Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Zusammenfassung
Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerpolitik als Sammelsurium von Einzelforderungen, das keine gerechten Einnahmen ermögliche, sondern vor allem Reiche entlaste. Weil eine Flat Tax von 22 Prozent für alle Einkommen das Prinzip starker Schultern abschaffe, würden Spitzenverdiener Millionen sparen, während kleine Einkommen kaum profitierten. Die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Integration, Klimaschutz und Entwicklungshilfe nennt sie destruktiv, da sie den Sozialstaat demoliere. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Spitzensteuersätze zu erhöhen und leistungsloses Kapital stärker zu besteuern, damit öffentliche Haushalte und Sozialstaat erhalten bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert die AfD-Anträge zur Steuerreform scharf, weil ein einheitlicher Steuersatz ohne Progression dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Grundgesetz widerspreche und starke Schultern entlaste statt belaste. Ebenso gefährde die Abschaffung der Gewerbesteuer die kommunale Finanzbasis, da Kitas, Schwimmbäder und Verwaltung aus dieser Einnahmequelle finanziert würden. Die pauschale Streichung von Sonderregelungen träfe Landwirtschaft, Mittelstand, Denkmalschutz sowie Pendler und Schichtarbeitende, indem bewährte Instrumente ersatzlos wegfielen. Zudem fehle jede seriöse Gegenfinanzierung, sodass am Ende Einschnitte bei Bildung, Rente und Sicherheit drohten. Deshalb lehnt die Rednerin die Vorschläge entschieden ab und plädiert für gezielte, verlässliche Entlastungen.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting durch ein grundlegend vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Satz von 25 Prozent und hohen Familienfreibeträgen zu ersetzen, damit Familien und Geringverdiener entlastet werden. Kritisiert wird die hohe Steuer- und Abgabenlast von etwa 50 Prozent, die trotz Rekordeinnahmen zu maroder Infrastruktur führe. Zur Gegenfinanzierung verweist er auf Einsparungen von über 100 Milliarden Euro, etwa bei Ausgaben für Ausland, Klimaschutz und Bürgergeld für Ausländer, weil die fleißigen Nettosteuerzahler systemrelevant seien.
- Florian DornCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein steuerpolitisches Programm und verweist auf die wirtschaftliche Stagnation der letzten Jahre, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Investitionsbedarf verursacht sei. Er betont, dass die Regierung mit Rekordinvestitionen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen wie der Körperschaftsteuersenkung sowie der Aktivrente gegensteuere. Dorns Beitrag begründet, dass das Steuer- und Transfersystem reformiert werden müsse, damit sich Mehrarbeit wieder lohne, weil sonst gerade mittlere Einkommen kaum profitieren. Der AfD-Vorschlag einer Flat Tax wird als unsozial und unzureichend kritisiert, da er hohe Einkommen bevorzuge und die Finanzierung unklar sei.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert die Steuerpläne der AfD, weil sie vor allem Reiche begünstigen und Milliardenausfälle verursachen würden. In der Folge stünden soziale Einrichtungen, Nahverkehr, Schulen und Kitas vor dem Aus, weshalb die öffentliche Infrastruktur massiv geschwächt würde. Auch das Familiensplitting wird als unausgewogen abgelehnt, da es Spitzenverdiener bevorzugt. Müller wirft der AfD vor, bewusst eine geschwächte Infrastruktur in Kauf zu nehmen, damit Krisen ihre politische Erzählung stützen. Stattdessen müsse die Mitte des Hauses Mut für die Zukunft machen und den düsteren Erzählungen vom rechten Rand entgegentreten.- Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerpolitik als Sammelsurium von Einzelforderungen, das keine gerechten Einnahmen ermögliche, sondern vor allem Reiche entlaste. Weil eine Flat Tax von 22 Prozent für alle Einkommen das Prinzip starker Schultern abschaffe, würden Spitzenverdiener Millionen sparen, während kleine Einkommen kaum profitierten. Die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Integration, Klimaschutz und Entwicklungshilfe nennt sie destruktiv, da sie den Sozialstaat demoliere. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Spitzensteuersätze zu erhöhen und leistungsloses Kapital stärker zu besteuern, damit öffentliche Haushalte und Sozialstaat erhalten bleiben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung als radikalen Kahlschlag, weil er Milliarden kostet und durch Ausgabenkürzungen finanziert wird, um Steuergeschenke an Reiche zu ermöglichen. Marvi argumentiert, der einheitliche Steuersatz sei unfair, da er das Leistungsfähigkeitsprinzip der progressiven Einkommensteuer abschaffe und Ungleichheit zementiere. Die Abschaffung von Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer gefährde kommunale Selbstverwaltung und lokale Infrastruktur, sodass Städte und Familien belastet würden. Der Redner fordert einen handlungsfähigen Staat als Lebensversicherung, der Chancen und Zusammenhalt sichert, statt Rückzug und Erbengesellschaft.