Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus
Zusammenfassung
Marlene Schönberger kritisiert für die Grünen, dass die Verfolgung queerer Menschen nach 1945 nahtlos weiterging, indem dieselben NS-Richter, der verschärfte Paragraf 175 und die Rosa Listen fortwirkten, weshalb Rehabilitierung und Entschädigung erst spät und unzureichend kamen und lesbische Frauen sowie Transpersonen meist leer ausgingen. Da queere Menschen bis heute nicht durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt sind, fordert die Rednerin, sexuelle Identität dort aufzunehmen, einen Abschiebestopp für queere Geflüchtete, die Anerkennung und Entschädigung aller Betroffenen staatlicher queerfeindlicher Gewalt sowie die vollständige Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ und ein Demokratiefördergesetz, damit queere Rechte als Menschenrechte anerkannt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Maik BrücknerLinkeDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Anerkennung der lange vergessenen queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Brückner verweist auf die lesbische Holocaustüberlebende Margot Heumann und kritisiert, dass das offizielle Gedenken erst 2023 stattfand und eine Entschuldigung des Parlaments bis heute fehlt. Da die Diskriminierung nach 1945 in beiden deutschen Staaten fortbestand, fordert er, dass Erinnern zu konkretem Handeln führt. Deshalb schlägt der Antrag konkrete Maßnahmen vor und verlangt zudem eine Prüfung eines AfD-Verbots, weil Freiheit und Demokratie erneut unter Druck stünden.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur Anerkennung der queeren NS-Opfer und lehnt diesen in der vorliegenden Form ab, weil die Anliegen aus Sicht der CDU/CSU bereits aufgegriffen seien. Heveling erkennt das erlittene Unrecht ausdrücklich an und verweist auf erfolgte staatliche Schritte wie die Aufhebung der Urteile, das Rehabilitierungsgesetz und die Gedenkstunde von 2023. Kritisiert wird, dass der Antrag von falschen Prämissen ausgehe, da die Anerkennung längst erfolgt sei. Statt neuer Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung bestehender Gedenkorte, historische Forschung und Bildungsarbeit gegen Diskriminierung, damit Erinnerung wirksam bleibe.- Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Anerkennung queerer NS-Opfer, weil der Sammelbegriff queer zu unbestimmt sei und die konkreten Verfolgungsschicksale unterschiedlicher Gruppen vereinnahme. Indem er ihnen eine moderne Identität überstülpe, würden die Opfer nicht geehrt, sondern für gegenwärtige politische Zwecke benutzt. Deshalb fordert die Rednerin eine differenzierte Erinnerung, die die tatsächlichen Verfolgungsgründe benennt, und lehnt die Ableitung institutioneller Ansprüche aus dem Begriff ab. Nur so könne würdiges Gedenken gelingen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge erinnert an Henny Schermann, eine Jüdin und Lesbe, die 1942 in Bernburg ermordet wurde, weil ihre Identität im NS-Regime als lebensunwert galt. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass queere NS-Opfer nach 1945 weiter kriminalisiert und von Anerkennung und Entschädigung ausgeschlossen blieben, da der verschärfte § 175 StGB in der Bundesrepublik fortgalt. Deshalb fordert die Rednerin, diese verdrängte Geschichte sichtbar zu machen und staatliches Unrecht anzuerkennen, indem sie auf frühere Gedenkstunden und die Aufhebung von NS-Urteilen verweist. Zudem kritisiert sie die Rhetorik der AfD als menschenabwertend.- Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert für die Grünen, dass die Verfolgung queerer Menschen nach 1945 nahtlos weiterging, indem dieselben NS-Richter, der verschärfte Paragraf 175 und die Rosa Listen fortwirkten, weshalb Rehabilitierung und Entschädigung erst spät und unzureichend kamen und lesbische Frauen sowie Transpersonen meist leer ausgingen. Da queere Menschen bis heute nicht durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt sind, fordert die Rednerin, sexuelle Identität dort aufzunehmen, einen Abschiebestopp für queere Geflüchtete, die Anerkennung und Entschädigung aller Betroffenen staatlicher queerfeindlicher Gewalt sowie die vollständige Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ und ein Demokratiefördergesetz, damit queere Rechte als Menschenrechte anerkannt werden.
