Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 17. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 49. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert den Antrag auf einen erweiterten Elternschutz für den zweiten Elternteil und befürwortet das Konzept der Familienstartzeit mit zwei Wochen bezahlter Freistellung. Die SPD-Vertreter betonen, dass eine frühe Bindung des Kindes an beide Elternteile langfristig die partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit fördert und somit auch die Rentensicherheit stärkt. Es wird kritisiert, dass solche Maßnahmen oft nicht in Koalitionsverträgen verankert werden, während gleichzeitig die besondere Situation von Familien auf Inseln und Halligen hervorgehoben wird. Die Forderung nach einer gerechten Unterstützung für alle jungen Familien zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig zu verbessern und gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 49. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Mandy EißingLinkeDie Linke fordert in ihrem Antrag 28 Tage bezahlte Freistellung für den zweiten Elternteil oder eine von der Mutter benannte Vertrauensperson ab der Geburt, weil die bisherigen Regelungen wie das Elterngeld keine sofortige Entlastung bieten und die EU-Mindeststandards von zehn Tagen nicht ausreichen. Eißing begründet dies mit Gesundheitsschutz für die Mutter, fairer Aufteilung der Sorgearbeit und wissenschaftlich belegter Senkung postnataler Depressionen. Kritisiert wird, dass die SPD die Familienstartzeit trotz Wahlprogramm nicht im Koalitionsvertrag durchsetzte, weshalb Familien nun auf die Initiative der Linken angewiesen seien. finanziert werden soll über das Umlageverfahren U2, ergänzt durch Kündigungsverbot und Vertragsverlängerung.
- Wolfgang DahlerCDUWolfgang Dahler lehnt für die CDU/CSU den Linken-Antrag zu 28 Tagen Elternschutz ab, weil Deutschland die EU-Richtlinie bereits vollständig umgesetzt habe und kein Vertragsverletzungsverfahren mehr bestehe. Der Redner verweist auf das seit 2007 bestehende Elterngeld, Partnermonate und Kündigungsschutz, die früh Bindungen ermöglichen. Kritisiert wird die ungeklärte Finanzierung einer vollen Entgeltfortzahlung sowie fehlende Folgenabschätzung für Arbeitgeber. Der Beitrag begründet, dass die Forderung europarechtlich nicht erforderlich und praktisch nicht überzeugend sei, weshalb bewährte Instrumente ausreichten.
- Gereon BollmannAfDDer AfD-Abgeordnete Gereon Bollmann kritisiert den Linken-Antrag auf 28 Tage bezahlten Elternschutz für den zweiten Elternteil, weil Deutschland die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie bereits durch das Elterngeld- und Elternzeitgesetz umsetze und Väter schon jetzt Anspruch auf Freistellung und Elterngeld hätten. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über die Umlage U2, die allein Arbeitgeber mit jährlich knapp drei Milliarden Euro belaste und angesichts hoher Insolvenzen und Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit gefährde. Stattdessen fordert der Beitrag Steuererleichterungen für Familien und ein Begrüßungsgeld für Neugeborene, damit Väter frei über kurzen Elternurlaub entscheiden können, ohne die Wirtschaft weiter zu belasten.
- Truels ReichardtSPDDie Rede thematisiert den Antrag auf einen erweiterten Elternschutz für den zweiten Elternteil und befürwortet das Konzept der Familienstartzeit mit zwei Wochen bezahlter Freistellung. Die SPD-Vertreter betonen, dass eine frühe Bindung des Kindes an beide Elternteile langfristig die partnerschaftliche Verteilung der Sorgearbeit fördert und somit auch die Rentensicherheit stärkt. Es wird kritisiert, dass solche Maßnahmen oft nicht in Koalitionsverträgen verankert werden, während gleichzeitig die besondere Situation von Familien auf Inseln und Halligen hervorgehoben wird. Die Forderung nach einer gerechten Unterstützung für alle jungen Familien zielt darauf ab, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nachhaltig zu verbessern und gesellschaftlichen Mehrwert zu schaffen.
Misbah KhanGrüneDie Rede behandelt den Antrag, 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt einzuführen, und begründet dies mit Gleichstellung. Weil die Phase rund um die Geburt entscheide, wer Care-Arbeit übernimmt und wer als kontinuierlich verfügbar gilt, fordert die Rednerin die Familienstartzeit, damit beide Elternteile früh Verantwortung übernehmen können und finanzielle Nachteile vermieden werden. Kritisiert wird, dass der Koalitionsvertrag dazu kein Wort enthält und Deutschland der EU-Richtlinie nicht ausreichend folgt, weshalb die Familienstartzeit als zentrales Instrument der Gleichstellung gelte.- Konrad KörnerCDUKonrad Körner von der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab, weil die schwerste Wirtschaftskrise seit 1949 tiefgreifende Strukturreformen erfordert. Zusätzliche Leistungen würden die Wirtschaft belasten, und die Umsetzung von Europarecht über das Vereinbarte hinaus wiederhole Fehler, die zur Misere geführt hätten. Stattdessen verweist er auf das bestehende Elterngeld, das eine frühe Bindung ermögliche, und fordert, sobald die Haushaltslage es zulasse, Lohnersatzgrenzen anzuheben. Kritisiert wird zudem ein Rückkehrrecht an den konkreten Arbeitsplatz als unpraktikabel, da Arbeitsplätze wegfallen könnten. So will er Wahlfreiheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit sozialer Verantwortung verbinden.
- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete Anna Rathert lehnt den Antrag der Linken ab, der 28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt vorsieht. Zwar befürwortet sie Unterstützung für Familien, doch kritisiert sie, dass der Antrag Mutterschutz und Elternschutz vermische und damit die biologische Sonderrolle der Frau nach der Geburt relativiere. Zudem würden Unternehmen finanziell belastet, obwohl ausreichende Steuermittel vorhanden seien, aber falsch verteilt würden. Da der Antrag weder eine solide Finanzierung noch eine Anerkennung der biologischen Realität vorsehe, wird er abgelehnt.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag behandelt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, mit dem bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für Kitas geschaffen und benachteiligte Kinder früher gefördert werden sollen, weil laut PISA die Bildungsergebnisse so schlecht wie nie sind und der Lernerfolg zu stark vom Elternhaus abhängt. Truels Reichardt begründet die Notwendigkeit damit, dass Bildungsungerechtigkeit nicht erst in der fünften Klasse bekämpft werden dürfe, und verweist auf zusätzliche Fachkräfte, gestärkte Fachberatung sowie 9,2 Milliarden Euro Bundesmittel bis 2034. Kritisiert wird zudem das schleswig-holsteinische Programm EVi, dessen doppelte Sprachstandstests er als unnötig kompliziert ablehnt, indem er eine Harmonisierung durch die neuen Standards fordert. Der Redner verlangt außerdem einen Bildungsgipfel mit jungen Menschen, weil das Gesetz allein nicht ausreiche.
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- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt verteidigt die Familienpolitik der Koalition gegen die Anträge der Grünen und der Linken. Er kritisiert geplante Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss, Kindersofortzuschlag und den Kinderkrankentagen, weil diese vor allem Kinder träfen. Stattdessen fordert er, das Kindergeld nur hälftig auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen, damit Alleinerziehende entlastet werden. Zudem wirbt er für die Familienstartzeit, also vier Wochen bezahlte Freistellung für Väter nach der Geburt, solidarisch über die Arbeitgeber finanziert, und regt eine Erweiterung für werdende Eltern auf Inseln und Halligen an, um ihnen zu helfen.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt bewertet den Regierungsentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Er begrüßt die infrastrukturelle Bildungsassistenz, kritisiert jedoch, dass die Gesamtzuständigkeit der Jugendhilfe für alle jungen Menschen aufgegeben wird, weil dadurch Hilfen schlechter und bürokratischer würden. Zudem warnt er vor einem Vorrang von Infrastruktur gegenüber individuellen Hilfen zur Erziehung, da beides nicht austauschbar sei und sonst junge Menschen Schaden nähmen. Deshalb fordert er, dass jedes Kind mit Bedarf weiterhin eine Einzelfallhilfe erhält, und plädiert für mutigere, sozialraumorientierte Budgetlösungen, damit Reformen die Jugendhilfe tatsächlich verbessern.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungTruels Reichardt von der SPD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Führerscheinreform, die den Zugang zur Mobilität erleichtern und Verfahren modernisieren soll. Er verweist auf den Rückgang der getöteten 18- bis 24-Jährigen von 2750 im Jahr 1991 auf 295 und betont, dass dies auch auf die Fahranfängerausbildung zurückzuführen ist. Der Redner fragt den Minister, wie mehr Flexibilität für Fahrschüler gewährleistet werden kann, ohne die Qualität der Ausbildung und damit die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen. Damit fordert er eine Antwort, die den erreichten Sicherheitsstandard nicht gefährdet, weil die Zahl der Getöteten weiterhin zu hoch ist.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer SPD-Abgeordnete Truels Reichardt fragt die Bundesregierung, anhand welcher konkreten Kriterien und nach welchem Zeitraum sie überprüfen will, ob die Ziele der Reform erreicht wurden. Er nennt dabei ausdrücklich die Verkehrssicherheit und die angesprochenen Kosten als maßgebliche Stichworte. Damit verlangt der Beitrag eine nachvollziehbare Erfolgskontrolle, weil ohne festgelegte Maßstäbe und Fristen offenbleibt, ob die Reform überhaupt wirkt. Der Redner fordert also Transparenz und Verbindlichkeit bei der Evaluation, indem er nach prüfbaren Indikatoren und einem klaren Zeitrahmen fragt. Die Antwort der Regierung soll zeigen, woran Fortschritt gemessen wird, damit die Öffentlichkeit die Ergebnisse später bewerten kann.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Führerschein für 1 Euro – Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und ArbeitTruels Reichardt (SPD) begründet in seiner Rede zur Änderung des Fahrlehrergesetzes, dass der Führerschein für junge Menschen auf dem Land unverzichtbar bleibt, weil er Freiheit und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Da die Kosten mit rund 3400 Euro sehr hoch sind, fordert er spürbare Kostensenkungen bei gleichbleibend hoher Ausbildungsqualität. Der Beitrag begründet, dass digitale Lernformen, Laienausbildung und Sonderfahrten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden müssen, damit die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und inhabergeführte Fahrschulen erhalten werden. Zudem soll mehr Transparenz durch veröffentlichte Preise und Bestehensquoten den Wettbewerb stärken.