Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Przygodda, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verhinderung von Zwangsverheiratungen und Kinderehen in Deutschland

Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert kritisiert den AfD-Antrag gegen Zwangsverheiratungen und Kinderehen als unglaubwürdig, weil die AfD das Gewalthilfegesetz ablehnte und den Austritt aus der Istanbul-Konvention fordert. Deshalb instrumentalisiere sie Frauenrechte nur politisch. Der Beitrag begruendet, dass Zwangsverheiratungen verbotene geschlechtsspezifische Gewalt sind und nur durch Schutz, Beratung, Praevention und Strafverfolgung bekaempft werden koennen. Statt Kulturkampf brauchten betroffene Frauen und Maedchen einen schuetzenden Staat mit konkreten Hilfen, damit ihre Selbstbestimmung gesichert wird.

• Zwangsverheiratung
• Kinderehe
• Istanbul-Konvention
• Gewalthilfegesetz
• Gewalt gegen Frauen

Weitere Themen: inneres · justiz

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