislang ohne Zeitplan bleibe, und würdigt die Petition von Johanna Röh. Der AfD wirft sie Opportunismus vor, da diese Frauen traditionell benachteilige. Insgesamt verlangt sie echte Gleichstellung und Absicherung.- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert äußert sich zur Beratung eines AfD-Antrags, der Elternschaft und Existenzgründung durch angepassten Mutterschutz für Selbstständige ermöglichen soll. Sie begründet, dass eine Schwangerschaft das Leben verändere, Frauen aber weiterhin Verantwortung für ihre Arbeit und Existenz trügen, weshalb der fehlende Schutz für Selbstständige ungerecht und nicht zeitgemäß sei. Deshalb fordert die Rednerin einen Mutterschutz für alle Frauen, unabhängig von Berufsform und Lebensentwurf, weil bestehende Strukturen die Gleichstellung ausbremsen. Den AfD-Antrag lehnt sie als unglaubwürdig ab, da die AfD Frauenrechte grundsätzlich ablehne und das Anliegen instrumentalisiere.
- Sebastian MaackAfDDer Beitrag behandelt den Antrag der AfD-Fraktion, Elternschaft und Existenzgründung zu ermöglichen und den Schutz selbstständiger Schwangerer und Mütter anzupassen. Maack weist den Vorwurf, die AfD wolle Frauen an den Herd zurückbringen, entschieden zurück und nennt ihn eine Lüge beziehungsweise Fake News. Weil er seit acht Jahren den Bundesfachausschuss für Familie und Demografie leitet und an allen Wahlprogrammen mitgewirkt hat, betont er, dass diese Behauptungen nicht den Programmpositionen entsprechen. Deshalb fordert er die Kritiker auf, konkrete Programmstellen oder Äußerungen von Familienpolitikern zu benennen, was ihnen seiner Ansicht nach nicht gelingen werde, da die Vorwürfe jeder Grundlage entbehren.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Situation selbstständiger Schwangerer und Mütter, weil dieser aus ihrer Sicht frühkindliche Bildung als bloße Fremdbetreuung abwerte und die Mutter als Hauptansprechpartnerin festschreibe. Deshalb lehnt sie die darin erkennbare Stoßrichtung ab, den Kita-Ausbau zugunsten einer engen Mutter-Kind-Bindung zurückzustellen. Damit begründet sie ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben und verweist auf entsprechende Programme der Antragsteller. Kritisiert wird, dass die Antragsteller nicht den Ausbau frühkindlicher Bildung wollen, sondern die Mutter als Hauptbetreuungsperson festschreiben. Anschließend erteilt sie für die Fraktion Die Linke das Wort an Mandy Eißing.
- Mandy EißingLinkeDie Rede befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Verbesserung des Mutterschutzes für selbstständige Schwangere und Mütter. Kritisiert wird, dass die AfD das Bündnis „Mutterschutz für Alle!“ im Antrag nennt, aber nie mit ihm gesprochen habe und Frauen vor allem als Instrument gegen den demografischen Wandel betrachte. Da selbstständige Frauen keine Umlage und keinen vollständigen Einkommensersatz hätten, fordert die Rednerin, Selbstständige solidarisch in ein Umlagesystem einzubeziehen oder das Mutterschaftsgeld aus Steuern zu finanzieren, damit Mutterschutz nicht von der Arbeitsform abhängt. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform endlich umzusetzen.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zum Mutterschutz für Selbstständige, den der Redner als weitgehend abgeschrieben aus einem früheren Unionsantrag kritisiert. Er begründet, dass selbstständige Schwangere doppelt belastet seien, weil ihnen Lohnfortzahlung und Mutterschaftsgeld fehlen und sie deshalb oft während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt weiterarbeiten. Deshalb verweist er auf den Koalitionsvertrag, der Mutterschutz analog zu Beschäftigten und Konzepte mit der Versicherungswirtschaft vorsieht, und fordert gründliche, finanzierbare Lösungen, die auch Elterngeld und Familienleistungen anpassen, statt populistischer Schaufensterforderungen.