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Umbau des Ehegattensplittings die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen scharf und wirbt für das eigene Steuerkonzept, das auf Vereinfachung und Leistungsfähigkeit setzt, weil das aktuelle System mit über 100.000 Seiten und bis zu 30 Formularen zu komplex sei und dadurch Steuerhinterziehung sowie Frust begünstige. Besonders bemängelt er, dass Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während Millionäre durch Berater nur 25,1 Prozent Steuern entrichten. Die Vereinfachung soll Finanzbeamte entlasten und Anreize zur Steuerhinterziehung senken. Die Rede fordert die Union auf, sich von Merkel zu lösen und das links-grüne Projekt zu beenden.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller lehnt für die Unionsfraktion den AfD-Antrag zur Umwälzung des Steuersystems ab, weil dieser Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste erzeuge und der falsche Antrag zur falschen Zeit sei. Kritisiert wird, dass die Abschaffung der Grundsteuer den Kommunen rund 20 Prozent aufkommensstabiler Einnahmen entziehe und damit Kitas, Schwimmbäder und Nahverkehr gefährde. Zudem führe die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2000 Euro sowie ein reduzierter Grundfreibetrag für Jugendliche zu Ungerechtigkeiten. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit sinkender Rechtssicherheit und weniger Investitionen, da das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden müsste, weshalb die Union eigene Entlastungen wie Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge plane.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag, weil er die progressive Besteuerung abschaffen und damit Elitenpolitik fördern würde. Sie wirft der Bundesregierung vor, durch die Senkung der Körperschaftsteuer Gerechtigkeitslücken zu vergrößern, da Superreiche entlastet werden und Wachstum ausbleibt. Deshalb fordert die Rede mehr Steuergerechtigkeit, indem Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Otte betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung höhere Beiträge von Reichen unterstützt, und verweist auf grüne Vorschläge zur Schließung von Steuerlücken. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung teure und ineffiziente Steuerreformen durchführt.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform, weil er vor allem Vermögende begünstigt und als Finanz-Voodoo bezeichnet wird. Er bemängelt, dass Spitzenverdiener trotz angeblicher Entlastung weniger zahlen sollen und Unternehmensteuern faktisch abgeschafft würden, was 100 Milliarden Euro koste. Die Gegenfinanzierung fehle völlig, obwohl das DIW 181 Milliarden Euro Mindereinnahmen prognostiziere. Diese Mittel fehlten dann für Bahn, Krankenhäuser, Universitäten und Brücken. Der Redner nennt die AfD deshalb eine Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.
- Christian DouglasAfDDer Redner fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer, weil sie für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden ist und seit über 20 Jahren kritisiert wird, damit der Bürokratieabbau vorankommt. Da die Gewerbesteuer stark konjunkturabhängig ist und kommunale Einnahmen schwanken, soll ein Zuschlagsrecht auf Einkommen von Personen und Unternehmen die Basis verbreitern und Planungssicherheit schaffen. Er beruft sich auf Merz, den Bund der Steuerzahler, das ifo-Institut, die Bertelsmann Stiftung und Kirchhof, um die fachliche Qualität zu belegen, und kritisiert, dass die Union trotz eigener Reformforderungen keine Antwort auf kommunale Steuerausfälle liefert.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert für die CDU/CSU zwei AfD-Anträge zu Steuerreform und Familienentlastung als unseriös, weil ein Einheitssteuersatz von 22 Prozent ohne Gegenfinanzierung jährliche Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro verursachen würde. Der Redner bemängelt, dass hohe Einkommen und Kapitalerträge am stärksten profitierten, während Kommunen durch Wegfall von Grund- und Gewerbesteuer finanziell ausbluteten. Statt pauschaler Streichungen fordert er gezielte Entlastungen wie Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Unternehmenssteuerreform, damit Familien und Mittelstand verantwortungsvoll unterstützt werden, ohne Bildung, Sicherheit oder soziale Dienste zu gefährden.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umzubauen, weil finanzielle Sorgen der Hauptgrund für weniger Kinder in Deutschland seien. Der Redner beruft sich auf bevölkerungspolitische Studien und Medienberichte, wonach sich Paare mehr Kinder wünschen, als sie bekommen. Deshalb verlangt der Beitrag steuerliche Entlastungen für Familien, indem Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge parallel gewährt werden. Zusätzlich soll ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttojahresgehalt von 85 000 Euro Einkommensteuerfreiheit gelten, damit Familien finanziell gestärkt und der Kinderwunsch nicht länger behindert wird.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.