Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
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Zusammenfassung
Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien als Erfüllung des Ganztagsanspruchs anerkennt. Begrüßt wird die damit verbundene Rechtssicherheit für die Träger, weil diese niedrigschwellige und wohnortnahe Betreuung leisten und dadurch Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf zu kurz greift, da noch über 166.000 Ganztagsplätze fehlen und die zugesagten Investitionen ausbleiben. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Maßnahme als kleinen Schritt, der die großen Herausforderungen des Ganztags nicht löst und die selbst gesetzten Ziele nur sehr spät erreicht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil er Ländern und Kommunen rechtssichere Handlungsspielräume eröffnet, um den ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. Der Beitrag begründet dies damit, dass in vielen Regionen Ferienangebote fehlen, während bewährte Strukturen der freien Jugendarbeit genutzt werden können, indem Kommunen diese einbinden, ohne neue Strukturen zu schaffen. Dadurch würden Qualität und Kooperation gestärkt und Bürokratie vermieden. Der Entwurf bestehe aus einem einzigen Satz und diene der besseren Bildung, Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als bürokratisches Projekt, weil er Familien und Jugendliche bevormunde und Ferien verplane. Er argumentiert, wirtschaftlicher Druck zwinge beide Eltern zur Arbeit, weshalb Kinder zunehmend durchgeplant betreut würden, was er als Kontrolle statt Fürsorge deutet. Deshalb fordert der Beitrag, Ferien frei zu lassen, Schulen und Lehrkräfte zu stärken und die elterliche Erziehungsverantwortung nach Artikel 6 Grundgesetz zu respektieren, damit keine staatliche Ganzjahresbetreuung entsteht und junge Menschen sich nicht weiter von der AfD abwenden.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die AfD für ideologische Debatten, die nichts mit dem Thema zu tun hätten, und betont, dass Kinder verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen brauchen. Eltern, besonders Frauen und Alleinerziehende, müssten Beruf und Familie auch in den Ferien vereinbaren können, weil die Ferienzeiten eine große Herausforderung darstellen. Der Gesetzentwurf eröffnet Chancen, Jugendarbeit und Ganztagsangebote in den Ferien besser zu verzahnen, damit Kinder sinnvolle Freizeitangebote erhalten, die ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern. Indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird, stärkt die Regelung die Erwerbsbeteiligung und die Wirtschaftskraft.
- Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien als Erfüllung des Ganztagsanspruchs anerkennt. Begrüßt wird die damit verbundene Rechtssicherheit für die Träger, weil diese niedrigschwellige und wohnortnahe Betreuung leisten und dadurch Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf zu kurz greift, da noch über 166.000 Ganztagsplätze fehlen und die zugesagten Investitionen ausbleiben. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Maßnahme als kleinen Schritt, der die großen Herausforderungen des Ganztags nicht löst und die selbst gesetzten Ziele nur sehr spät erreicht.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil der ab August 2026 greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ohne ausreichende Fachkräfte, Räume und kostenfreie Verpflegung nicht erfüllbar sei, weshalb Kommunen und Träger überlastet würden. Statt diese zu unterstützen, verlagere der Bund die Verantwortung auf die ohnehin überlastete Jugendarbeit, die dadurch zum Lückenbüßer und Burn-out-Beschleuniger werde, zumal im ländlichen Raum Angebote fehlten. Die Rednerin fordert daher, die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit mit Mitteln für Personal und Qualifizierung zu stärken, damit der Ganztag nicht zusammenbricht.
Anja WeisgerberCDUDie Rede begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Grundschulkinder verlaesslich auch in den Ferien erfuellt werden muss. Weisgerber betont, dass Eltern durch planbare Betreuung Beruf und Familie vereinbaren koennen, indem Kommunen kuenftig auch Angebote freier Traeger nutzen duerfen. Der Beitrag verlangt Rechtsklarheit und Flexibilitaet statt Ferienverkuerzung. Auf eine Zwischenfrage zur Inklusion von Kindern mit Beeintraechtigungen sagt sie Unterstuetzung zu und will dies mit der Ministerin pruefen, damit der Anspruch tatsaechlich fuer alle Kinder greift.