- Angela RudzkaAfDAngela Rudzka fordert in ihrer ersten Plenarwoche nach dem Mutterschutz, den Schutz selbstständiger Schwangerer und Mütter an den von Angestellten anzugleichen, weil diese bislang das volle finanzielle Risiko allein tragen und deshalb oft Kinderwünsche aufschieben oder ganz aufgeben. Ihr Antrag verweist auf über eine Million selbstständige Frauen, die dringend Mutterschutz- und Elterngeldregelungen benötigen, da private Versicherungen Schwangerschaft meist ausschließen und junge Unternehmerinnen faktisch keinen Zugriff haben. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit Artikel 6 des Grundgesetzes sowie mit demografischen und wirtschaftlichen Gründen, kritisiert die fehlende Absicherung als unsozial und kurzsichtig und bittet um Zustimmung.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff kritisiert angesichts der schwierigen Wirtschaftslage Forderungen nach Arbeitszeitausweitung und Sozialkürzungen, weil Deutschland vielmehr Innovation und Risikobereitschaft brauche. Selbstständige Frauen trügen bei Schwangerschaft das volle wirtschaftliche Risiko allein, da für sie kein Mutterschutz gilt. Deshalb verzichteten viele auf eine Selbstständigkeit oder erlitten finanzielle Einbußen, was Investitionen verschiebe und im Extremfall zu Insolvenzen führe. Der Beitrag begründet, dass die Koalition daher einen Mutterschutz für Selbstständige zeitnah umsetzen müsse, damit Betriebe fortbestehen und Frauen wirtschaftlich unabhängig selbstbestimmt entscheiden können.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenJasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die zuvor gehörte Äußerung als wirr und wendet sich der Familienpolitik zu. Sie betont, dass Familien Verlässlichkeit und finanzielle Sicherheit bräuchten, weshalb die SPD Kürzungen beim Elterngeld und Unterhaltsvorschuss ablehne und über Verbesserungen sprechen wolle. Die Rednerin verweist auf Erhöhungen beim Kindergeld, den Kinderzuschlag, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, das Startchancen-Programm sowie eine Einkommensteuerreform und die geplante Frühstartrente, damit Familien entlastet und Kindern Zukunftschancen eröffnet würden. Sie lädt zur Zusammenarbeit ein, warnt aber vor Spaltung.
- 9. Oktober 2026Datengestützte Bildungsentwicklung fördern – Qualität sichern, Chancen verbessernJasmina Hostert begründet, dass der Bund mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ab 2027 gezielt Kitas in herausfordernden Lagen unterstützt, weil dort der Bedarf an Sprachförderung, Kitasozialarbeit und Basiskompetenzen am größten ist. Sprache sei der Schlüssel zu Bildung und Integration, weshalb kein Kind zurückgelassen werden dürfe. Zugleich warnt die Rednerin vor zu viel Bürokratie und einer verschulten Erhebung, damit der Fokus auf Förderung statt Defizitfeststellung liegt. Den Erzieherinnen müsse vertraut werden, da sie die Kinder täglich begleiten und Bedarfe erkennen. Der Entwurf sei eine wichtige Grundlage, um Chancengerechtigkeit zu verbessern.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in DeutschlandDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag gegen Zwangsverheiratungen und Kinderehen als unglaubwürdig, weil die AfD das Gewalthilfegesetz ablehnte und den Austritt aus der Istanbul-Konvention fordert. Deshalb instrumentalisiere sie Frauenrechte nur politisch. Der Beitrag begruendet, dass Zwangsverheiratungen verbotene geschlechtsspezifische Gewalt sind und nur durch Schutz, Beratung, Praevention und Strafverfolgung bekaempft werden koennen. Statt Kulturkampf brauchten betroffene Frauen und Maedchen einen schuetzenden Staat mit konkreten Hilfen, damit ihre Selbstbestimmung gesichert wird.
