Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein steuerpolitisches Programm und verweist auf die wirtschaftliche Stagnation der letzten Jahre, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Investitionsbedarf verursacht sei. Er betont, dass die Regierung mit Rekordinvestitionen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen wie der Körperschaftsteuersenkung sowie der Aktivrente gegensteuere. Dorns Beitrag begründet, dass das Steuer- und Transfersystem reformiert werden müsse, damit sich Mehrarbeit wieder lohne, weil sonst gerade mittlere Einkommen kaum profitieren. Der AfD-Vorschlag einer Flat Tax wird als unsozial und unzureichend kritisiert, da er hohe Einkommen bevorzuge und die Finanzierung unklar sei.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt kritisiert die AfD-Anträge zur Steuerreform scharf, weil ein einheitlicher Steuersatz ohne Progression dem Leistungsfähigkeitsprinzip und dem Grundgesetz widerspreche und starke Schultern entlaste statt belaste. Ebenso gefährde die Abschaffung der Gewerbesteuer die kommunale Finanzbasis, da Kitas, Schwimmbäder und Verwaltung aus dieser Einnahmequelle finanziert würden. Die pauschale Streichung von Sonderregelungen träfe Landwirtschaft, Mittelstand, Denkmalschutz sowie Pendler und Schichtarbeitende, indem bewährte Instrumente ersatzlos wegfielen. Zudem fehle jede seriöse Gegenfinanzierung, sodass am Ende Einschnitte bei Bildung, Rente und Sicherheit drohten. Deshalb lehnt die Rednerin die Vorschläge entschieden ab und plädiert für gezielte, verlässliche Entlastungen.- Jörn KönigAfDDer AfD-Abgeordnete Jörn König fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting durch ein grundlegend vereinfachtes Steuersystem mit einheitlichem Satz von 25 Prozent und hohen Familienfreibeträgen zu ersetzen, damit Familien und Geringverdiener entlastet werden. Kritisiert wird die hohe Steuer- und Abgabenlast von etwa 50 Prozent, die trotz Rekordeinnahmen zu maroder Infrastruktur führe. Zur Gegenfinanzierung verweist er auf Einsparungen von über 100 Milliarden Euro, etwa bei Ausgaben für Ausland, Klimaschutz und Bürgergeld für Ausländer, weil die fleißigen Nettosteuerzahler systemrelevant seien.
- Florian DornCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag für ein steuerpolitisches Programm und verweist auf die wirtschaftliche Stagnation der letzten Jahre, die durch hohe Energiekosten, Bürokratie und Investitionsbedarf verursacht sei. Er betont, dass die Regierung mit Rekordinvestitionen, Bürokratieabbau und Steuerentlastungen wie der Körperschaftsteuersenkung sowie der Aktivrente gegensteuere. Dorns Beitrag begründet, dass das Steuer- und Transfersystem reformiert werden müsse, damit sich Mehrarbeit wieder lohne, weil sonst gerade mittlere Einkommen kaum profitieren. Der AfD-Vorschlag einer Flat Tax wird als unsozial und unzureichend kritisiert, da er hohe Einkommen bevorzuge und die Finanzierung unklar sei.
Sascha MüllerGrüneDer Redner kritisiert die Steuerpläne der AfD, weil sie vor allem Reiche begünstigen und Milliardenausfälle verursachen würden. In der Folge stünden soziale Einrichtungen, Nahverkehr, Schulen und Kitas vor dem Aus, weshalb die öffentliche Infrastruktur massiv geschwächt würde. Auch das Familiensplitting wird als unausgewogen abgelehnt, da es Spitzenverdiener bevorzugt. Müller wirft der AfD vor, bewusst eine geschwächte Infrastruktur in Kauf zu nehmen, damit Krisen ihre politische Erzählung stützen. Stattdessen müsse die Mitte des Hauses Mut für die Zukunft machen und den düsteren Erzählungen vom rechten Rand entgegentreten.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerpolitik als Sammelsurium von Einzelforderungen, das keine gerechten Einnahmen ermögliche, sondern vor allem Reiche entlaste. Weil eine Flat Tax von 22 Prozent für alle Einkommen das Prinzip starker Schultern abschaffe, würden Spitzenverdiener Millionen sparen, während kleine Einkommen kaum profitierten. Die Gegenfinanzierung durch Kürzungen bei Integration, Klimaschutz und Entwicklungshilfe nennt sie destruktiv, da sie den Sozialstaat demoliere. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, Spitzensteuersätze zu erhöhen und leistungsloses Kapital stärker zu besteuern, damit öffentliche Haushalte und Sozialstaat erhalten bleiben.
