Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
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Zusammenfassung
Martin Reichardt von der AfD fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umzubauen, weil finanzielle Sorgen der Hauptgrund für weniger Kinder in Deutschland seien. Der Redner beruft sich auf bevölkerungspolitische Studien und Medienberichte, wonach sich Paare mehr Kinder wünschen, als sie bekommen. Deshalb verlangt der Beitrag steuerliche Entlastungen für Familien, indem Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge parallel gewährt werden. Zusätzlich soll ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttojahresgehalt von 85 000 Euro Einkommensteuerfreiheit gelten, damit Familien finanziell gestärkt und der Kinderwunsch nicht länger behindert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert die AfD-Anträge zur Steuerreform scharf, weil ein einheitlicher Steuersatz ohne Progression dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Grundgesetz widerspreche und starke Schultern entlaste statt belaste. Ebenso gefährde die Abschaffung der Gewerbesteuer die kommunale Finanzbasis, da Kitas, Schwimmbäder und Verwaltung aus dieser Einnahmequelle finanziert würden. Die pauschale Streichung von Sonderregelungen träfe Landwirtschaft, Mittelstand, Denkmalschutz sowie Pendler und Schichtarbeitende, indem bewährte Instrumente ersatzlos wegfielen. Zudem fehle jede seriöse Gegenfinanzierung, sodass am Ende Einschnitte bei Bildung, Rente und Sicherheit drohten. Deshalb lehnt die Rednerin die Vorschläge entschieden ab und plädiert für gezielte, verlässliche Entlastungen.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting durch ein grundlegend vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Satz von 25 Prozent und hohen Familienfreibeträgen zu ersetzen, damit Familien und Geringverdiener entlastet werden. Kritisiert wird die hohe Steuer- und Abgabenlast von etwa 50 Prozent, die trotz Rekordeinnahmen zu maroder Infrastruktur führe. Zur Gegenfinanzierung verweist er auf Einsparungen von über 100 Milliarden Euro, etwa bei Ausgaben für Ausland, Klimaschutz und Bürgergeld für Ausländer, weil die fleißigen Nettosteuerzahler systemrelevant seien.
- Florian DornCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein steuerpolitisches Programm und verweist auf die wirtschaftliche Stagnation der letzten Jahre, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Investitionsbedarf verursacht sei. Er betont, dass die Regierung mit Rekordinvestitionen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen wie der Körperschaftsteuersenkung sowie der Aktivrente gegensteuere. Dorns Beitrag begründet, dass das Steuer- und Transfersystem reformiert werden müsse, damit sich Mehrarbeit wieder lohne, weil sonst gerade mittlere Einkommen kaum profitieren. Der AfD-Vorschlag einer Flat Tax wird als unsozial und unzureichend kritisiert, da er hohe Einkommen bevorzuge und die Finanzierung unklar sei.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert die Steuerpläne der AfD, weil sie vor allem Reiche begünstigen und Milliardenausfälle verursachen würden. In der Folge stünden soziale Einrichtungen, Nahverkehr, Schulen und Kitas vor dem Aus, weshalb die öffentliche Infrastruktur massiv geschwächt würde. Auch das Familiensplitting wird als unausgewogen abgelehnt, da es Spitzenverdiener bevorzugt. Müller wirft der AfD vor, bewusst eine geschwächte Infrastruktur in Kauf zu nehmen, damit Krisen ihre politische Erzählung stützen. Stattdessen müsse die Mitte des Hauses Mut für die Zukunft machen und den düsteren Erzählungen vom rechten Rand entgegentreten.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerpolitik als Sammelsurium von Einzelforderungen, das keine gerechten Einnahmen ermögliche, sondern vor allem Reiche entlaste. Weil eine Flat Tax von 22 Prozent für alle Einkommen das Prinzip starker Schultern abschaffe, würden Spitzenverdiener Millionen sparen, während kleine Einkommen kaum profitierten. Die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Integration, Klimaschutz und Entwicklungshilfe nennt sie destruktiv, da sie den Sozialstaat demoliere. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Spitzensteuersätze zu erhöhen und leistungsloses Kapital stärker zu besteuern, damit öffentliche Haushalte und Sozialstaat erhalten bleiben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung als radikalen Kahlschlag, weil er Milliarden kostet und durch Ausgabenkürzungen finanziert wird, um Steuergeschenke an Reiche zu ermöglichen. Marvi argumentiert, der einheitliche Steuersatz sei unfair, da er das Leistungsfähigkeitsprinzip der progressiven Einkommensteuer abschaffe und Ungleichheit zementiere. Die Abschaffung von Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer gefährde kommunale Selbstverwaltung und lokale Infrastruktur, sodass Städte und Familien belastet würden. Der Redner fordert einen handlungsfähigen Staat als Lebensversicherung, der Chancen und Zusammenhalt sichert, statt Rückzug und Erbengesellschaft.