- 11. Juni 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 18./19. Juni 2026Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert begründet in ihrer Rede zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass die EU-Erweiterung eine strategische Frage für Frieden, Sicherheit und Stabilität ist und keine rein technische, weshalb die Ukraine auf ihrem europäischen Weg unterstützt werden müsse. Zugleich mahnt sie, den Westbalkan nicht zu vernachlässigen, weil dessen Länder teils über 20 Jahre auf eine Beitrittsperspektive warten. Der Beitrag begrüßt den EU-Westbalkan-Gipfel und das deutsch-französische Papier, betont Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung als unverzichtbare Bedingungen, plädiert für schnellere sektorale Integration und verweist auf Fortschritte Montenegros und Albaniens. Damit will sie die Dynamik für die vollständige Mitgliedschaft nutzen.
- 11. Juni 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert begründet die Verlängerung des Mandats der EU-geführten Schutzmission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina damit, dass die Mission weiterhin als Stabilitätsanker für das politisch angespannte Land gebraucht wird, weil der Krieg erst 30 Jahre zurückliegt und die Lage fragil bleibt. Indem sie Vertrauen bei der Bevölkerung schafft und die Streitkräfte sicherheitspolitisch enger an Europa bindet, dient sie über die Friedenssicherung hinaus auch der EU-Perspektive. Kritisiert wird, dass Spannungen und Destabilisierung den Reformweg gefährden könnten. Die Rednerin dankt den Soldatinnen und Soldaten für ihren täglichen Dienst an einem sicheren Europa.
- 22. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher RegelungenDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert spricht zur ersten Beratung des Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Sie betont, dass Familien durch Erziehung und Alltagsorganisation viel leisten, weshalb das Kindergeld als Anerkennung und finanzielle Unterstützung dient. Nach der Erhöhung 2023 auf 250 Euro folgt nun ein weiterer Schritt: Durch automatisierte Datenübermittlung zwischen Behörden und Familienkasse soll das Kindergeld ohne Antrag ausgezahlt werden. Dadurch entfallen jährlich rund 300.000 Erstanträge, was Familien und Verwaltung entlastet. Die Rede begründet dies als moderne Sozialpolitik, die Bürokratie abbaut und Familien in der wichtigen Anfangszeit unterstützt.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftJasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil sie Familien nur als Mittel zur Sicherung der Sozialsysteme betrachteten und reale Sorgen wie Wohnen, Kita oder Vereinbarkeit ignorierten. Deshalb fordert die SPD-Politikerin, das Leben von Familien konkret zu verbessern, indem Elterngeld, Kindergeld, Kita-Ausbau, Ganztagsbetreuung, Unterhaltsvorschuss und flexible Arbeitszeiten gestärkt werden. Damit will sie Zuversicht und Unterstützung statt Druck und Verwertbarkeitsdenken schaffen. Der Beitrag begründet so eine familienpolitische Neuausrichtung, die Kinder willkommen heißt und Gleichstellung als demografischen Schlüssel begreift, um Familien nachhaltig zu entlasten.
- 7. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht mehr Kinder – Neuausrichtung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Babys willkommen heißen – Nationaler Aktionsplan für eine familienfreundliche GesellschaftDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert die AfD-Anträge zur Bevölkerungs- und Familienpolitik, weil diese mit Panikmache und Untergangsrhetorik Familien verunsichern würden. Stattdessen fordert sie eine Politik, die Familien stärkt, indem sie zuverlässige Kitas, Ganztagsbetreuung und Arbeitsmodelle für Väter und Mütter ermöglicht. Damit sollen Frauen, die erwerbstätig sein wollen, und Väter, die mehr Zeit mit Kindern verbringen möchten, unterstützt werden. Der Beitrag begründet, dass die AfD-Forderungen die heutige Realität von Familien nicht anerkennen und deshalb ungeeignet sind, um den demografischen Wandel positiv zu gestalten.