- Martin PlumCDUDer Redner erinnert an die queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die ausgegrenzt, inhaftiert, sterilisiert und ermordet wurden, und betont, dass Homosexualität in beiden deutschen Staaten jahrzehntelang strafbar blieb, weshalb Urteile erst spät aufgehoben und Opfer entschädigt wurden. Er begründet die Notwendigkeit des Gedenkens damit, dass Erinnerung mit Erkennen, Ermahnen und Ermutigen verbunden sein muss, damit heutigem Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegengetreten wird. Der Beitrag fordert, die Verantwortung für gegenwärtiges Handeln gemeinsam wahrzunehmen, damit niemand erneut zum Opfer wird.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken, der eine Entschuldigung des Bundestags für queere NS-Opfer fordert, weil dieser ein zusammenhangloses Sammelsurium an Forderungen wie ein Institut für Sexualwissenschaften enthalte und andere Opfergruppen nicht benenne. Dem Redner zufolge verhöhne der Antrag die Opfer und sprenge Anne Frank vor einen queeren Karren. Zudem wirft er der Linken Geschichtsvergessenheit vor, da die SED in der DDR vierzig Jahre lang keine Entschädigung ermöglicht habe. Schließlich greift er Magnus Hirschfeld als Eugeniker und Sozialdarwinisten an, der als Frontfigur ungeeignet sei, weshalb er den Antrag ablehnt.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zu den vergessenen queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und begruendet die Notwendigkeit der heutigen Befassung damit, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm fuer Sachsen-Anhalt queere Lebensweisen abwerte und Sprache aus der Zeit vor 1945 reproduziere. Kritisiert wird, dass dadurch die Erinnerung an verfolgte und ermordete Menschen missachtet werde, weshalb der Redner die Demokratinnen und Demokraten auffordert, fuer queeres Leben und Selbstbestimmung einzustehen. Zudem befuerwortet er eine Praezisierung von Artikel 3 des Grundgesetzes, damit die Wuerde des Menschen verwirklicht wird.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner gedenkt in seiner Rede der im Nationalsozialismus verfolgten homosexuellen Menschen, die verhaftet, misshandelt, zwangskastriert und ermordet wurden, und nennt Einzelschicksale, weil das Erinnern an das Leid und die späte Entschuldigung des Bundespräsidenten 2018 für ihn zentral sind. Er verweist auf bestehende Gedenkstätten, Denkmäler und Forschungsinstitute, um zu zeigen, dass bereits vieles erreicht wurde. Deshalb kritisiert der Beitrag den Antrag der Linken als überholt und politisch unpassend, da er so tue, als sei nichts geschehen, und weil die Wiederholung solcher Anträge der Sache nicht diene.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Marlene Schönberger kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Antisemitismus an Hochschulen, weil jüdische Gemeinschaften nicht für rassistische Schaufensteranträge instrumentalisiert werden wollen und die Antworten längst bekannt seien. Stattdessen fordert sie die Umsetzung des 2025 gemeinsam beschlossenen Antrags, damit jüdische Studierende endlich geschützt werden. Nötig seien Antisemitismusbeauftragte, Melde- und Beratungsstrukturen, Schulungen, Sicherheitskonzepte und Konsequenzen für Täter, da jüdische Studierende ihr Studium abbrechen oder ihre Identität verbergen müssen. Die Rede betont, dass konkrete Taten statt Symbolpolitik erforderlich sind, um das Recht auf Bildung und Wissenschaftsfreiheit zu verteidigen.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersAnlass der Aktuellen Stunde ist die Entfernung der Einheitsflagge am Reichstag, die Schönberger als Straftat einordnet und deren Verfolgung durch den Staatsschutz sie begrüßt. Sie nutzt den Anlass, um der AfD Doppelmoral vorzuwerfen, indem sie auf zahlreiche Ordnungsrufe, einen Verhaltenskodex ohne Wirkung sowie Vorwürfe gegen AfD-Mitarbeiter und eine Ex-Abgeordnete verweist. Zudem erinnert sie an frühere Symbolbesetzungen durch Rechtsextreme und Verbindungen der AfD zu deren Netzwerken. Deshalb hält sie die Sorge der AfD um staatliche Symbole für unglaubwürdig und betont, dass die Flagge wieder weht und der Schaden behoben ist.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenMarlene Schönberger kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten, weil diese rechte Geschichtsklitterung betreiben und einen Schlussstrich unter den NS-Massenmord fordern. Der Beitrag wirft der AfD vor, Kolonialverbrechen und Shoah zu verschweigen, um nationale Mythen zu pflegen. Deshalb warnt die Rednerin vor rechtsextremem Einfluss auf Lehrpläne und Kulturpolitik. Sie verweist auf die Bedrohung von Gedenkstätten und die Angst verfolgter Gruppen, damit demokratische Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur geschützt werden. Mit Adorno betont sie die Verantwortung, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, und fordert standhaften Widerstand gegen die AfD.