Martin RabanusSPDDer Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien soll den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ergänzen. Der Redner begründet dies damit, dass der Ganztag bildungspolitisch ein Quantensprung sei, weil frühe Förderung den Bildungserfolg dauerhaft stärkt und Kompetenzen erhöht. Zudem verbessere er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da die Umsetzung Kommunen finanziell und organisatorisch herausfordert, sollen bestehende Ferienangebote der Jugendarbeit künftig genutzt werden, damit vorhandene Ressourcen nicht verschwendet werden. Der Beitrag begrüßt die parlamentarischen Beratungen.- Konrad KörnerCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Körner begründet dies mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der auch unterrichtsfreie Zeiten umfasst, und verweist auf den massiven Ausbau von Betreuungsplätzen. Weil Eltern Verlässlichkeit brauchen und nicht immer Urlaub nehmen können, sollen freie Träger der Jugendhilfe flexibler einbezogen werden, damit vielfältige Ferienangebote erhalten bleiben. Kritisiert wird die AfD, die betroffene Eltern alleinlasse. Der Redner betont, dass die Regelung den Ganztagsausbau nicht schwächt, sondern sinnvoll ergänzt, und wünscht gute Beratungen.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungAnja Reinalter kritisiert den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung als hoffnungslos unterfinanziert, obwohl sie die Ziele ausdrücklich unterstützt. Weil der Bund die Mittel von jährlich zwei Milliarden Euro zunächst auf 1,5 Milliarden und ab 2030 auf eine Milliarde Euro kürzt und ab 2035 ganz streicht, während er gleichzeitig neue Aufgaben überträgt, entstehe ein unausgewogener Deal, auf den sich die Länder nicht einlassen. Da die soziale Ungleichheit in der Bildung wächst, fordert die Rednerin einen dauerhaften Kitaqualitätspakt mit drei Milliarden Euro jährlich und lehnt den Entwurf deshalb ab.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungAnja Reinalter von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie die angekündigte Priorität für gute Bildung mit der geplanten Halbierung der Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, vereinbar ist. Sie betont, dass dies die Länder vor enorme Herausforderungen stelle, weil mehr Anforderungen bei weniger Geld nicht aufgingen. Deshalb will die Rednerin von der Ministerin wissen, wie diese Rechnung aufgehen soll und wie sie das als ehemalige Landesministerin den Ländern erklären will. Der Beitrag kritisiert die Mittelkürzung und fordert eine nachvollziehbare Begründung, damit die Länder die Bildungsqualität trotz knapper Kassen sichern können.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenAnja Reinalter kritisiert in ihrer Rede den massiven Investitionsstau an Schulen und Kitas, weil die Bundesregierung falsche Prioritäten setze und bereitgestellte Gelder nicht abfließen. Sie verweist auf das Startchancen-Programm als Beispiel gelungener Kooperation, fordert aber mehr Bundesengagement und die Abschaffung des Kooperationsverbots, damit Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert wird. Der Beitrag begründet, dass trotz vorhandener Mittel komplizierte Verfahren dringend benötigte Investitionen verhindern, weshalb Sanierungen, Digitalpakt und Ganztagsbetreuung nicht finanziert werden können. Reinalter betont, dass die Regierung aus dem Sondervermögen viel mehr in Bildung investieren müsse, anstatt falsche Prioritäten zu setzen.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenDie Rednerin der Grünen kritisiert, dass die geplanten Kürzungen bei der frühkindlichen Bildung nicht mit den Zielen der Familienförderung vereinbar seien, weil dadurch die Bildungschancen der Kleinsten gefährdet würden. Sie verweist auf das SCQEG, das im Kern gut sei, aber von den Ländern blockiert werde, da die Finanzierung unklar bleibe. Reinalter bemängelt, dass die Mittel bis 2035 halbiert und danach ausgeschlichen werden sollen, obwohl sich Investitionen in frühkindliche Bildung vielfach auszahlen. Deshalb fordert sie, nicht bei den Jüngsten zu sparen, sondern Prioritäten richtig zu setzen, indem mehr Geld in frühkindliche Bildung fließt statt in einen Tankrabatt.
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