Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die „vergessenen“ queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung
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Zusammenfassung
Der Redner erinnert an die queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die ausgegrenzt, inhaftiert, sterilisiert und ermordet wurden, und betont, dass Homosexualität in beiden deutschen Staaten jahrzehntelang strafbar blieb, weshalb Urteile erst spät aufgehoben und Opfer entschädigt wurden. Er begründet die Notwendigkeit des Gedenkens damit, dass Erinnerung mit Erkennen, Ermahnen und Ermutigen verbunden sein muss, damit heutigem Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegengetreten wird. Der Beitrag fordert, die Verantwortung für gegenwärtiges Handeln gemeinsam wahrzunehmen, damit niemand erneut zum Opfer wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Maik BrücknerLinkeDer Beitrag behandelt den Antrag der Linken zur Anerkennung der lange vergessenen queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung. Brückner verweist auf die lesbische Holocaustüberlebende Margot Heumann und kritisiert, dass das offizielle Gedenken erst 2023 stattfand und eine Entschuldigung des Parlaments bis heute fehlt. Da die Diskriminierung nach 1945 in beiden deutschen Staaten fortbestand, fordert er, dass Erinnern zu konkretem Handeln führt. Deshalb schlägt der Antrag konkrete Maßnahmen vor und verlangt zudem eine Prüfung eines AfD-Verbots, weil Freiheit und Demokratie erneut unter Druck stünden.
Ansgar HevelingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Linke-Antrag zur Anerkennung der queeren NS-Opfer und lehnt diesen in der vorliegenden Form ab, weil die Anliegen aus Sicht der CDU/CSU bereits aufgegriffen seien. Heveling erkennt das erlittene Unrecht ausdrücklich an und verweist auf erfolgte staatliche Schritte wie die Aufhebung der Urteile, das Rehabilitierungsgesetz und die Gedenkstunde von 2023. Kritisiert wird, dass der Antrag von falschen Prämissen ausgehe, da die Anerkennung längst erfolgt sei. Statt neuer Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung bestehender Gedenkorte, historische Forschung und Bildungsarbeit gegen Diskriminierung, damit Erinnerung wirksam bleibe.- Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert den Antrag der Linken zur Anerkennung queerer NS-Opfer, weil der Sammelbegriff queer zu unbestimmt sei und die konkreten Verfolgungsschicksale unterschiedlicher Gruppen vereinnahme. Indem er ihnen eine moderne Identität überstülpe, würden die Opfer nicht geehrt, sondern für gegenwärtige politische Zwecke benutzt. Deshalb fordert die Rednerin eine differenzierte Erinnerung, die die tatsächlichen Verfolgungsgründe benennt, und lehnt die Ableitung institutioneller Ansprüche aus dem Begriff ab. Nur so könne würdiges Gedenken gelingen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge erinnert an Henny Schermann, eine Jüdin und Lesbe, die 1942 in Bernburg ermordet wurde, weil ihre Identität im NS-Regime als lebensunwert galt. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass queere NS-Opfer nach 1945 weiter kriminalisiert und von Anerkennung und Entschädigung ausgeschlossen blieben, da der verschärfte § 175 StGB in der Bundesrepublik fortgalt. Deshalb fordert die Rednerin, diese verdrängte Geschichte sichtbar zu machen und staatliches Unrecht anzuerkennen, indem sie auf frühere Gedenkstunden und die Aufhebung von NS-Urteilen verweist. Zudem kritisiert sie die Rhetorik der AfD als menschenabwertend.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert für die Grünen, dass die Verfolgung queerer Menschen nach 1945 nahtlos weiterging, indem dieselben NS-Richter, der verschärfte Paragraf 175 und die Rosa Listen fortwirkten, weshalb Rehabilitierung und Entschädigung erst spät und unzureichend kamen und lesbische Frauen sowie Transpersonen meist leer ausgingen. Da queere Menschen bis heute nicht durch Artikel 3 des Grundgesetzes geschützt sind, fordert die Rednerin, sexuelle Identität dort aufzunehmen, einen Abschiebestopp für queere Geflüchtete, die Anerkennung und Entschädigung aller Betroffenen staatlicher queerfeindlicher Gewalt sowie die vollständige Umsetzung des Aktionsplans „Queer leben“ und ein Demokratiefördergesetz, damit queere Rechte als Menschenrechte anerkannt werden.- Martin PlumCDUDer Redner erinnert an die queeren Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, die ausgegrenzt, inhaftiert, sterilisiert und ermordet wurden, und betont, dass Homosexualität in beiden deutschen Staaten jahrzehntelang strafbar blieb, weshalb Urteile erst spät aufgehoben und Opfer entschädigt wurden. Er begründet die Notwendigkeit des Gedenkens damit, dass Erinnerung mit Erkennen, Ermahnen und Ermutigen verbunden sein muss, damit heutigem Hass und Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegengetreten wird. Der Beitrag fordert, die Verantwortung für gegenwärtiges Handeln gemeinsam wahrzunehmen, damit niemand erneut zum Opfer wird.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken, der eine Entschuldigung des Bundestags für queere NS-Opfer fordert, weil dieser ein zusammenhangloses Sammelsurium an Forderungen wie ein Institut für Sexualwissenschaften enthalte und andere Opfergruppen nicht benenne. Dem Redner zufolge verhöhne der Antrag die Opfer und sprenge Anne Frank vor einen queeren Karren. Zudem wirft er der Linken Geschichtsvergessenheit vor, da die SED in der DDR vierzig Jahre lang keine Entschädigung ermöglicht habe. Schließlich greift er Magnus Hirschfeld als Eugeniker und Sozialdarwinisten an, der als Frontfigur ungeeignet sei, weshalb er den Antrag ablehnt.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag zu den vergessenen queeren Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung und begruendet die Notwendigkeit der heutigen Befassung damit, dass die AfD in ihrem Wahlprogramm fuer Sachsen-Anhalt queere Lebensweisen abwerte und Sprache aus der Zeit vor 1945 reproduziere. Kritisiert wird, dass dadurch die Erinnerung an verfolgte und ermordete Menschen missachtet werde, weshalb der Redner die Demokratinnen und Demokraten auffordert, fuer queeres Leben und Selbstbestimmung einzustehen. Zudem befuerwortet er eine Praezisierung von Artikel 3 des Grundgesetzes, damit die Wuerde des Menschen verwirklicht wird.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner gedenkt in seiner Rede der im Nationalsozialismus verfolgten homosexuellen Menschen, die verhaftet, misshandelt, zwangskastriert und ermordet wurden, und nennt Einzelschicksale, weil das Erinnern an das Leid und die späte Entschuldigung des Bundespräsidenten 2018 für ihn zentral sind. Er verweist auf bestehende Gedenkstätten, Denkmäler und Forschungsinstitute, um zu zeigen, dass bereits vieles erreicht wurde. Deshalb kritisiert der Beitrag den Antrag der Linken als überholt und politisch unpassend, da er so tue, als sei nichts geschehen, und weil die Wiederholung solcher Anträge der Sache nicht diene.
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- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
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