Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Verfolgung queerer Opfer im Nationalsozialismus
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag zu den vergessenen queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und begruendet die Notwendigkeit der heutigen Befassung damit, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm fuer Sachsen-Anhalt queere Lebensweisen abwerte und Sprache aus der Zeit vor 1945 reproduziere. Kritisiert wird, dass dadurch die Erinnerung an verfolgte und ermordete Menschen missachtet werde, weshalb der Redner die Demokratinnen und Demokraten auffordert, fuer queeres Leben und Selbstbestimmung einzustehen. Zudem befuerwortet er eine Praezisierung von Artikel 3 des Grundgesetzes, damit die Wuerde des Menschen verwirklicht wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Maik BrücknerLinkeDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Anerkennung der lange vergessenen queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Brückner verweist auf die lesbische Holocaustüberlebende Margot Heumann und kritisiert, dass das offizielle Gedenken erst 2023 stattfand und eine Entschuldigung des Parlaments bis heute fehlt. Da die Diskriminierung nach 1945 in beiden deutschen Staaten fortbestand, fordert er, dass Erinnern zu konkretem Handeln führt. Deshalb schlägt der Antrag konkrete Maßnahmen vor und verlangt zudem eine Prüfung eines AfD-Verbots, weil Freiheit und Demokratie erneut unter Druck stünden.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur Anerkennung der queeren NS-Opfer und lehnt diesen in der vorliegenden Form ab, weil die Anliegen aus Sicht der CDU/CSU bereits aufgegriffen seien. Heveling erkennt das erlittene Unrecht ausdrücklich an und verweist auf erfolgte staatliche Schritte wie die Aufhebung der Urteile, das Rehabilitierungsgesetz und die Gedenkstunde von 2023. Kritisiert wird, dass der Antrag von falschen Prämissen ausgehe, da die Anerkennung längst erfolgt sei. Statt neuer Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung bestehender Gedenkorte, historische Forschung und Bildungsarbeit gegen Diskriminierung, damit Erinnerung wirksam bleibe.- Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Anerkennung queerer NS-Opfer, weil der Sammelbegriff queer zu unbestimmt sei und die konkreten Verfolgungsschicksale unterschiedlicher Gruppen vereinnahme. Indem er ihnen eine moderne Identität überstülpe, würden die Opfer nicht geehrt, sondern für gegenwärtige politische Zwecke benutzt. Deshalb fordert die Rednerin eine differenzierte Erinnerung, die die tatsächlichen Verfolgungsgründe benennt, und lehnt die Ableitung institutioneller Ansprüche aus dem Begriff ab. Nur so könne würdiges Gedenken gelingen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge erinnert an Henny Schermann, eine Jüdin und Lesbe, die 1942 in Bernburg ermordet wurde, weil ihre Identität im NS-Regime als lebensunwert galt. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass queere NS-Opfer nach 1945 weiter kriminalisiert und von Anerkennung und Entschädigung ausgeschlossen blieben, da der verschärfte § 175 StGB in der Bundesrepublik fortgalt. Deshalb fordert die Rednerin, diese verdrängte Geschichte sichtbar zu machen und staatliches Unrecht anzuerkennen, indem sie auf frühere Gedenkstunden und die Aufhebung von NS-Urteilen verweist. Zudem kritisiert sie die Rhetorik der AfD als menschenabwertend.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert für die Grünen, dass die Verfolgung queerer Menschen nach 1945 nahtlos weiterging, indem dieselben NS-Richter, der verschärfte Paragraf 175 und die Rosa Listen fortwirkten, weshalb Rehabilitierung und Entschädigung erst spät und unzureichend kamen und lesbische Frauen sowie Transpersonen meist leer ausgingen. Da queere Menschen bis heute nicht durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt sind, fordert die Rednerin, sexuelle Identität dort aufzunehmen, einen Abschiebestopp für queere Geflüchtete, die Anerkennung und Entschädigung aller Betroffenen staatlicher queerfeindlicher Gewalt sowie die vollständige Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ und ein Demokratiefördergesetz, damit queere Rechte als Menschenrechte anerkannt werden.