Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Umbau des Ehegattensplittings die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen scharf und wirbt für das eigene Steuerkonzept, das auf Vereinfachung und Leistungsfähigkeit setzt, weil das aktuelle System mit über 100.000 Seiten und bis zu 30 Formularen zu komplex sei und dadurch Steuerhinterziehung sowie Frust begünstige. Besonders bemängelt er, dass Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während Millionäre durch Berater nur 25,1 Prozent Steuern entrichten. Die Vereinfachung soll Finanzbeamte entlasten und Anreize zur Steuerhinterziehung senken. Die Rede fordert die Union auf, sich von Merkel zu lösen und das links-grüne Projekt zu beenden.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert die AfD-Anträge zur Steuerreform scharf, weil ein einheitlicher Steuersatz ohne Progression dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Grundgesetz widerspreche und starke Schultern entlaste statt belaste. Ebenso gefährde die Abschaffung der Gewerbesteuer die kommunale Finanzbasis, da Kitas, Schwimmbäder und Verwaltung aus dieser Einnahmequelle finanziert würden. Die pauschale Streichung von Sonderregelungen träfe Landwirtschaft, Mittelstand, Denkmalschutz sowie Pendler und Schichtarbeitende, indem bewährte Instrumente ersatzlos wegfielen. Zudem fehle jede seriöse Gegenfinanzierung, sodass am Ende Einschnitte bei Bildung, Rente und Sicherheit drohten. Deshalb lehnt die Rednerin die Vorschläge entschieden ab und plädiert für gezielte, verlässliche Entlastungen.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting durch ein grundlegend vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Satz von 25 Prozent und hohen Familienfreibeträgen zu ersetzen, damit Familien und Geringverdiener entlastet werden. Kritisiert wird die hohe Steuer- und Abgabenlast von etwa 50 Prozent, die trotz Rekordeinnahmen zu maroder Infrastruktur führe. Zur Gegenfinanzierung verweist er auf Einsparungen von über 100 Milliarden Euro, etwa bei Ausgaben für Ausland, Klimaschutz und Bürgergeld für Ausländer, weil die fleißigen Nettosteuerzahler systemrelevant seien.
- Florian DornCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein steuerpolitisches Programm und verweist auf die wirtschaftliche Stagnation der letzten Jahre, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Investitionsbedarf verursacht sei. Er betont, dass die Regierung mit Rekordinvestitionen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen wie der Körperschaftsteuersenkung sowie der Aktivrente gegensteuere. Dorns Beitrag begründet, dass das Steuer- und Transfersystem reformiert werden müsse, damit sich Mehrarbeit wieder lohne, weil sonst gerade mittlere Einkommen kaum profitieren. Der AfD-Vorschlag einer Flat Tax wird als unsozial und unzureichend kritisiert, da er hohe Einkommen bevorzuge und die Finanzierung unklar sei.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert die Steuerpläne der AfD, weil sie vor allem Reiche begünstigen und Milliardenausfälle verursachen würden. In der Folge stünden soziale Einrichtungen, Nahverkehr, Schulen und Kitas vor dem Aus, weshalb die öffentliche Infrastruktur massiv geschwächt würde. Auch das Familiensplitting wird als unausgewogen abgelehnt, da es Spitzenverdiener bevorzugt. Müller wirft der AfD vor, bewusst eine geschwächte Infrastruktur in Kauf zu nehmen, damit Krisen ihre politische Erzählung stützen. Stattdessen müsse die Mitte des Hauses Mut für die Zukunft machen und den düsteren Erzählungen vom rechten Rand entgegentreten.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerpolitik als Sammelsurium von Einzelforderungen, das keine gerechten Einnahmen ermögliche, sondern vor allem Reiche entlaste. Weil eine Flat Tax von 22 Prozent für alle Einkommen das Prinzip starker Schultern abschaffe, würden Spitzenverdiener Millionen sparen, während kleine Einkommen kaum profitierten. Die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Integration, Klimaschutz und Entwicklungshilfe nennt sie destruktiv, da sie den Sozialstaat demoliere. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Spitzensteuersätze zu erhöhen und leistungsloses Kapital stärker zu besteuern, damit öffentliche Haushalte und Sozialstaat erhalten bleiben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung als radikalen Kahlschlag, weil er Milliarden kostet und durch Ausgabenkürzungen finanziert wird, um Steuergeschenke an Reiche zu ermöglichen. Marvi argumentiert, der einheitliche Steuersatz sei unfair, da er das Leistungsfähigkeitsprinzip der progressiven Einkommensteuer abschaffe und Ungleichheit zementiere. Die Abschaffung von Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer gefährde kommunale Selbstverwaltung und lokale Infrastruktur, sodass Städte und Familien belastet würden. Der Redner fordert einen handlungsfähigen Staat als Lebensversicherung, der Chancen und Zusammenhalt sichert, statt Rückzug und Erbengesellschaft.- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Umbau des Ehegattensplittings die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen scharf und wirbt für das eigene Steuerkonzept, das auf Vereinfachung und Leistungsfähigkeit setzt, weil das aktuelle System mit über 100.000 Seiten und bis zu 30 Formularen zu komplex sei und dadurch Steuerhinterziehung sowie Frust begünstige. Besonders bemängelt er, dass Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während Millionäre durch Berater nur 25,1 Prozent Steuern entrichten. Die Vereinfachung soll Finanzbeamte entlasten und Anreize zur Steuerhinterziehung senken. Die Rede fordert die Union auf, sich von Merkel zu lösen und das links-grüne Projekt zu beenden.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller lehnt für die Unionsfraktion den AfD-Antrag zur Umwälzung des Steuersystems ab, weil dieser Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste erzeuge und der falsche Antrag zur falschen Zeit sei. Kritisiert wird, dass die Abschaffung der Grundsteuer den Kommunen rund 20 Prozent aufkommensstabiler Einnahmen entziehe und damit Kitas, Schwimmbäder und Nahverkehr gefährde. Zudem führe die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2000 Euro sowie ein reduzierter Grundfreibetrag für Jugendliche zu Ungerechtigkeiten. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit sinkender Rechtssicherheit und weniger Investitionen, da das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden müsste, weshalb die Union eigene Entlastungen wie Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge plane.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag, weil er die progressive Besteuerung abschaffen und damit Elitenpolitik fördern würde. Sie wirft der Bundesregierung vor, durch die Senkung der Körperschaftsteuer Gerechtigkeitslücken zu vergrößern, da Superreiche entlastet werden und Wachstum ausbleibt. Deshalb fordert die Rede mehr Steuergerechtigkeit, indem Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Otte betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung höhere Beiträge von Reichen unterstützt, und verweist auf grüne Vorschläge zur Schließung von Steuerlücken. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung teure und ineffiziente Steuerreformen durchführt.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform, weil er vor allem Vermögende begünstigt und als Finanz-Voodoo bezeichnet wird. Er bemängelt, dass Spitzenverdiener trotz angeblicher Entlastung weniger zahlen sollen und Unternehmensteuern faktisch abgeschafft würden, was 100 Milliarden Euro koste. Die Gegenfinanzierung fehle völlig, obwohl das DIW 181 Milliarden Euro Mindereinnahmen prognostiziere. Diese Mittel fehlten dann für Bahn, Krankenhäuser, Universitäten und Brücken. Der Redner nennt die AfD deshalb eine Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.
- Christian DouglasAfDDer Redner fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer, weil sie für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden ist und seit über 20 Jahren kritisiert wird, damit der Bürokratieabbau vorankommt. Da die Gewerbesteuer stark konjunkturabhängig ist und kommunale Einnahmen schwanken, soll ein Zuschlagsrecht auf Einkommen von Personen und Unternehmen die Basis verbreitern und Planungssicherheit schaffen. Er beruft sich auf Merz, den Bund der Steuerzahler, das ifo-Institut, die Bertelsmann Stiftung und Kirchhof, um die fachliche Qualität zu belegen, und kritisiert, dass die Union trotz eigener Reformforderungen keine Antwort auf kommunale Steuerausfälle liefert.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert für die CDU/CSU zwei AfD-Anträge zu Steuerreform und Familienentlastung als unseriös, weil ein Einheitssteuersatz von 22 Prozent ohne Gegenfinanzierung jährliche Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro verursachen würde. Der Redner bemängelt, dass hohe Einkommen und Kapitalerträge am stärksten profitierten, während Kommunen durch Wegfall von Grund- und Gewerbesteuer finanziell ausbluteten. Statt pauschaler Streichungen fordert er gezielte Entlastungen wie Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Unternehmenssteuerreform, damit Familien und Mittelstand verantwortungsvoll unterstützt werden, ohne Bildung, Sicherheit oder soziale Dienste zu gefährden.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umzubauen, weil finanzielle Sorgen der Hauptgrund für weniger Kinder in Deutschland seien. Der Redner beruft sich auf bevölkerungspolitische Studien und Medienberichte, wonach sich Paare mehr Kinder wünschen, als sie bekommen. Deshalb verlangt der Beitrag steuerliche Entlastungen für Familien, indem Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge parallel gewährt werden. Zusätzlich soll ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttojahresgehalt von 85 000 Euro Einkommensteuerfreiheit gelten, damit Familien finanziell gestärkt und der Kinderwunsch nicht länger behindert wird.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
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