Redebeitrag
Karin Prien
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
Zusammenfassung
Karin Prien begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil er Ländern und Kommunen rechtssichere Handlungsspielräume eröffnet, um den ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. Der Beitrag begründet dies damit, dass in vielen Regionen Ferienangebote fehlen, während bewährte Strukturen der freien Jugendarbeit genutzt werden können, indem Kommunen diese einbinden, ohne neue Strukturen zu schaffen. Dadurch würden Qualität und Kooperation gestärkt und Bürokratie vermieden. Der Entwurf bestehe aus einem einzigen Satz und diene der besseren Bildung, Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Familie, Kinder, Senioren und Gleichstellung
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- Karin PrienCDUKarin Prien begrüßt für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil er Ländern und Kommunen rechtssichere Handlungsspielräume eröffnet, um den ab August 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umzusetzen. Der Beitrag begründet dies damit, dass in vielen Regionen Ferienangebote fehlen, während bewährte Strukturen der freien Jugendarbeit genutzt werden können, indem Kommunen diese einbinden, ohne neue Strukturen zu schaffen. Dadurch würden Qualität und Kooperation gestärkt und Bürokratie vermieden. Der Entwurf bestehe aus einem einzigen Satz und diene der besseren Bildung, Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung von Kindern.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien als bürokratisches Projekt, weil er Familien und Jugendliche bevormunde und Ferien verplane. Er argumentiert, wirtschaftlicher Druck zwinge beide Eltern zur Arbeit, weshalb Kinder zunehmend durchgeplant betreut würden, was er als Kontrolle statt Fürsorge deutet. Deshalb fordert der Beitrag, Ferien frei zu lassen, Schulen und Lehrkräfte zu stärken und die elterliche Erziehungsverantwortung nach Artikel 6 Grundgesetz zu respektieren, damit keine staatliche Ganzjahresbetreuung entsteht und junge Menschen sich nicht weiter von der AfD abwenden.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert kritisiert in ihrer Rede die AfD für ideologische Debatten, die nichts mit dem Thema zu tun hätten, und betont, dass Kinder verlässliche Betreuung, gute Bildung und echte Chancen brauchen. Eltern, besonders Frauen und Alleinerziehende, müssten Beruf und Familie auch in den Ferien vereinbaren können, weil die Ferienzeiten eine große Herausforderung darstellen. Der Gesetzentwurf eröffnet Chancen, Jugendarbeit und Ganztagsangebote in den Ferien besser zu verzahnen, damit Kinder sinnvolle Freizeitangebote erhalten, die ihre Persönlichkeitsentwicklung fördern. Indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird, stärkt die Regelung die Erwerbsbeteiligung und die Wirtschaftskraft.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) spricht zur ersten Beratung eines Gesetzentwurfs, der Angebote der Jugendarbeit in den Schulferien als Erfüllung des Ganztagsanspruchs anerkennt. Begrüßt wird die damit verbundene Rechtssicherheit für die Träger, weil diese niedrigschwellige und wohnortnahe Betreuung leisten und dadurch Familien bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie unterstützen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf zu kurz greift, da noch über 166.000 Ganztagsplätze fehlen und die zugesagten Investitionen ausbleiben. Deshalb bezeichnet die Rednerin die Maßnahme als kleinen Schritt, der die großen Herausforderungen des Ganztags nicht löst und die selbst gesetzten Ziele nur sehr spät erreicht.
Heidi ReichinnekLinkeHeidi Reichinnek kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien, weil der ab August 2026 greifende Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ohne ausreichende Fachkräfte, Räume und kostenfreie Verpflegung nicht erfüllbar sei, weshalb Kommunen und Träger überlastet würden. Statt diese zu unterstützen, verlagere der Bund die Verantwortung auf die ohnehin überlastete Jugendarbeit, die dadurch zum Lückenbüßer und Burn-out-Beschleuniger werde, zumal im ländlichen Raum Angebote fehlten. Die Rednerin fordert daher, die offene Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit mit Mitteln für Personal und Qualifizierung zu stärken, damit der Ganztag nicht zusammenbricht.
Anja WeisgerberCDUDie Rede begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Jugendarbeit im Ganztag waehrend der Schulferien, weil der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung fuer Grundschulkinder verlaesslich auch in den Ferien erfuellt werden muss. Weisgerber betont, dass Eltern durch planbare Betreuung Beruf und Familie vereinbaren koennen, indem Kommunen kuenftig auch Angebote freier Traeger nutzen duerfen. Der Beitrag verlangt Rechtsklarheit und Flexibilitaet statt Ferienverkuerzung. Auf eine Zwischenfrage zur Inklusion von Kindern mit Beeintraechtigungen sagt sie Unterstuetzung zu und will dies mit der Ministerin pruefen, damit der Anspruch tatsaechlich fuer alle Kinder greift.