Parsa MarviSPDDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Steuervereinfachung als radikalen Kahlschlag, weil er Milliarden kostet und durch Ausgabenkürzungen finanziert wird, um Steuergeschenke an Reiche zu ermöglichen. Marvi argumentiert, der einheitliche Steuersatz sei unfair, da er das Leistungsfähigkeitsprinzip der progressiven Einkommensteuer abschaffe und Ungleichheit zementiere. Die Abschaffung von Erbschaft-, Grund- und Gewerbesteuer gefährde kommunale Selbstverwaltung und lokale Infrastruktur, sodass Städte und Familien belastet würden. Der Redner fordert einen handlungsfähigen Staat als Lebensversicherung, der Chancen und Zusammenhalt sichert, statt Rückzug und Erbengesellschaft.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Umbau des Ehegattensplittings die Steuerpolitik der Vorgängerregierungen scharf und wirbt für das eigene Steuerkonzept, das auf Vereinfachung und Leistungsfähigkeit setzt, weil das aktuelle System mit über 100.000 Seiten und bis zu 30 Formularen zu komplex sei und dadurch Steuerhinterziehung sowie Frust begünstige. Besonders bemängelt er, dass Facharbeiter den Spitzensteuersatz zahlen, während Millionäre durch Berater nur 25,1 Prozent Steuern entrichten. Die Vereinfachung soll Finanzbeamte entlasten und Anreize zur Steuerhinterziehung senken. Die Rede fordert die Union auf, sich von Merkel zu lösen und das links-grüne Projekt zu beenden.
Matthias HillerCDUMatthias Hiller lehnt für die Unionsfraktion den AfD-Antrag zur Umwälzung des Steuersystems ab, weil dieser Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste erzeuge und der falsche Antrag zur falschen Zeit sei. Kritisiert wird, dass die Abschaffung der Grundsteuer den Kommunen rund 20 Prozent aufkommensstabiler Einnahmen entziehe und damit Kitas, Schwimmbäder und Nahverkehr gefährde. Zudem führe die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2000 Euro sowie ein reduzierter Grundfreibetrag für Jugendliche zu Ungerechtigkeiten. Der Beitrag begründet die Ablehnung außerdem mit sinkender Rechtssicherheit und weniger Investitionen, da das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden müsste, weshalb die Union eigene Entlastungen wie Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge plane.
Karoline OtteGrüneKaroline Otte kritisiert den AfD-Antrag, weil er die progressive Besteuerung abschaffen und damit Elitenpolitik fördern würde. Sie wirft der Bundesregierung vor, durch die Senkung der Körperschaftsteuer Gerechtigkeitslücken zu vergrößern, da Superreiche entlastet werden und Wachstum ausbleibt. Deshalb fordert die Rede mehr Steuergerechtigkeit, indem Milliardäre stärker zur Kasse gebeten werden. Otte betont, dass die Mehrheit der Bevölkerung höhere Beiträge von Reichen unterstützt, und verweist auf grüne Vorschläge zur Schließung von Steuerlücken. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung teure und ineffiziente Steuerreformen durchführt.- Christian GörkeLinkeChristian Görke kritisiert den AfD-Antrag zur Steuerreform, weil er vor allem Vermögende begünstigt und als Finanz-Voodoo bezeichnet wird. Er bemängelt, dass Spitzenverdiener trotz angeblicher Entlastung weniger zahlen sollen und Unternehmensteuern faktisch abgeschafft würden, was 100 Milliarden Euro koste. Die Gegenfinanzierung fehle völlig, obwohl das DIW 181 Milliarden Euro Mindereinnahmen prognostiziere. Diese Mittel fehlten dann für Bahn, Krankenhäuser, Universitäten und Brücken. Der Redner nennt die AfD deshalb eine Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.
- Christian DouglasAfDDer Redner fordert die Abschaffung der Gewerbesteuer, weil sie für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden ist und seit über 20 Jahren kritisiert wird, damit der Bürokratieabbau vorankommt. Da die Gewerbesteuer stark konjunkturabhängig ist und kommunale Einnahmen schwanken, soll ein Zuschlagsrecht auf Einkommen von Personen und Unternehmen die Basis verbreitern und Planungssicherheit schaffen. Er beruft sich auf Merz, den Bund der Steuerzahler, das ifo-Institut, die Bertelsmann Stiftung und Kirchhof, um die fachliche Qualität zu belegen, und kritisiert, dass die Union trotz eigener Reformforderungen keine Antwort auf kommunale Steuerausfälle liefert.