- 9. September 2026Einzelplan 4Marlene Schönberger kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 4, dass die Bundesregierung Antisemitismus im Kulturbereich nicht entschlossen bekämpft, weil sie keine Zahlen zu abgesagten Konzerten und Angriffen auf NS-Erinnerungsorte vorlegt. Besonders problematisch sei, dass die Förderung des Instituts für Neue Soziale Plastik wegfalle, das jüdische und antisemitismuskritische Künstler unterstützt. Deshalb fordert die Rednerin, diese Förderung zu sichern und eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten einzurichten, damit Angriffe erfasst und Bedarfe koordiniert werden. Der Beitrag begründet dies mit der Bedrohung der Kunstfreiheit und der Verantwortung für die NS-Erinnerung, weshalb Handeln notwendig sei.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Die Rede der Grünen-Abgeordneten befasst sich mit den Linke-Anträgen zur Demokratiestärkung und kritisiert, dass Konservative demokratiefördernde NGOs diffamieren und deren Förderung entziehen, obwohl rechte Straftaten Rekordniveau erreichen. Deshalb fordert sie, die demokratische Zivilgesellschaft zu unterstützen, Tech-Plattformen zu regulieren und ein Demokratiefördergesetz einzuführen, damit Jugend- und Bildungsarbeit vor Ort gestärkt werden. Zwar teilt sie viele Vorschläge der Linken, lehnt jedoch die Aufweichung von EU-Sanktionen ab, weil das Vorgehen gegen Kreml-Propaganda zur Demokratiestärkung gehöre. Abschließend plädiert sie für ein AfD-Verbotsverfahren, weil die Partei die Demokratie verachte und das Bundesverfassungsgericht entscheiden solle.
- 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeMarlene Schönberger kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke nach Antisemitismusvorwürfen gegen ihre Jugendorganisation und einem Parteitagsbeschluss zum Genozidvorwurf gegen Israel vor allem die Berechtigung der Vorwürfe bestreite, statt sich mit dem Antisemitismus selbst auseinanderzusetzen. Diese Ablenkung behindere den Kampf gegen Antisemitismus, weil sie Reflexion verhindere und antisemitismuskritische Positionen aufgegeben würden, was jüdische Gemeinschaften verletze. Die Rede fordert deshalb, autoritären Verlockungen und Populismus zu widerstehen, damit alle demokratischen Kräfte gemeinsam gegen die globale Bedrohung vorgehen können.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marlene Schönberger von den Grünen den Umgang mit rechtsextremer Gewalt. Sie weist auf ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen hin, da statistisch alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt wird. Die Abgeordnete bemängelt, dass die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ schwächt und Mittel für die politische Bildung kürzt. Deshalb fragt sie den Innenminister, wie er die Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme bekämpfen will, wenn bei der Prävention gespart wird. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit verstärkter Prävention angesichts der Bedrohung.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die Gefahr rechtsextremer Regierungsbeteiligungen, weil bei Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt erstmals seit 1945 Rechtsextreme in eine Regierung gelangen könnten. Die Rednerin verweist auf Österreich, wo ein rechtsextremer Innenminister den Verfassungsschutz durchsuchen ließ, Informationen über Rechtsextreme verschwanden und Daten Tausender Polizisten nach Russland gelangten, weshalb die geheimdienstliche Zusammenarbeit bis heute beeinträchtigt ist. Deshalb fragt sie den Bundesminister, welche Maßnahmen er ergreift, damit im Fall einer rechtsextremen Regierung der Schutz der Bevölkerung gewährleistet bleibt und Sicherheitsbehörden, Polizei sowie sensible Informationen widerstandsfähig geschützt werden.