- Martin PlumCDUDer Redner erinnert an die queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die ausgegrenzt, inhaftiert, sterilisiert und ermordet wurden, und betont, dass Homosexualität in beiden deutschen Staaten jahrzehntelang strafbar blieb, weshalb Urteile erst spät aufgehoben und Opfer entschädigt wurden. Er begründet die Notwendigkeit des Gedenkens damit, dass Erinnerung mit Erkennen, Ermahnen und Ermutigen verbunden sein muss, damit heutigem Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegengetreten wird. Der Beitrag fordert, die Verantwortung für gegenwärtiges Handeln gemeinsam wahrzunehmen, damit niemand erneut zum Opfer wird.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken, der eine Entschuldigung des Bundestags für queere NS-Opfer fordert, weil dieser ein zusammenhangloses Sammelsurium an Forderungen wie ein Institut für Sexualwissenschaften enthalte und andere Opfergruppen nicht benenne. Dem Redner zufolge verhöhne der Antrag die Opfer und sprenge Anne Frank vor einen queeren Karren. Zudem wirft er der Linken Geschichtsvergessenheit vor, da die SED in der DDR vierzig Jahre lang keine Entschädigung ermöglicht habe. Schließlich greift er Magnus Hirschfeld als Eugeniker und Sozialdarwinisten an, der als Frontfigur ungeeignet sei, weshalb er den Antrag ablehnt.- Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zu den vergessenen queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und begruendet die Notwendigkeit der heutigen Befassung damit, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm fuer Sachsen-Anhalt queere Lebensweisen abwerte und Sprache aus der Zeit vor 1945 reproduziere. Kritisiert wird, dass dadurch die Erinnerung an verfolgte und ermordete Menschen missachtet werde, weshalb der Redner die Demokratinnen und Demokraten auffordert, fuer queeres Leben und Selbstbestimmung einzustehen. Zudem befuerwortet er eine Praezisierung von Artikel 3 des Grundgesetzes, damit die Wuerde des Menschen verwirklicht wird.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner gedenkt in seiner Rede der im Nationalsozialismus verfolgten homosexuellen Menschen, die verhaftet, misshandelt, zwangskastriert und ermordet wurden, und nennt Einzelschicksale, weil das Erinnern an das Leid und die späte Entschuldigung des Bundespräsidenten 2018 für ihn zentral sind. Er verweist auf bestehende Gedenkstätten, Denkmäler und Forschungsinstitute, um zu zeigen, dass bereits vieles erreicht wurde. Deshalb kritisiert der Beitrag den Antrag der Linken als überholt und politisch unpassend, da er so tue, als sei nichts geschehen, und weil die Wiederholung solcher Anträge der Sache nicht diene.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenHelge Lindh (SPD) betont in der vereinbarten Debatte zum 15. Jahrestag der NSU-Aufdeckung, dass dieser Tag von Scham und Schande geprägt sein müsse, weil Staat und Gesellschaft dem Grundgesetz nicht gerecht wurden. Er kritisiert, dass es keine Aufdeckung, sondern eine Selbstenttarnung des NSU gab und staatliche Institutionen diesen begünstigt haben. Der Redner verurteilt die AfD für ihre Staatsverachtung und die Ausblendung rassistischer Motive. Er fordert bedingungslose Solidarität mit den Opferfamilien, die jahrelang beschämt und zu Tätern gestempelt wurden, sowie umfassende Aufklärung, Entschädigung und ein NSU-Dokumentationszentrum.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil die Antragsteller selbst durch Gewalttaten auffielen und deshalb unglaubwürdig seien. Statt Bestrafung von Kindern fordert er Prävention, Stärkung der Familiengerichte sowie Jugendhilfe, da eine Senkung wissenschaftlich gefährlich sei und Taten nicht verhindere. Zudem wirft er der AfD vor, Kriminalität in den eigenen Reihen zu verharmlosen und kein Vorbild für Jugendliche zu sein. Die Rede betont, dass die wahren Ursachen von Mobbing und Straftaten nicht durch pauschale Strafverschärfungen, sondern durch kontextbezogene Maßnahmen bekämpft werden müssten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Straftaten gegen Kirchen, Kapellen und religiöse Symbole bundeseinheitlich erfassenDie SPD-Abgeordnete Helge Lindh bewertet den AfD-Antrag zur bundeseinheitlichen Erfassung von Straftaten gegen religiöse Symbole als Instrumentalisierung, weil die AfD Religionsfreiheit nur taktisch entdeckt habe, um christlich-konservative Wähler zu gewinnen und eigene ideologische Widersprüche zu überdecken. Er dankt zwar für das Thema Christenverfolgung, kritisiert aber, dass die AfD selbst unchristliche Politik betreibe, indem sie Kirchen in Sachsen-Anhalt finanziell schädigen wolle und gegen Muslime sowie Geflüchtete hetze. Deshalb müsse sich die AfD gegen die eigene Programmatik richten, da diese völkisch-nationalistisch und damit christenfeindlich sei.
- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde die AfD scharf, weil sie am Jahrestag der NSU-Selbstenttarnung mit Forderungen nach Massenabschiebungen und Migrantenstigmatisierung auftritt, was er als Schande bezeichnet. Er verteidigt friedliche Proteste zu Bildung, Klima und Gerechtigkeit als legitim und wirft der AfD vor, das Versammlungsrecht nur zu missbilligen, wenn es gegen sie gerichtet ist. Zugleich fordert er konsequentes Vorgehen gegen linksextreme Ausschreitungen und lobt die Polizei. Schließlich appelliert er, den Begriff migrantisch reflektierter zu verwenden, weil er oft phänotypisch zuschreibt und Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte stigmatisiert.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenDer Beitrag befasst sich mit zwei AfD-Anträgen zu Linksextremismus und kritischer Infrastruktur. Kritisiert wird, dass die Anträge nicht der ernsthaften Auseinandersetzung dienen, sondern andere Parteien gegeneinander in Stellung bringen und die Zivilgesellschaft zerstören sollen, weil keine Anträge gegen Rechtsextremismus vorliegen und die genannten internationalen Partner problematisch sind. Der Redner fordert eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung, verurteilt Antisemitismus im linken Spektrum und die Wahl eines Rechtsextremen zum Parlamentspräsidenten als Dammbruch, weshalb alle demokratischen Kräfte zusammenstehen müssen, damit Faschisten nicht normalisiert werden.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Designrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Helge Lindh begruendet die Modernisierung des Designrechts, die auf europaeischer Harmonisierung aufbaut und als Erfolgsgeschichte gelobt wird, weil die Richtlinie Schutzrechte staerkt und gute Arbeit leistet. Deshalb dankt er Ministerium und Union fuer die konstruktive Zusammenarbeit. Zwei Aenderungen stehen im Fokus: die Klarstellung des Begriffs Offenbarung sowie eine Uebergangsfrist bei Gebuehren, damit kleinere Anmelder vor Haerten geschuetzt werden. Zudem wird die EmpCo-Richtlinie umgesetzt, indem Bestandsprodukte erhalten bleiben und Greenwashing vermieden wird. Der Beitrag betont, dass Designschutz gut funktioniert und nun zeitgemaess an neue Technologien angepasst wird, weshalb er Zustimmung verdient.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesHelge Lindh erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, der auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgeht. Der Beitrag begründet die restriktive Ausgestaltung damit, dass Zwangsmaßnahmen nur als Ultima Ratio zulässig sein sollen und die Verlegung ins Krankenhaus für Betroffene eine unangemessene Härte darstellen kann. Indem Dokumentationspflichten und Evaluation gestärkt werden, soll die unzureichende Datenlage verbessert werden. Zudem fordert er klare Zuständigkeiten, um den Patientenwillen zu schützen und die Selbstbestimmung als Menschenrecht zu wahren, weshalb auch vorsorgende Maßnahmen wie Patientenverfügungen gefördert werden.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDie Rednerin betont, dass Innen- und Sicherheitspolitik untrennbar mit den Werten einer Demokratie verbunden sein muss, da die Sicherheit der Bürger durch diverse Bedrohungen wie Islamismus oder Rechtsextremismus gefährdet ist. Sie kritisiert scharf die Haltung der Opposition, da diese eine parteipolitische Ausrichtung des Verfassungsschutzes und eine Annäherung an Russland befürwortet, was sie als zutiefst inländerfeindlich ablehnt. Um Ängste zu mindern, ist eine verstärkte Investition in Cybersicherheit und den Katastrophenschutz notwendig, wobei sie gleichzeitig die Bedeutung von politischer Bildung hervorhebt, damit Sicherheit und Freiheit ein Miteinander bilden können. (119 Wörter)