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Umbau des Ehegattensplittings die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen scharf und wirbt für das eigene Steuerkonzept, das auf Vereinfachung und Leistungsfähigkeit setzt, weil das aktuelle System mit über 100.000 Seiten und bis zu 30 Formularen zu komplex sei und dadurch Steuerhinterziehung sowie Frust begünstige. Besonders bemängelt er, dass Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während Millionäre durch Berater nur 25,1 Prozent Steuern entrichten. Die Vereinfachung soll Finanzbeamte entlasten und Anreize zur Steuerhinterziehung senken. Die Rede fordert die Union auf, sich von Merkel zu lösen und das links-grüne Projekt zu beenden.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller lehnt für die Unionsfraktion den AfD-Antrag zur Umwälzung des Steuersystems ab, weil dieser Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste erzeuge und der falsche Antrag zur falschen Zeit sei. Kritisiert wird, dass die Abschaffung der Grundsteuer den Kommunen rund 20 Prozent aufkommensstabiler Einnahmen entziehe und damit Kitas, Schwimmbäder und Nahverkehr gefährde. Zudem führe die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2000 Euro sowie ein reduzierter Grundfreibetrag für Jugendliche zu Ungerechtigkeiten. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit sinkender Rechtssicherheit und weniger Investitionen, da das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden müsste, weshalb die Union eigene Entlastungen wie Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge plane.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag, weil er die progressive Besteuerung abschaffen und damit Elitenpolitik fördern würde. Sie wirft der Bundesregierung vor, durch die Senkung der Körperschaftsteuer Gerechtigkeitslücken zu vergrößern, da Superreiche entlastet werden und Wachstum ausbleibt. Deshalb fordert die Rede mehr Steuergerechtigkeit, indem Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Otte betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung höhere Beiträge von Reichen unterstützt, und verweist auf grüne Vorschläge zur Schließung von Steuerlücken. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung teure und ineffiziente Steuerreformen durchführt.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform, weil er vor allem Vermögende begünstigt und als Finanz-Voodoo bezeichnet wird. Er bemängelt, dass Spitzenverdiener trotz angeblicher Entlastung weniger zahlen sollen und Unternehmensteuern faktisch abgeschafft würden, was 100 Milliarden Euro koste. Die Gegenfinanzierung fehle völlig, obwohl das DIW 181 Milliarden Euro Mindereinnahmen prognostiziere. Diese Mittel fehlten dann für Bahn, Krankenhäuser, Universitäten und Brücken. Der Redner nennt die AfD deshalb eine Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.
- Christian DouglasAfDDer Redner fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer, weil sie für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden ist und seit über 20 Jahren kritisiert wird, damit der Bürokratieabbau vorankommt. Da die Gewerbesteuer stark konjunkturabhängig ist und kommunale Einnahmen schwanken, soll ein Zuschlagsrecht auf Einkommen von Personen und Unternehmen die Basis verbreitern und Planungssicherheit schaffen. Er beruft sich auf Merz, den Bund der Steuerzahler, das ifo-Institut, die Bertelsmann Stiftung und Kirchhof, um die fachliche Qualität zu belegen, und kritisiert, dass die Union trotz eigener Reformforderungen keine Antwort auf kommunale Steuerausfälle liefert.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert für die CDU/CSU zwei AfD-Anträge zu Steuerreform und Familienentlastung als unseriös, weil ein Einheitssteuersatz von 22 Prozent ohne Gegenfinanzierung jährliche Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro verursachen würde. Der Redner bemängelt, dass hohe Einkommen und Kapitalerträge am stärksten profitierten, während Kommunen durch Wegfall von Grund- und Gewerbesteuer finanziell ausbluteten. Statt pauschaler Streichungen fordert er gezielte Entlastungen wie Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Unternehmenssteuerreform, damit Familien und Mittelstand verantwortungsvoll unterstützt werden, ohne Bildung, Sicherheit oder soziale Dienste zu gefährden.
- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umzubauen, weil finanzielle Sorgen der Hauptgrund für weniger Kinder in Deutschland seien. Der Redner beruft sich auf bevölkerungspolitische Studien und Medienberichte, wonach sich Paare mehr Kinder wünschen, als sie bekommen. Deshalb verlangt der Beitrag steuerliche Entlastungen für Familien, indem Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge parallel gewährt werden. Zusätzlich soll ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttojahresgehalt von 85 000 Euro Einkommensteuerfreiheit gelten, damit Familien finanziell gestärkt und der Kinderwunsch nicht länger behindert wird.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
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- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Abgeordnete Reichardt begründet den Antrag seiner Fraktion zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck, indem er eine Berliner Studie anführt, wonach knapp 30 Prozent der Lehrkräfte religiöse Regeln über schulische Regeln gestellt sehen und muslimische Mädchen besonders betroffen seien. Kritisiert wird, dass die Antidiskriminierungsstelle und andere Parteien das Problem vertuschten, deshalb fordert der Beitrag, den religiös motivierten Zwang und die Folgen der Zuwanderung aus archaischen Kulturkreisen zu beenden, damit betroffene Kinder geschützt werden, und wirbt um Zustimmung zu dem Vorstoß.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Redner weist den Vorwurf zurück, seine Fraktion wolle christliche Feiertage abschaffen, da ein entsprechender Antrag auf einem Landesparteitag mit nur einer Ja-Stimme abgelehnt worden sei. Deshalb wirft er dem Vorredner vor, unseriös zu argumentieren und mit erlogenen Behauptungen zu arbeiten, statt die eigenen Fehler zu sehen. Mit dem biblischen Bild von Splitter und Balken begründet er, dass die Kritik an seiner Partei haltlos sei und diese selbst gegen andere hetze, ohne den Balken im eigenen Auge zu bemerken. Abschließend erteilt er dem Vorredner das Wort zur Antwort, damit dieser Stellung nehmen kann.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt nimmt Stellung zu den Grünen-Anträgen für Familienleistungen wie Unterhaltsvorschuss und Elterngeld, die er zwar als richtig und diskutabel bezeichnet, aber als Folge familienfeindlicher Politik der schwarz-roten und Ampel-Regierungen einordnet. Statt bei Kindern und Familien zu sparen, fordert er Einsparungen bei Energiewende, Migration und Ukrainehilfe, weil diese Milliarden verschwendet würden. Zudem kritisiert er verlogene Steuerpläne der Grünen. Seine Rede schweift ab und enthält persönliche Angriffe, weshalb die Präsidentin sie als weite Auslegung des Themas abtut.
- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer AfD-Abgeordnete verteidigt die Wahl von Landtagspräsident und Vizepräsidenten in Sachsen-Anhalt als Ausdruck demokratischer Mehrheitsverhältnisse, weil das Wahlergebnis den Volkswillen abbilde. Deshalb wirft er Linken, Grünen und SPD vor, mit NS-Vergleichen und Symbolik wie der Weißen Rose die Demokratie zu instrumentalisieren, um eigene Besitzstände zu sichern. Kritisiert wird deren Empörung als Angst vor Machtverlust. Zugleich lobt er mutige CDU-Mitglieder, die eine konservative Wende ermöglichen könnten, und bietet ihnen Zusammenarbeit an, damit die Brandmauer falle. Ein SPD-Abgeordneter hält ihm dagegen Extremismus und Geschichtsverfälschung vor.
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