- Georg GüntherCDUGeorg Günther kritisiert für die CDU/CSU zwei AfD-Anträge zu Steuerreform und Familienentlastung als unseriös, weil ein Einheitssteuersatz von 22 Prozent ohne Gegenfinanzierung jährliche Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro verursachen würde. Der Redner bemängelt, dass hohe Einkommen und Kapitalerträge am stärksten profitierten, während Kommunen durch Wegfall von Grund- und Gewerbesteuer finanziell ausbluteten. Statt pauschaler Streichungen fordert er gezielte Entlastungen wie Pendlerpauschale, Gastronomie-Umsatzsteuer und Unternehmenssteuerreform, damit Familien und Mittelstand verantwortungsvoll unterstützt werden, ohne Bildung, Sicherheit oder soziale Dienste zu gefährden.
Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD fordert in seiner Rede, das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umzubauen, weil finanzielle Sorgen der Hauptgrund für weniger Kinder in Deutschland seien. Der Redner beruft sich auf bevölkerungspolitische Studien und Medienberichte, wonach sich Paare mehr Kinder wünschen, als sie bekommen. Deshalb verlangt der Beitrag steuerliche Entlastungen für Familien, indem Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge parallel gewährt werden. Zusätzlich soll ab dem dritten Kind bis zu einem Bruttojahresgehalt von 85 000 Euro Einkommensteuerfreiheit gelten, damit Familien finanziell gestärkt und der Kinderwunsch nicht länger behindert wird.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
- 12. November 2026BerichtigungFlorian Dorn (CDU/CSU) begründet das Jahressteuergesetz mit konkreten Entlastungen und mehr Rechtssicherheit für Bürger, Familien und Unternehmen. So soll die Übertragung eines gemeinsam genutzten Familienheims bei Scheidung künftig auch innerhalb der Zehnjahresfrist steuerfrei bleiben, weil Betroffene in schwieriger Lage nicht zusätzlich belastet werden sollen. Kinder- und Ausbildungsfreibeträge für Kinder im EU- und EWR-Ausland werden ungekürzt gewährt, damit Gleichbehandlung entsteht. Erleichterungen bei der Unternehmensnachfolge unter Nießbrauchvorbehalt, höhere Freigrenzen bei Lizenzzahlungen und eine angehobene Anmeldeschwelle bei der Forschungszulage stärken Mittelstand und Innovation. Barzahlungen über 10 000 Euro sollen ab 2027 nicht mehr abzugsfähig sein, um Schwarzarbeit zu bekämpfen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU die Zustimmung zum modernisierten Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine, das aus dem Jahr 1995 stammt und an OECD-Standards angepasst wird. Es schaffe Rechtssicherheit, verhindere Doppelbesteuerung und bekämpfe Missbrauch durch den Principal Purpose Test, damit deutsche Unternehmen investieren und der Wiederaufbau gelingt. Kritisiert wird die Ablehnung der AfD im Finanzausschuss, weil eine wirtschaftlich eigenständige Ukraine verlässliche steuerliche Rahmenbedingungen brauche, um langfristig auf eigenen Beinen zu stehen und eigene Steuereinnahmen zu erzielen.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer CDU-Abgeordnete Florian Dorn kritisiert den AfD-Antrag, der die Rücknahme der Tabaksteuererhöhung sowie das Ausbleiben weiterer Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik fordert, und lehnt ihn ab. Er begründet dies mit der Notwendigkeit solider Haushaltspolitik, weil die AfD keine Finanzierung für ihre Versprechen vorlege. Dorn verweist auf gesundheitspolitische Empfehlungen, wonach höhere Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol sowie eine Zuckersteuer der Prävention dienen und Krankenkassenbeiträge stabilisieren sollen. Eine Plastiksteuer wird kritisch gesehen, da sie Bürokratie und Wettbewerbsnachteile schaffe. Der Redner fordert Entlastungen bei Einkommen und Sozialabgaben.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDer Redner begründet die Frühstartrente damit, dass der Staat ab dem sechsten Geburtstag monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlt, wodurch Kinder früh Vermögen aufbauen und finanzielle Bildung erlangen. Bis zur Volljährigkeit kommen so 1440 Euro zusammen, die durch den Zinseszinseffekt bis zum Renteneintritt deutlich wachsen können. Eltern und Großeltern dürfen freiwillig bis zu 6840 Euro jährlich zusätzlich einzahlen. Der Beitrag sieht darin einen einfachen, kostengünstigen Einstieg in die Kapitalmarktanlage, der gerade benachteiligten Kindern Chancen eröffnet, und empfiehlt die Zustimmung.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.