Martin RabanusSPDDer Gesetzentwurf zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien soll den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ergänzen. Der Redner begründet dies damit, dass der Ganztag bildungspolitisch ein Quantensprung sei, weil frühe Förderung den Bildungserfolg dauerhaft stärkt und Kompetenzen erhöht. Zudem verbessere er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Da die Umsetzung Kommunen finanziell und organisatorisch herausfordert, sollen bestehende Ferienangebote der Jugendarbeit künftig genutzt werden, damit vorhandene Ressourcen nicht verschwendet werden. Der Beitrag begrüßt die parlamentarischen Beratungen.- Konrad KörnerCDUDer Beitrag behandelt die erste Beratung eines Gesetzentwurfs zur Stärkung der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien. Körner begründet dies mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, der auch unterrichtsfreie Zeiten umfasst, und verweist auf den massiven Ausbau von Betreuungsplätzen. Weil Eltern Verlässlichkeit brauchen und nicht immer Urlaub nehmen können, sollen freie Träger der Jugendhilfe flexibler einbezogen werden, damit vielfältige Ferienangebote erhalten bleiben. Kritisiert wird die AfD, die betroffene Eltern alleinlasse. Der Redner betont, dass die Regelung den Ganztagsausbau nicht schwächt, sondern sinnvoll ergänzt, und wünscht gute Beratungen.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede betont, dass Deutschland sein Potenzial durch gute Bildung und solide Finanzen entfalten müsse, weil die junge Generation sonst keine Zukunft gestalten könne. Deshalb sollen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kita-Qualität verbessert werden, damit Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus gelingt. Der Beitrag begründet den Rechtsanspruch auf Ganztag und das Startchancen-Programm damit, dass Schulen in schwierigen Lagen gezielt gefördert werden und dadurch mehr Zeit für Fördern und Fordern entsteht. Zudem fordert die Rednerin junge Demonstrierende auf, sich politisch einzubringen, indem sie ihre Anliegen in Parteien tragen, und wirbt für digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, weil diese für die Umsetzung entscheidend ist.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien äußert sich zum Selbstbestimmungsgesetz, das das weitgehend verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus den 1980er-Jahren ablöste, weshalb aufgrund von Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens für eine Neuregelung bestand. Die CDU/CSU-Fraktion wirkte am Verfahren mit, blieb jedoch skeptisch und stimmte nicht zu, sodass die ablehnende Haltung ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. In der Koalition ist nun eine Evaluation vereinbart, die ohnehin im Gesetz vorgesehen war. Dabei sollen der Schutz junger Menschen, die Frage des Missbrauchs sowie der Schutz von Frauen besonders betrachtet werden. Der Beitrag begründet die Skepsis mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und der eigenen ablehnenden Haltung, woraus die Forderung nach einer gezielten Überprüfung folgt.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat. Weil die Ergebnisse unverzüglich politisches Handeln erfordern, verabschiedete das Bundeskabinett bereits Mitte Oktober Eckpunkte als Sofortmaßnahmen. Der Beitrag betont, dass von den insgesamt 56 Empfehlungen eine Gesamtstrategie aus Schutz, Befähigung und Teilhabe ausgeht, damit Kinder und Jugendliche umfassend begleitet werden. Diese umfasst gesetzgeberische Schritte, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht sowie Regelungen zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen. Dadurch soll der Gesamtsachverhalt umfassend und zügig adressiert werden.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass KI-Anwendungen oft wie Menschen angesprochen werden und vermeintliche Bindungen entstehen, weshalb höchste Vorsicht geboten sei. Deshalb fordert der Beitrag, dass der EU KIDS Act und alle gesetzlichen Regelungen nicht nur Social Media, sondern auch KI-Anwendungen erfassen. Zudem müssten Gesetze zukünftige technologische Entwicklungen abdecken, wobei „Safety by Design“ als Leitprinzip dient, damit der Schutz von Minderjährigen gewährleistet bleibt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts. Kinder benötigen Unterhalt, der primär von den Eltern zu leisten ist; deshalb soll der säumige Elternteil wirksamer in Anspruch genommen werden. Das Gesetz, das sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossen. Es sieht Einkommensgrenzen vor: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind soll die Grenze pro weiterem Kind um 10.000 Euro steigen, was einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro entspricht, zuzüglich 1.000 Euro je Kind. Damit soll das im internationalen Vergleich weitreichende Recht gezielter greifen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rednerin kündigt an, dass das Gesetz zunächst im Kabinett beraten wird, bevor das Parlament es im Detail prüft. Der Beitrag begründet, dass rund sechs Prozent der Leistungsberechtigten betroffen sein werden, weshalb die Auswirkungen sorgfältig zu bewerten sind. Kritisiert wird die These, dass dadurch Arbeitsanreize verloren gehen, weil zunächst Sachverständige gehört werden sollen, damit das Gesetz anschließend fundiert beraten werden kann. Die Rede fordert eine sachliche Prüfung des Vorhabens und verweist auf das reguläre Verfahren, indem die weiteren Beratungsschritte abgewartet werden sollen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKarin Prien betont die Vertragstreue Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und verweist auf einen vorbereiteten Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Allerdings sei die Umsetzung bislang in vielen europäischen Ländern nicht erfolgt, weil in der aktuellen Wirtschaftslage zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sorgfältig abgewogen werden müssten. Deshalb gebe es auch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Länder. Der Beitrag wirbt bei Unternehmerinnen, Unternehmern und Gewerkschaften um Akzeptanz für die Richtlinie und kündigt an, sie zu gegebener Zeit umzusetzen.